Antworten auf Fragen: Der Militärputsch in Mauretanien | Der Russisch-Georgische Krieg

Antworten auf Fragen Der Militärputsch in Mauretanien | Der Russisch-Georgische Krieg

1- Am 06.08.2008 wurde in Mauretanien ein Militärputsch der Armee unter der Führung des Chefs der Republikanischen Garde, General Mohamed Ould Abdel Aziz, gegen den Präsidenten der Republik, Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi, und seinen Premierminister Yahya Ould Ahmed El Waghef verkündet. Dies geschah 16 Monate nach den Wahlen, die das Militär im März 2007 zugelassen hatte – weniger als zwei Jahre nach dem Putsch von 2005 gegen Maaouya Ould Taya. Damals übernahm das Militär unter der Führung von Oberst Ely Ould Mohamed Vall die Macht und hielt sein Versprechen, die Macht an eine gewählte Regierung zu übergeben. Was ist die Realität dieses Putsches und was sind die Beweggründe dahinter?

Antwort: Die Kolonialmacht Frankreich besiegte die Muslime in Mauretanien im Jahr 1920 nach heftigem Widerstand und erklärte das Land zu einer französischen Kolonie. Im Jahr 1946 erklärten sie es zu einem französischen Überseedepartement. Diese Kolonialisten blieben faktisch bis 1960 im Land, als sie Mauretanien die formale Unabhängigkeit gewährten. Sie behielten jedoch die Kontrolle über die Geschicke des Landes, bauten eine Armee nach ihrem Vorbild auf und bildeten Offiziere gemäß ihrer Kultur aus. Die Putsche begannen 1978 gegen den ersten von den Franzosen eingesetzten Präsidenten, Moktar Ould Daddah. Es folgten bis heute fünf erfolgreiche Putsche, abgesehen von neun Putschversuchen innerhalb von dreißig Jahren.

Der jüngste Putsch unter General Mohamed Ould Abdel Aziz erfolgte, nachdem Präsident Ould Cheikh Abdallahi ein Dekret erlassen hatte, um diesen General als Chef der Republikanischen Garde sowie den Stabschef Ould Ghazouani und den Kommandeur der Gendarmerie abzusetzen. Dabei war es Präsident Abdallahi selbst, der diese Männer vom Rang eines Obersts in den Rang eines Generals befördert hatte. Das bedeutet, dass er entweder mit ihnen zufrieden war, unter ihrem Druck stand oder versuchte, sie durch Beförderungen gütig zu stimmen, um ihre Loyalität zu gewinnen – letzteres ist am wahrscheinlichsten.

Daher ist es verwunderlich, dass er nun versucht, die Armeeführer so einfach und schnell abzusetzen, obwohl sie diejenigen waren, die die Macht fest in den Händen hielten. Er war ein neu gewählter Präsident und der erste, der überhaupt durch Wahlen an die Macht kam. Er schien zu glauben, er sei nun fest im Sattel und genieße lokale sowie internationale Unterstützung aufgrund des sogenannten demokratischen Prozesses. Er dachte wohl, Frankreich könne die Offiziere nicht zu einem Putsch ermutigen, besonders da er eine Unterstützung durch die USA spürte.

Die erste französische Reaktion kam durch den Sprecher des Außenministeriums, Romain Nadal, der erklärte: „Wir stehen in ständigem Kontakt mit unserer Botschaft in Nouakchott und verfolgen die Situation mit großem Interesse in Abstimmung mit all unseren Partnern.“ Er fügte hinzu, es sei noch zu früh, die Lage abschließend zu bewerten. Frankreich war das erste Land, das die Existenz eines Putsches in Mauretanien meldete, und der französische Botschafter war der erste, den der Putschführer empfing. Dies deutet darauf hin, dass Frankreich von dem Putsch wusste. Nachrichtenberichten zufolge wusste Frankreich mindestens zwei Stunden vor dessen Beginn davon.

Die US-Reaktion durch das Außenministerium bestand hingegen darin, den Putsch zu verurteilen. Die USA forderten die Weltgemeinschaft zur Verurteilung auf und begrüßten die Kritik der Europäischen Kommission sowie der Afrikanischen Union. Sie verlangten die Freilassung des gewählten Präsidenten Ould Cheikh Abdallahi und seines Premierministers Yahya Ould Ahmed El Waghef sowie die sofortige Wiedereinsetzung der gewählten Regierung. Zudem kündigten die USA die Aussetzung ihrer nicht-humanitären Hilfe für Mauretanien an.

