Frage:
„Bilawal Bhutto Zardari, der Sohn der verstorbenen pakistanischen Premierministerin Benazir Bhutto, legte am Mittwoch den Verfassungseid als Außenminister in der Regierung von Premierminister Shehbaz Sharif ab, die nach dem Misstrauensvotum gegen Imran Khan gebildet wurde. Der 33-jährige Bhutto Zardari leitet die Pakistanische Volkspartei (PPP)...“ (Al Jazeera, 27.04.2022). Die Regierung von Shehbaz Sharif, der seinem Bruder Nawaz an der Spitze der Muslimliga (PML-N) nachfolgte, hatte am 19.04.2022 ihren Eid abgelegt, also mehr als eine Woche nach dem Misstrauensvotum gegen Imran Khan. Die Frage lautet: Was ist der Grund für diesen Wechsel? Es ist bekannt, dass das Parlament mit Unterstützung des Militärs Imran Khan bei seiner Ernennung das Vertrauen ausgesprochen hatte, während die Muslimliga und die Volkspartei zu jenem Zeitpunkt beim Militär in Ungnade gefallen waren. Was hat sich also geändert? Haben die USA ihre Finger im Spiel, da sie bekanntermaßen seit Jahren hinter der Herrschaft in Pakistan stehen?
Antwort:
Um die Antwort auf diese Fragen zu verdeutlichen, betrachten wir die folgenden Punkte:
Erstens: Wie Imran Khan an die Macht kam:
Es war das Militär, das Khan zur Macht verhalf, woraufhin Khan eine Regierung führte, die den Generälen in beispielloser Weise untergeordnet war. Khan wurde dafür kritisiert, dem Militär zu nahe zu stehen, seit er nach seinem Wahlsieg 2018 versprach, ein „neues Pakistan“ zu gründen, um Korruption und Vetternwirtschaft zu beseitigen. Bis vor kurzem wurde Imran Khan als einer der Premierminister Pakistans bezeichnet, die am engsten mit dem Militär verbündet waren; ihm wurde sogar eine völlige Abhängigkeit vorgeworfen. Ohne die Unterstützung des Militärs hätte er niemals das Vertrauen erhalten! Er hatte 1996 die Gründung seiner politischen Partei namens Tehreek-e-Insaf (PTI) verkündet, doch 1997 scheiterte Khan daran, auch nur einen einzigen Sitz in der Nationalversammlung bei den allgemeinen Wahlen zu gewinnen. Erst im Jahr 2013 gelang es seiner Partei, aufgrund der Unterstützung durch das pakistanische Militär, Einfluss auf die pakistanische Politik zu nehmen. Seine Partei konnte 30 Sitze in der Nationalversammlung gewinnen und wurde zur drittgrößten Oppositionspartei nach der Pakistanischen Muslimliga (PML-N) und der Pakistanischen Volkspartei (PPP). Schließlich entschied sich das Militär, Khan die Chance zum Sieg bei den Wahlen 2018 zu geben, jedoch erst, nachdem Khan dem Stab von Armeechef Qamar Bajwa die Leitung der allgemeinen Wahlen anvertraut hatte.
Das Militär und der Geheimdienst arbeiteten unter der Aufsicht von Generalleutnant Faiz Hamid unermüdlich daran, Khans politische Aussichten zu verbessern. Der pakistanische Geheimdienst half dabei, seine Kundgebungen im ganzen Land zu organisieren und ihn als Siegkandidaten zu positionieren. Das Militär überzeugte Politiker anderer Parteien, ihre Parteien zu verlassen und sich zusammen mit ihren Wählern der Partei von Imran Khan anzuschließen. Zudem schüchterte das Militär die Presse ein, um eine positive Berichterstattung über die PTI-Partei zu gewährleisten, während gleichzeitig die Muslimliga angegriffen wurde. Sicherheitsorgane verhafteten und schikanierten Mitarbeiter der Muslimliga (Nawaz-Flügel), und das Militär arbeitete hinter den Kulissen daran, Kandidaten der Muslimliga von der Kandidatur auszuschließen.
