Frage und Antwort: Das Rahmenabkommen im Sudan

Frage:

Am 5. Dezember 2022 zeigten Fernseh- und Medienkanäle im Sudan Bilder der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens im Republikanischen Palast zwischen der Armee – vertreten durch den Armeechef, den Vorsitzenden des Souveränen Rates und seinen Stellvertreter – und 52 politischen Parteien und Gruppierungen. Dieses Abkommen ebnet den Weg für eine zweijährige Übergangsregierung bis zu den allgemeinen Wahlen und steht unter internationaler Schirmherrschaft, insbesondere durch die USA, Großbritannien und den UN-Vertreter, der als Regisseur für dieses Abkommen in seiner unterzeichneten Form fungierte. Dennoch gibt es Widerstand gegen dieses Abkommen, und am 8. und 9. Dezember 2022 kam es zu Demonstrationen dagegen. Was bedeutet dieses Abkommen? Wer profitiert davon? Wie verhält es sich mit der Opposition gegen das Abkommen? Und ist mit seinem Fortbestand zu rechnen?

Antwort:

Um die Antwort auf diese Fragen zu verdeutlichen, betrachten wir folgende Punkte:

Erstens: Aus den Bestimmungen des Abkommens:

1. Das Abkommen legt im ersten Teil fest, dass der „Sudan ein multikultureller, multiethnischer und multireligiöser Staat“ sei, obwohl über 96 % der Bevölkerung des Sudan dem islamischen Glauben angehören. Folglich ist ihr Din einer und ihre Kultur eine, ungeachtet der Vielzahl ihrer Stämme. Das Abkommen ist eine Hinterlist und Täuschung, um den Islam aus dem Leben und von der Verpflichtung seiner Anwendung in Regierung, Wirtschaft, Bildung, Sozialsystem, Strafrecht sowie in der Innen-, Außen-, Militär- und Industriepolitik und allen Lebensbereichen des Einzelnen und der Gesellschaft zu verdrängen. Daher heißt es im Abkommen: „Der Sudan ist ein ziviler, demokratischer, föderaler, parlamentarischer Staat, in dem die Souveränität beim Volk liegt und es die Quelle der Gewalten ist.“ All dies widerspricht dem Islam, da es den Sudan zu einem zivilen Staat macht, d. h. zu einem säkularen Staat, der die Religion vom Leben trennt, und zu einer Demokratie, die das Gesetzgebungsrecht dem Menschen überträgt. Somit wird die Souveränität nicht dem göttlichen Recht (As-Siyada lish-Shar’) zugesprochen, dessen Quellen der Koran und die Sunna sind. Zudem macht es den Staat föderal, was ein Regierungssystem ist, das dem Islam widerspricht und den Staat teilbar macht sowie seine Regionen zur Abspaltung prädisponiert, wie es im Südsudan geschah! Es scheint, dass dieses Abkommen darauf abzielt, jeglichen Einfluss des Islam im Sudan zu eliminieren, denn es heißt darin: „Der Staat erzwingt keine Religion für eine Person und verhält sich neutral in religiösen Angelegenheiten sowie in Fragen des Glaubens und des Gewissens. Die Freiheiten und die Verpflichtung gegenüber internationalen Menschenrechtsabkommen, insbesondere Frauenrechtskonventionen, werden garantiert.“ Das bedeutet, dass jene Kräfte, die das Abkommen formulierten, beabsichtigten, den Islam von den Muslimen in diesem muslimischen Land fernzuhalten.

