Frage:
Am Mittwoch, den 16.06.2021, fand in Genf der erste Gipfel zwischen dem US-Präsidenten Biden und dem russischen Präsidenten Putin statt. Was ist die Bedeutung dieses Gipfels? Was war sein Ziel? Gab es positive Ergebnisse des Treffens in Genf, sprich: Bewegen sich die US-russischen Beziehungen nach Jahren, die als die schlechtesten in der Geschichte beider Länder bezeichnet wurden, auf eine Verbesserung zu?
Antwort:
Die Dimensionen des US-russischen Gipfels lassen sich nur verstehen, wenn man die Hintergründe betrachtet, die in den letzten Jahren zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern geführt haben:
Viele Medien und Politiker bezeichnen die USA und Russland weiterhin als „Supermächte“ – ein Bild, das aus der Zeit verfestigt ist, als die USA und die „Sowjetunion“ die stärksten Mächte der Welt waren und jeweils einen Block anführten. In Wahrheit hat die massive Schwächung Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Land weit unter das Niveau des internationalen Wettbewerbs mit den USA herabgestuft. Daher ist der Gipfel zwischen den Präsidenten beider Länder weitaus weniger bedeutend als die US-sowjetischen Gipfel, die weitreichende Konsequenzen hatten. Von den Pfeilern der russischen Größe ist lediglich die militärische Stärke geblieben, insbesondere die Nuklear- und Raketentechnik sowie die Raumfahrtkapazitäten. Abgesehen davon besitzt Russland keinerlei wahre Größe!
Die russischen Beziehungen zu den USA begannen sich gegen Ende der Obama-Regierung massiv zu verschlechtern. Dies lag an den Sanktionen aufgrund der russischen Besetzung der Halbinsel Krim im Jahr 2014 und dem Ausschluss Russlands aus der G8-Gruppe, gefolgt von Sanktionen wegen der Einmischung in die US-Wahlen 2016. Die Obama-Regierung wies Ende Dezember 2016 – nach Trumps Wahlsieg, aber vor seinem Amtsantritt – 35 russische Diplomaten aus und verhängte Sanktionen gegen russische Geheimdienste (Deutsche Welle, 14.01.2021). Trotz all der schmeichelhaften Worte, die Trump gegenüber Putin äußerte, setzten die USA die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland fort und trieben die Beziehungen in Richtung Spannungen. Russische Konsulate in mehreren US-Städten wurden geschlossen und russische Nachrichtensender in den USA eingeschränkt. Die US-Sanktionen wurden aus unterschiedlichen Gründen verhängt: wegen der Verhaftung des russischen Oppositionellen Nawalny, wegen der Vorwürfe der Vergiftung des russischen Ex-Spions Skripal in Großbritannien im Jahr 2018 sowie gegen russische Technologieunternehmen wegen Cyberangriffen am Ende der Trump-Ära. Als die Biden-Regierung an die Macht kam, verschärfte sie die Krise weiter. Präsident Biden bezeichnete Putin als „Mörder“ und drohte, er werde einen Preis für die Einmischung in die US-Wahlen zahlen (Sky News Arabic, 17.03.2021). Daraufhin verließ der russische Botschafter im März 2021 Washington, und der US-Botschafter verließ Moskau im darauffolgenden Monat. Die USA drohten zudem damit, Russland vom internationalen Finanzsystem auszuschließen.
