Antwort auf eine Frage
Das Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union
Frage: Am 23. Juni 2016 wird im Vereinigten Königreich ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union stattfinden. Dieses Referendum erfolgt zu einem für die EU sensiblen Zeitpunkt, da sie immer noch unter der 2008 begonnenen Wirtschaftskrise leidet. Es stellen sich Fragen über das Überleben der EU im Falle eines britischen Austritts sowie über ihre Zukunft unabhängig vom Ausgang des Referendums. Auch im Vereinigten Königreich werden Fragen zur Rolle Britanniens in der Welt aufgeworfen, da das Referendum vielfältige Auswirkungen hat. Was ist von diesem Referendum zu erwarten? Möge Allah dich mit Gutem belohnen.
Antwort: Um die möglichen Entwicklungen vorhersehen zu können, müssen wir betrachten, wie die Union entstand und welche Haltung Großbritannien dazu einnahm:
Die Wurzeln der Bildung der Europäischen Union nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1945 lagen in dem Wunsch, Europa zu vereinen, damit es keine weiteren Kriege auf dem Kontinent gibt. Der europäische Kontinent blickt auf eine lange Geschichte von Kriegen zurück. Winston Churchill, der damalige Premierminister des Vereinigten Königreichs, unterstützte diese Idee und schlug vor, dass Europa ein „Gebilde haben sollte, unter dem es in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben kann ... eine Art Vereinigte Staaten von Europa“. Zu jener Zeit, nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs, nahm Großbritannien diese Idee einer europäischen Union nicht ernst und hielt sie nicht einmal für möglich. Als 1951 die Montanunion gegründet und 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden, trat Großbritannien nicht bei. Es befürchtete, dass ein vereintes Europa die britische Macht bedrohen könnte, und nahm daher eine abwartende Haltung ein, um zu sehen, ob die Union überleben würde. Einerseits führte die Nichtteilnahme Britanniens von Beginn an zu einer Schwächung der Union, da eine europäische Großmacht nicht Teil davon war. Einer der Architekten der ursprünglichen Union, der Franzose Jean Monnet, sagte: „Ich habe nie verstanden, warum die Briten nicht beigetreten sind, und ich kam zu dem Schluss, dass der Grund der Preis des Sieges gewesen sein muss – die Illusion, dass man das, was man hat, ohne Änderung bewahren kann.“ (BBC 01.04.2014).
Um 1960 hatte sich die EU gefestigt, und die britischen Politiker erkannten, dass ein Verbleib außerhalb der Union bedeutete, keinen Einfluss auf sie zu haben. Sie begriffen, dass sie am Führungstisch Europas sitzen mussten, um Einfluss auszuüben und sicherzustellen, dass sich Europa nicht in einem Maße vereinigt, das Großbritannien schwach und unbedeutend macht. Daher stellte Großbritannien 1961 einen Aufnahmeantrag, der jedoch zweimal vom französischen Präsidenten Charles de Gaulle abgelehnt wurde. Er versuchte, Großbritannien von Europa fernzuhalten, da er verstand, dass die britische Strategie darin bestand, die Einigung Europas zu verhindern. Er warf Großbritannien eine „tiefe Feindseligkeit“ gegenüber dem europäischen Gebilde vor. De Gaulle trat jedoch 1969 als französischer Präsident zurück und starb ein Jahr später. Sein Nachfolger Georges Pompidou traf sich 1971 mit dem britischen Premierminister Edward Heath, und nach langen Verhandlungen wurde Großbritannien die Mitgliedschaft in der EU gewährt.
