Frage:
Die Proteste in der Türkei halten an, wenn auch nicht mit derselben Intensität wie in den ersten Tagen, nachdem sie am 31.05.2013 auf dem Taksim-Platz im „Gezi-Park“ ausbrachen. Ursprünglich richteten sie sich gegen das Entwurzeln von Bäumen in diesem Park im Zuge von Regierungsplänen, eine Kaserne aus der osmanischen Ära in ein Geschäfts- und Wohnviertel umzuwandeln. Am darauffolgenden Tag breiteten sich die Proteste auf mindestens 67 Städte aus. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die versuchten, die Proteste zu beenden. Dabei wurden mehrere Personen getötet und hunderte Demonstranten sowie Polizisten verletzt. Es folgten hunderte Verhaftungen, die bis heute andauern, um die Anstifter ausfindig zu machen. Was sind die Ursachen dieser Proteste, wer steckt dahinter und was ist ihr Ziel?
Auffällig ist zudem die milde Haltung der Demonstranten gegenüber dem Staatspräsidenten Abdullah Gül im Gegensatz zur scharfen Haltung gegenüber Erdoğan. Dies führte dazu, dass die Demonstranten mit Abdullah Gül zufriedener zu sein scheinen als mit Erdoğan. Bedeutet dies, dass die USA dazu übergehen, Abdullah Gül gegenüber Erdoğan bei der Führung des Landes den Vorzug zu geben, um den Unmut der Demonstranten abzufangen? Ist dies für die Zukunft zu erwarten?
Antwort:
Um die Antwort zu verdeutlichen, führen wir die folgenden Punkte an:
Der türkische Ministerpräsident Erdoğan beschuldigte interne und externe Kräfte sowie internationale Medien, diese Ereignisse angefacht zu haben. Als Reaktion auf die Demonstrationen versammelte er am 17.06.2013 hunderttausende seiner Anhänger auf dem Kazlıçeşme-Platz in Istanbul, um die Unterstützung des Volkes zu demonstrieren. Er griff die Europäische Union wegen ihrer Haltung zu den Ereignissen an. In seinen Erklärungen wirkte er nervös, angespannt, spöttisch und aggressiv. Er bezeichnete die Demonstranten als eine „Handvoll Schurken“ und „Abschaum“, die auf Befehl der „Zinslobby“ handelten und als Werkzeuge in den Händen externer Mächte missbraucht würden. Solche Anschuldigungen verstärken die Gegenreaktionen und schüren den Zorn gegen ihn. Er zeigt seinen Unmut über alles Geschehene und die Akteure. Er hatte nicht erwartet, dass so etwas passieren würde; die Ereignisse kamen für ihn überraschend, und er fürchtete, sie könnten den Aufständen in den arabischen Ländern ähneln. Dies erschütterte seinen Ruf und den Ruf des säkular-demokratischen Modells, das die USA in seinem Namen in der arabischen Welt vermarkten.
Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdağ startete ebenfalls einen Angriff und erhob Vorwürfe gegen die Demonstranten und die politische Opposition: „Die Teilnehmer der Gezi-Park-Proteste sind dieselben, die an den Protesten von 2007 teilnahmen und dazu aufriefen, dass die Armee ihre Aufgabe übernimmt“, womit ein Putsch gemeint war. Er fügte hinzu, dass die meisten von ihnen Mitglieder der CHP (Republikanische Volkspartei), der BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) und der Arbeiterpartei seien und sich hinter einer linken Maske versteckten. Er bestritt, dass es sich bei den Protesten um eine Volksbewegung handle, und behauptete, interne und externe Kräfte stünden dahinter. Er fragte rhetorisch, wie sie behaupten könnten, gegen den Kapitalismus zu sein, während sie von globalen kapitalistischen Institutionen finanziert würden und in deren Auftrag arbeiteten. Er erwähnte zudem, dass die Aleviten unter seiner Regierung zum ersten Mal offiziell angesprochen wurden, während ihre religiösen Symbole und Gebetshäuser unter der Ära der CHP aufgrund der Anwendung der (kemalistischen) „Revolutionsgesetze“ verboten waren (Radikal, 21.06.2013). Er erwähnte zwar, dass die Teilnehmer dieselben wie 2007 seien, sagte jedoch nicht, dass sie dies mit vorheriger Planung und Absicht getan hätten. Sein Vorwurf gegen alle Oppositionsparteien mit linksliberaler oder sozialistischer Ausrichtung zielte darauf ab, sie auf die offizielle politische Opposition zu beschränken und ihnen den Charakter einer Volksbewegung abzusprechen. Innenminister Muammer Güler erklärte: „Es gibt den Willen, Menschen durch illegale Handlungen wie Arbeitsniederlegungen und Streiks auf die Straße zu treiben.“ Er fügte hinzu: „Es ist unmöglich, die Beharrlichkeit auf Fortsetzung der Demonstrationen zu verstehen.“ (AFP, 17.06.2013). Dies geschah, nachdem ein Gewerkschaftsbündnis aus zwei großen Dachverbänden für Arbeiter und Staatsangestellte zu einem Generalstreik in der gesamten Türkei aufgerufen hatte, um die Polizeigewalt gegen Demonstranten zu verurteilen. Das bedeutet, dass der Innenminister Kräfte sieht, die eine Fortsetzung der Ereignisse wünschen, um sie für bestimmte Ziele auszunutzen.
Es scheint, dass die Regierung ernsthaft befürchtete, die Ereignisse könnten eskalieren, was den stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arınç zu der Aussage veranlasste: „Die Polizei wird all ihre Kräfte einsetzen, um die Proteste zu beenden, und wenn das nicht ausreicht, können wir in den Städten sogar die türkischen Streitkräfte einsetzen.“ (Reuters, 17.06.2013). Gleichzeitig drohte Erdoğan den Demonstranten: „Unsere Geduld geht zu Ende, ich warne euch zum letzten Mal.“ (TRT, 13.06.2013). Die Zeitung Hürriyet berichtete am 21.06.2013, dass Ministerpräsident Erdoğan mit Staatspräsident Abdullah Gül zusammenkam, danach den Geheimdienstchef Hakan Fidan traf und anschließend eine Krisensitzung mit Generalstabschef Necdet Özel abhielt. All diese Treffen fanden am 21.06.2013 statt und befassten sich mit den Protesten. Dies deutet auf seine Angst vor langfristigen negativen Auswirkungen hin, sollten diese nicht endgültig gelöst werden, da sie bereits drei Wochen andauerten. Für den 25.06.2013 wurde der Nationale Sicherheitsrat einberufen, um das Vorgehen gegen die Proteste zu beraten.
Dennoch war die Haltung von Staatspräsident Abdullah Gül milde und verständnisvoll, was ihm Sympathien einbrachte. Nachdem er die „Demokratie“ gelobt und sie als „größten Reichtum der Gesellschaft“ bezeichnet hatte, drückte er sein Bedauern über die Ereignisse am Taksim-Platz aus: „Sie haben ein besorgniserregendes Maß erreicht, und wir alle müssen Reife zeigen, damit sich die Proteste beruhigen können.“ Er erwähnte, dass er sich „heute Morgen mit dem Ministerpräsidenten und anderen Regierungs- und Staatsvertretern getroffen habe, um die Angelegenheit so zu besprechen, dass eine Beruhigung auf eine uns angemessene Weise erfolgt.“ (Star, 01.06.2013). Mit dieser Erklärung meinte er die Regierung und ihren Chef. Er rief sie dazu auf, Reife zu zeigen. Es wurde beobachtet, dass Erdoğan nach diesen Ereignissen versuchte, sich dem Staatspräsidenten wieder anzunähern, nachdem es zuletzt eine spürbare Distanz zwischen ihnen gegeben hatte. Bei seinem Besuch in Kayseri am 21.06.2013, wo seine Partei eine Großkundgebung organisierte, lobte er die Einwohner mit den Worten: „Kayseri ist die Heimat meines Bruders Abdullah Gül.“ Dies wurde als Versuch der Versöhnung mit Abdullah Gül interpretiert, dessen Erklärungen in eine andere Richtung als die von Erdoğan gingen.