2. Im zweiten Teil sieht das Abkommen vor: „Die Übergabe der Übergangsgewalt an eine vollständige zivile Autorität... Der Staat hat einen Präsidenten mit zeremoniellen Aufgaben... gefolgt von einer exekutiven Ebene unter der Leitung eines zivilen Premierministers, der von den unterzeichnenden Kräften des Abkommens gewählt wird. Hinzu kommen ein Legislativrat und ein Sicherheits- und Verteidigungsrat unter dem Vorsitz des Premierministers, dem die Leiter der regulären Organe und die Bewegungen des bewaffneten Kampfes angehören, die das Friedensabkommen von Juba unterzeichnet haben.“ Es legt fest, dass „sich die Armee aus der Politik sowie aus wirtschaftlichen, kommerziellen und investiven Aktivitäten heraushält und dass die Rapid Support Forces sowie die Kräfte der bewaffneten Bewegungen gemäß den später zu vereinbarenden Regelungen in der Kommission für Eingliederung und Demobilisierung im Rahmen eines Sicherheits- und Militärreformplans in die Armee integriert werden, was zu einer einzigen professionellen und nationalen Armee führt.“ Es sieht die „Umsetzung des Friedensabkommens von Juba... und die Vollendung des Friedens mit den nicht unterzeichnenden bewaffneten Bewegungen“ vor. Ebenso die „Einleitung eines umfassenden Prozesses zur Verfassungsgebung unter der Aufsicht einer Verfassungskommission für den Dialog und die Einigung auf verfassungsrechtliche Grundlagen unter Beteiligung aller Regionen des Sudan.“ Zudem die „Organisation eines umfassenden Wahlprozesses am Ende einer 24-monatigen Übergangszeit, beginnend mit dem Datum der Ernennung des Premierministers.“

Zweitens: Die lokalen Positionen:

1. Der Armeechef und Vorsitzende des sudanesischen Souveränen Rates, Abdel Fattah al-Burhan, wies während der Unterzeichnungszeremonie des Abkommens darauf hin: „Wir verpflichten uns zum endgültigen Rückzug der Militärinstitution aus dem politischen Prozess, zur Durchführung von Wahlen am Ende der Übergangszeit und zur Umsetzung der im Rahmenabkommen dargelegten Themen... Das Land durchlebt außergewöhnliche Umstände. Wir befanden uns in einem Zustand der Zwietracht zwischen den politischen und militärischen Kräften. Dies hat sich negativ auf das Land ausgewirkt. Wir streben danach, die Armee in eine konstitutionelle Institution zu verwandeln, die fernab von jeglicher Voreingenommenheit gegenüber einer Partei, Gruppe oder Ideologie steht.“ Sein Stellvertreter, Mohamed Hamdan Daglo, sagte: „Die Unterzeichnung des politischen Rahmenabkommens markiert den Beginn einer neuen und wunderbaren Phase in der Geschichte des sudanesischen Staates. Die Unterzeichnung des Abkommens soll die aktuelle politische Krise beenden und auf eine neue Übergangsphase vorbereiten, in der die Fehler der vorangegangenen Periode vermieden werden. Seit Beginn der Übergangszeit im August 2019 gab es Differenzen zwischen den Komponenten des Übergangs und falsche politische Praktiken, die zu dem führten, was am 25. Oktober geschah. Auch dies war ein politischer Fehler, der die Tür für die Rückkehr der Kräfte der Gegenrevolution öffnete... Daher müssen die Prioritäten der nächsten Regierung die Umsetzung des Juba-Abkommens, die Vollendung des Friedens mit den nicht unterzeichnenden Bewegungen, die Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge in ihre ursprünglichen Dörfer sowie die Lösung der Landprobleme und der Fragen der Nomaden sein“ (Offizielle Nachrichtenagentur SUNA, 05.12.2022). Dieses Abkommen rettet die militärische Führung unter Al-Burhan und seinem Stellvertreter aus ihrer misslichen Lage, da das Volk ihre Herrschaft ablehnt und sie keine interne Unterstützung mehr haben. Es sichert der Militärführung Immunität und Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung für die von ihnen begangenen Verbrechen zu. Sie waren unfähig, die Staatsgeschäfte zu führen, und scheiterten an der Lösung der Probleme des Landes. Alles, was sie taten, war, den amerikanischen Einfluss nach dem Sturz ihres Mitstreiters in der Agentenschaft, Omar al-Baschir, zu sichern. Es sei angemerkt, dass die andere Seite, die sogenannten Forces for Freedom and Change (FFC) und die Parteien, welche die Regierung bildeten, ebenfalls daran scheiterten, die Staatsgeschäfte zu führen und die grundlegendsten Lebensbedürfnisse der Menschen zu sichern. Alles, was sie taten, war die Wahrung des britischen Einflusses im Land und der Widerstand gegen eine radikale Änderung des Systems.

