Antwort auf eine Frage: Die saudi-iranische Annäherung

Antwort auf eine Frage

Die saudi-iranische Annäherung

Frage:

Am 10.03.2023 wurde eine gemeinsame saudi-iranisch-chinesische Erklärung über eine Einigung zur Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sowie zur Eröffnung der Botschaften innerhalb von zwei Monaten veröffentlicht. Um das Abkommen zu bekräftigen, sprach der saudi-arabische König am 19.03.2023 eine Einladung an den iranischen Präsidenten zu einem Besuch in Saudi-Arabien aus. Die Gespräche fanden unter chinesischer Gastfreundschaft und Schirmherrschaft statt. Die Haltung der USA gegenüber dem Abkommen war positiv und begrüßend, während die jüdische Entität eine starke Verärgerung darüber zeigte. Warum hat China diese Rolle übernommen, wer hat es dazu gedrängt und was ist sein Interesse daran? Warum haben die USA diese Rolle nicht selbst übernommen? Richtet sich dies gegen ihre Interessen oder geschah es zu ihren Gunsten? Und warum ist die jüdische Entität so verärgert über dieses Abkommen? Möge Allah Sie mit Gutem belohnen.

Antwort:

Um die Antwort auf die obigen Fragen zu verdeutlichen, betrachten wir die folgenden Punkte:

1. Die saudi-arabische Nachrichtenagentur (SPA) veröffentlichte am 10.03.2023 die gemeinsame Erklärung, die zwischen Saudi-Arabien und dem Iran erzielt wurde. Darin hieß es, dass „beide Seiten übereingekommen sind, die diplomatischen Beziehungen zwischen ihnen wiederaufzunehmen und ihre Botschaften und Vertretungen innerhalb eines Zeitraums von maximal zwei Monaten wieder zu eröffnen“. Man einigte sich auf „die Achtung der Souveränität der Staaten und die Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten sowie auf die Aktivierung des 2001 unterzeichneten Sicherheitskooperationsabkommens und des 1998 unterzeichneten allgemeinen Abkommens über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Investitionen, Technologie, Wissenschaft, Kultur, Sport und Jugend. Das Abkommen umfasst zudem ein Treffen der Außenminister Saudi-Arabiens und des Irans, um diese Schritte umzusetzen, den Austausch von Botschaftern zu organisieren und Wege zur Stärkung der Beziehungen zu erörtern.“

In der gemeinsamen Erklärung hieß es ferner: „Saudi-Arabien und der Iran danken dem Irak und dem Oman für die Ausrichtung der Gespräche zwischen beiden Seiten in den Jahren 2021-2022.“ Um das Abkommen zu festigen und zu dokumentieren, gab Mohammad Jamshidi, der politische Berater des iranischen Präsidenten, am 19.03.2023 auf seinem Twitter-Account bekannt, dass „Präsident Ebrahim Raisi eine Einladung des saudi-arabischen Königs zu einem Besuch im Königreich erhalten hat... und Raisi begrüßte die Einladung“. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärte: „In den letzten zehn Tagen haben wir über die Schweiz Botschaften ausgetauscht. In einer dieser Botschaften erklärte der Iran seine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Treffen der Außenminister und schlug drei Orte für das Treffen vor.“ Er wies auf die Art und Weise hin, wie das Abkommen zustande kam, und sagte: „Teheran und Riad nahmen an fünf Verhandlungsrunden in der irakischen Hauptstadt Bagdad und an drei Runden in der omanischen Hauptstadt Maskat teil. Dann traf der chinesische Präsident die Entscheidung, eine Initiative vorzuschlagen, um diesen Prozess voranzutreiben, was zu dem Ergebnis führte, das Sie kennen.“ Auf die Frage nach dem Jemen sagte er: „Wir betrachten dies als eine Angelegenheit, die das jemenitische Volk betrifft. Natürlich war die Konzentration auf den Frieden in der Region Teil der Vereinbarungen, die zwischen dem Iran und Riad getroffen wurden“ (Iranische Nachrichtenagentur Tasnim, 19.03.2023). Dennoch zitierte das Wall Street Journal US-amerikanische und saudi-arabische Beamte mit der Aussage, dass „der Iran zugestimmt hat, die geheimen Waffenlieferungen an die Huthi im Rahmen des von China vermittelten Abkommens einzustellen“ (BBC, 19.03.2023). Die offizielle iranische Nachrichtenagentur (IRNA) hatte am 11.03.2023 berichtet, dass „die Versöhnung den Waffenstillstand beschleunigen und dazu beitragen wird, einen nationalen Dialog zu beginnen und eine umfassende nationale Regierung im Jemen zu bilden“. Später sagte der jemenitische Außenminister Ahmed Awad bin Mubarak: „Wir hoffen, dass das Abkommen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine ernsthafte Phase der Beziehungen in der Region darstellt, die die Einmischung Teherans in die Angelegenheiten der Staaten der Region beendet“ (Website des jemenitischen Außenministeriums, 17.03.2023). Daraus wird deutlich, dass die Gespräche im Irak und im Oman in den Jahren 2021-2022 bereits gereift waren, die Unterzeichnung jedoch in keinem der beiden Länder stattfand, sondern Peking der Ort der Unterzeichnung war!

