Antwort auf eine Frage: Die politische Lage in Gambia

Frage: Wir bitten die Partei, den Angelegenheiten der Muslime in Afrika ebenso viel Aufmerksamkeit zu schenken wie anderen muslimischen Themen, zu denen oft schon nach ein oder zwei Tagen Erklärungen abgegeben werden. Zu den Ereignissen in Gambia, die fast zwei Monate andauerten, wurde jedoch bis heute nichts veröffentlicht. Wir bitten daher um eine Klarstellung der Geschehnisse. Warum gibt es zudem diese Unterstützung der westafrikanischen Staaten für den neuen Präsidenten Adama Barrow? Und warum üben sie einen so starken Druck auf den ehemaligen Präsidenten aus, damit dieser zurücktritt? Hat dies mit seinem Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof oder der Umbenennung Gambias in die „Islamische Republik Gambia“ zu tun? Insbesondere, da der neue Präsident auf einer Pressekonferenz am 28.01.2017 in der Hauptstadt Banjul sagte: „Er werde sein Versprechen einlösen und die Entscheidung seines Vorgängers Yahya Jammeh zum Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof rückgängig machen“ und seine Absicht offenbarte, „den Namen des Staates von 'Islamische Republik Gambia' im Zuge von Verfassungsreformen wieder in 'Republik Gambia' zu ändern“ (Al Jazeera, 29.01.2017)?

Antwort: Hizb ut-Tahrir ist eine politische Partei, deren Ideologie der Islam ist. Daher sind alle Angelegenheiten der Muslime auch ihre Angelegenheiten. Dass sie Prioritäten setzt und zu dem einen Thema sofort Stellung bezieht, während sie ein anderes aufschiebt, bedeutet keineswegs Desinteresse. Ich hoffe, dass dies ohne Missverständnisse klar ist; der Weg der Partei in ihrer Idee und Methode zeugt davon. Und Allah ist der Helfer. Nun beantworte ich die Frage, und bei Allah liegt der Erfolg:

Die Antwort erfordert eine Betrachtung der politischen Realität Gambias seit dem Einzug des Islam und den anschließenden internationalen Konflikt um das Land wie folgt:

1. Gambia ist ein islamisches Land. Die Bevölkerung trat zum Islam über, sodass Muslime heute etwa 95 % der rund zwei Millionen Einwohner ausmachen. Gambia wurde von Großbritannien kolonisiert und erhielt 1965 die Unabhängigkeit, woraufhin es dem Britischen Commonwealth beitrat. Dawda Jawara wurde als Premierminister unter einer Monarchie installiert, die der britischen Krone unterstand. Später, im Jahr 1970, ließ Großbritannien ihn die Republik ausrufen, womit er der erste Präsident wurde. Dies geschah vor dem Hintergrund des amerikanischen Vorstoßes auf afrikanische Länder, die unter europäischer Kolonialherrschaft standen, insbesondere solche mit monarchischen Systemen. Ähnlich verhielt sich Großbritannien in Libyen, als die USA ihren Druck während der Monarchie verstärkten: Man ließ einen unbekannten Offizier wie Gaddafi im Alter von 26 Jahren einen unblutigen Putsch gegen den britischen Handlanger, den König, im Jahr 1969 durchführen. Er rief die Republik aus, um den intensiven Versuchen der USA zuvorzukommen, die Monarchie in Libyen zu stürzen. Großbritannien ist es also gleichgültig, ob sich die Form des Regierungssystems ändert; wichtig ist nur, dass der Inhalt bestehen bleibt, der ihren Einfluss und ihren Kolonialismus sichert.

