Frage:
Finnland und Schweden haben am 18. Mai 2022 am Hauptsitz der NATO in Brüssel aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine offiziell den Beitritt zur NATO beantragt. Doch dieser Ankündigung folgte prompt ein türkischer Einspruch wegen der Haltung beider Länder zum Kampf der Türkei gegen bewaffnete kurdische Gruppen, allen voran die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei und der Region aktiv ist. Es ist bekannt, dass alle dreißig Mitglieder zustimmen müssen, einschließlich der Türkei, damit die beiden Länder dem Bündnis beitreten können. Was steckt hinter all dem und was sind die Beweggründe?
Antwort: Um die Antwort zu verdeutlichen, führen wir folgende Punkte an:
Erstens: Mit dem Beitritt Finnlands zur NATO – das den Entschluss fasste, noch bevor Schweden denselben Weg einschlug – wird sich die Länge der gemeinsamen Grenze Russlands mit den Mitgliedstaaten des Bündnisses, das derzeit als „feindliche Allianz“ betrachtet wird, auf 2.600 Kilometer verdoppeln. Dabei beträgt die Grenze zu Finnland allein 1.300 km. Zum Vergleich: Die Länge der umstrittenen russischen Grenze zur Ukraine, deren möglicher NATO-Beitritt einer der Hauptgründe für den aktuellen Krieg war, beträgt nicht mehr als 400 km. Sollte Schweden später beitreten, obwohl es keine direkte Grenze zu Russland hat, wird es für die NATO einfacher, umfassendere und gefährlichere Aktivitäten in der Ostsee durchzuführen. In diesem Fall werden alle Staaten mit Zugang zur Ostsee, mit Ausnahme Russlands, Mitglieder der Allianz sein. Dies bedeutet eine Schwächung der strategischen Präsenz Russlands in diesem Becken, das sich faktisch in einen vom westlichen Bündnis kontrollierten See verwandelt. Der Beitritt Schwedens zur NATO bedeutet auch die Überführung des Territoriums der schwedischen Insel Gotland unter die Kontrolle des Bündnisses. Folglich wird es für Russland schwieriger, in dieser Region aktiv zu sein, Übungen und Manöver durchzuführen oder gar die Kapazitäten für eine dauerhafte Präsenz in der Region zu stärken. Hierbei darf nicht ignoriert werden, dass Schweden beispielsweise über fünf hochmoderne U-Boote verfügt, die eine qualitative Bereicherung für die Flotten Polens und Deutschlands darstellen und die Einkreisung jeglicher militärischer Bewegungen Russlands in der Region verstärken würden.
Zweitens: Aus militärischer Sicht stellt der Beitritt Finnlands und Schwedens zum Bündnis den Kreml vor äußerst komplexe und schwierige Optionen. Dies beschränkt sich nicht nur auf die militärische und strategische Dimension dieser schwerwiegendsten Entwicklung seit dem Kalten Krieg. Darüber hinaus hat der Kreml auf politischer Ebene den Krieg in der Ukraine unter dem Hauptmotto geführt, die Gefahr einer NATO-Osterweiterung abzuwenden und das Bündnis daran zu hindern, seinen Einfluss in der Ukraine in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze zu festigen. Wie verhält es sich also jetzt nach dem Beitritt Finnlands und Schwedens? Dies wird eine der schwerwiegendsten politischen Folgen dieses Krieges sein, da das Bündnis praktisch nur noch 200 Kilometer von der Grenze der Stadt Sankt Petersburg entfernt sein wird. Dies stellt einen harten politischen Schlag für die Ambitionen von Präsident Wladimir Putin dar und wirft intern Fragen über die Sinnhaftigkeit des Krieges gegen die Ukraine auf, ohne solch schwerwiegende Konsequenzen einkalkuliert zu haben.