Die demokratische Biden-Regierung hegt einen tiefen Groll gegen Russland und seinen Präsidenten Putin. Sie beschuldigt ihn, für die Wahlniederlage von Hillary Clinton im Jahr 2016 verantwortlich zu sein. Die Demokraten forderten bereits als Opposition von Trump, Russland zu bestrafen, beschuldigten ihn der Nachgiebigkeit und drohten Russland Konsequenzen für den Fall ihres Wahlsieges 2020 an. Als Biden die Wahl gewann, fiel dies mit äußerst schweren Cyberangriffen auf die Systeme der Firma SolarWinds zusammen, die von sensiblen US-Regierungsbehörden genutzt werden. Der US-Geheimdienst machte Russland für diese Angriffe verantwortlich. Die USA begannen, Russland als „Feind“ zu bezeichnen. Nur zwei Tage vor dem Gipfel drohte Biden sogar mit dem Beitritt der Ukraine zur NATO! Dieses Treffen stand also eigentlich im Widerspruch zu den Spannungen zwischen den beiden Staaten, hatte jedoch eine andere Facette. Bei der Betrachtung der Hintergründe und des Verlaufs wird deutlich:
a) Das Treffen zwischen den beiden Präsidenten endete bereits nach zweieinhalb Stunden, obwohl vier Stunden angesetzt waren. Es gab keine gemeinsame Pressekonferenz; stattdessen hielt jeder Präsident seine eigene Pressekonferenz ab, die von Al Jazeera (16.06.2021) und anderen Medien live übertragen wurden. Die gemeinsame Erklärung beschränkte sich auf die Übereinkunft, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben könne – obwohl ein solcher derzeit nicht am Horizont steht. Präsident Biden versprach, die Verpflichtungen Washingtons zum START III-Abkommen zur Reduzierung strategischer Waffen fortzuführen, sobald die vereinbarten Kommissionen ihre Arbeit abgeschlossen haben. Viele Streitpunkte wurden besprochen. Putin sprach seinen US-Amtskollegen auf dessen Bezeichnung als „Mörder“ an. Biden wiederum sprach in seiner Pressekonferenz über die verheerenden Folgen eines möglichen Todes von Nawalny im Gefängnis, bezeichnete den Gipfel jedoch als konstruktiv und positiv. Er räumte indirekt ein, dass das Treffen Drohungen an Russland enthielt, falls es sich erneut in US-Wahlen einmischen oder Cyberangriffe durchführen sollte. Putin sagte in seiner Pressekonferenz, es sei schwer zu sagen, ob sich die Beziehungen verbesserten, sprach jedoch von einem „Lichtblick“. Er griff die USA in Menschenrechtsfragen an und erinnerte an die CIA-Gefängnisse in Guantanamo und anderen Ländern sowie an die unmenschlichen Praktiken der USA gegen Schwarze und andere Völker – dies als Reaktion auf die scharfe US-Kritik an der Menschenrechtslage in Russland. Biden betonte die Bedeutung eines direkten Treffens mit Putin, um Missverständnisse zu vermeiden, und deutete an, dass die Zukunft der Beziehungen von Russlands weiteren Schritten abhänge.
b) Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass die USA die Initiative ergriffen, um Druck auf Russland auszuüben, und die Beziehungen so weit eskalierten, dass Putin sie zuvor als „weitgehend zerstört“ bezeichnete. Es waren die USA, die den Gipfel initiierten, ohne dass es eine Einigung über die Streitpunkte gab. Russland schöpfte Hoffnung und feierte die Tatsache, dass Biden der erste US-Präsident war, der sich auf seiner ersten Auslandsreise mit dem russischen Präsidenten traf – für Moskau ein Beweis für die Bedeutung, die Washington ihm beimisst. Biden konterte dies jedoch, indem er zuerst Großbritannien besuchte, sich mit Premierminister Johnson traf und den G7-Gipfel in Präsenz abhielt, obwohl ein virtuelles Treffen erwartet worden war. Zudem nahm Biden an einem NATO-Gipfel in Brüssel teil, traf dort unter anderem den türkischen Präsidenten Erdoğan sowie die Spitzen der EU, Charles Michel und Ursula von der Leyen. Somit wurde das Treffen Biden-Putin nur eines von vielen persönlichen Treffen während Bidens Europareise – eine bewusste Herabstufung der russischen Hoffnungen auf einen exklusiven Gipfel!