2. Als Gambia Ende des letzten Jahrhunderts unter zunehmenden amerikanischen Druck und Angriffe geriet, brachte Großbritannien einen unbekannten Militäroffizier namens Yahya Jammeh hervor. Er war nicht älter als 29 Jahre, als er am 22.07.1994 einen unblutigen Putsch gegen den ersten Präsidenten und britischen Handlanger Dawda Jawara durchführte, dessen Herrschaft etwa 30 Jahre gedauert hatte. Dies diente der Wahrung des britischen Einflusses im Land. Libyen bildete unter Gaddafi gambische Soldaten aus, da Großbritannien seinen Handlanger Gaddafi nutzte, um seine Interessen in Afrika zu schützen. So wie Gaddafi mit befreiungstheoretischen Erklärungen begann und diese mit islamischen und panarabischen Phrasen gegen den Kolonialismus vermischte – während er gleichzeitig britische Pläne ausführte und weit von der Anwendung des Islam entfernt war –, so waren auch die Maßnahmen von Yahya Jammeh. Im Jahr 2013 erklärte er den Austritt Gambias aus dem Britischen Commonwealth und bezeichnete die Organisation als „Verfestigung eines Neokolonialismus“, die dazu diene, „westliche Vorherrschaftspläne allen Entwicklungsländern aufzuzwingen“. Er schaffte Englisch als Amtssprache ab und erhob Arabisch zur Amtssprache, wobei er sagte: „In 300 Jahren Kolonialismus hat uns Großbritannien nichts beigebracht, außer 'God Save the Queen' zu singen.“ 2015 rief er die „Islamische Republik Gambia“ aus. Im staatlichen Fernsehen erklärte er am 11.12.2015, dass er „im Einklang mit der religiösen Identität und den Werten Gambia zu einem islamischen Staat erklärt“. Da die Muslime die Mehrheit der Bevölkerung stellten, könne das Land das koloniale Erbe nicht weiterführen. Die Verfassung sah zuvor ein säkulares System vor, das von den britischen Kolonialherren errichtet worden war. Die Namensänderung war jedoch rein formeller Natur und bedeutete keine tatsächliche Anwendung des Islam. Dies gleicht dem benachbarten Mauretanien, das sich ebenfalls „Islamische Republik“ nennt, jedoch nicht den Islam anwendet, sondern dem europäischen Kolonialismus folgt. Jammehs Schritt war ein Versuch, seine Herrschaft zu festigen und mehr Popularität zu gewinnen, angesichts der Kritik an seinem Regime und der Versuche Amerikas, ihn zu stürzen. Als Beweis für die Liebe der Menschen zum Islam weigerte sich die Bevölkerung, ihre Kinder in englische Schulen zu schicken, da sie diese als Verwestlichungsinstrumente betrachteten, die eine ihrer Identität beraubte, koloniale Generation hervorbringen. Sie forderten, dass der Unterricht auf Arabisch erfolgt und islamische Erziehung in den Lehrplan aufgenommen wird. Trotz all dieser Maßnahmen blieb der britische Einfluss unangetastet; Großbritannien hielt die Fäden direkt oder hinter den Kulissen über seine Handlanger fest. Die Hinzufügung des Wortes „Islamisch“ störte Großbritannien nicht, solange es ein Name ohne Inhalt blieb und dazu diente, die Popularität ihres Handlangers gegen den amerikanischen Druck zu wahren.

3. Am 30.12.2014 gab es einen Putschversuch gegen Yahya Jammeh. Sein Präsidentenpalast wurde angegriffen, in der Hoffnung, ihn zu stürzen, während er außer Landes war. Hinter diesem Versuch standen die USA. Es stellte sich heraus, dass der Drahtzieher der Geschäftsmann Cherno Njie aus Texas war, zusammen mit drei weiteren in den USA ansässigen Personen. Nachdem der Putsch gescheitert war, wurden diese vier in den USA zu milden Strafen verurteilt. Cherno Njie erhielt lediglich ein Jahr Gefängnis. Der US-Staatsanwalt Andrew Luger erklärte: „Diese Männer haben Gesetze verletzt, die dazu da sind, die Außenpolitik unseres Landes und alle Amerikaner im In- und Ausland gleichermaßen zu schützen.“ (Reuters, 13.05.2016). Amerika verurteilte seine Staatsbürger gambischer Herkunft lediglich, um die Wahrheit zu verschleiern und so zu tun, als hätte es keine Kenntnis davon. Hätte der Putsch Erfolg gehabt, hätten sie ihn unterstützt; da er jedoch scheiterte, führten sie diesen Schauprozess mit geringen Strafen durch.

