Beantwortung einer Frage
Frage:
Am Abend des 02.04.2015 wurde in Lausanne, Schweiz, das Rahmenabkommen zwischen den 5+1-Staaten und dem Iran über sein Atomprogramm unterzeichnet, mit dem Ziel, bis zum 30.06.2015 ein endgültiges Abkommen zu unterzeichnen. Es war auffällig, dass unmittelbar nach der Verlesung der gemeinsamen Erklärung dieser Parteien der US-Präsident Obama vor Journalisten im Weißen Haus eine Rede hielt, in der er erklärte, dieses Abkommen sei historisch. Was steckt also hinter diesem Abkommen? Möge Allah euch segnen.
Antwort:
Um die Antwort zu verdeutlichen, führen wir folgende Punkte an:
1- Unmittelbar nach dem Abkommen hielt der US-Präsident im Weißen Haus eine Rede, die er diesem Abkommen widmete. Er sagte: „Wir haben ein historisches Verständnis mit dem Iran über sein Atomprogramm erreicht, das, wenn es umgesetzt wird, Teheran daran hindern wird, in den Besitz einer Atombombe zu gelangen.“ Er fügte hinzu: „Wir haben ein Geschäft abgeschlossen, um den Fortschritt des iranischen Atomprogramms zu stoppen“, und ergänzte, dass „Teheran seine Verpflichtungen erfüllt und Raum für Überprüfungen geschaffen hat“. Er beschrieb den Deal als „gut, da er unsere grundlegenden Ziele erfüllt“ und sagte: „Der Iran hat einem beispiellosen Überwachungssystem zur Überprüfung zugestimmt. Die Tür für den Iran zur Anreicherung von Uran wird geschlossen, und der Großteil des Bestands an angereichertem Uran sowie zwei Drittel der Zentrifugen werden reduziert.“ Er betonte: „Dem Iran wird niemals erlaubt werden, eine Atomwaffe zu entwickeln, und im Gegenzug werden wir die Sanktionen, die wir und der Sicherheitsrat verhängt haben, schrittweise lockern.“ Er wies darauf hin, dass „die Verhandlungen bis Juni fortgesetzt werden, um sich über die genauen Details zu einigen“, und bekräftigte, dass „die Atominspektoren einen beispiellosen Zugang zu den iranischen Atomanlagen haben werden“. Er sagte weiter: „Was das iranische Volk betrifft, so sind wir bereit, im Sinne des gemeinsamen Interesses zusammenzuarbeiten.“ (Radio Sawa, 02.04.2015). Diese Erklärungen des US-Präsidenten zeigen, wie sehr die US-Regierung bestrebt war, dieses Abkommen zu erreichen, und dass es im Interesse Amerikas lag, da sie ihre Ziele verwirklichte. Er sah keinen Grund für Einwände anderer und reagierte damit auf die Gegner des Abkommens unter den Republikanern im Kongress sowie auf den Premierminister des Gebildes der Juden, Netanjahu. Obama fügte hinzu, dass er mit dem Iran unter dem Vorwand des „gemeinsamen Interesses“ zusammenarbeiten wolle, was bedeutet, den Iran für die Umsetzung amerikanischer Projekte in der Region zu instrumentalisieren. Er möchte nicht, dass der Iran weiterhin durch Drohungen des Gebildes der Juden oder durch die Aufstachelung des europäischen Trios (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) abgelenkt wird, oder dass neue Probleme entstehen, während das Land unter der Last der Sanktionen verharrt.
