Beantwortung einer Frage: Die jüngsten Entwicklungen in der Libyen-Krise

Beantwortung einer Frage

Die jüngsten Entwicklungen in der Libyen-Krise

Frage: In Libyen wurde eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, und es scheint, dass die Konfliktparteien in Libyen mit ihr einverstanden sind. Ist dieser Konsens echt oder nicht? Wie kam es dazu nach einem zehnjährigen bewaffneten Konflikt, in dem jede Seite versuchte, die andere zu eliminieren? Und was ist die Realität der Positionen Amerikas, Großbritanniens, der europäischen Länder, der Türkei und der übrigen in der Libyen-Krise intervenierenden Länder zu diesem Konsens?

Antwort: In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in der Libyen-Krise in den letzten zwei Jahren, insbesondere seit dem 5. Februar 2021, als das von den Vereinten Nationen gesponserte Libysche Politische Dialogforum eine vereinte Exekutivbehörde wählte, die ihre Arbeit am 16. März 2021 aufnahm, wurden diese Entwicklungen durch eine Abfolge von Ereignissen verursacht:

Erstens: Im letzten Quartal des vergangenen Jahres brach auf dem libyschen Schauplatz ein Krieg der amerikanisch-britischen Dialoge aus. Großbritannien hielt über seine Agenten Dialogkonferenzen in Marokko ab, während Amerika über die amtierende UN-Gesandte Stephanie Williams, eine US-Diplomatin, Treffen in Tunesien und Genf abhielt. Wir haben dies in der Beantwortung einer Frage vom 25. November 2020 detailliert dargelegt, wonach sich die Dinge wie folgt entwickelten:

1. Großbritannien hielt über seine Agenten unter Beteiligung von „13 + 13“ Abgeordneten aus Tripolis und Tobruk am 24. Januar 2021 eine Konferenz in Bouznika (Marokko) ab, um die Exekutivbehörden zu wählen und die souveränen Ämter zu verteilen. Dies dauerte an, bis es Amerika gelang, zwischen dem 1. und 5. Februar 2021 die Genfer Konferenz einzuberufen, an der 75 politische Persönlichkeiten teilnahmen, die es für die Verhandlungen und die Auswahl neuer Führungskräfte ausgewählt hatte. Auf sie wurde von vielen Seiten Druck ausgeübt, damit sie für die Wahl eines neuen Präsidialrats und eines neuen Ministerpräsidenten stimmten. So wurde am 5. Februar 2021 bekannt gegeben, dass Mohammad Menfi zum Präsidenten des Präsidialrats und Abdul Hamid Dbeibeh zum Ministerpräsidenten gewählt wurden, während Moussa al-Koni und Abdullah al-Lafi als Mitglieder in den Präsidialrat gewählt wurden. Auf diese Weise gelang es Amerika, die Exekutivbehörden in Libyen wählen zu lassen, womit es diese Runde im Machtkampf mit Großbritannien gewann. Infolgedessen verlor Großbritannien die Runde und war nicht in der Lage, auf der jüngsten Dialogkonferenz in Bouznika neue Führungskräfte auszuwählen. Dies gilt als schwerer Verlust für Großbritannien nach seinem früheren Erfolg beim Abschluss des Skhirat-Abkommens in Marokko im Jahr 2015, bei dem es damals einen Ministerpräsidenten und einen Präsidenten des Präsidialrats auswählte und eine Regierung in Tunesien unter der Leitung von Fayez al-Sarraj bildete...

2. Mit der Wahl einer einheitlichen Exekutivbehörde (Präsident des Präsidialrats und Ministerpräsident) durch das Libysche Politische Dialogforum, das von der US-Diplomatin und amtierenden UN-Gesandten Stephanie Williams im September 2019 ins Leben gerufen wurde und dessen Treffen in den letzten Monaten des Jahres 2020 begannen, haben die Vereinigten Staaten praktisch die Führung des politischen Prozesses in Libyen übernommen. Damit ist es ihnen unter Vorbehalt gelungen, den Libyen-Teppich unter den Füßen der Briten und Europäer wegzuziehen, ohne dass dies bedeutet, dass sie alle Fäden auf dem libyschen Schauplatz kontrollieren.