2. Es gibt Opposition gegen dieses Abkommen, und am 8. und 9. Dezember 2022 fanden Demonstrationen dagegen statt. Darunter befinden sich Kräfte, die in ihrer Opposition unaufrichtig sind, so wie sie auch gegenüber der Ummah und den Menschen im Sudan unaufrichtig sind, wie etwa die Justice and Equality Movement unter der Führung von Gibril Ibrahim und die Sudan Liberation Movement unter der Leitung von Minni Arko Minnawi sowie politische Parteien, die mit den Kräften für Freiheit und Wandel liiert sind, welche dem britischen Kolonialherrn folgen. Großbritannien hat sich eine Rückzugsmöglichkeit geschaffen und Kräfte etabliert, die als parallele Opposition agieren. Sollte das Abkommen scheitern, bewegen sich diese Kräfte als Oppositionskomponenten und decken ihre Agentenschaft, um die Führung der Menschen zu übernehmen, die es nicht geschafft haben, sich von der Vorherrschaft der amerikanischen oder britischen Agenten zu befreien. Sobald sie sich von einem befreien, geraten sie in die Fänge des anderen, und so geht es weiter. Dies ist seit der formalen Unabhängigkeit des Landes und dem militärischen Abzug des Kolonialherrn der Fall, während er in politischer, intellektueller, wirtschaftlicher und anderer Form weiterbesteht.

3. Dieses Abkommen erscheint manchen als Lösung für die festgefahrene Regierungskrise im Land, nämlich den Konflikt zwischen dem Militär und den politischen Komponenten, um die Macht an die politischen Kräfte zu übergeben und das Militär von Regierung und Politik fernzuhalten. Doch es ist nichts weiter als ein Streit zwischen Agenten um die Sessel. Es löst weder die wirtschaftlichen Probleme des Sudan, unter denen er in erster Linie leidet und wegen derer er revoltierte, noch löst es das Regierungsproblem, da es sich um einen Kampf zwischen den Werkzeugen der Großmächte handelt, die um den Sudan konkurrieren. Es kann diese und andere Probleme nicht lösen, da es auf einer falschen, nichtigen Basis beruht, nämlich der Trennung der Religion vom Leben, vom Staat und von der Gesellschaft. Es ist ein vorübergehender Kompromiss zwischen dem Militär und bestimmten unaufrichtigen politischen Kräften, die ausländischen Mächten folgen. Zudem scheiterte ein früheres Abkommen zwischen beiden Parteien über eine Übergangsphase durch den Putsch vom 25. Oktober. Die Frage ist nicht die Bildung einer zivilen Regierung oder deren Ausbleiben, denn das ändert nichts. Es gibt keine Garantie für deren Verwirklichung, da jede Gruppe der anderen auflauert und auf Befehl der konkurrierenden Großmächte handelt.

Drittens: Die internationalen Positionen:

1. Die USA lobten das Abkommen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am 6. Dezember 2022 auf Twitter: „Die Unterzeichnung eines ersten politischen Rahmenabkommens im Sudan ist ein wichtiger Schritt zur Bildung einer zivilen Regierung und zur Festlegung verfassungsrechtlicher Regelungen, um den Sudan durch eine Übergangszeit zu führen, die in Wahlen gipfelt.“ Das US-Außenministerium veröffentlichte am 7. Dezember 2022 auf seiner Website eine Erklärung, in der es hieß, dass es „die sudanesischen zivilen Parteien und das Militär unterstützt, um umfassende Dialoge über die ausstehenden Fragen zu führen, bevor ein endgültiges Abkommen geschlossen und die Macht an eine zivil geführte Übergangsregierung übertragen wird.“ Es warnte vor Sanktionen gegen jeden, der das Abkommen untergräbt, und erklärte: „Das Ministerium hat heute beschlossen, die Politik der Visumbeschränkungen gegen aktuelle oder ehemalige sudanesische Beamte oder andere Personen auszuweiten, von denen angenommen wird, dass sie für die Untergrabung des demokratischen Übergangs im Sudan durch die Unterdrückung von Menschenrechten und Grundfreiheiten verantwortlich oder daran beteiligt sind.“ Dieses Abkommen ist für die USA ein wichtiger Schritt, um ihren Einfluss im Sudan zu wahren. Es verhindert den Sturz der ihr loyalen Militärherrschaft unter der Führung ihrer Agenten Abdel Fattah al-Burhan, seinem Stellvertreter Mohamed Daglo und ihresgleichen. Besonders da sie vor über einem Jahr, am 25. Oktober 2021, gegen die zivile Regierung geputscht und den Verlauf der Übergangsphase gestoppt hatten, die am 21. August 2019 zwischen beiden Parteien vereinbart worden war. Diese sah vor, dass das Militär den Souveränen Rat für 21 Monate leitet, gefolgt von den Zivilisten für 18 Monate (was nach dem Juba-Abkommen am 3. Oktober 2020 auf 53 Monate verlängert wurde). Der Putsch vom 25. Oktober 2021 kam, um den britischen Agenten die Chance zu nehmen und sie daran zu hindern, den Vorsitz des Souveränen Rates zu übernehmen. Dieses jüngste Abkommen rettet die US-Agenten vor dem Sturz und der strafrechtlichen Verfolgung und bewahrt somit den Einfluss der USA im Sudan, während es verhindert, dass die britischen Agenten alles dominieren, da diese das politische Milieu kontrollieren.

2. Großbritannien begrüßte das Abkommen durch seinen Minister für Afrika und internationale Entwicklung, Andrew Mitchell: „Die Quad-Gruppe und die Troika-Staaten begrüßen diesen wichtigen Schritt in Richtung eines zivil geführten Abkommens im Sudan. Das Vereinigte Königreich freut sich darauf, eng mit einer solchen Regierung zusammenzuarbeiten, sobald sie gebildet ist. Wir fordern alle Akteure auf, sich dringend zu vereinen, um ein endgültiges Abkommen zu erreichen“ (Sudan Today, 06.12.2022). Der britische Botschafter beim UN-Sicherheitsrat, James Kariuki, warnte vor „schwerwiegenden Folgen einer Verzögerung bei der Erreichung eines endgültigen Abkommens im Sudan“ und drückte die „Unterstützung Großbritanniens für die künftige, von Zivilisten geführte Regierung durch Koordination mit internationalen Partnern“ aus. Er wies auf die „fragile Lage in mehreren Teilen des Sudan hin, insbesondere in der Region Blauer Nil und im Bundesstaat West-Kordofan“ (Sudan News, 06.12.2022). Großbritannien interveniert wie die USA direkt im Sudan und erklärt seine Unterstützung für das Abkommen, da es neben den USA über den UN-Gesandten an dessen Ausarbeitung und Inszenierung beteiligt war. Es unterstützt die kommende zivile Regierung, von der erwartet wird, dass sie mehrheitlich aus seinen Agenten besteht, um so seinen Einfluss im politischen Milieu zu wahren, die Regierungsübernahme vorzubereiten und zu versuchen, den Einfluss der Armee in Regierung und Politik zu erschüttern.