4. Der amerikanische Angriff auf den europäischen – und damit auch britischen – Einfluss in Westafrika nimmt stetig zu. Vorwand ist oft die schlechte Menschenrechtsbilanz eines Staates, obwohl den USA Menschenrechte in Wahrheit völlig gleichgültig sind. In Gambia konzentrierte sich Amerika auf Yahya Jammeh, um ihn zu ersetzen und seinen eigenen Einfluss anstelle des britischen zu etablieren. Dieser Angriff war so heftig, dass Europa mitspielte, um Amerika den Weg abzuschneiden. Die EU setzte ihre Hilfe für Gambia vorübergehend mit derselben Begründung aus. Großbritannien wollte seine Handlanger auf eine Weise austauschen, gegen die Amerika nichts einwenden konnte: im Namen der „Demokratie“. Dies ist das Werkzeug, mit dem westliche Staaten sich gegenseitig den Einfluss entziehen oder das sie als Vorwand für Interventionen nutzen. Die gambische Verfassung sieht alle fünf Jahre Wahlen vor, und Jawara sowie seine Partei (PPP) gewannen diese stets, was zeigt, dass das politische Milieu in Gambia pro-britisch geprägt war. Auch unter Yahya Jammeh, der 22 Jahre lang herrschte und stets seinen Sieg verkündete, blieb dies so. Bei den Präsidentschaftswahlen am 02.12.2016 wurde jedoch der Sieg seines Herausforderers Adama Barrow verkündet. Barrow hatte zuvor in London als Sicherheitsmitarbeiter (Security Guard) in Kaufhäusern gearbeitet und kehrte 2006 nach Gambia zurück, wo er eine Immobilienfirma gründete. Er ist durch und durch mit den Engländern verbunden.

5. Jammeh erkannte die Niederlage zunächst an und erklärte im Fernsehen: „Die Gambier haben entschieden, dass ich zurücktrete, und für jemand anderen gestimmt.“ Er rief seinen Rivalen an und sagte: „Sie sind der gewählte Präsident von Gambia, ich wünsche Ihnen viel Erfolg.“ Doch er revidierte dies, als die Wahlkommission mitteilte, dass der Abstand zwischen den Kandidaten von 60.000 auf weniger als 20.000 Stimmen geschrumpft sei. Er sprach von Unregelmäßigkeiten und forderte Neuwahlen unter einer unparteiischen Kommission ohne ausländischen Einfluss. Es scheint, als habe es eine Vereinbarung gegeben, dass er zurücktritt, doch Jammeh glaubte wohl, er könne Großbritannien davon überzeugen, seine Amtszeit um weitere Jahre zu verlängern. Die Europäer, insbesondere Großbritannien, sahen jedoch, dass sein Verbleib aufgrund des amerikanischen Drucks nicht mehr möglich war. Die USA verurteilten über ihren Sprecher Mark Toner am 10.12.2016 Jammehs Ablehnung des Wahlergebnisses als „verabscheuungswürdigen Vertrauensbruch gegenüber dem gambischen Volk“. Dies war ein starkes Argument für eine amerikanische Intervention. Daher lehnte Großbritannien seinen Verbleib ab und forcierte die Angelegenheit über die westafrikanische Staatengemeinschaft (ECOWAS), die als Handlanger für Europa – insbesondere Großbritannien und Frankreich – fungiert. Der Senegal, ein nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat, brachte am 19.01.2017 einen Resolutionsentwurf ein, um eine Intervention mit Unterstützung Großbritanniens und Frankreichs zu ermöglichen. Amerika konnte dem kaum widersprechen, da es selbst die Opposition gegen Jammeh anführte. Der Sicherheitsrat verabschiedete die Resolution am Donnerstag, den 19.01.2017 einstimmig und drückte seine „volle Unterstützung für die ECOWAS“ aus, um den Willen des Volkes sicherzustellen, primär mit politischen Mitteln. Dies implizierte, dass militärische Mittel zulässig sind, sollten die politischen scheitern.