Die CHP (Republikanische Volkspartei) erklärte hingegen, sie stehe in keiner Verbindung zu den Ereignissen. Der Abgeordnete Erdal Aksünger betonte: „Seine Partei organisiert diese Demonstrationen nicht, sondern die türkische Jugend ruft dazu auf, weil sie Erdoğans Entscheidungen, die ihre persönlichen Freiheiten verletzen, leid ist.“ (Sky News Arabia, 04.06.2013). Die CHP übernahm nicht die Führung der Proteste und verbot das Zeigen ihrer Flaggen, aus Angst, für die Gewalt verantwortlich gemacht zu werden, wie ihre Funktionäre erklärten. Sie versuchte jedoch, sie als Oppositionspartei zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Die US-Haltung: Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, erklärte: „Der beste Weg, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der Türkei zu gewährleisten, ist die Unterstützung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die diese Menschen offenbar ausübten.“ Sie drückte ihre „Besorgnis über die bei den Protesten Verletzten“ aus. (Al Jazeera, 01.06.2013). Der US-Botschafter in der Türkei, Francis Ricciardone, sagte nach einem Besuch in der Zentrale der regierenden AKP in Ankara: „Die Türkei ist ein Freund und Verbündeter der Vereinigten Staaten, auch in schwierigen Zeiten und Krisensituationen.“ Er fügte hinzu: „Es gibt keine Unterschiede in den demokratischen Prinzipien zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten.“ (Milliyet, 20.06.2013). Hier zeigten die Amerikaner ihre Unterstützung für Erdoğan, während sie gleichzeitig vorgaben, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu unterstützen. Die US-Zeitung Christian Science Monitor kommentierte die Ereignisse am 04.06.2013 jedoch wie folgt: „Die friedlichen Proteste in der Türkei gegen die zunehmend autoritäre Herrschaft der islamisch orientierten Partei von Recep Tayyip Erdoğan sind eher korrigierende Proteste als eine Revolution und Ausdruck eines mutigen, führungslosen Aufstands zur Rettung der Demokratie.“ Die Amerikaner wollten jede Bewegung in der Türkei auffangen, wie sie es auch in anderen Ländern taten, damit diese nicht ihrer Kontrolle entgleitet. Sie machen sich jede demokratische Bewegung zu eigen und kritisieren diejenigen, die sich nicht daran halten – selbst wenn es sich um ihre eigenen Agenten handelt –, um ihren Führungsanspruch in der Welt zu untermauern. Insbesondere gibt es in der Türkei Gruppen und Einzelpersonen unter den Autoren und Journalisten, welche die US-Politik unterstützen und früher Erdoğan-Anhänger waren, ihn aber seit einiger Zeit kritisieren und als Diktator bezeichnen.
Die europäische Haltung: Alle europäischen Länder ohne Ausnahme, allen voran Großbritannien und sein offizielles Medium BBC – die Erdoğan namentlich kritisierte –, sowie sämtliche europäische Medien verfolgten die Ereignisse mit großem Interesse und nahmen eine Haltung gegen Erdoğan und seine Regierung sowie für die Demonstranten ein. Die EU-Staaten in Brüssel äußerten ihre „tiefe Besorgnis über die übermäßige Gewalt und das gewaltsame Eingreifen der Polizei gegen friedlich und rechtmäßig demonstrierende Personen und warnten die Türkei vor harten Maßnahmen gegen friedliche Demonstranten.“ (World Bulletin, 20.06.2013). Der türkische Außenminister Davutoğlu kritisierte die Erklärung der europäischen Staaten und sagte: „Sobald sie uns übermittelt wird, werden wir sie sofort ablehnen.“ (ebenda). Am 21.06.2013 bestellte Deutschland den türkischen Botschafter ein, um Aufklärung über das Vorgehen der Polizei zu verlangen – ein diplomatischer Ausdruck für die Unterstützung der Demonstranten gegen die türkische Regierung. Die deutsche Bundeskanzlerin bezeichnete das Durchgreifen als sehr hart, woraufhin die Türkei den deutschen Botschafter einbestellte. Deutschland und die Niederlande sprachen sich aufgrund dieses Vorgehens gegen die Eröffnung eines neuen Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei aus und erlaubten Demonstrationen der Aleviten in Deutschland. Dies zeigt, dass Europa die Ereignisse und die Aleviten gegen die Türkei instrumentalisieren wollte, da die Türkei eng an die US-Politik gebunden ist. Zudem dient dies als Vorwand, um den EU-Beitritt der Türkei abzulehnen und neue Hindernisse aufzubauen.