3. Die neue Exekutivbehörde in Libyen, die vom Forum der US-Gesandten Williams (Libysches Politisches Dialogforum) gewählt wurde, erhielt problemlos die Stimmen des libyschen Abgeordnetenhauses. (Das libysche Abgeordnetenhaus sprach der Regierung der nationalen Einheit unter dem Vorsitz von Dbeibeh am 10. März mit 132 Stimmen von insgesamt 188 das Vertrauen aus... BBC, 14.03.2021). Ebenso verlief der Prozess der Machtübergabe durch die europafreundliche Sarraj-Regierung in Tripolis reibungslos: (Libyen erlebte die Amtsübernahme der neuen Regierung auf reibungslose Weise und ohne Störungen. Fayez al-Sarraj, der Vorsitzende des Präsidialrats und der ehemaligen Regierung der nationalen Übereinkunft in Tripolis, umarmte Abdul Hamid Dbeibeh, den Chef der neuen Regierung, während der Machtübergabe... Dbeibeh legte am vergangenen Montag in der Stadt Tobruk im Osten des Landes den verfassungsmäßigen Eid ab, wo die im Osten ansässige Verwaltung seine Ernennung begrüßte. Deutsche Welle... 16.03.2021). Mit all dem sind die Agenten Großbritanniens und Europas in Libyen dem US-Plan gefolgt, was nur mit der – wenn auch vorübergehenden – Zustimmung Großbritanniens und Europas zu dieser Lösung geschehen konnte.

4. Um das Bild zu vervollständigen, verlief auch die Machtübergabe der international nicht anerkannten Regierung in Ostlibyen, die von Ägypten und Amerika unterstützt wird, reibungslos. (Die Parallelregierung in Ostlibyen übergab am Dienstag ihre Befugnisse an die neue Regierung der nationalen Einheit unter der Leitung von Abdul Hamid Dbeibeh, eine Woche nachdem Letztere offiziell ihre Arbeit in der Hauptstadt Tripolis aufgenommen hatte. Die Übergabe fand am Sitz der international nicht anerkannten Parallelregierung in Bengasi, der zweitgrößten Stadt Libyens, in Anwesenheit ihres Chefs Abdullah al-Thani statt. Die Delegation der Regierung der nationalen Einheit wurde durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hussein al-Qatran, Innenminister Khaled Mazen und mehrere Minister vertreten. Al-Qatran betonte, dass die Phase der Spaltung „beendet“ sei. Er sagte in einer Presseerklärung: „Die Regierung der nationalen Einheit wurde geschaffen, um allen Bürgern zu dienen.“ France 24, 23.03.2021).

Zweitens: Betrachtet man die internationalen und regionalen Positionen zu den aktuellen Entwicklungen der Libyen-Krise, so ergibt sich Folgendes:

Amerika und die Vereinten Nationen: Da der Weg dieser politischen Lösung direkt von der US-Gesandten der Vereinten Nationen in Libyen entworfen und überwacht wurde, unterstützen Amerika und die Vereinten Nationen diesen Weg zweifellos. Stephanie Williams, die im Namen der Vereinten Nationen tätige US-Diplomatin, feierte ihren Erfolg nach der Auswahl der neuen Führungskräfte und sagte: („Ich freue mich, Zeugin dieses historischen Augenblicks zu sein“ und sagte zu den libyschen Parteien: „Dies ist eine offizielle Verpflichtung, und die gewählte Exekutivbehörde muss sie erfüllen“... Al-Arabiya, 05.02.2021). Damit wurde die von ihr geleistete Arbeit zu einem offiziellen, für die Parteien bindenden Werk, das ihnen auferlegt wurde und gegen das sie nicht verstoßen dürfen, andernfalls drohten ihnen US-Sanktionen, mit denen sie zuvor gedroht hatte – ganz nach der Art der amerikanischen Arroganz und Überheblichkeit, die Lösungen erzwingt und denjenigen droht, die sich ihnen widersetzen. Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, betonte während eines Telefongesprächs mit dem Präsidenten des libyschen Präsidialrats, Mohammad Menfi: („Die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Rat und die Regierung“ und gratulierte allen Teilnehmern am libyschen Dialog und den libyschen Führern. Er sagte: „Es wird eine Interaktion aus Washington geben“... Libya Al-Wasat Portal, 12.02.2021).

Die Position der Türkei: (Der türkische Präsident Erdoğan nahm Kontakt zur neuen Exekutivbehörde – dem Präsidenten des Präsidialrats Mohammad Menfi und dem Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit Abdul Hamid Dbeibeh – auf und wies darauf hin, dass es Zeichen der Hoffnung für eine dauerhafte Lösung in Libyen gebe... Al-Jazeera Net, 20.03.2021). Anschließend besuchte Mohammad Menfi am 26. März 2021 die Türkei (Menfi forderte während seines Treffens mit Erdoğan die Notwendigkeit, sich an die Anforderungen der Übergangsphase in Libyen zu halten, die mit der Durchführung von Wahlen am 24. Dezember dieses Jahres endet, Al-Arabiya Net... 27.03.2021). Dann scheint es eine türkische Aufforderung zum Abzug der syrischen Kämpfer aus Libyen gegeben zu haben: (Quellen berichteten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, dass „Befehle an die Ankara-treuen syrischen Kämpfer in Libyen ergingen, ihre Habseligkeiten und sich selbst für die Rückkehr nach Syrien vorzubereiten... Independent Arabia, 20.03.2021). All dies deutet auf die große Übereinstimmung der Türkei mit dem Weg der politischen Lösung hin, der von der Gesandten Williams angeführt wird.