Obwohl Khans Partei 149 Sitze in der Nationalversammlung erhielt, lag sie immer noch unter den 172 Sitzen, die für die Bildung einer Mehrheitsregierung erforderlich waren. Durch ein Arrangement des Militärs gelang es ihm jedoch, eine Koalitionsregierung zu bilden. Die Koalitionsregierung war der Plan des pakistanischen Militärs, um eine Rückzugsmöglichkeit zu sichern, falls Khan seine Meinung ändern und gegen das Militär arbeiten sollte. Dem Geheimdienst gelang es zudem, Mitglieder der PPP für Khans Regierung zu gewinnen. Infolgedessen wurden insgesamt 17 Mitglieder von Khans Team unter dem Einfluss des pakistanischen Geheimdienstes (ISI) ernannt; nur drei Kabinettsmitglieder waren Anhänger der PTI, die sich nie einer anderen Partei angeschlossen hatten.
Zweitens: Nach seinem Amtsantritt als Premierminister leistete Imran Khan Amerika zahlreiche Dienste:
Der pakistanische Sender Geo TV zitierte Khan mit den Worten, er habe („heute, am 03.12.2018, einen Brief von US-Präsident Trump erhalten, in dem dieser Pakistan aufforderte, eine Rolle in den afghanischen Friedensgesprächen zu spielen und dabei zu helfen, die Taliban an den Verhandlungstisch zu bringen“... Sputnik, 03.12.2018). Zwei Tage später traf Khan den US-Sondergesandten Khalilzad in Islamabad und bestätigte, dass Pakistan dem US-Plan in Afghanistan folgen werde.
Der ehemalige pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif bestätigte den Verrat der Herrscher Pakistans – zu denen er selbst gehört –, als er am 19.11.2018 auf seinem Twitter-Account schrieb: „Pakistan vergießt immer noch Blut für Amerika, weil wir Kriege führen, die nicht unsere Kriege sind. Wir haben die Werte unserer Religion geopfert, um sie den amerikanischen Interessen anzupassen, und wir haben unseren toleranten Geist zerstört und ihn durch Bigotterie und Intoleranz ersetzt.“ Deutlicher als mit diesen Worten kann man es nicht ausdrücken: Pakistan führte einen Krieg, der nicht der seine war... es vergoss das Blut der Söhne der Muslime für Amerika... und es opferte die Werte seiner islamischen Religion im Dienste amerikanischer Interessen.
Ähnlich verhielt es sich gegenüber Indien. Er verhielt sich defensiv und schwieg zur Annexion Kaschmirs, abgesehen von symbolischen Aktionen. In einer Antwort auf eine Frage vom 18.08.2019 hieß es: („Als Indien seine jüngste Entscheidung zur Aufhebung des Sonderstatus von Kaschmir verkündete, war Pakistans Haltung ebenfalls schwach und ging nicht über eine reine Verurteilung hinaus, um den Schein zu wahren. Das pakistanische Außenministerium gab eine Erklärung ab, in der es hieß: ‚Pakistan verurteilt und lehnt die am Montag, den 05.08.2019, aus Neu-Delhi herausgegebene Erklärung aufs Schärfste ab. Keine einseitige Maßnahme der indischen Regierung kann den Status des umstrittenen Gebiets ändern, und als Teil dieses internationalen Streits wird Pakistan alles in seiner Macht Stehende tun, um den illegalen Maßnahmen entgegenzuwirken‘... AFP, 05.08.2019. Das ist genau das, was die Abbas-Behörde und die umliegenden arabischen Staaten tun, indem sie die Verletzungen des jüdischen Staates in Al-Quds im gesegneten Land Palästina verurteilen und dagegen protestieren, ohne die Armeen zum Kampf zu bewegen. Pakistan wiederholt dieselbe Rolle und verurteilt, ohne die Armee zum Kampf zu bewegen!“)
Er ließ sich auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) ein, obwohl dieser unter der Dominanz Amerikas steht und dessen Politik ausführt. Dies geschah, nachdem er im Wahlkampf erklärt hatte, dass er (eher Selbstmord begehen würde, als einen Kredit vom IWF aufzunehmen). Doch dann brach er sein Versprechen und begann Verhandlungen mit dem IWF. Am 3. Juli 2019 genehmigte der IWF für Pakistan ein Kreditarrangement in Höhe von 6 Milliarden Dollar im Rahmen der Erweiterten Fondsfazilität (EFF) für einen Zeitraum von 39 Monaten.