Einen Tag später gab jedoch die französische Präsidentschaft in ihrer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentschaft eine Erklärung ab, in der sie den von General Mohamed Ould Abdel Aziz durchgeführten Putsch in Mauretanien entschieden verurteilte. Es scheint, dass diese Verurteilung verspätet kam und nicht im Namen Frankreichs allein, sondern im Namen der Europäischen Union erfolgte, die eine Politik der Unterstützung von Wahlen und Demokratie als allgemeine ideologische Linie vertritt, die sich von den Einzelpositionen ihrer Mitgliedsstaaten unterscheidet. Dies geschah insbesondere nach der US-Verurteilung und der Forderung der USA an alle, den Putsch zu missbilligen. Europa konnte nicht offen sagen, dass es einen Putsch unterstützt, da dies im Widerspruch zur Demokratie stünde, die es stets propagiert.

Von Großbritannien, seiner Presse oder seinen Medien war hingegen nichts zu hören. Dies deutet darauf hin, dass Großbritannien durch den Putsch nicht beunruhigt ist. Es hat ihn weder verurteilt noch unterstützt, um sich nicht in die Verlegenheit zu bringen, entweder gegen die Demokratie oder für den Putsch dazustehen.

Dieser mauretanische Putsch ereignete sich nach einem Konflikt zwischen der Armee und dem Präsidenten samt seinem Premierminister. Die Armee stiftete Unruhe, als sie Parlamentarier und Senatoren aufforderte, aus der Regierungspartei des Präsidenten, bekannt als Adil-Partei, auszutreten. Am 05.08.2008 traten daraufhin 48 Mitglieder aus dieser Partei aus. Danach setzte der Präsident die Armeeführung und deren Chef, den Anführer des jüngsten Putsches, Ould Abdel Aziz, ab. Die Armeeführung reagierte mit dem Putsch, lehnte die Entlassungsdekrete ab und erklärte sie in ihrer ersten Mitteilung für nichtig. Der Putschführer Ould Abdel Aziz erklärte gegenüber dem Sender Al-Jazeera am 09.08.2008, dass der Putsch eine Reaktion auf die gescheiterten Maßnahmen des ehemaligen Präsidenten gewesen sei. Der offizielle Sprecher der ehemaligen Präsidentschaft, Abdoulaye Mamadou Ba, sagte hingegen: „Das Militär sah den Präsidenten als Marionette an. Als sich das Gegenteil herausstellte, säten sie Unruhe in der Regierungspartei. Als der Präsident versuchte, eine neue Mehrheit mit anderen Parteien zu bilden, setzte das Offizierskorps den Militärapparat in Bewegung.“

Die parlamentarische Krise begann am 30.06.2008, als Abgeordnete der Regierung Versagen vorwarfen und ein Misstrauensvotum forderten. Am 01.07.2008 gab es Berichte, wonach Frankreich hinter dieser Bewegung der Parlamentarier stecke, da es mit der Arbeit der Regierung und der Präsidentschaft sowie deren Schritten unzufrieden sei. Als Gründe für Frankreichs Unmut wurden die Freilassung von Gefangenen aus der salafistischen Strömung, die Erlaubnis zur Gründung einer Partei für sogenannte Islamisten und die religiöse Orientierung des Präsidenten genannt (er ließ eine Moschee im Präsidentenpalast errichten). Zudem zeigte er Sensibilität bezüglich der Beziehungen zum Staat der Juden und kündigte an, diese Beziehung einem Referendum zu unterziehen, um sie abbrechen zu können. Der entscheidendste Faktor war jedoch, dass er eine verstärkte US-Präsenz in Mauretanien zuließ.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Basierend auf dem Vorgenannten gab es neue politische Tendenzen des Präsidenten, mit denen Frankreich nicht einverstanden war. Diese Tendenzen ermutigten die Offiziere zum Putsch gegen ihn. Die USA hingegen waren mit seiner Ausrichtung gegen den französischen Einfluss und seiner Bereitschaft, die US-Präsenz in Mauretanien zu erhöhen, einverstanden, um den französischen Einfluss zu verdrängen und durch den amerikanischen zu ersetzen. Der Präsident wollte sich von der Macht der Armee befreien und Offiziere einsetzen, die er kontrollieren konnte, während er die frankreichreuen Offiziere entfernen wollte.