Medienquellen berichteten, dass Abdul Hamid Dbeibeh unmittelbar nach seiner Wahl in Genf zum libyschen Ministerpräsidenten in die Türkei reiste. Diese Berichte und die Erklärungen von Yasin Aktay, dem Berater des türkischen Präsidenten, bestätigen dies, da Aktay sagte: „Die Abkommen, die die Türkei mit der früheren libyschen Regierung der nationalen Übereinkunft unter Sarraj geschlossen hatte, und die türkische militärische Präsenz in Libyen werden durch die Wahl der neuen Regierung nicht beeinträchtigt. Die neue Übergangsregierung lehnt weder die Abkommen noch die türkische Präsenz im Land ab.“ Die französische Zeitung Le Monde schrieb am 8. Februar 2021: „Die kommerziellen Interessen des neuen Ministerpräsidenten rücken ihn sehr nahe an die Türkei, da er der Vertreter der offiziellen türkischen Staatsinstitutionen in Libyen ist, die am libyschen Markt interessiert sind...“.

Die Position Ägyptens: Der ägyptische Präsident Sisi empfing Mohammad Menfi, den neuen Präsidenten des Präsidialrats, am Donnerstag, den 25. März 2021, persönlich in Kairo (Sky News Arabia, 25.03.2021), was ein deutliches Signal für die Unterstützung Ägyptens für diesen politischen Weg in Libyen ist. Auch die Position Ägyptens zur Libyen-Krise hat sich angesichts der Fortschritte der US-Diplomatie und der UN-Gesandten Williams gewandelt. Vielleicht ist die Zeitgleichheit im Kurswechsel beider Länder, der Türkei und Ägyptens, ein klares Zeichen dafür, dass beide Länder aus derselben Quelle schöpfen. Die neuen Führer Libyens waren darauf bedacht, die beiden einflussreichen regionalen Akteure auf dem libyschen Schauplatz zu besuchen, nämlich Ägypten und die Türkei, welche die US-Politik dort jeweils entsprechend ihrer Rolle umsetzen. So empfing der ägyptische Präsident Sisi den Chef der neuen libyschen Regierung, Abdul Hamid Dbeibeh, am 18. Februar 2021: („Er erneuerte die Glückwünsche an die neue libysche Führung und erklärte sich bereit, ihr volle Unterstützung zu gewähren. Es wurde vereinbart, Besuche auf der Ebene der Exekutivbeamten auszutauschen und sich über alle Sektoren zu beraten.“ Dbeibeh sagte: „Libyen, Regierung und Volk, freuen sich darauf, eine umfassende Partnerschaft mit Ägypten aufzubauen, mit dem Ziel, erfolgreiche Modelle aus seiner inspirierenden Entwicklungserfahrung zu kopieren, die in den vergangenen Jahren unter der Führung des Präsidenten erzielt wurden“... Al-Hurra, 18.02.2021).

Die Position des Maghreb-Trios „Marokko, Algerien und Tunesien“, die zu den einflussreichen Regionalstaaten in Libyen gehören: Sie kündigten ihre Unterstützung für die neue Exekutivbehörde in Libyen an. Der marokkanische König sandte seine Bestätigung an den neuen Präsidenten des Präsidialrats: („Marokkos gewohnte Unterstützung für alle Maßnahmen und Bemühungen, die Sie unternehmen, um die Herausforderungen Libyens zu bewältigen und diese heikle Phase erfolgreich zu gestalten... Er gratulierte Mohammad Menfi zu dem Vertrauen, das er genießt, um seinem Land in dieser entscheidenden Übergangsphase zu dienen“... Anadolu, 31.03.2021). Der tunesische Außenminister Othman Jerandi und sein algerischer Amtskollege Sabri Boukadoum trafen sich am 1. April 2021 in Tunesien und erörterten eine Reihe internationaler und regionaler Themen, insbesondere das Libyen-Dossier. Sie betonten („die Bedeutung der Unterstützung der neuen Exekutivbehörde für den Erfolg des politischen Weges in Libyen im Hinblick auf die kommenden Wahlen, um die Einheit dieses Bruderlandes und seine Unantastbarkeit zu wahren“... Anadolu, 02.04.2021). Der algerische Außenminister hatte zuvor die Ablehnung seines Landes gegenüber der „Präsenz jeglicher ausländischer Streitkräfte auf libyschem Boden“ bekräftigt. In einer Presseerklärung betonte er die „Bedeutung der Gewährleistung der Sicherheit in Libyen durch die Vereinigung der Sicherheitsinstitutionen“... Independent Arabia, 20.03.2021).

