Antwort auf eine Frage: Der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien

Antwort auf eine Frage

Frage:

(Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew sagte in einer Rede, die am Sonntagabend, den 04.10.2020, im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, dass Armenien einen Zeitplan für den Rückzug aus der Region Nagorno-Karabach aufstellen müsse, bevor die vor etwa einer Woche ausgebrochenen Kämpfe beendet werden könnten... Alijew betrachtete die Übernahme der Stadt Jabrayil am vergangenen Sonntag als eine Lektion für Armenien und seine Unterstützer, aus der sie lernen müssten, so seine Worte. Al-Jazeera, 05.10.2020). Die heftigen Zusammenstöße zwischen Aserbaidschan und Armenien brachen am Morgen des 27.09.2020 mit einer Heftigkeit aus, wie sie seit dem Waffenstillstand zwischen beiden Parteien im Jahr 1994 nicht mehr vorgekommen ist, auch wenn sie flammenartig immer wieder in begrenzten und manchmal umfassenden Zusammenstößen aufflammten, wie es 2016 der Fall war. Die Türkei hat Aserbaidschan in all diesen früheren Zusammenstößen nicht militärisch unterstützt. Doch dieses Mal hat die Türkei ihre Unterstützung für Aserbaidschan angekündigt, und es scheint, dass sie bestimmte Ziele verfolgt! Was sind diese Ziele? Warum intervenierte die Türkei mit dieser Intensität? Und wie ist die Position der Länder der Minsk-Gruppe, insbesondere ihrer drei Vorsitzenden (USA, Russland und Frankreich)? Vielen Dank.

Antwort: Um die Realität dessen, was geschieht, zu verstehen, betrachten wir die folgenden Punkte:

1- Aserbaidschan gab bekannt, dass Armenien am Morgen des 27.09.2020 einen großangelegten Angriff auf sein Territorium gestartet habe. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium erklärte in einer Mitteilung, dass („das armenische Feuer Todesopfer unter der Zivilbevölkerung forderte und große Zerstörungen an der zivilen Infrastruktur in mehreren Dörfern verursachte, die unter schwerem armenischem Beschuss standen“. Es hieß weiter, dass „seine Streitkräfte einen Gegenangriff starteten und dabei eine große Anzahl armenischer Militäreinrichtungen und Fahrzeuge tief an der Frontlinie zerstören konnten, darunter 12 russische Flugabwehrraketensysteme vom Typ (Osa)“... Al-Jazeera, 27.09.2020). Das aserbaidschanische Parlament ratifizierte die Ausrufung des Kriegszustands in einigen Städten und Regionen sowie die Verhängung des Kriegsrechts in den Kampfgebieten. Auf der anderen Seite rief Armenien den Kriegszustand aus und postete auf seinem offiziellen Account sogar das Bild eines Mönchs, der ein Maschinengewehr trägt und an dessen Hals das Zeichen des Schirks, das Kreuz, hängt – ein Hinweis darauf, dass sie einen Kreuzzug gegen die Muslime führen... Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan erklärte die Position seines Landes in einer Rede: („Aserbaidschan hat seinem Volk den Krieg erklärt“ und es sei „nicht auszuschließen, dass die Eskalation in der Region über die Grenzen des Gebiets hinausgeht und die internationale Sicherheit gefährdet. Das Verhalten der Türkei sei mit verheerenden Folgen für den Südkaukasus behaftet, und er forderte die internationale Gemeinschaft auf, sicherzustellen, dass die Türkei nicht in den seit 1991 andauernden Konflikt zwischen Baku und Eriwan um die Region Karabach interveniert“... Ebenda).

2- Aserbaidschan hat gezeigt, dass die Kämpfe dieses Mal ernsthaft und der Krieg entscheidend ist. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew sagte am 30.09.2020: („Die Verhandlungen über Karabach waren nicht zielführend, und es besteht keine Notwendigkeit für neue Aufrufe zum Dialog. Er drückte die Entschlossenheit Aserbaidschans aus, seine territoriale Integrität wiederherzustellen, und erklärte, dass die aserbaidschanische Armee bei ihren jüngsten Operationen in der umstrittenen Region Erfolge vor Ort erzielen konnte und dass niemand die aserbaidschanischen Streitkräfte zwingen kann, sich von den Positionen zurückzuziehen, die sie unter Kontrolle gebracht haben. Der Rückzug der armenischen Truppen sei die einzige Bedingung Aserbaidschans, und wenn Eriwan sie erfülle, würden die Kämpfe aufhören.“ Er fügte hinzu: „Wir haben eine Bedingung: den vollständigen, bedingungslosen und unverzüglichen Rückzug der armenischen Streitkräfte von unserem Land. Wenn die armenische Regierung dies akzeptiert... werden die Kämpfe und das Blutvergießen aufhören“... Al-Jazeera, Russia Today, 30.09.2020). Es scheint, dass er auf die türkische Unterstützung vertraut und glaubt, dass diese Unterstützung aufrichtig ist und ihm das Land befreien wird...