Unmittelbar danach begann Großbritannien unter der konservativen Regierung, Neuverhandlungen über die Beitrittsbedingungen zu fordern, in dem Versuch, die Union zu untergraben. Als die Labour-Partei 1974 an die Macht kam, nutzte ihre Führung die Neuverhandlungen, um die EU-Führer unter Druck zu setzen, indem sie forderte, die Bedingungen der Neuverhandlung dem Volk in einem Referendum vorzulegen. Schließlich einigten sich der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt und der britische Premierminister Harold Wilson auf ein Abkommen, das Großbritannien in der EU hielt, wobei Schmidt einige Zugeständnisse machte, um zu zeigen, dass die britische Regierung ihr Ziel der Neuverhandlung erreicht hatte. Alle drei großen Parteien in Großbritannien führten eine Kampagne für den Verbleib in der EU; beim Referendum 1975 stimmten 67 % der Wähler für den Verbleib in der Union, die zu dieser Zeit lediglich eine Freihandelszone war. Bis 1980 konzentrierten sich die Führer der Union auf eine verstärkte Integration und steuerten auf ein föderaleres Europa und eine Einheitswährung zu. Die EU bewegte sich in Richtung einer politischen Union und eines Binnenmarktes, was Großbritannien zu einem bloßen integrierten Staat wie Belgien gemacht hätte. Dies bedeutete auch, dass Großbritannien einen Teil seiner Souveränität, Macht und parlamentarischen Gesetze zugunsten des Europäischen Parlaments in Brüssel aufgeben müsste. Obwohl Margaret Thatcher Europa anfangs unterstützte, hielt sie 1988 eine Rede in Brügge, Belgien, in der sie die britische Position verdeutlichte und einen „europäischen Superstaat, der eine neue Kontrolle von Brüssel aus ausübt“, ablehnte. Dies führte zu einer Spaltung in der Konservativen Partei, die bis heute besteht und letztlich zu ihrem Sturz beitrug. So scheiterte Großbritannien darin, die EU gespalten zu halten, und unterzeichnete schließlich 1992 den Vertrag von Maastricht. Dies führte zu einer weitreichenden Kompetenzübertragung an die neue EU, doch Großbritannien sicherte sich eine Ausstiegsklausel (Opt-out) für die Einheitswährung.
Unter der Regierung von Margaret Thatcher (1979–1990) vertieften sich die Differenzen zwischen den Politikern der Konservativen Partei und der politischen Klasse erheblich. Mehrere Minister traten zurück, darunter Geoffrey Howe, der stellvertretende Premierminister. Während es 1971 kaum Opposition gegen die EU gab, wuchs der Widerstand, da einige Politiker sahen, dass Großbritannien zu viel Macht an Europa abgab. Professor Bogdanor, ein Experte für britische Geschichte am King’s College London, sagte: „Europa war ein toxisches/schädliches Thema in der britischen Politik, nicht nur, weil es die Parteien spaltete, sondern auch wegen der tiefen Gräben innerhalb der (britischen) Parteien selbst. Man könnte sagen, dass der grundlegende Konflikt in der britischen Nachkriegspolitik weniger zwischen Links und Rechts bestand, sondern vielmehr zwischen jenen, die glauben, dass Britanniens Zukunft in Europa liegt, und jenen, die das nicht glauben.“ (BBC 01.04.2014).
Es gab zwei Themen, bei denen sich die Politiker und ein Großteil der britischen Öffentlichkeit uneinig waren: Souveränität und Nationalismus. Der Beitritt zur EU bedeutet die Übertragung vieler Befugnisse an EU-Institutionen. Dies schließt viele Gesetze ein, die in Brüssel statt im britischen Parlament verabschiedet werden. Dies steht im Widerspruch zum Konzept des Nationalstaates, da die Verabschiedung eigener Gesetze und Politiken in säkularen Staaten ein Zeichen der Unabhängigkeit ist. Mit zunehmender Integration der EU verlor das Vereinigte Königreich mehr Kompetenzen, was zu vielen Spaltungen innerhalb der politischen Klasse führte. Die EU ist zudem eine supranationale Organisation, die die britische Identität und Geschichte als separate englische Nation herausfordert. Diese Themen verursachten große Risse und waren für aufeinanderfolgende Regierungen ein Problem bei der Nutzung der EU für eigene Interessen. Die Gründung der UK Independence Party (UKIP) rund um das Thema Anti-Europäismus führte dazu, dass diese Partei viel Unterstützung im britischen Volk erhielt, was die Spaltung innerhalb der Konservativen Partei verschärfte und die öffentliche Meinung gegen die EU aufbrachte. Die UKIP gewann Sitze im Europäischen Parlament und nutzte ihre Position dort, um die Union anzufechten und zu untergraben. Die Popularität dieser Partei bestätigte sich bei den Parlamentswahlen 2015, als sie den dritten Platz belegte, doch das britische Wahlsystem (First-Past-The-Post) hielt sie letztlich von der Macht fern.
Seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 geriet Großbritannien jedoch in zahlreichen Fragen mit der EU aneinander. Premierminister David Cameron stritt mit Europa über Pläne für eine Bankensteuer und die Regulierung des Londoner Finanzsektors. Im März 2015 gewann das Vereinigte Königreich eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof, nachdem die EZB versucht hatte, das Clearing von Euro-Transaktionen in die Eurozone zu verlagern. Ein solcher Schritt hätte London ausgeschlossen, während Paris und Frankfurt als Finanzplätze attraktiver geworden wären, was die wirtschaftliche Position Britanniens geschwächt hätte. David Cameron nutzte die Drohung des EU-Austritts als Mittel, um bessere Bedingungen mit den EU-Vertretern auszuhandeln. Sollte diese Drohung nicht fruchten, drohte er mit einem Referendum über den Austritt.