Das Thema der sogenannten Aleviten trat hervor; die meisten von ihnen sind in linksorientierten, kommunistischen, liberalen oder kemalistischen Organisationen aktiv, ebenso in der kemalistischen CHP, die derzeit von einem der ihren geführt wird. Sie beteiligen sich an jeder Bewegung, die gegen den Islam gerichtet ist, und nutzen Gelegenheiten, um gegen alles zu protestieren, was mit dem Islam oder dem Osmanischen Reich zu tun hat. Sie lehnen die Benennung der dritten Hängebrücke über den Bosporus nach Sultan Selim I. ab, mit der Begründung, dieser Sultan habe sie verfolgt, als sie gegen den islamischen Staat rebellieren wollten. Staatspräsident Abdullah Gül ging darauf ein: „Er habe eine gewisse Sensibilität gegenüber dem Namen Sultan Selim I. für die dritte Brücke festgestellt“ und deutete an, dass der Staat künftige Projekte nach Pir Sultan Abdal und Hadschi Bektasch Weli benennen werde, die als Größen der alevitischen Gemeinschaft gelten. (Cihan News Agency, 19.06.2013). Damit versuchte er, eine milde Haltung gegenüber den Protestbewegungen zu zeigen.
Einige richteten den Verdacht gegen den Iran, eine Rolle bei der Anstiftung der Ereignisse zu spielen. Der Staat begann nach Iranern zu suchen, die der Beteiligung an der Anheizung der Unruhen beschuldigt wurden. Es gibt Aleviten, die den Iran ablehnen. Der Vorsitzende der „Alevitisch-Bektaschitischen Turkmenischen Vereinigung der Türkei“, Özdemir Özdemir, erklärte: „Der Iran hat seine Bemühungen insbesondere in den letzten drei Jahren verstärkt, um einen sektiererischen Konflikt zwischen Sunniten und Aleviten in der Türkei herbeizuführen. Er betrachte die Taksim-Demonstrationen als Teil dieses Szenarios.“ Er fügte hinzu, dass Teheran diesen subversiven Plan über vier alevitische Vereine in Istanbul, Ankara und Izmir ausführe. (Cihan News Agency, 20.06.2013). Erdoğan deutete dies in seiner Rede in Kayseri vor seinen Anhängern an: „Es gibt jene, die ein gefährliches Spiel mit den Aleviten treiben wollen. Die CHP spielt die Hauptrolle bei diesem schmutzigen Spiel. Der CHP-Vorsitzende und einige Parlamentsmitglieder dieser Partei nehmen die zentrale Rolle ein. Auch einige Zentren außerhalb der Türkei beteiligen sich daran.“ Er erwähnte, dass es Kräfte gebe, welche die Lösung für den Gezi-Park torpedieren und das Feuer auf Polizisten eröffnen wollten. Er warf der CHP und den Linken vor, die Lage aufzupeitschen und terroristischen, extremistischen und gesetzlosen Bewegungen zu folgen. (Milliyet, 21.06.2013). Eine linke Gruppe namens RedHack (Rote Hacker) bekannte sich dazu, Tweets auf Twitter gesendet zu haben. Die Polizei untersuchte das Versenden von 5 Millionen Tweets. Vize-Ministerpräsident Bülent Arınç kommentierte, dass soziale Medien zur Anstiftung von Verbrechen und Gewalt genutzt würden und Abschreckungsmaßnahmen ergriffen würden. (UPI, 20.06.2013). Der Iran hat ein Interesse daran, diese Ereignisse auszunutzen; er steht in Kontakt mit Aleviten und versucht, sie zu vereinnahmen, ebenso wie andere Kräfte, um seine Interessen zu wahren. Dies reicht jedoch nicht aus, um eine führende Rolle beim Sturz der türkischen Regierung zu spielen. Zudem haben sich die Beziehungen zur türkischen Regierung nicht verschlechtert; sie sind weiterhin stabil, und die Handelsbeziehungen sind stark. Sowohl die Türkei als auch der Iran bewegen sich im US-Orbit.