3- Die Zusammenstöße waren in diesem Jahr bereits am 12.07.2020 erneut aufgeflammt, dauerten drei Tage an und endeten mit Todesopfern auf beiden Seiten. Danach schickte die Türkei zum ersten Mal Boden- und Luftstreitkräfte nach Aserbaidschan, um an großangelegten Militärmanövern zwischen beiden Ländern teilzunehmen, die am 29.07.2020 begannen und etwa zwei Wochen dauerten. Die Türkei begann zu zeigen, dass sie sich die Sache Aserbaidschans und seiner von Armeniern besetzten Gebiete zu eigen macht. So etwas war zuvor nicht geschehen, obwohl es seit der Erklärung des Waffenstillstands 1994 von Zeit zu Zeit zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen beiden Seiten gekommen war. Die letzten als heftig eingestuften Kämpfe seit diesem Datum fanden von Anfang April bis zum 26. April 2016 statt, doch die Türkei intervenierte nicht an der Seite Aserbaidschans, außer dass ihr Präsident Erdoğan den Hinterbliebenen sein Beileid aussprach und seine Bereitschaft zur Unterstützung erklärte, ohne jedoch etwas Konkretes zu unternehmen! Die Umstände erforderten damals eine Verständigung der Türkei mit Russland und keine Konfrontation, wie es die USA geplant hatten, damit beide Staaten gemeinsam das pro-amerikanische syrische Regime stützen, die gegen dieses Regime aufbegehrenden Menschen in Syrien schlagen und die Rückkehr des Islam zur Herrschaft verhindern können. Zumal der armenische Aufstand gegen Aserbaidschan im Februar 1988 mit Unterstützung Russlands begann und sie 1991 die Kontrolle über das Berggebiet Karabach erklärten. Sie riefen dort eine unabhängige Republik aus, und der Krieg dauerte bis 1994 an, wobei Aserbaidschan mehr als 20 % bis 24 % seines Territoriums verlor, darunter die Region Karabach, die aus fünf Provinzen besteht, sowie fünf weitere Provinzen im Westen des Landes und große Teile der Provinzen Aghdam und Fuzuli. Etwa eine Million muslimische Bewohner dieser Gebiete wurden vertrieben. Die russische Armee intervenierte direkt, und Russland steht bis heute hinter Armenien, einem Land, das im Vergleich zu Aserbaidschan klein an Fläche, Bevölkerung, Stärke und Ressourcen ist.

4- Die Türkei spielt mit der aserbaidschanischen Frage im Rahmen ihres Kreisen im Orbit der USA und der Ausführung von deren Befehlen. So unterzeichnete die Türkei am 10.10.2009 in Zürich in der Schweiz ein umfassendes Friedensabkommen mit Armenien, das die Anerkennung der aktuellen Grenzen zwischen beiden Ländern, die Öffnung dieser Grenzen, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, den Austausch von Botschaftern, die Eröffnung von Konsulaten, die Entwicklung der Beziehungen in allen Bereichen, die regionale und internationale Zusammenarbeit sowie die friedliche Lösung regionaler und internationaler Konflikte nach internationalen Regeln und Gesetzen vorsah. Ebenso beinhaltete es den Kampf gegen den Terrorismus, die Entwicklung der Demokratie in der Region sowie die Einleitung und Entwicklung eines Dialogs zur wissenschaftlichen Prüfung historischer Dokumente und Quellen – ein Hinweis auf die Lösung der Problematik der Behauptung eines Völkermords an den Armeniern... Dabei ist zu beachten, dass Erdoğan zuvor eine Verständigung mit Armenien abgelehnt hatte, bevor dieses seine Truppen aus den besetzten aserbaidschanischen Gebieten in Karabach und Umgebung abzog. Der Abschluss dieses Abkommens erfolgte auf direktes Ersuchen des ehemaligen US-Präsidenten Obama, der bei seinem Besuch in der Türkei am 06.04.2009 zur Lösung des Konflikts zwischen der Türkei und Armenien und zur Herstellung von Frieden zwischen ihnen aufgerufen hatte, nachdem die Beziehungen 1993 abgebrochen und die Grenzen geschlossen worden waren. Erdoğan fügte sich und unterzeichnete ein umfassendes Friedensabkommen mit Armenien, ohne Aserbaidschan, die armenische Besatzung aserbaidschanischer Gebiete oder die Frage der etwa eine Million vertriebenen aserbaidschanischen Muslime zu erwähnen... Das US-Außenministerium erklärte, die Unterzeichnung sei ein historisches Ereignis und es habe daran teilgenommen!