2- Was hat Georgien dazu bewogen, den Angriff auf Südossetien zu starten? Hat es keine heftige Reaktion Russlands erwartet? Und wohin führt dieser Krieg?

Antwort: Es ist offensichtlich, dass die USA den Funken für den Krieg in Georgien entzündet haben. Die georgischen Streitkräfte, die in Südossetien einmarschierten, hätten eine solche Großaktion nicht ohne „grünes Licht“ der Amerikaner unternommen.

Der georgische Angriff war geplant und für die Russen überraschend. Er könnte der Beginn eines langen Krieges sein, in dem Georgier und Osseten primär als Brennstoff dienen. Russland wird diesen Angriff nicht tatenlos hinnehmen, da sonst sein Prestige verloren ginge. Russland wird Georgien die Souveränität über Südossetien nicht überlassen, zumal die meisten der rund 70.000 Einwohner Russen oder prorussisch sind, russische Pässe besitzen und als natürliche Erweiterung des zu Russland gehörenden Nordossetiens betrachtet werden.

Georgien wird Südossetien nicht kampflos aufgeben, da es laut offiziellen und internationalen Karten Teil seines Territoriums ist. Zudem will es sich an den Osseten rächen, die Georgien im Krieg von 1992 besiegt hatten und sich mit russischer Unterstützung seit sechzehn Jahren abspalteten. Es ist wahrscheinlich, dass sich der Krieg auch auf die Region Abchasien ausweiten wird, die flächenmäßig und bevölkerungstechnisch größer als Südossetien ist und sich im selben Jahr unter denselben Umständen von Georgien trennte.

Die ersten US-Erklärungen nach Ausbruch der Kämpfe zeigen tatsächlich, dass die USA an Georgiens Seite stehen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Gonzalo Gallegos, sagte: „Wir stehen in Kontakt mit hohen Vertretern in Russland und Georgien.“ Er fügte hinzu: „Wir rufen Moskau auf, Druck auf die De-facto-Führer in Südossetien auszuüben, damit sie das Feuer einstellen.“ Damit bezeichnete er die Sezessionistenführer als „De-facto-Führer“. In einer anderen Erklärung sagte ein US-Regierungsbeamter, dass die Lösung des Südossetien-Problems auf der Grundlage der territorialen Integrität Georgiens basieren müsse – ein Hinweis darauf, dass Südossetien Georgien angegliedert werden sollte.

Russland hingegen hatte nach der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien gedroht, dass seine Antwort darauf die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien von Georgien sein würde. Einige Beobachter sehen, dass die Aufnahme Georgiens in die NATO von der Lösung der Probleme in Abchasien und Südossetien abhängt. Es scheint, dass der georgische Präsident Saakaschwili die Dinge übereilt und gegen die Zeit arbeitet, um dem Bündnis beizutreten. Er begann diesen Krieg im Vertrauen auf US-Versprechen, um die Einmischung der Russen in die inneren Angelegenheiten seines Staates loszuwerden und das Niveau von Staaten wie Lettland, Litauen und Estland zu erreichen, die sich gänzlich vom russischen Einfluss befreit haben. Daher ist nicht zu erwarten, dass beide Seiten, die russische und die georgische, zu einer endgültigen Lösung gelangen, besonders da die Georgier des Wartens müde sind, während die Russen die Angelegenheit als Teil ihres regionalen Einflussbereichs betrachten und sich eine Preisgabe der Sezessionisten nicht vorstellen können. Das Äußerste, was an Lösungen zu erwarten ist, ähnelt eher einem Waffenstillstand – einer „Atempause des Kriegers“ – und keiner endgültigen Lösung.

Die USA werden der erste Profiteur dieses Krieges sein und haben nichts zu verlieren. Zumindest werden sie dieses Problem als Dorn im Fleisch Russlands behalten, der dessen Energien auf Kosten anderer Themen über lange Zeit erschöpft und bindet.

10. Schaban 1429 n. H. 09.08.2008 n. Chr.