Der pakistanische Premierminister Imran Khan erinnerte in einem Interview mit Fox News am Montag, den 22.07.2019, an ihre Dienste für Amerika: („Der pakistanische Geheimdienst hat der CIA Informationen geliefert, die es ihr ermöglichten, den Gründer von Al-Qaida, Osama bin Laden, zu finden und zu töten. Dies war der erste Besuch des ehemaligen Cricket-Helden im Weißen Haus seit seiner Wahl vor einem Jahr in Pakistan, wo er am Sonntag US-Präsident Donald Trump traf... Al-Quds Al-Arabi, 23.07.2019“).
Drittens: Spannungen im Verhältnis zwischen Imran Khan, der Armeeführung und schließlich Amerika:
Imran Khan blieb etwa drei Jahre seiner Regierungszeit der Armeeführung und dahinter Amerika untergeordnet. Ende des dritten Jahres verschlechterte sich das Verhältnis zwischen ihm und Armeechef Bajwa sowie Amerika, das die Position des Militärs unterstützte. Khan weigerte sich, den vom Militär nominierten Kandidaten für das Amt des Geheimdienstchefs, Generalleutnant Nadeem Anjum, zu bestätigen, und verzögerte die Ernennung über einen langen Zeitraum. Dies führte zu Unbehagen innerhalb des Militärs. („Anjum wird sein neues Amt ab dem 20. November antreten. Am 6. Oktober hatte Bajwa Anjum ernannt, um den Chef des pakistanischen Geheimdienstes, Generalleutnant Faiz Hamid, zu ersetzen. Anjum war Kommandeur des Armeekorps in der südlichen Hafenstadt Karatschi, und Bajwa ernannte Hamid diesen Monat zum Korpskommandeur in Peschawar.“ Quelle: Al-Manar TV, 27.10.2021). Imran Khan hatte sich öffentlich für Faiz Hamids Führung der inneren Sicherheit ausgesprochen. So war das Verhältnis der Regierung Khan zum Militär durch Spannungen infolge der Ernennung Anjums anstelle von Faiz Hamid getrübt, insbesondere da es weit verbreitete Spekulationen gab, Khan wolle Hamid als Nachfolger für Qamar Javed Bajwa nominieren, dessen zweite Amtszeit 2022 endet. Amerika steht naturgemäß hinter dem Armeechef, weshalb die Entscheidung getroffen wurde, das Misstrauensvotum gegen Imran Khan vorzubereiten und nach einem Nachfolger zu suchen. Khan erhielt einige dieser Informationen und versuchte, die Sache mit der Armeeführung zu bereinigen, indem er der Ernennung Anjums anstelle seines Freundes Faiz Hamid zustimmte. Doch die Armeeführung bestand mit amerikanischer Unterstützung darauf, ihn aus dem Amt des Premierministers zu entfernen und jemand anderen zu ernennen! Das Militär und Amerika befürchteten, dass diese Abweichung von der militärischen Entscheidung ein Vorbote für ein Ausscheren aus den von Amerika unterstützten militärischen Vorgaben sein könnte. Daher rührte die Entschlossenheit, ihn zu stürzen.