5- Aserbaidschan kritisierte damals die Unterzeichnung des Abkommens, bevor der armenische Abzug aus den besetzten Gebieten erfolgt war, und forderte die Türkei auf, ihre früheren Versprechen einzuhalten, die Grenzen nicht zu öffnen und keine Beziehungen zu Armenien aufzunehmen, bevor dieses aus den besetzten Gebieten abgezogen sei. Die Webseite Elaph veröffentlichte am 10.10.2009: [Zürich: Die Außenminister der Türkei und Armeniens unterzeichneten am Samstagabend in Zürich (Schweiz) bilaterale Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Seiten. Die Minister Edward Nalbandjan und Ahmet Davutoğlu schüttelten sich nach der Unterzeichnung lange die Hände... Phil Gordon, stellvertretender US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, sagte: „Heute Abend (Samstag) haben wir an einem historischen Ereignis teilgenommen“... Gordon begleitet die US-Außenministerin Hillary Clinton, die am Samstagabend in London im Rahmen einer fünftägigen Reise durch sechs europäische Städte eintraf. Vor ihrer Ankunft in London nahm Clinton in Zürich an der Zeremonie zur Unterzeichnung der türkisch-armenischen Abkommen teil... Ein hochrangiger US-Beamter sagte seinerseits, Obama sei über das Abkommen „begeistert“ und betrachte es als einen „großen Schritt nach vorn“... Aserbaidschan verurteilte am Sonntag das Normalisierungsabkommen zwischen Armenien und der Türkei und warnte gleichzeitig davor, dass die Öffnung der armenisch-türkischen Grenze den Südkaukasus destabilisieren könnte... Das aserbaidschanische Außenministerium erklärte in einer Mitteilung: „Die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien vor dem Abzug der armenischen Truppen aus dem besetzten aserbaidschanischen Gebiet widerspricht direkt den Interessen Aserbaidschans und wirft einen Schatten auf die brüderlichen Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Türkei, die auf historischen Wurzeln basieren“... Elaph, Samstag, 10. Oktober 2009] Ende des Zitats.

6- Aber das Erdoğan-Regime versuchte Aserbaidschan mit süßen Worten ohne Taten zu täuschen; es setzte keine Bedingung für den armenischen Rückzug aus Karabach in das Abkommen, sondern stimmte ihm so zu, wie es war! Doch neun Jahre später, im März 2018, annullierte Armenien das Abkommen offiziell unter Druck Russlands, da es dem russischen Einfluss unterlag. Damit wurde den USA die Chance genommen, Armenien mittels dieses Abkommens mit der Türkei aus dem russischen Einflussbereich zu lösen. Vielmehr verstärkte Russland seinen Einfluss in Armenien, baute sein Raketenarsenal auf seinem Stützpunkt in Gjumri aus und unterzeichnete im Dezember 2015 ein gemeinsames Luftverteidigungsabkommen mit Armenien, woraufhin es eine Staffel MiG-29, tausende Soldaten, Panzer und weitreichende S-300-Luftverteidigungs- und Raketensysteme sowie Mittelstrecken-Luftabwehr vom Typ SA-6 stationierte. Russland integrierte Armenien zudem in seine „Eurasische Wirtschaftsunion“, die am 01.01.2015 zusammen mit Belarus, Kasachstan und Kirgisistan in Kraft trat. Damit wurden diese Länder, einschließlich Armenien, zu einem Markt für russische Produkte unter dem Namen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs; das Bruttoinlandsprodukt dieses Marktes beträgt mehr als 5 Billionen US-Dollar, wovon der Großteil Russland zugutekommt.

