Antwort auf eine Frage
Frage:
Al Jazeera veröffentlichte am 20.12.2021 auf seiner Website: [Die ukrainische Armee und pro-moskauische Separatisten lieferten sich ein Feuergefecht, das auf beiden Seiten Todesopfer forderte... Diese Entwicklungen folgen einen Tag nach der Erklärung des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, dass sein Land zum ersten Mal in der Geschichte einen detaillierten Aktionsplan ausgearbeitet habe, an dem alle Behörden und Armeesektoren beteiligt seien, um sich auf eine mögliche Invasion Russlands vorzubereiten. Die Ukraine hatte Russland vorgeworfen, bis zu 100.000 Soldaten nahe der Grenze zusammengezogen zu haben, um bis Ende Januar anzugreifen... Russland bestritt jedoch Pläne für eine Invasion der Ukraine... Al Jazeera 20.12.2021]. Was ist die Realität dieser Krise, ihre Dimensionen und Motive? Und was ist von dieser Eskalation zu erwarten, insbesondere zwischen Russland und den USA?
Antwort:
Um die Antwort zu verdeutlichen, betrachten wir folgende Punkte:
Das zaristische Russland übernahm im 16. Jahrhundert die Kontrolle über die Gebiete der Ukraine. Später begann das Volk der Ukraine, sich an der Kolonialisierung der übrigen Regionen durch die Russen zu beteiligen und unterstützte sie bei der Unterwerfung anderer Völker. Die kolonialisierten Völker unterschieden kaum zwischen Russen und Ukrainern, zumal beide der slawischen Ethnie angehören. Als die Sowjetunion 1991 zerfiel und die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte, wurde sie zum zweitwichtigsten Staat im postsowjetischen Raum. Sie verfügt über eine einzigartige Lage nördlich des Schwarzen Meeres, eine große Bevölkerung von etwa 40 Millionen Menschen, eine industrielle Infrastruktur, die der russischen in nichts nachsteht, und ein Atomwaffenarsenal, das ein Drittel des sowjetischen Erbes ausmachte. Letzteres wurde ihr im Rahmen eines Abkommens zwischen den USA und Russland entzogen, im Gegenzug für die Verpflichtung beider Mächte, die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine zu wahren. Die Ukraine führte langwierige und mühsame Verhandlungen mit Russland über die sowjetische Schwarzmeerflotte, von der Russland den Großteil erbte und die im Rahmen eines Pachtvertrags im Hafen von Sewastopol auf der Halbinsel Krim stationiert blieb.
In jedem Konflikt mit der Ukraine scheiterte die russische Macht daran, die Ukraine wieder vollständig in ihren Schoß zurückzuholen. Dies galt sowohl für die Aufteilung der Schwarzmeerflotte Anfang der 1990er Jahre als auch für die Frage der langen Gaspipelines, die die Sowjetunion in der Ukraine gebaut hatte, um Gas von russischem Territorium nach Europa zu transportieren. Daraus resultierte Russlands Bedarf an alternativen Routen wie der TurkStream-Leitung durch das Schwarze Meer oder Nord Stream durch die Ostsee nach Deutschland. Auch in Handelsfragen, wie dem dringenden Bedarf des russischen Marktes an Zucker und Öl aus den fruchtbaren Böden der Ukraine, oder der Mitgliedschaft der Ukraine in verschiedenen von Russland geschaffenen Organisationen für ehemalige Sowjetstaaten, gelang dies nicht. Später zeigten sich die ukrainischen Bestrebungen in Richtung EU und NATO. All diese Konflikte ermöglichten es Russland in den letzten drei Jahrzehnten trotz seiner militärischen Überlegenheit nicht, die Vorherrschaft über die Ukraine wiederherzustellen.