Viertens: Imran Khan reagierte emotional, besonders da er Amerika, wie erwähnt, große Dienste geleistet hatte und der Armeeführung stets zu Diensten war.
Es schien, als hätte er es für ausgeschlossen gehalten, dass das Militär und Amerika ihn nach all diesen Diensten absetzen würden. Er vergaß oder ignorierte, dass die ungläubigen Staaten es ihren Agenten nicht erlauben, außerhalb ihres Einflussbereichs zu atmen! Er war jedenfalls verärgert darüber und gab Erklärungen gegenüber Amerika ab, doch es war bereits zu spät! Zu diesen Erklärungen gehörten:
(„Der pakistanische Premierminister Imran Khan sagte heute, am Samstag, vor einer Gruppe ausländischer Journalisten: ‚Der Schritt, mich zu stürzen, ist eine eklatante Einmischung der Vereinigten Staaten in die Innenpolitik.‘“ Euronews Arabic, 02.04.2022). Lokale Medien berichteten, dass Khan eine Nachricht vom Botschafter in Washington erhalten habe, die eine Aufzeichnung eines hochrangigen US-Beamten enthielt (es soll der US-Abteilungsleiter für Süd- und Zentralasien, Donald Lu, gewesen sein), in der es hieß, die USA hätten das Gefühl, die Beziehungen könnten besser sein, wenn Khan die Macht verließe (Arabi Post, 03.04.2022).
In einer Haltung, die der von Washington gegenüber Russland bezüglich des Angriffs auf die Ukraine widersprach, weigerte er sich, den Angriff zu verurteilen. Stattdessen besuchte er Moskau und erschien am 24.02.2022 an der Seite des russischen Präsidenten Putin, also am ersten Tag des Beginns des russischen Krieges gegen die Ukraine. Demgegenüber verurteilte der pakistanische Armeechef Bajwa den Angriff und unterstützte explizit die amerikanischen Positionen, was Khans jüngsten Erklärungen widersprach. („Der pakistanische Armeechef kritisierte den russischen Krieg gegen die Ukraine und rief zum sofortigen Stopp dessen auf, was er als ‚große Tragödie‘ für ein kleineres Land bezeichnete. Bemerkenswert ist, dass die Kritik von General Qamar Javed Bajwa an Moskau im Gegensatz zu der von seinem Premierminister Imran Khan steht, der die Notwendigkeit der Neutralität Islamabads gegenüber den Geschehnissen in der Ukraine verteidigte und sich weigerte, das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu kritisieren.“ Al-Hurra, 02.04.2022).
In einer anderen Situation sagte Imran Khan: („Die Botschafter der EU haben einen Brief geschrieben, in dem sie uns auffordern, die russische Militäroperation in der Ukraine zu verurteilen... Ich möchte fragen, ob Sie einen solchen Brief auch an Indien geschickt haben.“ Er fügte hinzu: „Sind wir eure Sklaven, dass wir alles tun, was ihr sagt?“ Der pakistanische Amtsträger fuhr fort: „Als Indien internationale Gesetze im besetzten Kaschmir brach, hat da jemand von euch die Beziehungen zu Indien abgebrochen oder den Handel gestoppt?“ Al-Araby Al-Jadeed, 07.03.2022).
Fünftens: Wie bereits erwähnt, hatte Imran Khan nicht erwartet, dass all seine Dienste für das Militär und dahinter Amerika ihm nichts nützen würden!