c) Daher lässt sich sagen, dass die positiven Ergebnisse des Gipfels sehr gering waren und sich auf die Rückkehr der Botschafter sowie die Zusage zum strategischen START III-Abkommen beschränkten. Eine Verbesserung der Beziehungen hängt von Russlands künftigen Schritten ab, das heißt von seinen Zugeständnissen und Fehlern. Ein Beispiel für einen solchen strategischen Fehler Russlands war die Unterstützung der USA in Syrien. Mit der Ankündigung der militärischen Intervention in Syrien nach dem Treffen Putins mit Präsident Obama in New York am 28.09.2015 stellte Russland seine militärischen Dienste den USA zur Verfügung. Möglicherweise wurde Russland von seinem Hass auf den Islam und die Muslime getrieben oder wollte seine internationale Isolation nach der Krim-Annexion 2014 und den darauffolgenden westlichen Sanktionen durchbrechen. Entscheidend ist jedoch, dass die USA den Nutzen der russischen Militärdienste für ihren Einfluss in Syrien erkannt haben und nun danach streben, diese Dynamik in Richtung China zu verlagern. Russlands Intervention in Syrien – wohlwissend, dass Bashar al-Assad ein Handlanger der USA ist – war ein gravierender strategischer Fehler, den eine vernünftige Führung eines unabhängigen Staates nicht begangen hätte.
d) Die unerkassten Ziele der USA hinter dem Druck auf Russland bestehen darin, Russland als internationales Werkzeug in der US-Strategie gegen China einzusetzen. Schon der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger war der Architekt der Einbindung Russlands, um Druck auf China auszuüben und es während des Vietnamkriegs Mitte der 1960er Jahre zur friedlichen Koexistenz mit den USA zu zwingen. Dieser US-Veteran wird in politischen Kreisen der USA weiterhin als strategischer Vordenker mit scharfem Blick auf die Weltpolitik geschätzt. Daher arrangierten diese Kreise im Jahr 2016 – als er bereits über 90 Jahre alt war – zwei wichtige Einzelgespräche mit den damaligen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump. Seine Empfehlung an beide war die Notwendigkeit, Russland einzubinden und gemeinsam mit den USA gegen China zu positionieren.
e) Obwohl diese US-Ziele nicht offiziell verkündet werden, übermitteln die USA sie Russland auf die eine oder andere Weise, und Russland versteht sie sehr wohl. Der russische Außenminister Lawrow bestätigte dies: „Die Vereinigten Staaten werden nicht in der Lage sein, Russland in ein Werkzeug zur Bedienung ihrer Interessen und zur Konfrontation mit China zu verwandeln... Sie diskutieren jetzt ernsthaft darüber, wie man Russland gegen China zu ihrem Vorteil nutzen kann... in dem Wunsch, uns zu einem Werkzeug im Dienst der Interessen der USA zu machen.“ Er fügte hinzu: „Aber natürlich wird das bei uns nicht funktionieren.“ (RT, 24.12.2018).
f) Genau das ist es, was die USA von Russland wollen. Deshalb üben sie Druck aus und schüren Spannungen, um Kissingers Theorie zur Eindämmung Chinas unter Einbindung Russlands umzusetzen. Ansonsten konkurriert Russland weder wirtschaftlich noch in der internationalen Politik mit den USA; es besitzt außer seiner Militärmaschinerie keine Merkmale einer Großmacht. Die US-sowjetischen und später die US-russischen Verträge haben Russlands Militärpotenzial in einen Rahmen der Disziplin gezwungen, der die USA nicht bedroht. Vielmehr sind die USA aus vielen Verträgen wie dem ABM-Vertrag von 1972 ausgestiegen und haben ihren eigenen Raketenschutzschild aufgebaut. Russland verfügt über keine starke Wirtschaft, die es ihm ermöglichen würde, seine militärischen Kapazitäten ähnlich wie die USA weiterzuentwickeln. Somit waren Russlands nukleare und strategische Fähigkeiten nicht der Grund für die US-Spannungen, sondern diese Spannungen waren beabsichtigt, um Russland dazu zu drängen, sich von China zu distanzieren, das zum Hauptfokus der USA geworden ist. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan forderte seine Militärführung auf, sich auf China zu konzentrieren: „China, dann China, dann China.“ (Al Jazeera Net, 03.01.2019).