Die Ukraine ist der „Vorgarten“ Russlands. Für Russland ist sie aufgrund ihrer Lage, der ethnischen Bindung, der Religion und der Geschichte nicht mit Zentralasien (dem „Hinterhof“) zu vergleichen. Die Ukraine ist die Frontfassade Russlands und entscheidend für seine internationale Stellung. Sie überblickt das Schwarze Meer und kontrolliert es, zudem liegt sie oberhalb der kaukasischen islamischen Regionen, die Russland im Laufe der Geschichte annektiert hat. In den fruchtbaren Böden der Ukraine findet Russland seine Ernährungssicherheit bei Basisgütern, was es vor Schwankungen in den Beziehungen zum Westen schützt. Von dort aus führt der Weg nach Osteuropa, sei es durch Gaspipelines oder auf anderem Wege. Vor allem aber stellt die Ukraine heute die letzte Pufferzone zur Lösung des historischen Komplexes Russlands dar: die Angst vor Europa, von dem aus es zweimal angegriffen wurde (Napoleon und Hitler). Wenn die Schwäche des sowjetischen Staates diesen dazu zwang, Osteuropa als Pufferzone aufzugeben, so will Russland angesichts des Vorrückens der NATO nach Osteuropa zumindest von seinen Nachbarn Ukraine und Belarus, dass sie eine Zone bilden, die es vor den Gefahren der NATO und dem Vorrücken ihrer Militärmaschine nach Osten isoliert. Russland will heute verhindern, dass die Ukraine der NATO beitritt oder von ihr unterstützt wird. (Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine als „ernste Herausforderung für die Sicherheit Russlands“ – Al-Ain News, 13.04.2021).
Der Westen, insbesondere die USA, erkannte diesen „Ukraine-Komplex“ in der russischen Politik und dass die Ukraine die schwächste Flanke Russlands darstellt, besonders nachdem die nationalistischen Bewegungen in der Ukraine erstarkten und ihre Feindseligkeit gegenüber Russland Wurzeln schlug. Daher wurde die Ukraine seit zwei Jahrzehnten zu einem Brennpunkt der Reibung zwischen den USA/Europa und Russland. Infolge der Orangenen Revolution, die 2014 den pro-russischen Präsidenten Janukowytsch stürzte, reagierte Moskau im selben Jahr mit der Abtrennung der im Süden gelegenen Halbinsel Krim und gliederte sie Russland ein, das dort über strategische und massive Militärstützpunkte verfügt. Damit nicht genug: Russland stachelte die russischen Separatisten in der Ukraine an, die östlichen Regionen in Brand zu setzen und die Unabhängigkeit zweier Provinzen (Donezk und Luhansk) zu erklären, die die Russen als „Kleinrussland“ bezeichnen und militärisch unterstützen. All dies trieb die Ukraine in die Arme des Westens. Die Ukraine fordert seither beharrlich den Beitritt zur NATO in der Hoffnung, vor der russischen Aggressivität geschützt zu sein. Der Westen rückte näher an sie heran und gab sich als ihr Verteidiger aus. So wurde die Ukraine zu europäischen Treffen und NATO-Sitzungen eingeladen, besonders wenn sich die Krisen mit Russland verschärften, ohne Mitglied der EU oder der NATO zu sein. Die USA begannen, sie zu bewaffnen, leisteten Militärhilfe in Milliardenhöhe und trainierten ihre Armee.
Russland steht seit der Annexion der Krim unter harten westlichen Sanktionen (europäisch und amerikanisch). Es versuchte, dies durch den Ausbau seiner Wirtschaftsbeziehungen zu China zu kompensieren. Es verlegte Pipelines für Öl und Gas nach China und öffnete für China einen Landkorridor (Eisenbahn) für den direkten Transport chinesischer Waren nach Europa, kooperierte also im Rahmen des großen chinesischen Projekts „Seidenstraße“. Darüber hinaus begann es, seine Bestände an US-Staatsanleihen und Dollars abzubauen und befreite seinen Handel weitgehend vom Dollar. Obwohl Russland kein Handelsriese wie Europa oder China ist, sahen die USA darin eine Herausforderung für ihre wirtschaftliche Vorherrschaft, da Russland andere Länder dazu ermutigte, dies ebenfalls zu tun. Dies zeigt sich in den meisten russischen Handelsverträgen, insbesondere mit China, durch die Verwendung lokaler Währungen als Alternative zum Dollar. Dies stellte eine Bedrohung für die USA dar, zu der kürzlich die Anschuldigung hinzukam, Russland treibe die Gaspreise in die Höhe, um Europa vor ein neues wirtschaftliches Dilemma zu stellen.
