Antwort auf eine Frage: Die Anhebung der US-Schuldenobergrenze

Frage:

In den Vereinigten Staaten tobt derzeit ein heftiger Streit zwischen der Obama-Administration und der Demokratischen Partei auf der einen Seite und der rivalisierenden Republikanischen Partei auf der anderen Seite. Es geht um den Haushalt und die Anhebung der Schuldenobergrenze, auf die die Obama-Regierung drängt. Die Krise erreichte ihren Höhepunkt, als der Haushalt nicht verabschiedet wurde, was zur Einstellung der Arbeit von Hunderttausenden von Bundesangestellten führte – im sogenannten „unbezahlten Zwangsurlaub“...

Die Frage lautet: Wie kann dies in Amerika geschehen, dem Anführer der kapitalistischen Demokratien? Was ist das für eine Demokratie, von der sie behaupten, sie sei gerecht gegenüber dem Volk, während sie deren Gehälter einfriert, ohne dass diese eine Schuld begangen oder ihre Arbeit vernachlässigt hätten? Und wie kann es sein, dass die Regierung auf die Anhebung der Schuldenobergrenze drängt, anstatt auf den Abbau der Schulden zu pochen?

Wir bitten um eine leicht verständliche Erläuterung. Möge Allah es Ihnen mit Gutem vergelten.

Antwort:

Die Antworten auf Ihre Fragen werden durch die Betrachtung der folgenden Punkte klar und leicht verständlich:

Erstens: Der US-Haushalt:

Die Verabschiedung des US-Haushalts erfordert die Zustimmung beider Kammern des „Kongresses“: des „Senats“, in dem die Demokraten die Mehrheit kontrollieren, und des „Repräsentantenhauses“, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Intensive Verhandlungsrunden sowie der Austausch von Texten und Vorschlägen zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat dauerten bis zum Abend des Montags, dem 30.09.2013, an. Dennoch gelang es dem US-Kongress nicht, den Übergangshaushalt vor den ersten Stunden des 01.10.2013 – dem Beginn des neuen Geschäftsjahres – zu verabschieden.

Zweitens: Das Thema der Schuldenobergrenze:

Die US-Staatsverschuldung ist die Summe der öffentlichen Schulden des Bundes. Sie setzt sich aus den Staatsanleihen zusammen, die von Parteien außerhalb der USA gehalten werden, sowie aus den vom US-Finanzministerium ausgegebenen Anleihen, die sich im Besitz inländischer Parteien befinden. Der US-Kongress legt eine Schuldenobergrenze fest, die die Bundesregierung nicht überschreiten darf. Diese liegt derzeit bei 16,7 Billionen Dollar. Es wird erwartet, dass die Regierung diese Grenze am oder um den 17.10.2013 überschreitet. Daher hält die Bundesregierung den Atem an und wartet auf die Entscheidung des Kongresses zu diesem Datum.

Drittens: Die eingetretene Krise und ihre Ursachen:

1. Obama legte ein Projekt zur Gesundheitsfürsorge vor, das unter seinem Namen als „Obamacare“ bekannt wurde. Es zielt darauf ab, die soziale und gesundheitliche Absicherung für 46 Millionen Amerikaner mit geringem Einkommen zu gewährleisten, sodass diejenigen, die über keinen Versicherungsschutz verfügen, eine Krankenversicherung erhalten können. Damit das Projekt umgesetzt werden kann, müssen die erforderlichen Mittel im Haushalt 2013–2014, der am 01.10.2013 beginnt, bewilligt werden. Die Republikaner erkannten jedoch, dass das Projekt auf „Wählergunst“ und eine positive öffentliche Meinung für die Demokratische Partei abzielt, zumal die Zwischenwahlen zum Kongress im November 2014 anstehen und Obamas Gesundheitsplan dort voraussichtlich Diskussionsstoff bieten wird. Deshalb lehnten die Republikaner die Bereitstellung des Budgets für Obamas Projekt ab und forderten dessen Aufschub, es sei denn, das Gesetz würde neu verhandelt und abgeändert. Ziel war es, dass es im Namen beider Parteien verabschiedet wird – also nach Einbeziehung der Vorstellungen der Republikaner –, damit es nicht allein Obamas Verdienst bleibt und er kein politisches Kapital für die Demokratische Partei daraus schlägt. Da die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, konnten sie die Verabschiedung des Gesetzes blockieren.