g) Dennoch sind die USA mit ihrer Politik der Spannungen bisher gescheitert, Russland gegen China aufzubringen. Insbesondere da der US-Druck auf Russland zeitgleich mit dem Druck auf China durch den Handelskrieg stattfand, was eine Annäherung Russlands an China bewirkte. Der US-Druck auf Russland hat somit das Gegenteil dessen bewirkt, was die USA beabsichtigten. Die Biden-Regierung erkennt zweifellos die Gefahr dieser russisch-chinesischen Annäherung. Deshalb hat sie beschlossen, die Methode des reinen „Drucks“ beiseite zu legen und sie durch einen „Lichtblick“ in Form des Gipfeltreffens zu ersetzen, um die russisch-chinesische Annäherung so weit wie möglich zu unterbinden und einen umfassenden Dialog über die im Treffen gebildeten Kommissionen zu eröffnen.
Das Treffen Bidens mit Putin diente also diesem Ziel: Putin einen Hoffnungsschimmer zu geben, indem US-Spannungen und Sanktionen abgebaut werden, um Russland als Unterstützung gegen China zu gewinnen oder zumindest die Annäherung an China zu verhindern. Andere Streitpunkte zwischen den beiden Staaten sind nicht von so großer Bedeutung. Beispielsweise wird die Diskussion über Syrien von Russland nicht blockiert, solange die USA eine Lösung finden, die Russland das Gesicht wahren lässt. Auch in Afghanistan ist Russland nicht in der Lage, den USA den Boden unter den Füßen so heiß zu machen, wie es die USA in den 1980er Jahren gegen die Sowjets taten. Was die Einmischung in die US-Wahlen betrifft, so resultierte dies aus der Offenheit des Internets als neuem Einflussinstrument; Russland unterschätzte wohl die Heftigkeit der US-Reaktion und würde sich künftig eher davon fernhalten. Die Cyberangriffe wiederum haben keine dauerhaften Auswirkungen, die nicht behoben werden könnten. Biden entgegnete Putin nach dem Gipfel, dass die USA über enorme Kapazitäten verfügen, in russische Systeme einzudringen und dort Sabotage zu betreiben, falls Russland erneut angreife, und nannte als Beispiel die Lahmlegung russischer Pipelines.
Der russische Präsident verließ Genf im Wissen, dass die USA in den kommenden Monaten auf weitere Schritte Russlands warten und diese durch die gemeinsamen Kommissionen prüfen werden. Er ist sich bewusst, dass das Druckpotenzial der USA gewaltig ist, und er weiß auch, dass China ihn fallen lassen und sich dem Westen zuwenden könnte, da seine Handelsinteressen im Westen weitaus größer sind als jene mit Russland. Daher werden die kommenden Monate voraussichtlich eine Entspannung in den US-russischen Beziehungen erleben, wobei die Rückkehr der Botschafter nur der Anfang ist. Es ist zudem wahrscheinlich, dass die russisch-chinesischen Beziehungen abkühlen werden; in dem Maße, wie sich die Beziehungen Russlands zu den USA erwärmen, tritt eine Kühle gegenüber China ein. Sollte dies eintreten, hätte Bidens Initiative für den Gipfel die russisch-chinesische Annäherung begrenzt und Russland auf den Weg gebracht, Druck auf China auszuüben – wenn auch in geringerem Maße, als es Kissingers Theorie vorsieht. Sollte dies jedoch nicht geschehen und Putins rebellische Tendenz anhalten, ist zu erwarten, dass die Biden-Regierung ihren Druck auf Russland vervielfacht und es mit einem „Feuergürtel“ im Kaukasus (Aserbaidschan-Armenien-Konflikt) sowie in der Ukraine bedroht, indem der Westen deren territoriale Einheit massiv unterstützt.
So denken diese tyrannischen Staaten, allen voran die USA, nicht an das Wohl der Menschen, sondern nur an die Verwirklichung ihrer eigenen Interessen, selbst wenn dies für die Menschen tödlich endet.
أُوْلَـئِكَ شَرٌّ مَّكَاناً وَأَضَلُّ عَن سَواءِ السَّبِيلِ
„Diese befinden sich in einer schlechteren Lage und sind weiter vom rechten Weg abgeirrt.“ (Sure al-Ma'ida [5]: 60)
- Dhu l-Qa'da 1442 n. H. 20.06.2021 n. Chr.