Es scheint, als hätte er nicht begriffen, dass derjenige, der mit Unterstützung der kolonialistischen Ungläubigen als deren Agent an die Macht kommt, für sie wie eine Schachfigur ist, die sie nach Belieben bewegen oder gar fallen lassen, wenn er ihre Interessen nicht bedingungslos erfüllt. Genau das geschah mit Imran Khan! Der Oberste Gerichtshof Pakistans hob am 07.04.2022 die Entscheidung des stellvertretenden Parlamentspräsidenten auf, die Abstimmung über den Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung Khan abzulehnen. Ebenso hob er die Entscheidung des Staatspräsidenten vom 03.04.2022 auf, das Parlament aufzulösen und auf Anraten von Premierminister Imran Khan vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Das Gericht betrachtete dies als verfassungswidrig und erklärte den Schritt für null und nichtig. Es forderte den Parlamentspräsidenten auf, für den 10.04.2022 eine Sitzung des Parlaments einzuberufen, in der das 342-köpfige pakistanische Parlament mit einer Mehrheit von 174 Stimmen Imran Khan das Misstrauen aussprach. Es ist offensichtlich, dass bei diesen Ereignissen das Militär die Dinge hinter den Kulissen steuerte; oberste Richter treffen eine solche Entscheidung nicht ohne die volle Unterstützung des Armeechefs.
Sechstens: Am nächsten Tag, dem 11.04.2022, wählte das Parlament Shehbaz Sharif zum Premierminister bis zu den allgemeinen Wahlen im August 2023.
Shehbaz ist der jüngere Bruder von Nawaz Sharif, dem ehemaligen pakistanischen Premierminister. Shehbaz war seit 2018 Oppositionsführer in der pakistanischen Nationalversammlung und übernahm die Führung der Muslimliga nach seinem Bruder Nawaz, dem Gründer der Partei. Da Shehbaz sich verpflichtet fühlte, dem Militär und Amerika zu Diensten zu sein, unterstützten sie ihn bei der Wahl anstelle von Imran Khan. Infolgedessen unternahm er Folgendes:
Shehbaz begann seine Politik im Sinne dessen, was Amerika will. Er schlug einen versöhnlichen Ton gegenüber Indien an und erklärte sich bereit zum Dialog statt zur Konfrontation. In seiner ersten Rede sagte Shehbaz Sharif: („Pakistan wünscht sich eine bessere Beziehung zu Indien. Aber es wird keinen dauerhaften Frieden geben ohne eine Regelung des Status von Kaschmir. Der Premierminister Indiens sollte uns erlauben, die Kaschmir-Frage zu lösen und unsere Energien dem Wohlstand unserer beiden Länder zu widmen“... Sky News, 14.04.2022). Der indische Premierminister Modi reagierte darauf auf seinem Twitter-Account: („Ich gratuliere Shehbaz Sharif zu seiner Wahl zum Premierminister Pakistans. Indien wünscht sich Frieden und Stabilität in einer terrorfreien Region, damit wir uns auf unsere Entwicklung konzentrieren und das Wohlergehen und den Wohlstand unseres Volkes sicherstellen können.“). Dabei ist bekannt, dass der indische Premierminister einen tiefen Hass auf den Islam und die Muslime hegt, seine hinduistischen Anhänger gegen die Muslime in Indien aufhetzt, sie unterdrückt, den Aufenthalt von Muslimen in Indien erschwert und muslimische Mädchen in den Schulen bezüglich der islamischen Kleidung einschränkt.
Den Nachrichten zufolge bot Shehbaz Sharif an, mit den Generälen zusammenzuarbeiten, falls er gewählt würde. Er erklärte, das Land müsse vorankommen und die Differenzen mit dem Militär überwinden. Zuvor hatte er das Militär noch für seinen Putsch gegen seinen älteren Bruder, den ehemaligen Premierminister Nawaz Sharif, im Jahr 1999 kritisiert. Shehbaz Sharif trat bei den Wahlen an und verlor gegen Imran Khan. Im Dezember 2019 fror der Rechnungshof 23 Immobilien der beiden Brüder ein und erhob Anklage wegen Geldwäsche. Im September 2020 wurde Shehbaz unter dem Vorwurf der Verwicklung in Geldwäsche verhaftet und im April 2021 auf Kaution freigelassen. Seine Versöhnung mit dem Militär ist einer der Faktoren, die ihn an die Macht brachten.