Russland betrachtet die großen Dimensionen und Vorteile der Ukraine in Bezug auf Geschichte, Vorherrschaft, Wirtschaft und Sicherheit – also als Pufferzone gegen die NATO. Daher betrachtet es sie als „rote Linie“. (Putin warnte die NATO davor, Truppen und Waffen in der Ukraine zu stationieren: „Die Erweiterung der militärischen Infrastruktur der NATO in der Ukraine ist eine rote Linie für Russland und wird zu einer starken Reaktion führen.“ US-Präsident Joe Biden erklärte jedoch, er respektiere niemandes rote Linien in Bezug auf die Ukraine. Noon Post, 04.12.2021). Aus all diesen Gründen ist Russland bei der Steuerung der aktuellen Ukraine-Krise nicht bereit, die Ukraine aufzugeben und sie als leichte Beute den USA und der NATO zu überlassen, besonders nachdem es die westlichen Sanktionen erprobt und ausgehalten hat. Zudem sieht es, dass die USA heute primär mit der Konfrontation Chinas beschäftigt sind. Das bedeutet, dass die USA die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen werden, da dies US-Ressourcen zur Verteidigung der Ukraine binden würde, was wiederum die amerikanischen Vorbereitungen im Fernen Osten gegen China schwächen würde. Zudem misst Russland Europa, das militärisch schwächer und in Energiefragen stark von Russland abhängig ist, wenig Gewicht bei. Russland hat das Gefühl, dass die internationalen Umstände günstig sind, um in der Ukraine Erfolg zu haben. Daher teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow seinem US-Amtskollegen Antony Blinken mit, dass Moskau „langfristige Sicherheitsgarantien an seinen Westgrenzen benötigt, die die Expansion der NATO nach Osten stoppen... was als unabdingbare Forderung betrachtet werden muss“, wie das Portal Al-Wasat am 02.12.2021 berichtete.
Dies ist die Realität der Forderungen von russischer Seite, die hinter dieser Zuspitzung in der Ukraine stehen. Russland sieht, dass der Westen die Ukraine verstärkt aufrüstet und sie nach der Stärkung ihrer Armee dazu drängen könnte, die russischen Separatisten in der Ostukraine auszurotten und sie danach in einen Krieg um die Krim zu treiben. All dies ist eine Gefahr für Russland. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow sagte: „Die Versorgung der Ukraine mit Flugzeugen, Drohnen und Hubschraubern wird Kiew zu gefährlichen Schritten drängen... Aber jegliche Provokationen Kiews, die Situation im Donbass mit Gewalt zu lösen, werden unterdrückt werden“ (RT, 09.12.2021). Somit offenbart die aktuelle Krise, dass Russland erstens darauf abzielt, den Verbleib der Krim als Teil Russlands unumstößlich zu machen und eine internationale (amerikanisch-europäische) Anerkennung dieses Status quo anzustreben. Das zweite Ziel ist, dass die Ostukraine außerhalb der Autorität Kiews bleibt und faktisch wie ein Teil Russlands behandelt wird. Das dritte und einflussreichste Ziel ist die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine, wofür es Garantien verlangt. Dies gilt insbesondere nach den gemeinsamen Militärmanövern der NATO und der Ukraine im Schwarzen Meer, worauf Putin sagte, dass die jüngsten NATO-Manöver im Schwarzen Meer alle Grenzen überschritten hätten und der Westen die Warnungen seines Landes nicht ernst genug nehme. In einer Rede vor Außenpolitik-Vertretern in Moskau wies er darauf hin, dass Flüge strategischer NATO-Bomber in 20 km Entfernung von der russischen Grenze alle erlaubten Grenzen überschreiten. Er sagte: „Unsere westlichen Partner eskalieren die Situation, indem sie Kiew mit modernen tödlichen Waffen versorgen und provokative Militärmanöver durchführen.“ (Al Jazeera Net, 18.11.2021).