Diese drei Staaten, die auf dem libyschen Schauplatz zugunsten der Europäer, insbesondere Großbritanniens, agieren, sahen sich gezwungen, die von Amerika in Libyen gebildete Exekutivbehörde anzuerkennen, ähnlich wie die Länder, für die sie arbeiten. Dies geschah, um sich in dieser Übergangsphase die Möglichkeit zu geben, die Agenten Europas zu unterstützen. Denn ein Erfolg Amerikas in Libyen und seine Festigung dort bedeuten eine Ausweitung in Nordafrika, die bis zu jenen Ländern reicht und die den Europäern, insbesondere Großbritannien, unterstehenden Agenten bedroht. Dies ist das erste Mal seit vielen Jahrzehnten, dass Amerika in ein Land Nordafrikas eingedrungen ist...

Die Positionen der europäischen Länder: Keines der europäischen Länder zeigte eine negative Haltung gegenüber der neuen Exekutivbehörde in Libyen. Ihre Positionen stellen sich wie folgt dar:

1. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, besuchte Tripolis und traf sich am 4. April 2021 mit Menfi und Dbeibeh. Er verkündete auf seinem Twitter-Account: („Die Europäische Union steht an der Seite der neuen libyschen Regierung und unterstützt sie dabei, ihre Einheit und Souveränität zu wahren und Wohlstand zu erreichen“. Dies ist der erste Besuch eines europäischen Beamten nach der Bildung der neuen Regierung der nationalen Einheit. In einer Pressekonferenz sagte er: „Wir wollen Sie beim Aufbau Ihres Landes unterstützen, aber unter Bedingungen: Alle Söldner und „ausländischen“ Soldaten müssen das Land verlassen. Wir fördern die Wahlen zum geplanten Zeitpunkt und wollen Sie noch stärker unterstützen. Stabilität, Sicherheit und Migration sind wichtige Themen“... Anadolu, 04.04.2021). Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte: („Die militärische Präsenz und der Zustrom von Söldnern auf libyschem Territorium haben im letzten Jahr zugenommen“. Er vertrat die Ansicht, dass „die Operation Irini greifbare Ergebnisse bei der Überwachung der Verstöße gegen das über Libyen verhängte Embargo erzielt hat, was zu den positiven Schritten beigetragen hat, die die Libyer mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit erreicht haben“. Die Europäische Union hatte vor einigen Tagen das Mandat der Meeresoperation „Irini“ zur Überwachung der libyschen Küsten um weitere zwei Jahre bis 2023 verlängert. Independent Arabia, 20.03.2021).

2. (Die Außenminister Italiens, Frankreichs und Deutschlands sind heute, am Donnerstag, in der libyschen Hauptstadt Tripolis eingetroffen, im Rahmen einer europäischen Mission, die darauf abzielt, Dialogkanäle mit der neuen Regierung zu öffnen... Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte bei seiner Ankunft in Tripolis: „Die Fortschritte, die Libyen erlebt hat, sind einer der wenigen Lichtblicke in der Außenpolitik des vergangenen Jahres. Er fügte hinzu, dass erst wenn die Libyer ihre Zukunft wieder selbst in die Hand nehmen, der Waffenstillstand in einen echten Frieden und Versöhnung umschlägt“, wobei er auf die „Überwachung des Waffenembargos gegen die Parteien“ pochte. Er betonte, dass der „Abzug ausländischer Truppen und Söldner eine Grundvoraussetzung für die Vorbereitung der nächsten Wahlen ist“... Al-Jazeera Net, 25.03.2021).

Aus all diesen europäischen Positionen, bei denen Großbritannien fehlt, geht klar hervor, dass Europa dieser amerikanischen Lösung unter der Bedingung zustimmt, dass der Abzug der ausländischen Truppen aus Libyen, insbesondere der türkischen und russischen, garantiert wird. Dies gilt umso mehr, als Europa das Ausmaß der Verwirrung seiner Politik durch die türkische und russische Präsenz in Libyen und die daraus resultierenden Komplikationen erkannte und seine Meeresmission „Irini“ die Ein- und Ausfuhren nach Libyen überwachte.