Es gab Kritik an Erdoğan von einigen Gruppen, die als islamisch gelten und die US-Politik unterstützen. Deren Autoren bezeichneten Erdoğan als selbstverliebt; er solle auf Ratschläge – also auf ihre Gruppe – hören und nicht überheblich sein. Sie lobten Abdullah Gül als bescheidenen Demokraten. Es scheint, dass diese Gruppen, insbesondere eine in der türkischen Öffentlichkeit bekannte Gruppe (Gül-Bewegung), die großen Vorteile bewahren wollen, die sie unter dieser Regierung erzielt haben, und nach mehr streben. Vor zwei Jahren versuchten sie, ihnen nahestehende Personen auf die Wahllisten für die Wahlen am 12. Juni 2011 zu setzen. Als dies nicht gelang, begannen sie, Erdoğans Politik zu kritisieren und drohten sogar mit dem Entzug ihrer Unterstützung. Erdoğan entließ daraufhin einige Sicherheitsbeamte, die dieser Gruppe angehörten, da er nicht wollte, dass diese Gruppe die staatlichen Institutionen zu stark kontrolliert und er so in ihre Abhängigkeit gerät. Er wollte ihre Flügel beschneiden. Politisch ist die Gruppe unbedeutend, auch wenn sie viele Mitglieder hat, da sie keine politische Bewegung ist, sondern den politischen Prozess nur zur Erreichung materieller Vorteile und zur Besetzung staatlicher Posten ausnutzt. Dennoch gewann Erdoğans Partei jene Wahlen mit 50 %. Bei den jüngsten Ereignissen übte diese Gruppe und ihr Anführer direkt und indirekt Kritik am Ministerpräsidenten, als warteten sie auf eine Gelegenheit zur Rache. Erdoğan erwähnte gegenüber Journalisten bei seinem US-Besuch letzten Monat, dass er Bülent Arınç zu dem in den USA lebenden Anführer dieser Gruppe geschickt habe, um negative Gerüchte über ihre Freundschaft auszuräumen. (Haber Aktüel, 19.05.2013). Auf die Frage, ob er wie Abdullah Gül die Hoffnung auf eine neue Verfassung verloren habe, antwortete er: „Ich sage offen, auch ich verliere die Hoffnung. Wir wollen die Diskussion über das Präsidialsystem eröffnen.“ Er griff die Opposition an, sie drücke sich vor dieser Diskussion aus Angst vor einer Säuberung. Er sagte, wenn dies nicht gelinge, habe man den Verfassungsentwurf und greife zu „Plan C“, was bedeutet, sich auf die Stimmen der eigenen Partei zu stützen. Er benötigt 330 Stimmen für ein Referendum, verfügt aber nur über 326 Sitze und fürchtete, dass eigene Mitglieder bei der geheimen Wahl dagegen stimmen könnten. Er deutete an, dass er bei Erreichen der Stimmenzahl 2014 drei Wahlen abhalten würde: Kommunalwahlen, Präsidentschaftswahlen und ein Verfassungsreferendum. Es scheint, dass die USA kein großes Interesse mehr an der Verfassungsänderung zum Präsidialsystem haben, da sie bereits ihre Ziele erreicht haben: Kontrolle über die Armeeführung, die Präsidentschaft, die Regierung und zunehmend die Justiz sowie andere Machtbereiche. Daher setzen sie nicht ihr volles Gewicht dahinter und drängen ihre Agenten nicht zur Unterstützung.