Die Eile, mit der Amerika Shehbaz Sharif gratulierte, bestätigt dies. US-Außenminister Blinken sagte: „Die Vereinigten Staaten gratulieren dem neu gewählten pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif, und wir freuen uns darauf, unsere langjährige Zusammenarbeit mit der pakistanischen Regierung fortzusetzen“ (Sky News, 14.04.2022). Dies beweist, dass Amerika seine Versöhnung mit dem Militär und sein Versprechen, die US-Politik umzusetzen, akzeptiert hat. Amerika stimmte dem Arrangement seines Sieges zu, nachdem es ihn und seinen Bruder Nawaz zuvor unter Druck gesetzt hatte. Nun erfolgte die Zustimmung, nachdem er sich bereit erklärt hatte, vollständig mit Amerika und dem ihr loyalen Militär zusammenzuarbeiten.
Die neue Regierung kündigte am 12.04.2022 an, dass sie „konstruktiv und positiv mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten werde, um die gemeinsamen Ziele Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region zu fördern“. Das Büro von Shehbaz Sharif bekräftigte die Beziehungen zu Amerika in einer Erklärung: „Wir begrüßen die Bestätigung der langjährigen Beziehungen der USA zu Pakistan... Wir freuen uns darauf, diese wichtige Beziehung auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichheit, der gemeinsamen Interessen und des gegenseitigen Nutzens zu vertiefen“. Psaki sagte: „Die Biden-Regierung unterstützt die friedliche Einhaltung demokratischer Verfassungsprinzipien und bevorzugt keine politische Partei gegenüber einer anderen in Pakistan... Wir schätzen unsere langjährige Zusammenarbeit mit Pakistan und betrachten ein wohlhabendes und demokratisches Pakistan als lebenswichtig für die Interessen der USA... Die langen, starken und dauerhaften Beziehungen werden unter den neuen Führern in Islamabad fortbestehen“ (Voice of America, 12.04.2022).
Dies bestätigt, dass Amerika hinter dem Sturz ihres ehemaligen Agenten Imran Khan und der Einsetzung von Shehbaz Sharif stand, der ganz offen seine Bereitschaft erklärt, mit Amerika mit noch größerem Eifer zusammenzuarbeiten als Imran Khan!
Siebtens: Diese Agenten lassen sich nicht warnen und gebrauchen ihren Verstand nicht.
Wenn Amerika einen von ihnen fallen lässt, beeilen sie sich, um ihre Gunst zu werben und sich bereit zu erklären, ihr Dienste zu leisten, um an die Macht zu kommen. Sie wenden sich nicht von ihr ab, sondern eilen auf sie zu, damit sie sie wieder an die Macht bringt, falls sie sie abgesetzt hat! Amerika weiß, dass sie nicht die Statur wahrer ideologisch-politischer Führer haben; sie sind lediglich nach Ämtern Strebende. Shehbaz Sharif hat keine Lehre daraus gezogen, wie Amerika seinen Bruder mehrfach fallen ließ, woraufhin beide mit dem Exil bestraft wurden. Die Ummah braucht ideologische Politiker mit einem Prinzip – dem Prinzip der Ummah, dem Islam, der alle Angelegenheiten radikal und korrekt löst. Sie sind es, die die Ummah retten, sie wiederbeleben und sie zu einem Großstaat machen werden, der Amerika nicht untergeordnet ist. Pakistan ist dazu prädestiniert, ein Stützpunkt für diesen Großstaat zu sein, den Staat des Rechtgeleiteten Kalifats, so Allah will.
إِنَّ فِي هَذَا لَبَلَاغاً لِقَوْمٍ عَابِدِينَ
„Wahrlich, in diesem ist eine Botschaft für Leute, die (Allah) dienen.“ (Sure al-Anbiya [21]:106)
- Schawwal 1443 n. H. 05.05.2022 n. Chr.