Viertens:

Zusammenfassend lässt sich bei der Betrachtung dieser laufenden Ereignisse im Sudan feststellen, dass sich der internationale Konflikt dort nicht geändert hat. Vielmehr handelt es sich um einen Konflikt, der nicht im Verborgenen, sondern offen ausgetragen wird: auf der einen Seite die USA, welche die Kontrolle über Al-Burhan, seinen Stellvertreter und seine Gruppe ausüben, und auf der anderen Seite die FFC und die mit ihnen verbündeten Parteien aus den Reihen der Agenten Großbritanniens und seiner Anhänger. Da bisher keine der beiden Seiten, weder die USA noch Großbritannien, in der Lage war, ihren Einfluss gleichzeitig auf die militärische und die zivile Komponente auszudehnen, griffen die USA und Großbritannien zum Mittel der Übereinkunft, wie es seit Beginn der Ablösung von Al-Baschir bis zum Eskalieren ihrer Differenzen am 25. Oktober geschah und nun wieder zur Verständigung geführt hat! Es ist eine vorübergehende Verständigung, bis eine der beiden Seiten in der Lage ist, den gesamten Einfluss – militärisch wie zivil – an sich zu reißen. Wir haben bereits seit Beginn der Herrschaft von Al-Burhan und bis zum Eintritt des „Putsches“ darauf hingewiesen und in zwei Veröffentlichungen davor gewarnt:

1. In einer früheren Antwort vom 23. September 2019, also etwa zu Beginn der Regierungsbeteiligung beider Seiten, hieß es über das Abkommen zwischen der militärischen und der zivilen Komponente zur Machtteilung: „Was zu erwarten ist, ist, dass die USA und Großbritannien nicht friedlich nebeneinander existieren werden, da ihre Interessen unterschiedlich sind und ihre lokalen Werkzeuge ihnen folgen. Daher wird jede der beiden Seiten daran arbeiten, die Schritte der anderen zu vereiteln! Aus der Beobachtung der laufenden Ereignisse, der Analyse ihrer Zusammenhänge und der Prüfung externer und lokaler Erklärungen, insbesondere von amerikanischen und europäischen Beamten... lässt sich ableiten, welche Mittel jede der beiden Seiten anwenden wird, um ihren Gegner zu bedrängen, ihn zu überwältigen und ihn schließlich von der Macht zu verdrängen...“ Dies haben wir dort ausgeführt, und genau das ist eingetreten.

Dann sagten wir in einer späteren Antwort am 25. Oktober 2021: „... Angesichts dessen, wozu die Lage im Sudan geführt hat, und der bösartigen Wege, welche die Agenten der USA eingeschlagen haben, sowie der anderen bösartigen Wege, welche die Agenten der Briten und Europäer zu beschreiten versuchten – die alle mit Blutvergießen, Ungerechtigkeit, Hunger und Krisen verbunden sind –, müssen die Menschen im Sudan ihre Angelegenheit erkennen. Sie müssen all diesen gescheiterten Herrschern, den Agenten Amerikas, der Briten und der Europäer, den Rücken kehren, die das Blut des sudanesischen Volkes und seine Ressourcen in den Dienst dieser ungläubigen Staaten stellen. Sie müssen ihre Angelegenheit entscheiden und ihre Reihen gegen all diese Agenten einen...“

