Beantwortung einer Frage: Die politischen Auswirkungen in Kasachstan

Frage:

Russland intervenierte im Namen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan, nachdem dessen Präsident Kassym-Schomart Tokajew um Hilfe gebeten hatte, um die Proteste im Land niederzuschlagen. Diese waren ausgebrochen, nachdem sich die Preise für Flüssiggas verdoppelt hatten, und weiteten sich dann plötzlich aus. Russland warf externen Kräften, insbesondere den USA, vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen und die Proteste zu schüren. Zudem wurde die Anklage gegen den Leiter des Nationalen Sicherheitsausschusses wegen der Planung eines Putschversuchs bekannt gegeben. Was ist der Hintergrund dieser Proteste? Warum intervenierte Russland so schnell im Namen der OVKS? Und wie ist die Position der USA dazu?

Antwort:

Um die obigen Fragen zu klären, führen wir folgende Punkte an:

1. Kasachstan ist als Teil West-Turkestans in Zentralasien ein weitläufiges islamisches Land mit einer Fläche von über 2,7 Millionen km², aber einer im Verhältnis dazu geringen Bevölkerungszahl von etwa 19 Millionen. Die Mehrheit der Bevölkerung (über 75 %) sind Muslime. In Kasachstan lebt eine große russische Minderheit, die etwa 20 % der Bevölkerung ausmacht (ca. 3,5 Millionen). Das Land ist für Russland wirtschaftlich und geopolitisch von großer Bedeutung, da es unter der Ära der Sowjetunion direkter russischer Kontrolle unterstand, bis es 1991 seine Unabhängigkeit erklärte. Es blieb jedoch eng an Russland gebunden, sowohl innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) als auch durch den Vertrag über kollektive Sicherheit und das Shanghaier Abkommen. Dort befindet sich auch der russische Weltraumbahnhof Baikonur, von dem aus Raketen und Raumschiffe starten. Russland beutete seine enormen Ressourcen aus. Das Land ist reich an Öl, das etwa 21 % des Bruttoinlandsprodukts ausmacht; täglich werden mehr als 1,5 Millionen Barrel produziert. Es zählt zu den weltweit größten Uranproduzenten, wobei dieses islamische Land über Uranreserven von 1,5 Millionen Tonnen verfügt. Zudem gibt es große Mengen an Mangan, Eisen, Chrom, Kohle sowie Erdgas – die bisher entdeckten Reserven belaufen sich auf etwa 2 Billionen m³. Somit ist Kasachstan für Russland nach der Ukraine das zweitwichtigste Land in dem, was Russland als seinen lebensnotwendigen Einflussbereich im ehemaligen Sowjetraum betrachtet. Daher setzt es alles daran, seinen Zugriff darauf aufrechtzuerhalten, damit sich nicht wiederholt, was mit der Ukraine geschah, die sich tatsächlich von Russland löste und nicht nur dem Namen nach wie Kasachstan.

2. Auch die USA erkennen die Bedeutung Kasachstans an, da es strategisch an Russlands Südgrenze und an Chinas Westgrenze liegt. Von hier aus streben die USA danach, ihren Einfluss im Land auszuweiten, um Russland von dieser Seite her einzukreisen und es seines regionalen Einflusses zu berauben, während sie gleichzeitig China von der anderen Seite umzingeln. Sollte dieses Land aus Russlands Händen gleiten, könnte dies dazu führen, dass auch die übrigen zentralasiatischen Staaten der Kontrolle Russlands entgleiten. Dieses amerikanische Interesse zeigte sich bereits seit der Unabhängigkeitserklärung Kasachstans; die USA waren der erste Staat, der Kasachstans Unabhängigkeit anerkannte. Daraufhin drangen US-Firmen dort ein und sicherten sich große Teile der Öl- und Gasindustrie. So kontrolliert beispielsweise das US-Unternehmen Chevron 50 % des Ölfeldes „Tengiz“, das ein Drittel der Jahresproduktion des Landes ausmacht. Auch europäische Firmen begannen, Teile der Energieressourcen in Kasachstan zu übernehmen. Es wird berichtet, dass („etwa 90 % der Exporte Kasachstans Energieressourcen wie Öl und Gas sind, und fast alle sind an westliches Kapital gebunden und befinden sich im Besitz der größten US-amerikanischen und europäischen Ölkonzerne“... Agentur Sputnik, 08.01.2022). Die Versuche der USA beschränkten sich nicht auf Öl- und Gasfirmen, sondern gingen darüber hinaus bis hin zur Unterzeichnung einiger Militärabkommen während der Regierungszeit von Nasarbajew, der von 1989 bis zu seinem Rücktritt im März 2019 regierte, und auch unter seinem Nachfolger. Doch ihre engen Beziehungen zu Russland hinderten die USA daran, wirksame Militärabkommen abzuschließen. Dennoch gaben die USA ihre Versuche nicht auf. Während seiner Zeugenaussage vor dem Senat im Februar 2019 sagte der damalige Kommandeur des US Central Command, General Joseph Votel, über die US-Beziehungen zu Kasachstan, sie seien („die reifsten Beziehungen in Zentralasien“... zitiert nach Al Jazeera, 06.01.2022). Die Kontakte zwischen dem US-amerikanischen und dem kasachischen Militär stellen einen wichtigen Aspekt der bilateralen Beziehungen beider Länder dar. Seit 2003 ist Kasachstan Gastgeber multilateraler Militärmanöver, darunter solche im Südosten Kasachstans im Juni 2019, an denen US-Truppen teilnahmen. Auch wenn diese eher gewöhnlichen Manövern glichen, deuten sie auf das amerikanische Interesse an Kasachstan hin, was Russland zweifellos fürchtet.