Die USA reagierten auf die russischen Forderungen mit einem Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Putin und Biden am 07.12.2021. Die Ukraine-Krise war das Hauptthema, aber nicht das einzige. Während des Gipfels wurde deutlich, dass Russland von den USA die Anerkennung der in der Ukraine gezogenen roten Linien fordert. Es wurde auch deutlich, dass die USA Russland mit Wirtschaftssanktionen warnen, sollte es zu einer Invasion der Ukraine kommen. Die USA haben darüber hinaus wenig in der Hand; der US-Präsident betonte am Tag nach dem Gipfel, dass eine militärische Intervention der USA im Falle einer russischen Invasion nicht infrage komme. Vor dem Gipfel drohten US-Vertreter mit Sanktionen, wie sie Russland noch nie erlebt habe, sprachen vom Stopp des Gasflusses durch Nord Stream 2 nach Deutschland und davon, Russland und seine Hauptbank vom internationalen Finanztransfersystem (SWIFT) abzuschneiden, obwohl ein Großteil des russischen Handels bereits nicht mehr in Dollar abgewickelt wird.
Bei genauerer Betrachtung stellen wir fest, dass Russland sich in eine Krise manövriert, die auf es zurückschlagen könnte. Die USA könnten den ukrainischen Präsidenten dazu drängen, Russland zu provozieren, sodass Russland keine andere Wahl bleibt, als in die Ukraine einzumarschieren. Damit würde es im „ukrainischen Sumpf“ versinken und in einen Konflikt mit Europa geraten. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, sodass die USA nicht verpflichtet wären, sie zu verteidigen. Wenn Russland den Fehler begeht und die Ukraine angreift, würde es den USA alle Rechtfertigungen liefern, die europäischen Staaten unter die amerikanische Vorherrschaft zurückzuführen, unter dem Vorwand, geschlossen gegen die russische Aggression zu stehen. Dies widerspricht der Multipolarität, die Russland fordert. Zudem gibt es eine Perspektive, die Russland übersieht: Als Druckmittel im Falle einer Invasion besäßen die USA ein neues Instrument, um das entstehende Bündnis zwischen Russland und China zu schwächen. Sie könnten China unter Druck setzen und mit seinem Handel mit den USA drohen, damit es sich vom „Aggressor“ Russland distanziert. Wenn China nachgibt, hätten die USA ein großes Ziel erreicht. Wenn Russland sich den Sanktionen unterwirft und sich nach einer Invasion zurückzieht, werden die amerikanischen Forderungen es in der Ostukraine und auf der Krim verfolgen, was Russland jeglichen Gewinn aus einer Invasion nehmen und ihm stattdessen Unheil bringen würde. Ganz zu schweigen davon, dass die USA die osteuropäischen Staaten anstacheln würden, effektive militärische Unterstützung zu leisten, um Russland in der Ukraine zu treffen. Die Erfahrung der Erschöpfung Russlands in Afghanistan ist noch in frischer Erinnerung. Aus all diesen Gründen spielt Russland ein gefährliches Spiel um die Ukraine, das zu einer großen Falle werden und auf es zurückschlagen könnte – wie ein Dummkopf, der die Folgen seiner Taten nicht begreift!