2- Der Iran hat zugestimmt, „seinen Bestand an schwach angereichertem Uran von 10.000 kg auf 300 kg mit einem Anreicherungsgrad von 3,67 % für einen Zeitraum von 15 Jahren zu reduzieren. Er verpflichtete sich, für 15 Jahre keine neuen Atomanlagen zur Urananreicherung zu bauen. Zudem stimmte er zu, die Anzahl der installierten Zentrifugen um zwei Drittel zu reduzieren, von derzeit 19.000 auf 6.104 im Rahmen des Abkommens, wovon nur 5.060 für 10 Jahre Uran anreichern dürfen. Die Anlage in Natanz wird die einzige sein, in der der Iran Uran (in geringem Maße) anreichert. In der Anlage in Fordo wird der Iran für 15 Jahre kein Uran anreichern, sondern sie für nukleare und physikalische Forschung nutzen. Der Iran verpflichtet sich zu einem Anreicherungs- und Forschungsplan, der der Internationalen Atomenergiebehörde vorgelegt wird und sicherstellt, dass die Entwicklung einer Atombombe für 10 Jahre verhindert wird. Das Abkommen gewährt internationalen Beobachtern das Recht, Uranminen und Anlagen zur Herstellung von ‚Yellowcake‘ für 25 Jahre zu überwachen. Die Beobachter haben das Recht auf eine kontinuierliche Überwachung der Zentrifugen und Lagerstätten für 20 Jahre, bei gleichzeitigem Einfrieren der Herstellung von Zentrifugen.“ (Ash-Sharq al-Awsat, 03.04.2015). Der iranische Präsident Hassan Rohani erklärte: „Der Iran wird alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, vorausgesetzt, die andere Seite hält sich ebenfalls an ihre Zusagen.“ (Al-Alam News, 03.04.2015). Der iranische Außenminister Jawad Sarif sagte: „Die Aufhebung der Sanktionen wird ein wichtiger Schritt nach vorn sein. Wir haben einen Weg gestoppt, der von niemandem gewünscht war – weder für den Prozess der Nichtverbreitung noch für irgendeine andere Partei.“ (Radio Sawa, 02.04.2015). Daraus wird deutlich, dass der Iran zugestimmt hat, seine Aktivitäten zur Steigerung der Urananreicherung einzustellen und akzeptiert hat, diese auf ein Minimum zu reduzieren, sodass daraus keine Atomwaffe hergestellt werden kann. Er hat die Anzahl der Zentrifugen auf ein Drittel reduziert und wird für 25 Jahre unter internationaler Aufsicht bleiben. Der Iran wird sich, wie sein Präsident erklärte, über den gesamten Zeitraum daran halten. Was für den Iran zählt, ist die Aufhebung der Sanktionen. Jawad Sarif erklärte: „Die gegen den Iran verhängten Sanktionen werden enden, sobald die mit den Großmächten vereinbarten Maßnahmen umgesetzt sind.“ Ebenso möchte der Iran eine ihm von Amerika zugedachte Rolle in der Region spielen, um seine nationalen Interessen zu wahren, wobei einige iranische Funktionäre bereits von Träumen eines iranischen Imperiums sprechen. Dafür hat der Iran sein Atomprogramm geopfert!
3- Was die übrigen Staaten der „5+1“-Gruppe betrifft, so war offensichtlich, dass ihre Rolle nur marginal war. Die tatsächlichen Verhandlungen fanden meist nur zwischen Amerika und dem Iran statt, und zwar öffentlich und nicht im Geheimen. Die Rolle der Übrigen glich eher der von Zuschauern als der von Akteuren. Die Anzeichen deuteten darauf hin, dass Amerika das Abkommen mit dem Iran bereits fest vereinbart hatte und es nur noch um die Inszenierung der Schritte ging, welche die anderen Staaten der Gruppe beobachteten. Wenn sie etwas sahen, das ihnen nicht gefiel, zeigten sie sich „beleidigt“, zogen sich kurz zurück, um sich zu beruhigen, und kehrten dann zur Unterzeichnung zurück oder ließen sich vertreten! Dies wurde in den Positionen der Außenminister dieser Länder deutlich. Lawrow sagte während seines Besuchs in Tadschikistan: „Die Situation ist ungewöhnlich, beispiellos...“ Er wies darauf hin, dass „der Kern der aktuellen Phase in der Formulierung des politischen Rahmenabkommens liegt, dessen Komponenten bereits klar sind“. Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, sagte: „Russland sieht keine dringende Notwendigkeit für die Rückkehr seines Außenministers Sergej Lawrow nach Lausanne. Was die Verhandlungsteilnehmer derzeit tun, ist die Feinabstimmung der Grundsatzvereinbarungen...“ (Russia Today, RIA Novosti, 02.04.2015). Aus den Worten der Russen geht hervor, dass die Angelegenheit bereits vorbereitet und abgeschlossen war und nur noch die Unterzeichnung fehlte. Deshalb sahen sie keine Notwendigkeit für ihren Außenminister, zur Unterzeichnung zu erscheinen. Er beschrieb die Situation als ungewöhnlich und bezog sich damit auf den US-Außenminister, der sich seit Wochen intensiv und allein mit den Iranern, allen voran Außenminister Jawad Sarif, getroffen hatte. Diese Treffen wurden in der letzten Woche ab dem 26.03.2015 ununterbrochen intensiviert, bis der Termin für die Unterzeichnung am Ende des letzten Monats feststand. Erst dann wurden die Außenminister der übrigen Staaten eingeladen, an der Unterzeichnung teilzunehmen! Doch einen Tag vor der Unterzeichnung verließen sie die Treffen, als sie feststellten, dass alles bereits vorbereitet war und Amerika auf die Unterzeichnung in der vorliegenden Form bestand. Der französische Außenminister verließ das Treffen verärgert durch den Hinterausgang, der deutsche war im Begriff, in die Baltischen Republiken zu reisen, und der russische kehrte – wie erwähnt – nicht zurück, sondern schickte seinen Stellvertreter. Der chinesische Vertreter verhielt sich so, als ginge ihn die Sache nichts an, und der Engländer bewahrte seine typische Kühle; er reiste weder ab, noch zeigte er Unmut oder Zustimmung, sondern wartete ab, was geschehen würde, wie es der List der Engländer entspricht. Letztlich kehrten jedoch alle zur Zeremonie der Unterzeichnung zurück. Um ihr Gesicht zu wahren, begannen sie über das von Amerika Vorbereitete zu diskutieren, was sich über zwei Tage hinzog. Schließlich unterzeichneten sie das Abkommen, ohne in der Lage zu sein – oder ohne dass es ihnen ermöglicht wurde –, irgendetwas Wesentliches daran zu ändern! Der russische Außenminister betrachtete das Abkommen bereits vor diesem Tag als zwischen Amerika und dem Iran abgeschlossen; die jetzige Unterzeichnung sei lediglich ein politischer Akt. Deshalb sah er keinen Grund für seine Anwesenheit in Lausanne und ließ seinen Stellvertreter unterschreiben. Somit lag die Hauptrolle bei diesem Abkommen bei Amerika und dem Iran.
4- Die Republikaner, die den Kongress kontrollieren, zeigten ihre Unzufriedenheit mit dem Abkommen, was auf parteipolitische Opposition und kommende Wahlkampfzwecke zurückzuführen ist. Die Obama-Regierung unterzeichnete es trotz ihres Widerstands, um außenpolitische Erfolge zu erzielen und den Iran für die Umsetzung ihrer Projekte und Pläne in der Region nutzen zu können. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte: „Die Parameter eines endgültigen Abkommens stellen eine beunruhigende Abweichung von den ursprünglichen Zielen des Weißen Hauses dar.“ Er sagte weiter: „Der Kongress muss das Recht haben, die Details jedes Abkommens vollständig zu prüfen, bevor Sanktionen aufgehoben werden. Der am Donnerstag, den 02.04.2015, angekündigte Rahmen stellt eine beunruhigende Abweichung von Obamas ursprünglichen Zielen dar.“ (AFP, 03.04.2015). Es ist geplant, dass der Außenausschuss des Kongresses am 14. dieses Monats über einen Vorschlag abstimmt, der die Obama-Regierung verpflichtet, das Abkommen dem Kongress vorzulegen und darüber abstimmen zu lassen. Die Obama-Regierung lehnt dies jedoch ab und erklärt, dass der Abschluss eines solchen Abkommens ausschließlich in die Kompetenz der Exekutive falle und eine Einmischung des Kongresses einen Präzedenzfall schaffen würde.