Drittens: Der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO wird Auswirkungen auf die Konfrontation des Westens mit China haben. Es wird erwartet, dass die Aufgabe, den chinesischen Einfluss einzudämmen, zum ersten Mal in der Geschichte des Bündnisses während des NATO-Gipfels in Madrid Ende dieses Monats Juni 2022 in der Strategie des Bündnisses verankert wird. Die NATO verhehlt auch nicht ihre Ambitionen, den Umfang des Bündnisses über die westliche Welt hinaus zu erweitern, und hat Einladungen zur Teilnahme an dieser Veranstaltung an die Außenminister Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands gerichtet. Aus diesem Blickwinkel stellt der offizielle Antrag Finnlands und Schwedens auf NATO-Beitritt einen politischen Sieg für Präsident Joe Biden, ein Scheitern für Präsident Putin und eine Gefahr für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping dar.
Viertens: Die NATO wurde kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet und ist ein Bündnis aus 30 Staaten, in dem die Türkei nach den Vereinigten Staaten die zweitstärkste Militärmacht ist. Wenn ein neues Land den Beitritt beantragt, ist die einstimmige Zustimmung der Bündnismitglieder erforderlich. Hieraus ergibt sich die Bedeutung der türkischen Vorbehalte gegen den Beitritt der beiden europäischen Staaten. Die Türkei hat die Erweiterung des Bündnisses seit ihrem Beitritt vor 70 Jahren offiziell unterstützt. Nun lehnt Erdogan den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO aus vier Gründen ab:
- Erdogans Versuch, inmitten des wirtschaftlichen Abschwungs an der Macht zu bleiben. Die Inflationsrate in der Türkei ist bei gleichzeitigem Verfall der Lira in den dreistelligen Bereich gestiegen, was die ohnehin schwächelnde Wirtschaft in eine tiefere Krise gestürzt hat. Dies stellt den Präsidenten vor den Wahlen 2023 vor Probleme und macht Erdogans Position schwächer als je zuvor seit seinem Machtantritt vor etwa 20 Jahren. Seine Popularität in den jüngsten Meinungsumfragen ist rückläufig. Daher hofft er, durch den Druck auf das Bündnis und die Ablehnung des Beitritts von Finnland und Schweden wirtschaftliche und militärische Unterstützung von den NATO-Staaten zu erhalten, um seine Beliebtheit vor den Wahlen zu verbessern.
- Erdogan hofft, die Frage der NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands als Gelegenheit zu nutzen, um ein lang gehegtes Ziel zu erreichen: die Errichtung einer Pufferzone frei von kurdischen Kämpfern entlang der türkischen Grenze zu Syrien. Durch die Ausweitung der „befreiten Gebiete“ könnte die Türkei syrische Flüchtlinge dorthin umsiedeln, die laut Opposition ein Problem in der Türkei darstellen. Die Pläne für die Militäroperation spiegeln seine Überzeugung wider, dass der Westen solche Operationen nicht ablehnen wird, wenn er Ankaras Unterstützung für das Bestreben der beiden europäischen Staaten braucht. Erdogans Ankündigung zielt auch darauf ab, die Unterstützung der Nationalisten zu stärken, während er sich auf schwierige Wahlen im nächsten Jahr vorbereitet. Grenzüberschreitende Militäroperationen haben seine Zustimmungsraten in der Vergangenheit gesteigert. Sein Schritt erfolgt zu einer Zeit, in der Meinungsumfragen einen Rückgang der Unterstützung für Erdogan und seine Regierungspartei, die AKP, inmitten heftiger wirtschaftlicher Probleme zeigen.
- Erdogans Wunsch nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten. Im vergangenen April beklagte sich Erdogan in Erklärungen gegenüber Journalisten darüber, dass er und Biden nicht die Art von Beziehung pflegten, die er zu den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und Barack Obama hatte. (Erdogan sagte: „Natürlich gibt es von Zeit zu Zeit einige Treffen, aber sie hätten weiter fortgeschritten sein müssen.“ Er fügte hinzu: „Ich hoffe, dass wir dies im nächsten Prozess erreichen können.“) (24.05.2022 https://arabic.cnn.com). Das heißt, es geht hier nicht um Schweden und Finnland, sondern es ist ein günstiger Moment, von dem Erdogan hofft, dass er sein Treffen mit Biden beschleunigt, der den türkischen Führer auf Distanz gehalten hat.