Da es beiden Parteien nicht um den Dienst am Volk geht, sondern um politisches Geplänkel für den kommenden Wahlkampf, beharrte jede Partei auf ihrem Standpunkt, selbst wenn dies – wie sich später zeigte – den Menschen schaden würde. Obama wollte die Verabschiedung, die Republikaner wollten den Aufschub zur Neuverhandlung, um dem Projekt einen anderen Anstrich als den rein „obama-geprägten“ zu geben. So eskalierte die Krise durch das Scheitern des Kongresses, den Haushalt rechtzeitig zum Oktober zu verabschieden. Das Hin und Her zwischen den beiden Parteien dauert bis heute an.

2. Infolgedessen wurde der Mechanismus zum „Stillstand der Bundesbehörden“ (Government Shutdown) aktiviert, da die Republikanische Partei am 30.09.2013 gegen das Haushaltsgesetz für 2014 stimmte. Dies führte dazu, dass mehr als 800.000 Regierungsangestellte in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden, verbunden mit der Erwartung, dass alle US-Institutionen ihr Personal reduzieren und eine große Anzahl entlassen würden... Ähnliches geschah bereits unter Präsident Bill Clinton, als die Regierungsaktivitäten von Dezember 1996 bis Januar 1997 für 21 Tage stillstanden, was dem Staat damals Verluste von etwa zwei Milliarden Dollar einbrachte.

3. Dies ist nur ein Teil der Krise bzw. das Vorspiel zur kommenden Krise: die Forderung der Regierung nach einer Anhebung der Schuldenobergrenze zum Stichtag am 17.10.2013. Die Regierung hat bei ihrer Kreditaufnahme die erlaubte Grenze von 16,7 Billionen Dollar (16.700 Milliarden) bereits nahezu ausgeschöpft. Ohne eine Anhebung stünde der Finanzhaushalt am 17.10.2013 kurz vor dem Bankrott, da Schätzungen zufolge nur noch 30 Milliarden in der Kasse verbleiben würden, wodurch der Staat unfähig wäre, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

4. Die beiden Parteien begannen, sich gegenseitig zu beschuldigen, besonders als der Unmut in der Bevölkerung über die Probleme der Parteien zunahm. Obama macht die Republikaner verantwortlich und beschreibt sie als jemanden, der das Land als Geisel nimmt, um parteipolitische Interessen durchzusetzen. In einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Dienstag, den 08.10.2013, sagte er: „Die Mitglieder des Kongresses, und insbesondere die Republikaner im Repräsentantenhaus, können kein Lösegeld dafür verlangen, dass sie ihre Arbeit tun. Zwei ihrer Aufgaben sind die Verabschiedung des Haushalts und die Sicherstellung, dass die Vereinigten Staaten ihre Rechnungen bezahlen.“

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses wiederum erklärte, er werde „dem Kongress die Anhebung der Schuldenobergrenze nur erlauben, wenn Obama Zugeständnisse beim Gesundheitsprogramm (Obamacare) macht und Verhandlungen zustimmt. Wir können die Schuldenobergrenze nicht anheben, ohne uns mit dem zu befassen, was uns dazu treibt, immer mehr Geld zu leihen.“

5. Aus dem Gezerre der beiden Parteien wird deutlich, dass beide die Schuldenobergrenze anheben wollen, die Republikaner ihre Zustimmung jedoch an die Änderung des Gesundheitsgesetzes knüpfen. Bemerkenswert ist jedoch, dass Staaten unter normalen Umständen ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage so steuern, dass Schulden abgebaut und nicht erhöht werden. Amerika ist jedoch der einzige Staat, dem es egal ist, bis über beide Ohren in Schulden zu versinken. Es gibt Anleihen aus, wie es ihm beliebt, und garantiert deren Rückzahlung unter günstigen Bedingungen. Selbst wenn es aufgrund seiner finanziellen Lage nicht dazu in der Lage wäre, könnte es – sofern es ein überwiegendes Interesse sieht – ohne die Beschränkungen durch Hartwährungsreserven in seinen Tresoren mehr Dollar drucken, ganz im Gegensatz zu anderen Ländern. Dies liegt vor allem daran, dass seine Währung einen großen Teil der Reserven anderer Länder kontrolliert. Die USA können mit der geheimen oder gar „offenen“ Zustimmung des IWF mehr Geld drucken, da sie den tatsächlichen Einfluss im Währungsfonds besitzen. Sie können gefälschte Gründe vorschieben und die Wahrheit verschleiern, wobei der IWF sie dabei unterstützt! Selbst wenn das Drucken dieser Papiere zu einem Wertverlust des Dollars oder zu Inflation führt, spielt das für sie keine Rolle, solange sie darin einen Vorteil sehen. So wurde beispielsweise berichtet, dass die USA während der Öl-Spekulationen, die den Preis 2008 auf fast 150 Dollar pro Barrel trieben, zwischen 2 und 4 Billionen Dollar druckten. Die USA waren von diesen Spekulationen nicht fern; sie druckten dieses Geld, um direkt oder indirekt größte Mengen Öl für ihre Reserven zu kaufen. Sie sahen darin einen Vorteil, der die Preissteigerungen und den Wertverlust des Dollars überwog.