5- Zur Position des Gebildes der Juden erklärte Netanjahu: „Das Rahmenabkommen über die iranische Nuklearfrage bedroht das Überleben Israels.“ (AFP, 03.04.2015). Dabei ist zu beachten, dass er kurz vor der Bekanntgabe der Einigung in Lausanne forderte, dass jedes Abkommen eine „erhebliche Reduzierung der nuklearen Fähigkeiten des Iran“ beinhalten müsse. Er sagte: „Das bessere Abkommen würde die nukleare Infrastruktur verkleinern. Das bessere Abkommen würde die Aufhebung der wegen Teherans Atomprogramm verhängten Sanktionen an eine Änderung des iranischen Verhaltens knüpfen.“ (Reuters, 01.04.2015). Dies wurde im Abkommen von Lausanne tatsächlich erreicht. Netanjahus Position ist erpresserisch, um mehr US-Hilfe und Sicherheitszusagen zum Schutz des Gebildes der Juden zu erhalten. Zudem wollte er seine bisherige Haltung zu diesem Thema für Wahlzwecke bestätigen – die er gewonnen hat – und seine Beziehung zu den Republikanern stärken, die er als künftige Machthaber bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 sieht. Deshalb reiste Netanjahu nach Amerika, um auf Einladung der Republikaner eine Rede vor dem Kongress über die Gefahren des Abkommens mit dem Iran zu halten. Dabei weiß er genau, dass das Abkommen die Fähigkeiten des Iran zur Produktion von Atomwaffen untergräbt. Er weiß auch, dass der Iran in der Region eine von Amerika vorgegebene Rolle spielt, die dem Gebilde der Juden erheblich nützt, da der Iran das syrische Regime schützt, welches die Sicherheit auf dem Golan garantiert, die Region in interne Kriege verwickelt und die Einheit der islamischen Ummah sowie die Umsetzung ihres Projekts – die Errichtung des Kalifats – verhindert. Obama bekräftigte in einem Telefongespräch mit Netanjahu die Verpflichtung der USA zur Verteidigung des Staates der Juden und wies sein Sicherheitsteam an, „die Verhandlungen mit der neuen israelischen Regierung über Wege zur Stärkung der Sicherheitskooperation zwischen beiden Ländern zu intensivieren.“ (AFP, 03.04.2015).
Aus all dem ergibt sich Folgendes:
a) Amerika ist diejenige Macht, die dieses Abkommen mit dem Iran vorbereitet und „gekocht“ hat, ebenso wie sie das Genfer Abkommen vom 24.11.2013 vorbereitet hat. Die anderen fünf Staaten mussten das Abkommen lediglich lesen, damit es schnell unterzeichnet werden konnte. Die Verzögerung um zwei Tage war lediglich Diskussionen geschuldet, die den anderen Staaten zugestanden wurden, um ihr Gesicht zu wahren. Danach stimmten sie zu und unterzeichneten.
b) Amerikas Ziel ist es, den Druck und die Sanktionen gegen den Iran zu mildern oder ganz aufzuheben, damit sie den Iran in der Region für die ihm von Amerika zugedachte Rolle einsetzen kann. Deshalb hat die Obama-Regierung ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen und ihre gesamte Konzentration auf den Abschluss dieses Abkommens gerichtet, um es als außenpolitischen Erfolg zu verbuchen. Daher bezeichnete der US-Präsident es als historisches Verständnis.
c) Ein Hindernis für die Obama-Regierung bleibt der Widerstand der Republikaner im Kongress, die aus wahlpolitischen Erwägungen verhindern wollen, dass die demokratische Obama-Regierung als erfolgreich dasteht. Sie wollen den Präsidenten unter ihre Kontrolle bringen. Es ist absehbar, dass der Machtkampf zwischen beiden Seiten anhalten wird. Es wird erwartet, dass die Obama-Regierung einige der Sanktionen aufheben kann, doch für andere ist die Zustimmung des Kongresses erforderlich. Daher ist es wahrscheinlich, dass einige Sanktionen gegen den Iran vorerst ausgesetzt bleiben.
d) Die Position von Netanjahu, dem Premierminister des Gebildes der Juden, ist erpresserisch, um mehr amerikanische Hilfe und Garantien für sein Gebilde zu erhalten. Zudem dient sie dazu, seine frühere Position für Wahlzwecke zu untermauern und seine Beziehung zu den Republikanern zu stärken, in der Annahme, dass diese die nächsten US-Präsidentschaftswahlen gewinnen werden. Denn der Staat der Juden wagt es nicht, seine Abhängigkeit von Amerika zu beenden.
e) Was den Iran betrifft, so hat er seine Programme zur Steigerung der Urananreicherung aufgegeben und akzeptiert, diese auf ein Minimum zu reduzieren, sodass keine Atomwaffe produziert werden kann. Er hat die Anzahl der Zentrifugen auf ein Drittel reduziert und wird für 25 Jahre unter internationaler Überwachung stehen. Der Iran wird sich, wie sein Präsident erklärte, über den gesamten Zeitraum daran halten. Was für den Iran zählt, ist die Aufhebung der Sanktionen und die Integration in die Region, um eine von Amerika vorgegebene Rolle unter dem Vorwand „gemeinsamer Interessen“ zu spielen. Würde die Führung im Iran die Ereignisse richtig verstehen, wüsste sie, dass man von Dornen keine Früchte und vom „Großen Satan“ nichts Gutes erwarten kann. Das Atomabkommen von Lausanne ist ein klarer Beweis dafür.