Für Großbritannien stellt eine geeinte EU eine Bedrohung für seine Macht dar; sie gespalten zu halten, war stets sein Ziel. Einerseits will Großbritannien die EU gespalten halten, andererseits will es sie für seine eigenen Interessen in internationalen Fragen nutzen. Großbritannien hat bei jeder Gelegenheit versucht, die EU zu untergraben, seit dem Moment des Beitritts und der sofortigen Forderung nach Neuverhandlungen, was wiederum zum Referendum führte: Es forderte einen Binnenmarkt und stellte sich dann dagegen; es kritisierte die Schaffung eines europäischen Superstaates, weil dies seine Souveränität untergräbt; es rief zur Einheit in Europa auf und verzichtete dann auf den Beitritt zur Eurozone. So arbeitete Großbritannien bei jeder Gelegenheit daran, die EU zu destabilisieren und schwach zu halten. Doch es erkannte schon früh, dass es Teil der Union sein muss, um Einfluss auszuüben. Politisch muss es in der EU bleiben; so trat es der Union bei, um dieses Ziel zu erreichen, nachdem es sah, dass dies von außen nicht möglich war. De Gaulle erkannte dieses britische Ziel und hielt Großbritannien außerhalb der Union, doch schließlich wurde der Beitritt doch gestattet.
Großbritannien profitiert auch wirtschaftlich von der EU, was seinen Unternehmen und der reichen Elite zugutekommt. Die britische Wirtschaft wird von Dienstleistungen dominiert, primär Finanzdienstleistungen. Großbritannien exportiert nur wenige Waren, ist aber für Einkommen, Kapital und Devisen auf Finanzdienstleistungen angewiesen. Der EU-Binnenmarkt bedeutet, dass Großbritannien ohne Handelsbeschränkungen nach ganz Europa exportieren kann, wovon Großunternehmen profitieren. Ein Austritt würde diese Position gefährden und zu politischen Problemen führen. Zudem würde ein Austritt bedeuten, dass Großbritannien keine EU-Gesetze oder -Entscheidungen mehr akzeptiert. Da die EU der wichtigste Handelspartner ist, würde ein Austritt als europäischer Staat seine Position in Europa schwächen. Hinzu kommt, dass es die EU dann von außen herausfordern müsste, was seinen Einfluss verringert. Sein Einfluss innerhalb der Union ist wesentlich stärker und effektiver.
Basierend auf dem Vorangegangenen lassen sich das Verhältnis Britanniens zur Union und die Erwartungen an das Referendum wie folgt zusammenfassen:
a) Großbritannien wollte schon immer die europäische Einheit schwächen und arbeitete innerhalb der EU daran, dies zu erreichen.
b) Gleichzeitig betrachtet Großbritannien die EU aus der Perspektive seiner eigenen Interessen und arbeitet daran, sie zu seinem Vorteil anzupassen, was oft den Zorn Frankreichs und Deutschlands erregt.
c) Es gibt Nachteile für Großbritannien durch die EU-Mitgliedschaft, wie den Verlust an Souveränität; dies wird jedoch als Preis angesehen, den es zahlen muss, um einflussreich zu bleiben. Dies verursachte Spaltungen zwischen Politikern, Eliten und dem Volk, was die Regierung dazu veranlasste, durch die Drohung eines Referendums Befugnisse zurückzufordern.
d) Aus diesen Gründen ist nicht zu erwarten, dass Großbritannien die EU verlässt; es ist wahrscheinlicher, dass sie für den Status quo stimmen werden...
Dies ist die vorherrschende Meinung in dieser Angelegenheit. Dennoch beherrscht Großbritannien die Kunst der Erpressung perfekt. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass es den Termin des Referendums verschiebt, falls dies seinen Interessen dient, oder die Ergebnisse unklar lässt, um Raum für weiteres Taktieren zu haben und der EU mehr Zugeständnisse abzupressen. Es ist zu erwarten, dass Großbritannien seine Täuschung gegenüber der EU fortsetzt, bis es in der Union jemanden gibt, der seine wahre Natur erkennt und es aus der Union ausschließt, ohne dass es diese durch das Pochen an die Türen von Referendumsterminen erpressen kann!
- Radschab 1437 n. H. 02.05.2016 n. Chr.