3. Russlands Besorgnis wuchs, als jene Proteste ausbrachen und sich plötzlich ausweiteten. Die Ereignisse begannen anscheinend spontan als Proteste gegen die Verdoppelung der Flüssiggaspreise durch die Bewohner der Städte Schanaozen und Aktau im Westen des Landes am 05.01.2022. Doch sie weiteten sich aus und erreichten andere Städte wie Almaty, die alte Hauptstadt und größte Stadt des Landes sowie ein bedeutendes Handels- und Finanzzentrum. Berichten zufolge brannten die Präsidentenresidenz in der Stadt sowie das Rathaus nieder. Die russische Agentur Sputnik meldete, dass „Sicherheitskräfte einen Sicherheitsring um das Verwaltungsgebäude der Hauptstadt Nur-Sultan (ehemals Astana) zogen und dass die Bewohner der Hauptstadt in großem Stil Bargeld von Banken abhoben, während bargeldlose Zahlungen aufgrund von Internetausfällen eingestellt wurden“. Lokale Medien berichteten, dass „Bergarbeiter in der Region Balchasch im Osten des Landes sich den Protesten anschlossen und die Arbeit niederlegten“. So begannen die Proteste in Gewalt umzuschlagen. Der kasachische Botschafter in Ankara kommentierte die Ereignisse in seinem Land mit den Worten: („Der Beginn der Proteste zielte darauf ab, bessere Lebensbedingungen zu fordern und sich gegen die Erhöhung der Flüssiggaspreise auszusprechen. Nach ihrem Übergreifen auf die Stadt Almaty nahmen sie einen anderen Verlauf und waren von provokativen und illegalen Praktiken geprägt“... Anadolu, 06.01.2022). Am 05.01.2022 war der Rücktritt der kasachischen Regierung bekannt gegeben worden, um die Lage zu beruhigen, und die Flüssiggaspreise wurden gesenkt. Doch die Proteste hörten nicht auf, sondern weiteten sich aus und entwickelten sich weiter.

4. Diese Ausweitung veranlasste Russland noch vor Kasachstan dazu, Anschuldigungen in zwei Richtungen zu erheben:

Die erste Richtung betrifft die interne Sicherheit:

a) Der Anlass hierfür waren Berichte, wonach einige Sicherheitsbeamte bei den Protesten und Unruhen weggesehen hätten. Infolgedessen richtete sich der Verdacht gegen den Leiter des Nationalen Sicherheitsausschusses (Geheimdienst), Karim Massimow, der für die Sicherheit im Land verantwortlich war. Es schien, als habe dieser Mann die Lage ausgenutzt, um die Macht zu übernehmen. Daher wurde er am 08.01.2022 entlassen und des Verrats beschuldigt. (Der Nationale Sicherheitsausschuss Kasachstans gab die Verhaftung seines ehemaligen Leiters Karim Massimow wegen des Verdachts auf „Hochverrat“ bekannt. Laut einer Erklärung des Sicherheitsausschusses: „Am 6. Januar dieses Jahres leitete der Nationale Sicherheitsausschuss eine Untersuchung zum Zwecke der gerichtlichen Verfolgung wegen Hochverrats gemäß Artikel 175 Teil 1 des Strafgesetzbuchs der Republik Kasachstan ein“. RT, 08.01.2022). Jermuchamet Jertysbajew, ein ehemaliger Berater des früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, erklärte kürzlich: („Dass einer der Gründe für die Krise im Land der Verrat einiger hoher Beamter sei. Er bezeichnete die jüngsten Ereignisse im Land als einen ‚Putschversuch und bewaffneten Aufstand‘ und sagte: ‚Das Ausmaß dieses Putschversuchs und bewaffneten Aufstands ist schockierend; es ist ein organisierter und kraftvoller Versuch, der ohne Verräter in den höchsten Machtebenen, insbesondere in der Exekutive, unmöglich durchzuführen gewesen wäre‘“. RT, 08.01.2022).