6. Damit war die Sache entschieden. Adama Barrow, der sich seit dem 15.12.2016 im Senegal aufhielt, legte am 19.01.2017 in der gambischen Botschaft im Senegal seinen Amtseid ab. Senegal, Nigeria und Ghana entsandten Truppen an die Grenze Gambias, während Vermittlungen Jammeh zum Rücktritt drängten. Man gab ihm eine Frist bis zum Mittag des 20.01.2017. Staatschefs der Region reisten nach Banjul, um ihm eine letzte Chance zur friedlichen Übergabe zu geben. Am selben Tag erklärte der Chef der gambischen Armee, dass er „Adama Barrow als Oberbefehlshaber anerkenne und nicht gegen regionale Truppen kämpfen werde“. Jammeh war gezwungen, am 21.01.2017 zurückzutreten und das Land zu verlassen, da er weder im Inneren noch im Äußeren Unterstützung hatte. Die UNO, die AU und die ECOWAS garantierten ihm das Recht auf Rückkehr, woraufhin die Militäroperation gestoppt wurde. Äquatorialguinea gewährte ihm am 24.01.2017 politisches Asyl. Damit endete eine sechswöchige politische Krise und die 22-jährige Herrschaft Jammehs, indem ein Handlanger durch einen anderen ersetzt wurde, um den europäischen Einfluss zu sichern.

7. Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Wechsel in Gambia geschah nicht, weil Jammeh den Internationalen Strafgerichtshof verließ – viele Länder, darunter die USA, sind dort kein Mitglied. Er geschah auch nicht wegen der Bezeichnung „Islamische Republik“ – viele Länder tragen diesen Namen. Was den Westen ängstigt, ist die reale Anwendung des Islam in einem islamischen Staat; bloße Worte ohne Inhalt schrecken sie nicht ab. Der Wechsel war vielmehr ein Ergebnis des internationalen Ringens. Amerika verfolgt die Europäer in ihren afrikanischen Kolonien, um dort Fuß zu fassen, wann immer sich eine Gelegenheit bietet. In Gambia nutzten sie den Vorwand der Menschenrechtsverletzungen unter Jammeh. Großbritannien erkannte dies, sprang auf den Zug auf, ersetzte einen Handlanger durch einen anderen und schnitt so Amerika den Weg ab, um den britischen Einfluss in Gambia – zumindest vorerst – zu sichern.

Die Menschen in Gambia sehnen sich, wie alle Muslime, nach der Herrschaft des Islam und warten auf jemanden, der sie vom Joch des Kolonialismus und der Herrschaft des Unglaubens (Kufr) befreit. Dies liegt in der Verantwortung jedes fähigen Muslims: sich mit aller Kraft für das Tragen der Botschaft einzusetzen, so wie es der Gesandte Allahs (s) tat und seine Gefährten seinem Weg folgten, um das Rechtgeleitete Kalifat zu errichten. Damit derjenige lebt, der mit klarem Beweis lebt, und derjenige zugrunde geht, der mit klarem Beweis zugrunde geht:

وَيَوْمَئِذٍ يَفْرَحُ الْمُؤْمِنُونَ * بِنَصْرِ اللَّهِ يَنْصُرُ مَنْ يَشَاءُ وَهُوَ الْعَزِيزُ الرَّحِيمُ

„Und an jenem Tag werden die Gläubigen frohlocken über den Sieg Allahs. Er hilft, wem Er will, und Er ist der Allmächtige, der Barmherzige.“ (Sure Ar-Rum [30]: 4-5)

3. Jumada al-Ula 1438 n. H. 31.01.2017 n. Chr.