Die britische Position hingegen war zugleich von Verwirrung und Hinterlist geprägt:

1. (Der britische Premierminister Boris Johnson führte am Freitag ein Telefonat mit seinem neuen libyschen Amtskollegen Abdul Hamid Dbeibeh, in dem er ihm zu seiner Ernennung gratulierte und die Unterstützung des Vereinigten Königreichs für den politischen Prozess in Libyen bekräftigte, wie die Agentur Anadolu berichtete... Sie fügte hinzu: „Sie vereinbarten, in den kommenden Monaten in engem Kontakt zu bleiben, während sich die Übergangsregierung auf die nationalen Wahlen im späteren Verlauf dieses Jahres vorbereitet“... Middle East Monitor, 12.02.2021). Dies geschah mehr als eine Woche nach der Wahl Dbeibehs, was auf die britische Verwirrung hindeutet...

2. In einem Kommentar Johnsons zum Vorschlag Jordaniens an den UN-Sicherheitsrat, das Waffenexportverbot gegen Libyen aufzuheben, sagte der britische Außenminister Philip Hammond während eines Besuchs in Madrid: („Das Problem ist, dass es in Libyen keine effektive Regierung gibt, die ihr Territorium kontrolliert. Es gibt keine libysche Armee, die die internationale Gemeinschaft wirksam unterstützen könnte.“ Hammond fügte hinzu: „Die erste Bedingung muss die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sein, dann muss die internationale Gemeinschaft diese Regierung dringend unterstützen und sicherstellen, dass sie über die Mittel verfügt, um mit dem Terrorismus der militanten Gruppen umzugehen.“ Sky News Arabia, 20.02.2021). Aus seinen Worten wird deutlich, dass Großbritannien nicht im Bilde über die amerikanischen Pläne war, die bereits zur Wahl eines Präsidenten des Präsidialrats und eines Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit geführt hatten... Dies ist eine weitere Verwirrung!

3. Großbritannien passte sich Amerika an, nachdem es seine Unfähigkeit verspürt hatte, Amerika in Libyen zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu übergehen. Daher sah es sich inmitten der großen Strömung, die den nun von Amerika geführten politischen Weg unterstützte und angesichts der amerikanischen Eile bei der Umsetzung, gezwungen, einzulenken. Während der US-Botschafter Richard Norland in einem Twitter-Beitrag erklärte, dass die Vertrauensabstimmung des Abgeordnetenhauses für die neue Übergangsregierung („nun dringend erforderlich ist, damit sie ihre Aufgaben aufnehmen kann“ und darauf hinwies, dass „dringender Handlungsbedarf vonseiten der libyschen Führer besteht, um die notwendigen Reformen im Elektrizitätssektor und in anderen Schlüsselbereichen zu finanzieren“. Asharq al-Awsat, 07.03.2021), sah sich der britische Botschafter laut derselben Quelle gezwungen, im Sinne der amerikanischen Erklärung zu twittern: (Nicholas Hopton, der britische Botschafter in Libyen, schloss sich der Liste derer an, die die Einberufung der Sitzung zur Vertrauensabstimmung für die Dbeibeh-Regierung forderten. Er sagte in einer kurzen Erklärung auf Twitter vorgestern Abend, dass es wichtig sei, dass die Sitzung des Abgeordnetenhauses bald stattfindet, um über das Vertrauen in die Ergebnisse des Libyschen Politischen Dialogforums in Genf abzustimmen und Libyen auf dem Weg in eine bessere Zukunft zu unterstützen).

4. Aus all dem wird deutlich, dass Großbritannien angesichts der Fortschritte der US-Diplomatie und der UN-Gesandten Williams in große Bedrängnis geraten ist und ihm nichts anderes übrig blieb, als mit dem Strom zu schwimmen. So wies es seine Anhänger in Tripolis an, die Macht reibungslos an die Dbeibeh-Regierung zu übergeben. Dies stellt eine politische Niederlage für Großbritannien in Libyen dar, die weder es noch seine Anhänger verhindern konnten – weder durch die Verhandlungen in Bouznika in Marokko noch durch die Behinderung der Abstimmung und das, was die UN-Gesandte Stephanie Williams als „korruptes politisches Geld“ bezeichnete. Sie sagte: („Diejenigen, die versuchen, den Dialogteilnehmern Geld anzubieten, werden als Behinderer eingestuft, und es wird eine Untersuchung über Informationen über Bestechungsgelder und Stimmenkauf eingeleitet“. Sie wies darauf hin, dass „es einen Verhaltenskodex bezüglich der Einmischung von korruptem politischem Geld gibt“... Asharq al-Awsat, 17.11.2020). Diese Verdachtsmomente bezüglich des korrupten Geldes sind ein Hinweis auf die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate und ihre Versuche, die Auswahl der Mitglieder des libyschen Dialogforums zu beeinflussen (Al-Jazeera Net, 16.11.2020).