7- Nach all dem suchten die USA erneut nach Wegen, ihren Einfluss in Aserbaidschan zu stärken, den russischen Einfluss dort zu schwächen und so einen Zugang nach Armenien zu finden. Sie wiesen die Türkei an, ihre militärischen Beziehungen neben den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Aserbaidschan zu verstärken, um den US-Einfluss zu fördern und Druck auf Armenien auszuüben, damit sich die Türen für den US-Einfluss öffnen. Dies führte zu den Zusammenstößen im vergangenen Juli, die wie eine gezielte Handlung wirkten, um der Türkei einen Vorwand für eine militärische Intervention und die Entsendung von Truppen für Training und gemeinsame Manöver zu liefern, woraufhin die jüngsten heftigen Zusammenstöße und die Ausrufung des Kriegszustands bei beiden Parteien folgten. Der türkische Präsident Erdoğan schrieb unmittelbar nach diesen Zusammenstößen am 27.09.2020 auf seinem Twitter-Account: („Die internationale Gemeinschaft misst mit zweierlei Maß und konnte keine ausreichende und erforderliche Reaktion auf die provokativen armenischen Angriffe zeigen. Das Trio der Minsk-Gruppe ist leider weit davon entfernt, auf eine Lösung hinzuwirken, und setzt seine Haltung fort, die das Thema seit fast 30 Jahren vernachlässigt.“ Er sagte: „Die Herstellung von Frieden in der Region ist nur durch den Abzug der armenischen Truppen aus den 1992 besetzten aserbaidschanischen Gebieten möglich. Die Türkei wird weiterhin an der Seite des befreundeten und brüderlichen Aserbaidschans stehen... Türkische Nachrichtenagentur, 28.09.2020). Aber er dachte, die Menschen würden vergessen! Er vergaß, dass er all dies vernachlässigt und ignoriert hatte, als er 2009 das Friedensabkommen mit Armenien im Dienste der USA unterzeichnete, ohne den Rückzug der armenischen Truppen aus den aserbaidschanischen Gebieten zu fordern – es wurde mit keinem einzigen Wort erwähnt!

8- Als Armenien dieses Abkommen neun Jahre nach seiner Unterzeichnung annullierte und es den USA somit nicht gelang, Zugang zu Armenien zu finden, forderte Erdoğan erneut den Abzug der armenischen Truppen aus diesen besetzten Gebieten. Er kritisierte seinen „lieben Freund“ Putin, wie er ihn nennt, und kritisierte auch Macron, indem er sagte: („Ich habe darüber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen, aber ohne Ergebnis“... Türkische Nachrichtenagentur, 01.10.2020). Seinen Freund und Verbündeten Trump, wie er ihn ebenfalls nennt, kritisierte er jedoch nicht. Wie könnte er ihn auch kritisieren, wenn er derjenige ist, der die Fäden hinter – ja sogar vor – den Kulissen zieht?! Selbst wenn die USA mit diplomatischen Methoden spielen, ist ihr Spiel für jeden, der Sehkraft und Einsicht besitzt, offenkundig... Ein Beispiel dafür ist die Erklärung von US-Präsident Trump auf einer Pressekonferenz am Abend des 27.09.2020, dass („die USA versuchen werden, die zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgebrochene Gewalt zu stoppen.“ Er sagte jedoch: „Wir haben in diesem Bereich sehr ernsthafte Beziehungen, wir werden sehen, ob wir es stoppen können“... Al-Jazeera, 27.09.2020). Das bedeutet, er wird es stoppen, wenn er die Notwendigkeit dazu sieht. Er sagte nicht, dass er Druck ausüben und das gesamte Gewicht der USA einsetzen werde, um beide Seiten zu einer Lösung zu drängen, sondern er schwächte es mit den Worten ab: „wenn wir es stoppen können“ – und das von einem Staat, der sein gesamtes Gewicht in die Waagschale wirft und massiven Druck ausübt, wenn er etwas wirklich umsetzen will! In einer Erklärung des US-Außenministeriums hieß es, dass es („diese Eskalation aufs Schärfste verurteilt und dass der stellvertretende Außenminister Stephen Biegun die Außenminister Aserbaidschans und Armeniens aufgefordert hat, die Feindseligkeiten einzustellen und mit den Co-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe zusammenzuarbeiten, mit dem Ziel, so bald wie möglich zu sachlichen Verhandlungen zurückzukehren, und er bekräftigte die Verpflichtung Washingtons, beiden Seiten zu einer friedlichen und dauerhaften Beilegung des Konflikts zu verhelfen“... Al-Jazeera Qatari und Al-Alam Iranian, 27.09.2020). Es setzte also die aserbaidschanische und die armenische Seite in der Forderung nach Einstellung der Feindseligkeiten gleich, weil die US-Position darauf abzielt, beide Länder zu nutzen, um den eigenen Einfluss zu stärken und den russischen Einfluss zu schwächen oder zu beseitigen. All dies deutet darauf hin, dass die USA mit den Zügen der Türkei implizit einverstanden sind und dass sie auf US-Anweisung hin in Richtung Aserbaidschan aktiv wurde. Warum sonst hätte der türkische Präsidentschaftssprecher Ibrahim Kalın am 29.09.2020 mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Robert O'Brien, Kontakt aufgenommen, wie die Agentur Anadolu über den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien berichtete, wenn nicht die USA diejenigen wären, die die Dinge bewegen?