2. Demnach hieß es in der gemeinsamen Erklärung auch: „Vom 6. bis 10. März 2023 fanden in Peking Gespräche zwischen den Delegationen Saudi-Arabiens und des Irans statt, als Reaktion auf eine ehrenvolle Initiative des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, Chinas Unterstützung für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu bekunden. Das Abkommen basierte auf der Vereinbarung zwischen Präsident Xi und den Führungen Saudi-Arabiens und des Irans, dass China die Gespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ausrichten und fördern wird, aus ihrem gemeinsamen Wunsch heraus, Differenzen durch Dialog und Diplomatie zu lösen.“ China betrachtet sowohl Saudi-Arabien als auch den Iran als seine wichtigsten Handelspartner und ist mit beiden eine umfassende strategische Partnerschaft eingegangen. Ein solches Abkommen wurde mit Saudi-Arabien im Dezember 2022 unterzeichnet, während mit dem Iran im Jahr 2020 ein auf 25 Jahre angelegtes strategisches Kooperationsabkommen geschlossen wurde. Von hier aus könnte man den Eindruck gewinnen, dass China Einfluss auf beide Länder habe und ihnen das Abkommen aufzwingen könne. Dem ist jedoch nicht so, denn China besitzt weder Einfluss noch Machtbasen im Nahen Osten und verfügt über keine Tradition in internationalen Vermittlungen in dieser Region. Es führt zum ersten Mal eine Vermittlung zwischen zwei Staaten im Nahen Osten durch. Aus der Erklärung geht hervor, dass Saudi-Arabien und der Iran diejenigen waren, die China baten, die Vermittlung zu übernehmen, „aus ihrem Wunsch heraus, Differenzen durch Dialog und Diplomatie zu lösen“, wie es in der Erklärung ausdrücklich heißt! Die Gespräche zwischen ihnen waren in den letzten zwei Jahren seit April 2021 gereift, als der Irak die ersten Gesprächsrunden unter der Ära des ehemaligen irakischen Premierministers Mustafa Al-Kadhimi ausrichtete, der den USA nahesteht und gute Beziehungen zu beiden Seiten pflegte. Danach fanden weitere Runden im Oman statt. Es wäre also möglich gewesen, das Abkommen entweder im Irak oder im Oman zu verkünden, doch es geschah in China!

3. Warum dies geschah, scheint daran zu liegen, dass die USA China durch Täuschung die Rolle überlassen haben, die Versöhnung abzuschließen und das Abkommen zu verkünden, nachdem die Gespräche in Bagdad und Maskat aus folgenden Gründen gereift waren:

a- Weil die USA keine diplomatischen Beziehungen zum Iran unterhalten und nicht den Anschein erwecken wollen, mit dem Iran zufrieden zu sein. Vielmehr wollen sie sich als Feind des Irans darstellen und nicht zeigen, dass der Iran in ihrem Orbit kreist und ihnen in vielen politischen Belangen dient, wie iranische Beamte selbst zugaben.

b- Sie wollen China das Gefühl geben, eine internationale Tat vollbracht zu haben, damit letzteres der Illusion erliegt, es werde zu einer globalen Weltmacht aufsteigen. Später können die USA China dann für bestimmte Aufgaben instrumentalisieren, so wie sie Russland in der Syrien-Frage und anderen Angelegenheiten instrumentalisiert haben.

