Frage:
George W. Bush, der US-Präsident, beginnt morgen, am Mittwoch, den 09.01.2008, seine Nahost-Rundreise. Sie beginnt in Palästina und führt ihn anschließend nach Kuwait, Bahrain, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien, bevor er am 16.01.2008 Ägypten besucht und schließlich nach Washington zurückkehrt.
Dieser Besuch wird von einer Propagandakampagne begleitet, insbesondere seitens der Abbas-Behörde, die behauptet, Bush käme, um einen souveränen Staat für die Autonomiebehörde mit voller Herrschaftsgewalt neben dem Staat der Juden zu schaffen. Wie realistisch ist diese Einschätzung?
Antwort:
Wer die Umstände des Besuchs von Bush genau verfolgt, wird Folgendes feststellen:
1 – Er findet in einem Wahljahr in den Vereinigten Staaten statt. In dieser Zeit ist die Fähigkeit des US-Präsidenten, internationale Entscheidungen zu treffen, auf ein Minimum reduziert. Aus diesem Grund hat Großbritannien – als es noch eine direkte Rolle als Rivale der USA in der internationalen Politik spielte, insbesondere in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts – in den Wahljahren der US-Präsidenten oft gezielt Ereignisse provoziert, um die USA herauszufordern. In dieser Zeit sind die Präsidenten und ihre Parteien zu einem großen Teil mit Wahlkampfzwecken beschäftigt. Es ist selten, dass einem US-Präsidenten in einem Wahljahr eine lebenswichtige Entscheidung in der internationalen Politik gelingt.
2 – Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Staat der Juden über die militärische „Zurückhaltung“ der USA gegenüber der iranischen Nuklearfrage beunruhigt ist, insbesondere nach dem Bericht der US-Geheimdienste, der Iran vom Streben nach dem Besitz von Atomwaffen „freisprach“. Dieses Thema steht im Fokus der Aufmerksamkeit des Staates der Juden. Daher haben sie für Bushs Besuch ein spezielles Dossier zum iranischen Atomprogramm vorbereitet, nachdem am 06.01.2008 „geheime“ Beratungen zwischen den israelischen Sicherheits- und Politbehörden stattfanden, wie die Zeitung Yedioth Ahronoth berichtete. Der Staat der Juden hat enorme Anstrengungen unternommen, um das internationale Klima, insbesondere in den USA, in Bezug auf die behaupteten iranischen Atomwaffen aufzuheizen. Gleichzeitig wollen die USA keine militärische Eskalation gegenüber dem Iran. Die Regelung der Verhältnisse mit dem Iran durch politisches Handeln ist für Amerika wichtig, sowohl wegen der positiven Haltung Irans gegenüber den USA in der Afghanistan-Frage als auch wegen der wiederholten Verhandlungsphasen in Bezug auf den Irak.
Die Juden haben nach dem erwähnten Bericht erkannt, dass Amerika darin einen passenden Ausweg gefunden hat, um eine militärische Eskalation gegenüber dem Iran zu vermeiden. Dies beunruhigte den Staat der Juden und löste eine Reaktion der jüdischen Lobby in den USA aus. Auch Bushs jüngste Erklärung konnte sie nicht beruhigen: „Es ist wichtig, dass die Bewohner der Region erkennen, dass in Bezug auf den Iran noch alle Optionen auf dem Tisch liegen“, womit er die militärische Option andeutete, doch er fügte hinzu: „Ich glaube jedoch, dass wir dieses Problem diplomatisch lösen können.“
3 – Der Besuch findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Demokratische Partei einen heftigen „Wahlkampf“ gegen das Scheitern von Bush und der Republikanischen Partei in der Außenpolitik führt. Sie behaupten, dass Amerika in der für die USA lebenswichtigen Nahost-Region aufgrund ihrer Ölreserven verhasst geworden sei. Hinzu kommt die Kritik der Demokraten daran, dass die Bush-Regierung US-Soldaten in Konfliktgebieten Gefahren aussetzt und sich nicht ausreichend um sie kümmert.
In diesem Kontext erfolgt Bushs Besuch im besetzten Palästina, am Golf und anschließend in Ägypten:
Was das besetzte Palästina betrifft, also den Staat der Juden, so möchte Bush die Besorgnis des Staates der Juden infolge des Geheimdienstberichts lindern und ihnen Versprechen sowie Garantien geben, dass Amerika dem Iran nicht erlauben wird, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, zusätzlich zur Versorgung mit fortschrittlichen Waffen und Finanzhilfen.
Darüber hinaus soll ihre Sicherheit dadurch gewährleistet werden, dass die Abbas-Behörde jegliche Sicherheitsstörung für den Staat der Juden im Westjordanland unterbindet. Zudem beauftragte Bush Mubarak mit den Gesprächen über eine Waffenruhe mit der Hamas in Gaza sowie mit dem Thema des gefangenen Soldaten Schalit.
Damit hätte er die Juden bezüglich der iranischen Atomwaffen beruhigt und ihnen Sicherheitsdienste geleistet: durch die Abbas-Behörde im Westjordanland, indem jegliche Sicherheitsstörung für den Staat der Juden verhindert wird, und durch die Hamas im Gaza-Streifen über die ägyptischen Verhandlungen zum Thema Waffenruhe und den Gefangenen Schalit. All dies wirkt sich positiv auf die jüdische Lobby in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Wahlsituation aus.