Aus all dem wird deutlich, dass die Proteste spontan ausbrachen und dann von Erdoğans Gegnern mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen instrumentalisiert wurden. Es scheint keine vorherige Planung gegeben zu haben. Viele lauern auf eine Gelegenheit, Erdoğan zu stürzen, insbesondere die Anhänger des britischen Lagers, die durch Säuberungen und Inhaftierungen geschädigt wurden. Zudem gibt es säkular orientierte Menschen, die fälschlicherweise glauben, Erdoğan sei islamisch und arbeite an der Rückkehr des Islam; sie halten seinen Säkularismus für Heuchelei (Taqiyya). Diese verstehen den Islam nicht und denken, das Zulassen einiger religiöser Erscheinungen durch die Regierung bestätige ihre Behauptungen. Sie erkennen nicht, dass Erdoğan die Rufer zum Kalifat und zur Implementierung des Islam bekämpft und Religiosität nur in dem Maße zulässt, wie es der Säkularismus erlaubt.
Es ist unwahrscheinlich, dass sich diese Proteste zu einer Revolution entwickeln, die das System stürzt, da die Demonstranten nur einen kleinen Sektor mit einer bestimmten Ausrichtung darstellen. Die Hälfte des Volkes unterstützt Erdoğan, und die Hälfte der Opposition wird kaum mit den Demonstranten mitziehen, da sie nicht zum linken Lager gehört, sondern nach demokratischer Einteilung dem rechten Flügel zuzuordnen ist. Die linken Oppositionsparteien haben die Proteste nicht angeführt, sondern nur versucht, sie für Wählerstimmen auszunutzen. Die Proteste bleiben somit auf einen engen Sektor begrenzt. Sie wurden medial aufgebläht, insbesondere von europäischen Medien. Das Ziel der Europäer war es, ihren Widerstand gegen den EU-Beitritt der Türkei zu rechtfertigen. Gleichzeitig versuchen die Briten, solche Bewegungen zu nutzen, um Erdoğans Position zu schwächen, da er ihre Agenten aus der Armeeführung entfernt und inhaftiert hat. Wie dem auch sei, diese Ereignisse und das Handeln Erdoğans haben das Ansehen des säkular-demokratischen türkischen Modells erschüttert, das Erdoğan im Auftrag der USA der islamischen Welt anpries, um die Rückkehr des Islam zur Herrschaft zu verhindern. Es wurde deutlich, dass dieses System repressiv ist und bereit ist, gegen Gegner gewaltsam vorzugehen. Dabei geht dieses System massiv gegen die Träger des Rufes (Hamalat ad-Da'wah) zum Kalifat und zur Anwendung der Scharia vor, die ihre Arbeit rein intellektuell und politisch führen und niemals zu Gewalt greifen. Sie werden zu schwereren Strafen verurteilt als jene, die auf den Straßen Gewalt anwenden. Die Medien verschweigen dies jedoch, da es nicht in ihrem Interesse liegt und den Islam betrifft. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die USA ihn fallen lassen, auch wenn sie Kritik äußerten, um die Kontrolle zu behalten.
Die Behauptung, die USA würden nun Abdullah Gül gegenüber Erdoğan den Vorzug geben, um den Unmut zu dämpfen, ist nicht korrekt. Erdoğan setzt ihre Interessen mit einer Stärke durch, zu der Gül nicht fähig wäre, obwohl beide den USA gegenüber loyal sind. Die USA setzen jeden an der für sie passenden Stelle ein. Die US-Politik neigt bei Protesten aufgrund ihrer Arroganz eher zur Härte als zur Milde, es sei denn, die Dinge entgleiten ihr völlig. Dieser Zustand ist noch nicht erreicht. Somit sind die Positionen von Erdoğan und Abdullah Gül derzeit für die US-Interessen am geeignetsten, zumindest in absehbarer Zeit. Was die Zukunft bringt, werden wir weiter verfolgen.
Wir bitten Allah (swt), die Wahrheit in der Türkei zum Sieg zu führen und das Falsche zunichtezumachen. Möge Er die Träger des Rufes unterstützen und die Herzen der Ummah mit ihnen vereinen, damit das Kalifat erneut erstrahlt und in das Land zurückkehrt, das es vor über neunzig Jahren verlassen hat. Dann wird der Einfluss der kolonialen Kuffar und ihrer Handlanger enden, und „Islambul“ wird erneut im Glanze des Kalifats erblühen.
وَمَا ذَلِكَ عَلَى اللَّهِ بِعَزِيزٍ
„Und dies ist für Allah keineswegs schwierig.“ (QS. Ibrahim [14]: 20)