b) Später rechtfertigte der kasachische Präsident Kassym Tokajew seine Bitte um eine Intervention der von Russland geführten OVKS mit den Worten: („Sein Land sei einem terroristischen Angriff und einem organisierten und geplanten Akt der Aggression unter Beteiligung ausländischer Kämpfer ausgesetzt gewesen...“ Er fügte hinzu, dass „die Gewalttaten der Terroristen zu vielen Opfern unter den Sicherheitskräften und Zivilisten geführt haben, etwa 1.300 Geschäftseinrichtungen beschädigt, mehr als 100 Handelszentren und Banken angegriffen und 500 Polizeiautos in Brand gesteckt wurden und dass sich der Schaden auf 2 bis 3 Milliarden Dollar beläuft“. Er verkündete zudem die „Festnahme von etwa 10.000 Personen“ und erklärte, „dass sich die Lage stabilisiert habe und unter Kontrolle sei, die Zentren terroristischer Bedrohungen neutralisiert wurden und besonders wichtige strategische Einrichtungen sowie Lagerstätten für Waffen und Munition gesichert wurden“... Russia Today, 10.01.2022).

c) So bat der kasachische Präsident Tokajew Russland um Intervention, und die Russen reagierten schnell, als hätten sie bereits vor seiner Bitte beschlossen einzugreifen! Sie begannen die militärische Intervention in Kasachstan über die 1992 gegründete OVKS und entsandten am 06.01.2022 das erste Militärbataillon (Al Jazeera Net, 06.01.2022). In den folgenden zwei Tagen wurden 2.500 Soldaten mitsamt Ausrüstung und Militärfahrzeugen auf dem Luftweg verlegt. Mehr als 70 russische Militärtransportflugzeuge waren an diesem Noteinsatz beteiligt, einschließlich des Transports von Truppen aus Armenien und Kirgisistan nach Kasachstan. Daher sagte Tokajew: („Ich richte Worte des besonderen Dankes an den russischen Präsidenten Putin, der schnell auf meine Bitte um Hilfe reagiert hat... Russia Today, 07.01.2022“). Danach erklärte Putin auf einer Videokonferenz des Sicherheitsrates der OVKS am 10.01.2022: („Dass einige externe und interne Kräfte die wirtschaftliche Lage in Kasachstan ausgenutzt haben, um ihre Ziele zu erreichen. Dass die OVKS in der Lage war, wichtige Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verschlechterung der Lage in Kasachstan zu verhindern. Man habe die notwendige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt getroffen. Diese Truppen werden für einen Zeitraum in Kasachstan bleiben, der von der Führung dieses Landes festgelegt wird. Dass die Ereignisse in Kasachstan nicht die ersten und nicht die letzten Einmischungen von außen seien und dass die Staaten der OVKS gezeigt haben, dass sie keine Farbrevolutionen zulassen werden. Die jüngsten Ereignisse in Kasachstan bestätigen, dass einige Kräfte nicht zögern, den Cyberspace und soziale Netzwerke zu nutzen, um Extremisten und Terroristen zu rekrutieren und schlafende Zellen von Kämpfern zu bilden“... Russia Today, 10.01.2022).

Die zweite Richtung ist die externe:

Obwohl Putin in seiner Erklärung während der OVKS-Konferenz die USA nicht explizit nannte, ist die Bedeutung seiner Worte klar. Was die russischen Medien zuvor verbreiteten, bestätigt dies, da sie von einer mutmaßlichen Rolle der USA bei den Protesten sprachen. Dies wurde auch durch die Reaktion der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bekräftigt, die die russischen Medienberichte als („verrückte Behauptungen Russlands“ bezeichnete, was die angebliche Verantwortung der USA für die Unruhen in Kasachstan betrifft. Sie betonte, dass diese Vorwürfe „völlig falsch“ seien und die „russische Desinformationsstrategie“ entlarven (Independent Arabia, 07.01.2022). Um die russische Intervention über die OVKS zu rechtfertigen, betonte der amtierende Vorsitzende der Organisation, der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, („dass das Bündnis auf eine Bitte reagiert habe, die infolge einer ‚externen Einmischung‘ erfolgte“. Independent Arabia, 07.01.2022). All diese Erklärungen deuten darauf hin, dass Kasachstan und dahinter (oder vielmehr davor) Russland der Ansicht sind, dass diese Ereignisse nicht nur interne Ursachen haben, sondern dass die USA ihre Finger im Spiel hatten. Dieser amerikanische Einfluss bei diesen Ereignissen wird durch die folgenden US-Erklärungen deutlich:

a) Blinken rief während eines Telefongesprächs mit seinem kasachischen Amtskollegen dazu auf, („eine friedliche Lösung für die unruhige Lage in Kasachstan zu finden und die Medienfreiheit zu respektieren“. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte, „Blinken habe die volle Unterstützung der USA für die Verfassungsinstitutionen in Kasachstan betont und eine friedliche Lösung der Krise gefordert, die die Menschenrechte respektiert“. Er fügte hinzu: „Die USA seien besorgt über die Ereignisse in Kasachstan, glaubten jedoch, dass die Republik die Lage allein ohne Hilfe der OVKS bewältigen könne“... France Presse, 06.01.2022).