9- Zudem unterstreicht die Betonung Erdoğans und seiner Beamten auf Verhandlungen zur Umsetzung der ungerechten UN-Sicherheitsratsbeschlüsse und der Beschlüsse der Minsk-Gruppe, die 1992 aus der OSZE hervorging und von den USA, Russland und Frankreich geführt wird... obwohl diese Beschlüsse zugunsten der Armenier ausfallen und den Waffenstillstand zu ihrem Vorteil sichern. All dies bestätigt, dass es sich um eine gezielte Aktion handelt, um die Atmosphäre anzuheizen, damit politische und diplomatische Bemühungen ihren Weg finden, um Druck auszuüben, wie es die USA wollen. Oft sind Kriege ein Mittel, um politische und diplomatische Aktivitäten in Gang zu setzen, die mit US-Vorgaben verknüpft sind. Alle Seiten rufen nun zur Notwendigkeit von Verhandlungen, einer politischen Lösung und der Umsetzung der Sicherheitsratsbeschlüsse auf. Erklärungen von türkischen Beamten folgten, die Aserbaidschan auf der Grundlage einer Lösung der Frage gemäß den Sicherheitsratsbeschlüssen unterstützen. Außenminister Çavuşoğlu sagte während seines Besuchs in der aserbaidschanischen Botschaft in Ankara: („Die Resolutionen der Vereinten Nationen, des Europarates und der OSZE zur territorialen Integrität Aserbaidschans sind klar, und wenn Armenien nicht abzieht, wird die Frage nicht gelöst“... Al-Jazeera, 29.09.2020). Dabei ist bekannt, dass diese Resolutionen die Höhen von Karabach überhaupt nicht erwähnen, sondern nur die anderen Gebiete, was auf ein Komplott gegen die aserbaidschanische Sache hindeutet.

10- Russland steht hinter Armenien, einem Land, das im Vergleich zu Aserbaidschan klein an Fläche, Bevölkerung, Stärke und Ressourcen ist. Russland ist es, das Armenien mit Waffen, Munition und allem Notwendigen zum Überleben finanziert und unterstützt. Armenien ist Mitglied der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), und Russland unterhält dort eine große militärische Präsenz. Es ist unwahrscheinlich, dass Russland Armenien aufgibt, da sonst sein Rücken in dieser Richtung entblößt wäre und der Weg zum Nordkaukasus, der Teil der Russischen Föderation ist, geebnet würde. Der russische Außenminister Sergej Lawrow drückte in einem Telefongespräch mit seinem armenischen Amtskollegen Sohrab Mnazakanjan seine „Besorgnis über die Feindseligkeiten in Karabach aus und betonte die Notwendigkeit eines Waffenstillstands“ (Sputnik, 27.09.2020), was auf die russische Unterstützung für Armenien gegen Aserbaidschan hindeutet. Wenn die Türkei Armenien verurteilt, müsste sie eigentlich Russland verurteilen, den Hauptunterstützer, der dort seinen Einfluss ausübt und Armenien schützt; denn Armenien würde es ohne russische Unterstützung nicht wagen, Aggressionen zu begehen. Wer den Feind unterstützt, ist selbst ein Feind. Doch Erdoğans Türkei unterhält beste Beziehungen zum russischen Feind und verbündet sich mit ihm in Syrien gegen dessen muslimische Bevölkerung, die gegen das verbrecherische Regime unter Baschar al-Assad aufbegehrt. Gleichzeitig ist sie ein US-Werkzeug, um Russland zu manipulieren und es für US-Interessen zu nutzen. Doch Russland wird in seinem vitalen Einflussbereich nicht so leicht nachgeben, wie es in der Ukraine und Georgien der Fall war. Daher wird der Konflikt in dieser Schlacht nicht entschieden werden, und politische sowie diplomatische Maßnahmen werden ihren Weg nehmen, da sie bei der Täuschung Russlands wirksamer sind.