Was den Golf betrifft, so richtet sich der Besuch gegen die Vorwürfe der Demokratischen Partei. Bush zeigt ihnen durch seinen Besuch, dass die Präsenz Amerikas in der Region freundlich aufgenommen wird und nicht so verhasst ist, wie die Demokratische Partei „behauptet“. Hinzu kommt Bushs Besuch bei den US-Soldaten in diesen Ländern, um Interesse an ihnen zu zeigen. Es ist nicht auszuschließen, dass er auch dem Irak einen Besuch abstattet, selbst wenn dieser nicht offiziell in seinem Reiseplan angekündigt wurde, um die Soldaten dort zu treffen.
Ägypten bildet für Bush den krönenden Abschluss, denn Mubarak ist der Treuhänder für die amerikanischen Interessen in der Region und deren arabisches Deckmäntelchen. Er fungiert als politisches „Sprungbrett“, um jeglichen europäischen Einfluss, der mit dem US-Einfluss konkurriert, auszuschließen oder zu begrenzen.
Was die palästinensische Autonomiebehörde tut, indem sie den Menschen vorgaukelt, dass Bushs Besuch ihnen „Manna und Wachteln“ bringen und ihnen ein Gebilde, einen Staat, Grenzen und Souveränität verschaffen wird, gleicht demjenigen, der seine Hände nach Wasser ausstreckt, damit es seinen Mund erreiche, doch es erreicht ihn nicht! Bush kam, um die Juden durch materielle und sicherheitstechnische Dienste zufriedenzustellen, und nicht, um Mahmoud Abbas Souveränität und Herrschaftsgewalt zu verschaffen. Selbst was über die Räumung von Siedlungen verbreitet wird – dabei handelt es sich um verstreute, mobile Häuser (Außenposten), die genau zu diesem Zweck errichtet wurden, um sie gegen erniedrigende Zugeständnisse der Behörde einzutauschen, gegen ein mobiles Haus hier und ein mobiles Haus dort. Sogar die Juden selbst nennen sie „illegale“, ungeordnete Siedlungskerne!
Was Bushs Initiative betrifft, die er zur Schaffung eines Zwergstaates für die Autonomiebehörde neben dem den Palästina besetzenden Staat der Juden ankündigte, so ist sich Bush selbst bewusst geworden, dass ein Wahljahr kein Jahr für die Umsetzung seiner – ohnehin schlechten – Initiative ist. Kurz vor seiner Reise erklärte er: „Selbst wenn die israelischen und palästinensischen Führer bis Ende dieses Jahres kein Friedensabkommen erreichen, bin ich optimistisch, dass wir die groben Umrisse für einen Staat Palästina festlegen können.“ Es ist bekannt, dass „grobe Umrisse“ die Fortsetzung der erniedrigenden Verhandlungen mit den Juden bedeuten, ein Zugeständnis nach dem anderen, bis die „groben Umrisse“ zu breiten Straßen voller Zugeständnisse werden.
Bush kommt nach Palästina zur Beruhigung und um Sicherheit für die Juden zu gewährleisten sowie um ihnen zu versichern, dass Bush und die Juden wie zwei untrennbare Hörner zusammengehören und an einer gemeinsamen Verteidigungsfront gegen die behaupteten iranischen Atomwaffen stehen.
Er kommt an den Golf, um die Ansichten der Demokratischen Partei in ihrem Wahlkampf lächerlich zu machen, die behauptet, die US-Regierung sei in der lebenswichtigen Ölregion verhasst.
Und er schließt seinen Besuch in Ägypten ab, dem größten arabischen Land der Region, um zu zeigen, welches Gewicht die Bush-Regierung und die Republikanische Partei haben!
Bush führt den Wahlkampf für die Republikanische Partei von unseren Ländern aus: vom gesegneten Palästina, vom lebenswichtigen Golf und vom Ägypten der Kinana... Unsere Länder sind nicht nur Teil der Außenpolitik der kolonialistischen Staaten geworden, sondern sogar Teil ihrer Innenpolitik! Diese Erniedrigung wäre nicht möglich gewesen, gäbe es nicht Herrscher in unseren Ländern, die ihren Deen für ihr Diesseits verkauft haben – ja sogar für das Diesseits anderer. Wehe ihnen für das, was sie anrichten.
Palästina wird nicht durch das Kriechen der Herrscher und der Autonomiebehörde zur Begrüßung Bushs zurückgegeben, und auch nicht durch ihr verzweifeltes Verlangen nach Verhandlungen mit den Juden. Vielmehr wird Palästina durch den Aufmarsch der Armeen zurückgegeben, die als Mudschahidin über die Grenzen vorrücken.
Was Palästina zurückbringt, ist der aufrichtige, kämpfende Herrscher, der Allah (swt) um eines der beiden besten Dinge (Sieg oder Märtyrertum) bittet.
Was Palästina zurückbringt, ist der Kalif, der als Schutzschild dient und hinter dem man kämpft.
Was Palästina zurückbringt, ist eine ehrenvolle und würdevolle Herrschaft, das Rechtgeleitete Kalifat gemäß der Methode des Prophetentums.
So kehrt Palästina zurück, und dies ist der gerade Weg, der nach Palästina führt – ganz Palästina.
إِنَّ هَذَا لَهُوَ حَقُّ الْيَقِينِ
„Wahrlich, dies ist die absolute Gewissheit.“ (Sure al-Waqi'a [56]: 95)
- Dhu l-Hidscha 1428 n. H.
08.01.2008 n. Chr.