c- Um China zu suggerieren, dass es sich mit ihnen verständigen und kooperieren muss und nicht mit Russland, wenn es eine weltweit einflussreiche Macht werden will. Diese Verlockung nutzen sie als Waffe gegen China: Sollte es sich ihrer Politik widersetzen, könnten sie ihm den internationalen Einfluss entziehen und es isolieren, wie sie es mit Russland getan haben.

d- Die USA standen hinter der Bitte Saudi-Arabiens und des Irans an China, dieses Abkommen zu fördern und zu unterzeichnen. Dies geschah, damit die USA nicht so erscheinen, als würden sie dieses Abkommen direkt steuern, sondern dass China dahintersteht. Die USA wollten damit zwei Ziele mit einem Stein treffen:

Erstens: Den Plan der Juden zu vereiteln, sich mit Saudi-Arabien zu normalisieren und den Iran anzugreifen, was die USA durch die jüdisch-amerikanische Lobby in Bedrängnis bringen würde, die USA zur Unterstützung der Juden zu drängen, während Amerika mit dem russisch-ukrainischen Krieg beschäftigt ist.

Zweitens: China als Förderer dieses Abkommens darzustellen und nicht die USA, wird die jüdische Lobby daran hindern, sich Biden während der Wahlen im nächsten Jahr entgegenzustellen. Besonders da dieses Abkommen ein schwerer Schlag für die jüdische Entität war und ihr Unbehagen bereitete. So wirken die USA nicht wie die treibende Kraft hinter diesem Abkommen, sondern China! Dies gibt der jüdischen Lobby keinen Vorwand, wirksame Wahlkampagnen gegen Biden zu initiieren, oder zumindest nur mit geringer Intensität.

4. Was den Grund für das Unbehagen der jüdischen Entität über das Abkommen betrifft, so liegt er darin, dass es deren Pläne durchkreuzt hat. Während der Premierminister der jüdischen Entität, Netanjahu, gerade Italien besuchte und für die Normalisierung mit Saudi-Arabien warb, wurde er von der saudi-iranischen Annäherung überrascht. Er war fassungslos und konnte bisher keine Erklärung zum Abkommen abgeben. Es war ein schwerer Schlag in sein Gesicht, und sein Außenministerium lehnte einen Kommentar zum Abkommen ab. Jüdische Analysten betrachteten die saudi-iranische Annäherung als eine Ohrfeige und einen Schlag für (Israel). Sie sahen darin ein Hindernis für die Normalisierung zwischen der jüdischen Entität und Saudi-Arabien sowie eine Botschaft an (Israel), dass ihm kein Schlag gegen den Iran erlaubt wird. (Israelische Zeitungen und Medien griffen das saudi-iranische Abkommen auf und betrachteten es als Ohrfeige für Israel und als Hindernis für die erklärten Bestrebungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, den Kreis der Normalisierung zu erweitern... Vor der offiziellen Bekanntgabe des – unter chinesischer Vermittlung zustande gekommenen – Abkommens zur Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Riad und Teheran gab Netanjahu in der italienischen Hauptstadt Rom Erklärungen ab, in denen er seine Absicht bekundete, seine Bemühungen zur Erreichung des Regierungsziels einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Tel Aviv und Riad fortzusetzen, und zwar durch die Wiederbelebung der Hedschasbahn und die Verbindung von Haifa und Saudi-Arabien durch ein Eisenbahnprojekt über Jordanien... Al-Jazeera, 13.03.2023). Die Regierung Netanjahu setzte auf die Normalisierung mit Saudi-Arabien und darauf, Feindseligkeit gegen den Iran zu schüren, den Iran zu konfrontieren und zu einem Schlag gegen ihn anzustacheln. Die USA lehnten all dies ab. Die jüngsten Besuche hochrangiger US-Beamter in der jüdischen Entität dienten genau diesem Zweck, aufgrund der „Rebellion“ der Regierung Netanjahu gegen die US-Administration unter der Führung der Demokraten. Netanjahu betrachtete die Normalisierung mit Saudi-Arabien als seinen und seiner Regierung größten Erfolg, da diese Normalisierung eine stillschweigende Zustimmung Saudi-Arabiens zu dem darstellte, was die Juden in Palästina und gegen den Iran unternehmen. Wir haben all dies in einer Antwort auf eine Frage vom 10.03.2023 unter dem Titel „Ziele der Besuche hochrangiger US-Militärs in der jüdischen Entität“ ausführlich erläutert.