11- Frankreichs Präsenz dort ist anders geartet; es besitzt dort keinen Einfluss und versucht, sich als Großmacht zu profilieren. Es will seine Mitgliedschaft in der Minsk-Gruppe bewahren, die 1992 gemäß einem Beschluss der OSZE gebildet wurde, um eine Lösung für den aserbaidschanisch-armenischen Konflikt zu finden und einen dauerhaften Waffenstillstand zu sichern. Frankreich stellt sich der Türkei entgegen, die den europäischen Einfluss, einschließlich des französischen, behindert, da die Türkei im US-Orbit kreist. Macron sagte auf einer Pressekonferenz in Lettland am 30.09.2020: („Ich habe von den türkischen Ankündigungen 'zugunsten Aserbaidschans' erfahren, die ich für leichtfertig und gefährlich halte. Frankreich ist weiterhin zutiefst besorgt über die kriegerischen Botschaften der Türkei in den letzten Stunden, die jegliche Hindernisse für eine erneute Invasion Aserbaidschans in Nagorno-Karabach beseitigen, und wir werden dies nicht akzeptieren“ (Reuters, 30.09.2020). Der türkische Außenminister Çavuşoğlu antwortete ihm am 30.09.2020: „Frankreichs Solidarität mit Armenien kommt der Unterstützung der armenischen Besatzung in Aserbaidschan gleich“ (Anadolu, 30.09.2020). Frankreich versucht, als „unparteiischer“ Vermittler aufzutreten, was eine widersprüchliche Position ist. Es ist ein Staat, der politische Manöver nicht beherrscht, weshalb seine Haltung stets offenkundig ist und Widersprüche zeigt, wenn er versucht, sie zu verbergen. In einer Erklärung nach den Zusammenstößen sagte die Sprecherin des französischen Außenministeriums, von der Mühll: „Frankreich ist zutiefst besorgt über die großangelegten Zusammenstöße in Karabach und die Berichte über Opfer, insbesondere unter Zivilisten, und ruft zu einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten und zur Wiederaufnahme des Dialogs auf.“ Sie fügte hinzu: „Frankreich bekräftigt als Co-Vorsitzender der Minsk-Gruppe zusammen mit seinen russischen und amerikanischen Partnern seine Verpflichtung, eine Verhandlungslösung für den Konflikt im Rahmen des Völkerrechts zu erreichen“ (Sputnik, 27.09.2020). Gleichzeitig handelt es stets mit offenem Hass gegen den Islam und die Muslime, sei es im Inneren, wo es behauptet, Freiheiten zu gewähren, diese aber für Muslime in einer widersprüchlichen und entlarvten Haltung einschränkt, oder im Äußeren, indem es die Anliegen der Armenier und anderer Christen aufgreift, um sie zur Schaffung von eigenem Einfluss auszunutzen. Diese lassen sich leicht täuschen; Frankreich täuschte sie während des Ersten Weltkriegs und hetzte sie gegen den Osmanischen Staat auf, der sie jahrhundertelang gut behandelt hatte. Frankreich versprach ihnen eine Heimat in Anatolien, woraufhin sie den Osmanischen Staat verrieten und auf Anreiz Frankreichs viele Muslime töteten. Es wäre in ihrem Interesse gewesen, wenn sie Verstand besessen hätten, als geschützte Minderheit (Ahl adh-Dhimma) im Schatten des islamischen Staates in Sicherheit zu bleiben, der sie gerecht behandelt und nicht ausnutzt, wie es Frankreich und andere Kolonialmächte tun.