2. Was die Fragen betrifft, ob dieses Abkommen Bestand haben und umgesetzt werden wird, so ist dies zweifelhaft. Und ob es das Land retten wird, ist unwahrscheinlich. Denn es ist auf Unrecht gebaut und entspringt konkurrierenden Kolonialmächten, die sich vorübergehend geeinigt haben. Es wurde zwischen abhängigen Parteien unterzeichnet, denen es nur um Sessel, Ämter und den Erhalt sowie die Vermehrung ihres finanziellen Gewinns geht. Ihnen liegt weder das Schicksal des Landes und der Menschen noch dessen Aufstieg und Befreiung aus den Fesseln des Kolonialismus und aus dem Griff der Kolonialherren am Herzen. Sie kennen ohnehin keinen Weg zum Aufstieg, da sie für koloniale Mächte arbeiten, die darauf abzielen, ihren intellektuellen und politischen Einfluss im Land zu festigen. Diese Kolonialmächte, insbesondere die USA und Großbritannien, kämpfen um die Vorherrschaft im Sudan. Die ausländische Einmischung ist für jeden offensichtlich, da Ausländer bei der Unterzeichnung im Republikanischen Palast anwesend waren. Sogar derjenige, der das Abkommen verfasste, war ein Ausländer – der UN-Gesandte unter direkter Aufsicht der Amerikaner und Briten, den beiden Parteien des internationalen Konflikts im Sudan, im Namen der Quad und der Troika. Die Quad besteht aus den USA mit ihrer Agentin Saudi-Arabien und Großbritannien mit seiner Agentin, den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die USA nutzen ihre Agentin Saudi-Arabien, um Einfluss auf lokale Parteien auszuüben und Bestechungsgelder zu zahlen, ebenso wie Großbritannien die Emirate für seine Zwecke nutzt. Die Troika umfasst die USA, Großbritannien und Norwegen als europäische Seite, die keinen Einfluss hat, außer wenn es nötig ist oder geheime Gespräche geführt werden, die oft in deren Hauptstadt Oslo stattfinden, die dafür bekannt ist, geheime Abkommen vor ihrer Veröffentlichung „vorzukochen“. Die USA drohen jedem, der das Abkommen scheitern lässt, mit Sanktionen, und Großbritannien warnt vor schwerwiegenden Folgen, falls das Abkommen scheitert...

3. Der deutsche UN-Gesandte Volker Perthes, der versucht, die beiden konkurrierenden Seiten – die amerikanische und die britische – zufriedenzustellen, warnt vor dem Scheitern des Abkommens. Er sagte in einem Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat: „Während der Sudan kurz vor dem Abschluss eines endgültigen politischen Abkommens steht, könnten diejenigen, die ihre Interessen durch eine politische Einigung nicht gewahrt sehen, ihre Versuche verstärken, den laufenden politischen Prozess zu untergraben“ (Sudanese Al-Rakoba, 08.12.2022). Es handelt sich also um ein vorübergehendes Abkommen zwischen den beiden Parteien, das vielleicht wie eine Atempause für Kämpfer wirkt, woraufhin der Konflikt fortgesetzt wird, bis eine Seite über die andere triumphiert. Und selbst wenn eine Seite über die andere siegt, wird diese nicht aufgeben; sie wird Probleme im Osten, Westen, Norden, Süden und im Herzen des Landes, in der Hauptstadt, provozieren, da sie über ihre Agentenwerkzeuge verfügt. Wenn das Land nicht von ihnen gereinigt wird, wird sich die Lage nicht beruhigen, und die Menschen werden keinen Hoffnungsschimmer sehen und kein würdiges, gutes Leben führen können. Sie werden die Glückseligkeit in beiden Welten verlieren. Vielmehr ist es die Pflicht eines jeden Aufrichtigen, ernsthaft und eifrig mit jenen zusammenzuarbeiten, die für die Errichtung des rechtgeleiteten Kalifats nach der Methode des Prophetentums wirken, welches der Gesandte Allahs ﷺ verkündete:

«ثُمَّ تَكُونُ خِلَافَةٌ عَلَى مِنْهَاجِ النُّبُوَّةِ»

„Dann wird es ein Kalifat nach der Methode des Prophetentums geben.“ (Überliefert von Ahmad und at-Tayalisi)

وَيَوْمَئِذٍ يَفْرَحُ الْمُؤْمِنُونَ * بِنَصْرِ اللَّهِ يَنْصُرُ مَنْ يَشَاءُ وَهُوَ الْعَزِيزُ الرَّحِيمُ

„Und an jenem Tag werden die Gläubigen frohlocken über den Sieg Allahs. Er hilft, wem Er will, und Er ist der Allmächtige, der Barmherzige.“ (Sure Ar-Rum [30]: 4-5)

17. Dschumada al-Ula 1444 n. H. 11.12.2022 n. Chr.