b) Blinken kommentierte die Äußerungen des kasachischen Präsidenten Tokajew über den Schießbefehl auf Protestierende mit den Worten: („Ich verurteile diese Aussage. Wenn dies die nationale Politik ist, dann verurteile ich sie“... CNN, 09.01.2022). Der kasachische Präsident hatte zuvor erklärt: „Ich habe den Befehl gegeben, auf Terroristen ohne Vorwarnung zu schießen“, und fügte hinzu, dass „20.000 Terroristen am Angriff auf die Stadt Almaty beteiligt waren“.

c) Die USA forderten den Abzug der russischen Truppen aus Kasachstan. Der Sprecher des US-Außenministeriums sagte: („Die Truppen der OVKS müssen Kasachstan verlassen... ihre Anwesenheit wirft Fragen auf. Es gibt keine Grundlage für ihre Anwesenheit“... Nowosti, 11.01.2022).

Aus all dem wird die Ablehnung der USA gegenüber der Herbeirufung russischer Truppen nach Kasachstan deutlich. Sie forderten die Lösung der Probleme ohne russische Intervention und verlangten, keine Gewalt gegen die Protestierenden anzuwenden. Sie erkennen, dass dies die russische Präsenz in Kasachstan und die Bindung des Regimes an Russland stärkt. Sie wiesen die Vorwürfe einer Einmischung in die Ereignisse zurück, forderten aber in ihrem Tonfall, die Proteste nicht zu unterdrücken und die Menschenrechte zu wahren.

Zusammenfassung:

a) Aus dem Vorangegangenen wird deutlich, welche enorme Bedeutung Russland Kasachstan beimisst. Russland stand hinter der Aktivierung der Bestimmungen des OVKS-Vertrags, um die Proteste in Kasachstan mit Eisen und Feuer niederzuschlagen. Dies ist das erste Mal seit der Gründung der gleichnamigen Organisation im Jahr 1992, obwohl einige Mitgliedsländer dieses Vertrages zuvor von Ereignissen erschüttert wurden, ohne dass es zu einer Intervention der Organisation kam. Dies unterstreicht die Tragweite dieser Bedeutung.

b) Andererseits hat die Erschütterung der Sicherheitslage in Kasachstan neue Schwachstellen des russischen Einflusses im sowjetischen Umfeld offenbart. Dies könnte den Westen dazu verleiten, Russland mit einem Ring von Krisen zu umgeben, der sich von Zentralasien bis nach Belarus erstreckt.

c) Dennoch konnten die USA nicht alles erreichen, was sie sich von ihren Versuchen zur Ausweitung ihres Einflusses in Kasachstan erhofften. Es scheint, dass sie mit dem Verlauf der Proteste zufrieden waren und versuchten, sie zu instrumentalisieren, indem sie die Lage nutzten, um Vertrauensleute im Inneren zu gewinnen und so Druck von innen und außen auszuüben.

d) Es ist traurig, dass sich die Feinde um ein islamisches Land wie Kasachstan streiten, seine Reichtümer plündern und seine Lage sowie Kapazitäten für ihre Interessen ausnutzen, während es den Handlangern aus dem eigenen Land nur um den Machtkampf um die Stühle und die Erlangung höchster Ämter geht. Sie lassen die Menschen des Landes in Armut zurück, obwohl ihr Land reich an Bodenressourcen und Gütern ist und die Mehrheit der Bevölkerung Muslime sind. Der Islam befiehlt ihnen, den Ungläubigen keinen Weg über sich zu gewähren. Hieraus bestätigt sich erneut die Notwendigkeit, für die Errichtung des Rechtgeleiteten Kalifats nach der Methode des Prophetentums zu arbeiten, um das Land und die Diener Allahs zu retten. Dann wird diese Ummah wieder so sein, wie sie einst war: die beste Gemeinschaft, die für die Menschen hervorgebracht wurde – würdevoll und siegreich.

وَلَيَنْصُرَنَّ اللَّهُ مَنْ يَنْصُرُهُ إِنَّ اللَّهَ لَقَوِيٌّ عَزِيزٌ

„Und Allah wird gewiss denjenigen helfen, die Seiner (Sache) helfen. Allah ist wahrlich Stark und Allmächtig.“ (Sure Al-Hajj [22]: 40)

12. Dschumada al-Achira 1443 n. H. 15.01.2022 n. Chr.