So hat dieses Abkommen Netanjahu Unbehagen bereitet, und er betrachtete es als eine schlechte Sache für seine Entität. (Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit in der Knesset, Yuli Edelstein, sagte: „Der Iran und Saudi-Arabien haben sich nun geeinigt, ihre Beziehungen zu erneuern, und das ist eine sehr schlechte Sache für Israel und die gesamte freie Welt... Al-Jazeera, 11.03.2023). Zweifellos weiß Netanjahu tief im Inneren, dass die USA hinter diesem Abkommen stehen, aber er erkennt auch, dass seine Entität ohne ein (Seil von den Menschen) keinen Bestand hat, und dieses Seil sind heute die USA, weshalb er schwieg! Er wollte Washington besuchen, um diese Angelegenheiten zu besprechen, wurde jedoch abgewiesen! Berichten zufolge übt Netanjahu diesen Druck vor dem Hintergrund eines Boykotts durch US-Präsident Biden aus, der ihn bisher nicht ins Weiße Haus eingeladen und seine wiederholten Anfragen für einen Besuch in Washington stets abgelehnt hat. (Benjamin Netanjahu arbeitet seit Wochen daran, einen Besuch in Washington zu arrangieren, um Gast im Weißen Haus zu sein, doch seine wiederholten Anfragen wurden abgelehnt... Al-Masry Al-Youm, 15.03.2023). Als einer seiner Minister die Beherrschung verlor und nach Bidens Kritik an den Justizreformen sagte: „Wir sind kein weiterer Stern auf der Flagge der Vereinigten Staaten“, reagierte das Büro Netanjahus wie folgt: (Das Büro des israelischen Premierministers gab bekannt, dass Benjamin Netanjahu die Minister seiner Regierung angewiesen hat, die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, in denen er zum Verzicht auf die Justizreformen aufrief, nicht zu kommentieren... Netanjahu betonte, dass Israels Bündnis mit den Vereinigten Staaten fest und unerschütterlich sei. Al-Jazeera 29.03.2023).

Damit wird der Grund für das Unbehagen der Juden über das saudi-iranische Abkommen deutlich, ebenso wie der Grund für das Schweigen der jüdischen Entität gegenüber Bidens Weigerung, Netanjahu zu empfangen.

5. Die USA hingegen begrüßten das Abkommen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte: „Wir sind uns der Berichte über das Abkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien bewusst und im Allgemeinen begrüßen wir alle Bemühungen, die dazu beitragen, den Krieg im Jemen zu beenden und die Spannungen im Nahen Osten abzubauen. Dies ist einer der Gründe, die Präsident Biden dazu veranlassten, im letzten Sommer in die Region zu reisen, um Gespräche zu führen.“