Drittens: Wie es Amerika gelang, den Libyen-Teppich unter den Füßen Großbritanniens wegzuziehen, kann nur anhand der folgenden Fakten verstanden werden:

1. Der Einfluss innerhalb Libyens: Mit dem Ende des britischen Agenten Gaddafi im Jahr 2011 brachen die Barrieren vor Amerika zusammen, und es gewann Einfluss in Libyen. Dieser Einfluss wuchs stetig. Die Kontrolle des US-Agenten Haftar über den Osten Libyens war ein Zeichen dafür, dass Amerika die Hälfte Libyens besaß. Dann genehmigte John Bolton, der nationale Sicherheitsberater der Trump-Regierung, Haftars Angriff auf Tripolis im Jahr 2019, mit Unterstützung des US-Präsidenten während seines Telefonats mit Haftar. Amerika verkündete seine Ablehnung eines von Großbritannien zu diesem Zeitpunkt vorgelegten Resolutionsentwurfs zum Stopp von Haftars Kampagne gegen Tripolis. Dieser Feldzug scheiterte jedoch, Haftar wurde von Tripolis zurückgedrängt und wäre fast gefallen, wenn die Türkei, die ihre Unterstützung für die Regierung in Tripolis unter Sarraj angekündigt hatte, nicht ihre Unterstützung für den Sturm auf Sirte und al-Jufra – die strategischen Hochburgen Haftars – gestoppt hätte. Wären diese in die Hände der Sarraj-Regierung gefallen, wäre Haftar gestürzt. Die Türkei forderte Sarraj auf, damit aufzuhören und zu verhandeln...

Amerika wollte die Sarraj-Regierung vor zwei Optionen stellen: Erstens, sie zur Geisel der türkischen Unterstützung zu machen, sodass sie sich in Erdoğans Arme wirft und die Türkei sie von ihren europäischen Fesseln löst. Zweitens, dass die Türkei in die „gemäßigten islamischen“ Gruppen eindringen kann, die das Rückgrat der Macht in Tripolis und Misrata bilden, um an ihnen das Syrien-Szenario anzuwenden. So würden diese Milizen von ihr abhängig und befolgten ihre Befehle, was dazu führen würde, dass diesem starken Machtnerv der Sarraj-Regierung die Substanz entzogen wird. Damit würde verhindert, dass Großbritannien von diesem Nerv profitiert, besonders da die Herzen dieser Gruppen voller Leidenschaft für Erdoğan waren! Es scheint, dass Amerika beides zusammen auf akzeptable Weise erreicht hat, wenn auch nicht vollständig. Ein Hinweis darauf ist die Leichtigkeit der Kontakte, welche die UN-Gesandte Williams mit Bürgermeistern sowie Jugend- und Militärinstitutionen pflegte – ohne Unterschied zwischen dem Amerika unterstehenden Osten Libyens und dem (bis zu jenen Tagen) Großbritannien unterstehenden Westen. Das heißt, dass die amerikanischen Bemühungen, die Führung im politischen Prozess zu übernehmen, mit weniger Hindernissen voranschritten, weil die Türkei ihr im Westen Libyens den Weg ebnete. Im Ergebnis nahm der Einfluss Amerikas in Libyen auf Kosten des Eindringens in den Westen zu, während der Einfluss Großbritanniens und Europas selbst in der Westregion schrumpfte.

Nun hat Amerika erreicht, was es wollte: Die Einsetzung einer neuen Führungsgruppe, bestehend aus einem neuen Präsidialrat und einer neuen Regierung. Daher ist es nicht auszuschließen, dass Amerikas Vertrauen auf Haftar sinkt, außer in dem Maße, wie es notwendig ist, um ihn als Druckmittel gegen die Politiker einzusetzen, damit sie seine Befehle ausführen. Vielleicht ist seine Zeit vorbei, wenn Amerikas politischer Erfolg anhält, zumal ihm in der neuen Übergangsregierung keine Funktion übertragen wurde, obwohl er danach strebt, Verteidigungsminister oder Armeechef zu werden. Der neue Regierungschef behielt jedoch das Verteidigungsressort für sich, und der Präsidialrat behielt die Position des Oberbefehlshabers der Armee.