Wohin die Dinge steuern, stellt sich wie folgt dar:
a) Die europäischen Staaten versuchen, die Lage zu beruhigen und Russland von einer Invasion abzuhalten. Sie wollen die Beziehungen zu Russland glätten, um Risiken zu minimieren und den Fluss russischer Energie nach Europa zu vernünftigen Preisen zu sichern. Frankreich, Deutschland und Italien rufen Russland dazu auf, Verhandlungen mit der Ukraine zur Lösung der Krise aufzunehmen. So sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas, sein Land wünsche sich bessere Beziehungen zu Russland, betonte jedoch, dass dafür Fortschritte bei der Lösung des Konflikts im Donbass nötig seien (RT, 23.11.2021). Großbritannien hingegen könnte versuchen, die Lage aus politischer Rivalität zur EU, aus der es ausgetreten ist, anzuheizen. (Der britische Generalstabschef General Nicholas Carter sagte, es gebe größere Risiken als jemals zuvor seit dem Kalten Krieg für einen Krieg zwischen dem Westen und Russland – Al Jazeera Net, 13.11.2021. Er fügte gegenüber der BBC hinzu, er hoffe wirklich, dass es keinen Krieg mit Russland gebe, aber die NATO müsse darauf vorbereitet sein – BBC, 05.12.2021). Solche Erklärungen aus Großbritannien dienen eher der Unruhestiftung als dass sie echte Kriegsvorboten sind.
b) Der entscheidende Faktor ist jedoch die Haltung der USA, da sie viele Fäden der ukrainischen Regierung kontrollieren. Deshalb richtete Russland seine Forderung nach Sicherheitsgarantien an die USA und an kein anderes Land, da die Bündnisstaaten ihren Schritten folgen. Sogar die Verzögerung der US-Antwort bezüglich der Sicherheitsgarantien, insbesondere des NATO-Beitritts der Ukraine, beunruhigt Moskau: (In Moskau sagte Sergej Rjabkow, dass Moskau eine schnelle US-Antwort auf seine Vorschläge benötige, da die Situation schwierig und anfällig für Komplikationen und Eskalation sei... Al Jazeera, 20.12.2021). Und somit:
Falls die USA beschließen, Russland Sicherheitsgarantien in der Ukraine zu geben, ohne eine Einigung bezüglich Chinas zu erzielen, dann würde Russland als Gewinner aus dieser Krise hervorgehen. Das Geben dieser Garantien würde jedoch eine Schwäche der US-Position offenbaren, da die USA den Forderungen Russlands und dem europäischen Wunsch nach Deeskalation nachgegeben hätten. Dies ist unwahrscheinlich, es sei denn, Russland macht Zugeständnisse bei seinen Beziehungen zu China zugunsten der USA.
Falls die USA beschließen, Russland in die Falle zu locken und es zum Krieg in der Ukraine zu drängen, dann wäre Russland in die Fänge ihres Plans geraten.
Bei Abwägung dieser Dinge ist es am wahrscheinlichsten, dass ein „heißer Krieg“ zwischen Russland und der Ukraine nicht zu erwarten ist, es sei denn, es treten neue Entwicklungen ein, durch die sich Russland täuschen lässt, den Krieg beginnt und darin versinkt! Dass ein Krieg nicht erwartet wird, schließt zeitweise Scharmützel in der Ostukraine nicht aus.
Ebenso ist nicht zu erwarten, dass die USA eine vollständige Kappung der russischen Beziehungen zu China erreichen. Im Gegenzug wird Russland seine drei Ziele wohl nicht vollständig erreichen. Vielmehr könnte nach kapitalistischer Art des Kompromisses eine Aufweichung der US-Haltung gegenüber den drei russischen Zielen erfolgen, im Austausch für eine Lockerung der russischen Bindungen zu China. Daraufhin würde Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine abziehen und sich mit dem Erreichten begnügen!
- Dschumada al-Ula 1443 n. H. 22.12.2021 n. Chr.