Sie fügte hinzu: „Deeskalation und Diplomatie Hand in Hand mit Abschreckung sind zentrale Säulen der Politik, die Präsident Biden während seines Besuchs in der Region im vergangenen Juli festgelegt hat. Daher ist der Abbau der Spannungen im Nahen Osten eine Priorität, und er begrüßt dies“ (US-Sender CNN, 11.03.2023). John Kirby, der Kommunikationskoordinator im Nationalen Sicherheitsrat der USA, sagte: „Die Saudis haben Washington über ihre Kontakte mit den Iranern informiert, aber die Vereinigten Staaten spielten keine Rolle bei dem Abkommen...“ Er fügte hinzu: „Die Menschen stören sich nicht an Chinas Vermittlung in dem Abkommen, besonders da es sich um eine Vermittlung in einer einzigen Krise handelt und mit Washingtons Wunsch nach Beruhigung im Nahen Osten übereinstimmt“ (Khaleej Online, Al-Jazeera, 11.03.2023). Die Aussage des US-Beamten, die USA hätten keine Rolle bei dem Abkommen gespielt, widerspricht seiner Aussage, dass die USA in Kontakt mit den Saudis standen und dass Chinas Rolle mit dem Wunsch Amerikas nach Beruhigung der Lage übereinstimme! Er wollte die Rolle der USA verschleiern, entlarvte sich jedoch selbst durch seine widersprüchlichen Aussagen. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, bestätigte am 14.03.2023, dass „die Saudis während der Gespräche und des Abkommens mit dem Iran in ständigem Kontakt mit der Biden-Administration standen“. Er sagte: „Washington betrachtet es als ein positives Abkommen zur Deeskalation in der Region, und es kam durch chinesische Vermittlung zustande, weil die US-iranischen Beziehungen nicht in einer Lage sind, die es den Amerikanern erlaubt, zur Lösung des Streits zu vermitteln“ (Khaleej Online, 16.03.2023). Ebenso zitierte der saudi-arabische Sender Al-Arabiya am 16.03.2023 einen saudi-arabischen Beamten mit der Aussage, dass „das Königreich Saudi-Arabien seine Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, vor der Unterzeichnung des Abkommens mit dem Iran in Peking informiert hat“. Hinzu kommt, was Khaleej Online am 17.03.2023 unter Berufung auf Äußerungen von US-Beamten berichtete, dass „in den Kulissen der irakischen Politik davon gesprochen wird, dass die Vereinigten Staaten diejenigen waren, die Riad tatsächlich dazu gedrängt haben, das Abkommen zu beschleunigen“. Es gibt sogar Iraner – Politiker, Informierte und Experten –, die das Spiel durchschauen. So zitierte die iranische Website Middle East News am 21.03.2023 von der iranischen Website Fararu ein Interview mit Mahdi Motaharnia, Professor für Politikwissenschaft und Experte für Außenpolitik, der sagte: „Chinas jüngste Schritte im Rahmen der Vermittlung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien stehen im Zusammenhang mit dem Konzept des Treffpunkts der Weltmächte... Als Analyst kann ich die Idee nicht akzeptieren, dass die Chinesen beispielsweise einen solchen individuellen Schritt ohne Koordination mit den effektiven Mitgliedern am Treffpunkt der Weltmächte unternehmen könnten, mit dem Ziel, die Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien abzubauen.“ Mit den effektiven Mitgliedern meint er die USA, da sie der primäre Akteur auf der internationalen Bühne und der Haupteinflussfaktor im Nahen Osten sind.

All dies bestätigt, dass es die USA waren, die dieses Abkommen wollten und China als Vermittler wünschten, und dass sie hinter der Bitte des Irans und Saudi-Arabiens an China standen, das Abkommen zu fördern und zu unterzeichnen.

6. So offenbaren und entlarven sich die Staaten der Region durch ihr Agieren innerhalb der von den USA entworfenen Politiken, welche die Zügel in der Hand halten. Wann immer die USA von ihren Verbündeten – ob sie nun Vasallen sind oder in ihrem Orbit kreisen – verlangen, sich zu verständigen und die Probleme untereinander zu lösen, führen sie dies aus, indem sie Verhandlungen vorbereiten. Und wenn die USA von ihnen das Gegenteil verlangen – Entfremdung oder Aggression –, dann tun sie es und schaffen die Gründe dafür. Wäre dem nicht so, könnten die USA in der Region nichts bewirken. Der Weg, sie loszuwerden, führt über den Sturz dieser Regime und das Hinarbeiten auf die Errichtung eines Systems, das Allah, Seinen Gesandten und die Gläubigen zufriedenstellt; ein System, das die Muslime in einem Staat vereint, nämlich das Kalifat nach der Methode des Prophetentums, welches Allah, der Erhabene, versprochen hat:

وَعَدَ اللَّهُ الَّذِينَ آمَنُوا مِنْكُمْ وَعَمِلُوا الصَّالِحَاتِ لَيَسْتَخْلِفَنَّهُمْ فِي الْأَرْضِ كَمَا اسْتَخْلِفَ الَّذِينَ مِنْ قَبْلِهِمْ

„Allah hat denjenigen von euch, die glauben und gute Werke tun, versprochen, dass Er sie gewiss zu Nachfolgern auf der Erde machen wird, wie Er diejenigen, die vor ihnen waren, zu Nachfolgern machte.“ (Sure An-Nur [24]: 55)

Und welches der Gesandte Allahs ﷺ verkündet hat:

ثُمَّ تَكُونُ خِلَافَةً عَلَى مِنْهَاجِ النُّبُوَّةِ

„Hierauf wird es ein Kalifat nach der Methode des Prophetentums geben.“ Dann schwieg er. (Überliefert von Ahmad).

10. Ramadan 1444 n. H. 01.04.2023 n. Chr.