12- Was die UN-Sicherheitsratsbeschlüsse betrifft, deren Umsetzung die Staaten fordern, darunter auch die Türkei selbst, so erwähnen sie die Region Karabach, die die Armenier kontrollieren und in der sie eine Republik ausgerufen haben, nicht. Der erste Beschluss, Nr. 822 vom 30. April 1993, forderte die sofortige Einstellung der Kämpfe und Feindseligkeiten sowie einen dauerhaften Waffenstillstand. Er forderte die armenischen Besatzungstruppen zum Abzug aus der Region Sangelan, der Stadt Horadiz, Kälbäjär und anderen aserbaidschanischen Gebieten auf, erwähnte jedoch die besetzte Region Karabach nicht. Es folgten im selben Jahr weitere Beschlüsse, die diesen Beschluss bestätigten. So wurde am 29. Juli 1993 der Beschluss Nr. 853 verabschiedet, der den vorherigen Beschluss bestätigte, die Einnahme des Bezirks Aghdam und anderer Gebiete Aserbaidschans verurteilte, den vollständigen Abzug der Armenier aus diesen Gebieten forderte und die armenische Regierung aufforderte, Druck auf die Region Karabach auszuüben, damit diese dem Beschluss 822 nachkommt. Am 14. Oktober desselben Jahres wurde der Beschluss Nr. 874 verabschiedet, der die Unterstützung für den Friedensprozess beider Seiten bekräftigte und zur Annahme des überarbeiteten Zeitplans für dringende Schritte aufrief. Aserbaidschan lehnte ihn ab, da er den Abzug der armenischen Truppen aus Karabach und den besetzten aserbaidschanischen Gebieten mit der Aufhebung der Blockade gegen Armenien verknüpfte. Die aserbaidschanische Regierung beschwerte sich darüber, wie eine besiegte Partei behandelt zu werden. Der überarbeitete Zeitplan enthielt Vorschläge zum Truppenabzug aus den neu besetzten Gebieten und zur Beseitigung aller Hindernisse für Kommunikation und Transport sowie alle anderen Fragen, die laut Rat nicht behandelt worden waren und durch friedliche Verhandlungen gelöst werden sollten. Am 12. November desselben Jahres, 1993, wurde der Beschluss Nr. 884 verabschiedet, der die vorherigen Beschlüsse bestätigte und die Verletzungen des Waffenstillstands durch beide Seiten verurteilte, insbesondere in Sangelan und der Stadt Horadiz. Er forderte die armenischen Besatzungstruppen zum Abzug aus der Region Sangelan, der Stadt Horadiz und den von Aserbaidschan besetzten Gebieten auf... Keiner der Sicherheitsratsbeschlüsse wies auf einen Abzug aus Karabach hin. Die Beschlüsse wurden so formuliert, dass sie sich gezielt auf aserbaidschanische Gebiete außerhalb der Region Karabach konzentrierten und diese Region implizit als nicht aserbaidschanisches Territorium betrachteten. Das bedeutet, falls es zu Verhandlungen und einem anschließenden Abkommen kommt, wird diese Region Karabach in einer bestimmten Form unter armenischer Kontrolle bleiben, im Austausch für deren Rückzug aus den anderen aserbaidschanischen Gebieten. Die Türkei fordert die Umsetzung dieser Beschlüsse, die keinen armenischen Abzug aus der Region Karabach verlangen, so wie sie auch die Umsetzung der Sicherheitsratsbeschlüsse in Syrien forderte, die das Regime nicht antasten, sondern dessen Fortbestand und die Wahrung seiner säkularen Identität bekräftigen, und so wie sie die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung in Palästina forderte, die den Raub von etwa 80 % Palästinas durch die Juden anerkennt... So trat die Karabach-Frage auf der Stelle, und der Waffenstillstand kam einem Sieg für die Armenier gleich. Die Minsk-Gruppe hat nicht erklärt, wie die Lösung aussehen soll oder worüber verhandelt wird, außer dass sie diese Sicherheitsratsbeschlüsse heranzieht. Aus dem Kontext und den Umständen lässt sich jedoch verstehen, dass sie von Aserbaidschan eine Anerkennung der armenischen Besatzung der fünf Provinzen der Region Karabach erzwingen wollen, die vollständig von ihren muslimischen Bewohnern entleert und durch armenische Christen besiedelt wurden, damit Armenien im Gegenzug aus den fünf anderen Provinzen und den besetzten Gebieten der Provinzen Aghdam und Fuzuli abzieht – so soll die Sache bereinigt werden. Ähnlich verhielt es sich in Palästina; dort haben die Juden und hinter ihnen die USA von der PLO und den bestehenden Regimen in den arabischen und islamischen Ländern eine Anerkennung des Raubes von etwa 80 % Palästinas durch die Juden erzwungen. Nun wird über die etwa 20 % der Gebiete verhandelt, die die Juden seit 1967 besetzt halten oder die ihnen sogar von verräterischen Herrschern übergeben wurden, als diese den Waffenstillstand und die Sicherheitsratsbeschlüsse 242 und 243 akzeptierten, die nur den Rückzug der jüdischen Entität aus Gebieten vorsahen, die sie am 5. Juni jenes Jahres besetzt hatte oder die ihr übergeben worden waren.