2. Der Regierungswechsel in Amerika: Der Amtsantritt der Biden-Regierung und die Niederlage der Trump-Regierung hatten eine enorme Auswirkung auf die Beschleunigung des amerikanischen Vorhabens, Großbritannien den libyschen Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Obwohl die Biden-Regierung die Früchte dessen erntete, was die Trump-Regierung in Libyen gesät hatte, war der Regierungswechsel in Amerika entscheidend für die Beschleunigung der libyschen Umbrüche. So erfolgte die Wahl der Vorsitzenden des Präsidialrats und der Regierung der nationalen Einheit durch das libysche Dialogforum etwa zwei Wochen nach Bidens Amtsantritt in Washington, und die Bildung der libyschen Regierung erfolgte etwa zwei Monate nach seinem Amtsantritt. Die Auswirkungen des Wechsels in der US-Administration gestalteten sich wie folgt:

A. Die Rückkehr zu den Verbündeten und deren Mobilisierung gegen China und Russland:

Die Biden-Regierung verkündete nach den Spannungen der Trump-Ära ihre Rückkehr zu den europäischen Verbündeten. (Biden sagte in Begleitung seiner Vizepräsidentin Kamala Harris während einer kurzen Rede im Sitz des Außenministeriums: „Amerika ist zurück, und die Diplomatie ist zurück.“ Sputnik News, 04.02.2021). Bidens Slogan „Amerika ist zurück“ ersetzte Trumps Slogan „Amerika zuerst“, was der US-Außenminister in Brüssel wiederholte: („Wir wollten mit einer zentralen Mission hierherkommen: Unsere Verpflichtung gegenüber der NATO, unseren Allianzen, unserer Partnerschaft mit der Europäischen Union und unseren wichtigsten Verbündeten zu bekräftigen... Ich wiederhole: Amerika ist zurück in Bezug auf die Verpflichtung gegenüber seinen Allianzen und Partnerschaften.“ Euronews Arabic, 26.03.2021). Amerika kehrt zu seinen europäischen Verbündeten zurück, um sie gegen China und Russland zu mobilisieren. Dies hat enorme Auswirkungen auf die Libyen-Krise. Insofern die amerikanische politische Lösung für die Libyen-Krise den Europäern etwas Einfluss belässt, steht dem ein größeres Ziel gegenüber, nämlich sie an seiner Seite gegen China und Russland zu positionieren, was in den US-Erklärungen deutlich wird: (Der US-Außenminister Antony Blinken erörterte mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio heute, am Dienstag, die Dossiers China, Afghanistan und Libyen während eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel. Am Ende des Treffens berichtete der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, dass „beide Seiten Meinungen über die Probleme austauschten, die China darstellt, sowie über die Zukunft der NATO in Afghanistan und die wirksamsten Wege zur Unterstützung politischer Reformen in Libyen“. Dem Sprecher zufolge vereinbarten die Verteidigungsminister beider Länder, die Zusammenarbeit zwischen Washington und Rom bei globalen Problemen fortzusetzen, und drückten ihre Unterstützung für die Entwicklung einer „engeren Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union“ aus. RT, 23.03.2021).

Mit all dem wird deutlich, dass der Regierungswechsel in Amerika ein entscheidender Grund für die Beschleunigung des politischen Wandels in Libyen zugunsten Amerikas war...

B. Verschlechterung der europäischen Beziehungen zu Großbritannien nach dem Vollzug des „Brexit“: Die mühsamen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mit einem Abkommen waren ein Grund für die Zwietracht zwischen Großbritannien und den europäischen Staaten. Der englische Egoismus zeigte sich während dieser Verhandlungen auf eklatante Weise und führte zu einer europäischen Unbeugsamkeit, die einer Bestrafung gleichkam. Die Zwietracht zwischen ihnen wurde zum markantesten Merkmal der Post-Brexit-Beziehungen. Dies zeigte sich im britischen Entgegenkommen gegenüber der Türkei, während diese Frankreich und Europa im östlichen Mittelmeer herausforderte. Es zeigte sich noch deutlicher in der Krise um den britischen Corona-Impfstoff „AstraZeneca“ mit Europa. Dies führte die britischen Beziehungen zu den EU-Staaten in einen Zustand, der einer Krise und Spannung nahekommt. Daher besuchten die Außenminister Frankreichs und Deutschlands Libyen nach der Bildung der Regierung der nationalen Einheit in Begleitung des italienischen Außenministers und nicht – wie es bei internationalen europäischen Bewegungen vor dem Brexit üblich war – in Begleitung des britischen Außenministers. Das bedeutet, dass die Verschlechterung der Beziehungen Großbritanniens zu den EU-Staaten Letztere dazu veranlasst hat, Amerika auf dem Weg der Lösung in Libyen zu folgen, wodurch die europäische Koordination mit Großbritannien ausblieb. Europa stand Großbritannien in Libyen nicht zur Seite, um einen Damm gegen die amerikanischen Bewegungen zu bilden. Dies führte letztlich dazu, dass sich Großbritannien allein gegenüber dem großen Strom Amerikas wiederfand, woraufhin es sich vor der amerikanischen Welle beugte und seine Agenten anwies, die Macht in Tripolis zu übergeben.