- Einstellung der westlichen Unterstützung für die Kurden und die Auslieferung von Mitgliedern der „Hizmet“-Bewegung. Erdogan verfolgt weiterhin Angehörige der Hizmet-Bewegung (Die türkische Zeitung Zaman berichtete, dass die Behörden Haftbefehle gegen 40 Personen erlassen haben, darunter entlassene Beamte und Militärs, unter dem Vorwurf der „Zugehörigkeit zur Hizmet-Bewegung“ des Predigers Fethullah Gülen. Die Zeitung wies auf den Start einer Sicherheitskampagne in vielen Städten mit Zentren in Istanbul und Ankara hin, um die Gesuchten zu verhaften... Quelle Zaman 01.06.2022). Was die westliche Unterstützung für die Kurden betrifft, so haben viele europäische Länder, obwohl die EU die PKK als Terrororganisation eingestuft hat, die „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) rüstungstechnisch unterstützt – den militärischen Arm der PYD, die Ankara als syrischen Ableger der PKK betrachtet. Daher reagierte die Türkei mit strikter Ablehnung. Ankara protestiert auch dagegen, dass einige europäische Länder Vertretungsbüros kurdischer Organisationen beherbergen, deren Mitglieder empfangen und ihnen erlauben, politische Veranstaltungen auf ihrem Boden zu organisieren. Die Mehrheit der europäischen Länder ist den Auslieferungsersuchen Ankaras nicht nachgekommen. Erdogan hat dieses Thema bei seinen Ausführungen über den Einspruch seines Landes gegen den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens vorgebracht und versucht, es zu nutzen, um die Einstellung oder Verringerung der westlichen Unterstützung für die Kurden sowie die Auslieferung von Mitgliedern der Hizmet-Bewegung zu erwirken.
Fünftens: Es finden intensive Gespräche zwischen der Türkei auf der einen Seite und Schweden, Finnland, den Vereinigten Staaten sowie NATO-Mitgliedern auf der anderen Seite statt. Ziel ist es, einige Forderungen Ankaras zu erfüllen, im Austausch für die Zustimmung zum Beitritt Stockholms und Helsinkis zum Bündnis. (So führte der Sprecher des türkischen Präsidialamtes, Ibrahim Kalin, am 18. Mai 2022 Telefongespräche mit hochrangigen Vertretern aus Deutschland, Schweden, Finnland, Großbritannien und den USA über die Frage der NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland... 27.05.2022 https://futureuae.com). (Am selben Tag hielt der türkische Außenminister Çavuşoğlu mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken das erste Treffen des „Strategischen Mechanismus Türkei-USA“ in New York ab, bei dem die Frage des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland erörtert wurde... 18.05.2022 https://mubasher.aljazeera.net).
Sechstens: Dementsprechend ist zu erwarten, dass die Türkei eine Einigung mit den europäischen Mächten und den Vereinigten Staaten in der Frage des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland erzielen wird. Es ist nach derzeitigem Stand nicht wahrscheinlich, dass Ankara in seinem Einspruch so weit geht, den Beitritt der beiden Länder zum Bündnis vollständig zu blockieren. Vielmehr ist zu erwarten, dass sie letztendlich zustimmen wird, nachdem sie eine gewisse „Entschädigung“ in den vier unter Punkt Viertens genannten Bereichen erhalten hat. Auch wenn dies Zeit in Anspruch nehmen mag, gab es bereits ähnliche Präzedenzfälle: Im Jahr 2009 protestierte die Türkei gegen die Ernennung des ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum NATO-Generalsekretär. Doch nach Verhandlungen, die Zeit beanspruchten, stimmte die Türkei der Ernennung Rasmussens zu – im Austausch für „Trostpflaster“-Posten innerhalb der politischen und militärischen Struktur des Bündnisses.
2. Dhū l-Qaʿda 1443 n. H. 01.06.2022 n. Chr.