13- Dieses türkische Interesse verheißt also nichts Gutes. Jedes Mal, wenn Erdoğans Türkei in eine Angelegenheit interveniert, geschieht dies auf Kosten der betroffenen Bevölkerung und zugunsten der USA. So geschah es in Syrien, wo die Türkei Druck auf die bewaffneten Gruppen ausübte, damit diese das Abkommen zur Deeskalation und zum Waffenstillstand akzeptieren, an das sich weder das syrische Regime noch seine direkten Unterstützer vom iranischen Regime und dessen Anhängern sowie Russland hielten, bis diese Gruppen vertrieben und die Gebiete dem Regime übergeben wurden. Ebenso verhielt es sich in Libyen, wo sie die Sarradsch-Regierung unterstützte, bis deren Truppen auf Sirte und Al-Jufra vorrückten; daraufhin stoppte die Türkei die Unterstützung und forderte Sarradsch zu einem dauerhaften Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Gegenseite, der Haftar-Seite, auf, die die Türkei eigentlich als illegitim betrachtet! Es ist nicht auszuschließen, dass die türkische Unterstützung dazu dient, Druck auf Aserbaidschan auszuüben, um dessen Position aufzuweichen. Darauf deuten die Erklärungen der türkischen Beamten hin, da der Stillstand in den von der Minsk-Gruppe, insbesondere den USA, geführten Verhandlungen nicht durchbrochen wurde, bis Aserbaidschan Zugeständnisse in der Karabach-Frage macht. Während Aserbaidschan seine Zusage wiederholt, Karabach mit Gewalt von den Besatzern zurückzuholen, betrachten die USA, Russland und Frankreich es gemäß ihrer Rhetorik und ihren Medien, die stets die Armenier unterstützen, sowie den Sicherheitsratsbeschlüssen, die diese drei Staaten erlassen und denen die anderen Staaten im Rat zustimmen, faktisch als armenisches Gebiet. In der Region wurde eine eigene Republik gebildet, als sei sie unabhängig von Armenien, um die Verhandlungen zu erschweren, damit diese Region nicht auf ihr „eigenständiges Gebilde“ verzichtet! Und damit Armenien nicht direkt verantwortlich ist und sich dem Druck entziehen kann, falls solcher auf es ausgeübt wird. Auf die Position von Erdoğans Türkei ist in dieser und anderen Angelegenheiten kein Verlass; sie hat seit dem Ausbruch des Krieges zwischen beiden Seiten vor dreißig Jahren keine Unterstützung geleistet, und Aserbaidschan blieb allein und wurde nicht zum Sieg geführt. Daher ist zu befürchten, dass die jüngste Unterstützung lediglich dazu dient, die Dominanz über die aserbaidschanische Entscheidungsgewalt zu erlangen und anschließend Zugeständnisse zu erzwingen!

14- Aserbaidschan ist ein islamisches Land und die Mehrheit seiner Bevölkerung sind Muslime, jedoch ist sein System säkular und eine Fortsetzung des früheren kommunistischen Systems in der Fernhaltung der Religion von Staat und Gesellschaft. Dieses Land wurde zusammen mit Armenien zur Zeit des dritten Rechtgeleiteten Kalifen Uthman ibn Affan (r) eröffnet. Man kann weder auf die Türkei noch auf den Iran zählen, um die Länder des Islam zu retten und sie aus dem Griff der USA oder Russlands zu befreien; vielmehr kooperieren beide mit ihnen. Es gibt keine Rettung für die Muslime außer durch die Errichtung des Zweiten Rechtgeleiteten Kalifats nach dem Plane des Prophetentums, das der Gesandte Allahs ﷺ verheißen hat:

إِنَّكُمْ فِي النُّبُوَّةِ مَا شَاءَ اللَّهُ أَنْ تَكُونَ، ثُمَّ يَرْفَعُهَا إِذَا شَاءَ أَنْ يَرْفَعَهَا، ثُمَّ تَكُونُ خِلَافَةٌ عَلَى مِنْهَاجِ النُّبُوَّةِ، فَتَكُونُ مَا شَاءَ اللَّهُ أَنْ تَكُونَ، ثُمَّ يَرْفَعُهَا إِذَا شَاءَ أَنْ يَرْفَعَهَا، ثُمَّ تَكُونُ مُلْكاً عَاضّاً، فَيَكُونُ مَا شَاءَ اللَّهُ أَنْ يَكُونَ، ثُمَّ يَرْفَعُهَا إِذَا شَاءَ أَنْ يَرْفَعَهَا، ثُمَّ تَكُونُ جَبْرِيَّةً، فَتَكُونُ مَا شَاءَ اللَّهُ أَنْ تَكُونَ، ثُمَّ يَرْفَعُهَا إِذَا شَاءَ أَنْ يَرْفَعَهَا، ثُمَّ تَكُونُ خِلَافَةٌ عَلَى مِنْهَاجِ النُّبُوَّةِ

„Das Prophetentum wird unter euch weilen, solange Allah es will. Dann wird Er es aufheben, wenn Er es aufheben will. Dann wird ein Kalifat nach dem Plane des Prophetentums folgen, das so lange währen wird, wie Allah es will. Dann wird Er es aufheben, wenn Er es aufheben will. Dann wird ein machtbesessenes Königtum folgen, das so lange währen wird, wie Allah es will. Dann wird Er es aufheben, wenn Er es aufheben will. Dann wird eine Zwangherrschaft folgen, die so lange währen wird, wie Allah es will. Dann wird Er es aufheben, wenn Er es aufheben will. Dann wird (wieder) ein Kalifat nach dem Plane des Prophetentums folgen.“ Der Gesandte Allahs ﷺ hat die Wahrheit gesprochen.

18. Safar 1442 n. H. 05.10.2020 n. Chr.