Viertens: Von hier aus wird deutlich, dass Amerika die aktuelle Runde im Kampf mit den Europäern um ein islamisches Land gewonnen hat, das als das ölreichste Land Afrikas gilt. Ihm läuft das Wasser im Mund zusammen, um Investitionen dort zu gewinnen und seine Reichtümer zu plündern. Es hatte seine Unterstützung für Haftar angekündigt in der Hoffnung, dass er ihm den Ölfluss sichert, falls er bei seinem Versuch, Tripolis im April 2019 einzunehmen, die Macht ergreifen sollte. Dies erwähnte sein ehemaliger Präsident Trump, der ein am 19. April 2019 bekannt gegebenes Telefonat mit ihm führte, in dem es deutlich hieß: (Trump betont Haftars „wesentliche“ Rolle bei der Terrorbekämpfung und der Sicherung des Öls... Deutsche Welle, 19.04.2019). Dann folgten seine Schritte, bis es den Präsidialrat und den Ministerpräsidenten dominierte... Dennoch wird der amerikanisch-europäische Konflikt in absehbarer Zukunft unaufhörlich weitergehen, da Großbritannien über eine alte politische Klasse verfügt und andere europäische Länder wie Frankreich und Italien Interessen und eine Präsenz durch investierende Unternehmen haben...

Es ist schmerzlich, dass dieses islamische Land, wie andere islamische Länder auch, ein Schauplatz für den Machtkampf zwischen den Kolonialisten zur Ausweitung ihres Einflusses und zur Plünderung der Reichtümer ist! Dies geschieht zu einer Zeit, in der die Herrscher in den Ländern der Muslime an diesen oder jenen Kolonialisten gebunden sind und nicht daran denken, sich von dieser demütigenden Bindung zu befreien! Die Pflicht der Umma, insbesondere ihrer aufrichtigen Söhne, ist es, in der politischen Arbeit voranzugehen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um diese Herrscher zu ändern, die sie unterstützenden ausländischen Staaten zu Fall zu bringen und den Staat zu errichten, der das Gesetz Allahs anwendet, es in die Welt trägt und die Reichtümer an ihre Besitzer zurückgibt und sie unter den Söhnen der Umma verteilt, damit in ihr kein Armer oder Bedürftiger mehr bleibt... Es ist das Rechtgeleitete Kalifat gemäß der Methode des Prophetentums, das Allah, der Erhabene, versprochen hat:

وَعَدَ اللَّهُ الَّذِينَ آمَنُوا مِنْكُمْ وَعَمِلُوا الصَّالِحَاتِ لَسْتَخْلِفَنَّهُمْ فِي الْأَرْضِ كَمَا اسْتَخْلِفَ الَّذِينَ مِنْ قَبْلِهِمْ

„Allah hat denjenigen von euch, die glauben und gute Werke tun, versprochen, dass Er sie ganz gewiss zu Nachfolgern auf der Erde machen wird, wie Er diejenigen, die vor ihnen waren, zu Nachfolgern machte.“ (Sure an-Nur [24]:55)

Und welches der Gesandte Allahs ﷺ nach dieser Zwangsherrschaft, in der wir leben, verkündet hat mit seinen Worten:

ثُمَّ تَكُونُ مُلْكاً جَبْرِيَّةً فَتَكُونُ مَا شَاءَ اللَّهُ أَنْ تَكُونَ ثُمَّ يَرْفَعُهَا إِذَا شَاءَ أَنْ يَرْفَعَهَا ثُمَّ تَكُونُ خِلَافَةً عَلَى مِنْهَاجِ النُّبُوَّةِ ثُمَّ سَكَتَ

„Dann wird es eine Zwangsherrschaft geben, und sie wird so lange andauern, wie Allah es will. Dann wird Er sie aufheben, wenn Er sie aufheben will. Danach wird es wieder ein Kalifat gemäß der Methode des Prophetentums geben. Dann schwieg er.“ (Überliefert von Ahmad)

25. Schabân 1442 n. H. 07.04.2021 n. Chr.