Deshalb steigt die Schuldenobergrenze der US-Bundesregierung stetig an. Zum Beispiel stiegen die Staatsschulden (Zentralverwaltung und lokale Verwaltungen) von 4,3 Billionen Dollar im Jahr 1990 auf 8,4 Billionen im Jahr 2003 und auf 8,9 Billionen im Jahr 2007. Zu Beginn von Obamas Amtszeit 2009 lag die Verschuldung bei 10,3 Billionen Dollar, 2011 überschritt sie die 14-Billionen-Grenze und liegt nun bei über 16,7 Billionen Dollar. Würde ein anderer Staat auch nur in einen Bruchteil dieser Schulden versinken, würde er kollabieren und seine Wirtschaft wäre Geschichte! Aber Amerika kümmert sich nicht um die Schulden, weil es sie als internes Problem betrachtet. Der Kongress hebt die Grenze an, wann immer er will, die Wirtschaft läuft weiter, und man zahlt die Schulden entweder durch Wirtschaftskraft zurück oder gibt – im Gegensatz zu anderen Ländern – unbegrenzt Papiergeld aus. Der Zusammenbruch der US-Wirtschaft würde erst eintreten, wenn ein Staat auftaucht, der dem US-Dollar keine Bedeutung mehr beimisst, sondern stattdessen entweder Ware gegen Ware handelt oder zur Gold- und Silberwährung im Geldverkehr zurückkehrt.

6. So beweist die Anführerin des kapitalistisch-demokratischen Lagers das Scheitern des kapitalistischen demokratischen Systems. Es ist nichts weiter als die Kontrolle der herrschenden Kapitalistenklasse über die Hälse der Menschen, insbesondere der Mittelschicht und der einfachen Bevölkerung. Obama machte das Projekt „Obamacare“ zu seinem Thema unter dem Vorwand, Millionen Menschen bei der Krankenversicherung zu helfen, doch im Gegenzug setzte er die Arbeit von Hunderttausenden Arbeitern in unbezahltem Urlaub aus...! Das bedeutet, dass die Demokratische Partei mit diesem Gesetz nicht zum Dienst am Volk motiviert ist, sondern durch künftige Wahlziele. Wie sonst könnte der Dienst am Volk dazu führen, dass Menschen ohne eigenes Verschulden um ihre Arbeit gebracht werden? Auch für die Republikaner ist das Thema nicht die Krankenversicherung an sich, sondern dass das Projekt nicht allein ihrem Konkurrenten zugeschrieben wird, sondern dass sie daran teilhaben. Beiden Parteien ist die Gesundheitsfürsorge für die Menschen egal, was dadurch bewiesen wird, dass man der Verabschiedung nach Verhandlungen zustimmen würde, damit es beiden Parteien zugerechnet wird. Es kommt also nicht auf den Inhalt an, sondern auf den Wahlnutzen, selbst wenn dies Elend und Mühsal für die Menschen bedeutet! Ebenso enthielt das Projekt eine Klausel, die Großunternehmen zur Krankenversicherung ihrer Mitarbeiter verpflichtet. Der Urheber des Projekts selbst, Obama, kündigte im vergangenen Juli seinen Wunsch an, diese Klausel um ein Jahr aufzuschieben, um diese Unternehmen und ihren Unterstützer, die Republikanische Partei, gütlich zu stimmen – in der Hoffnung, dass die Republikaner dann seinem Projekt zustimmen würden. Daraus wird deutlich, dass beide Parteien kein Interesse an einer korrekten Sorge für die Angelegenheiten der Menschen haben, sondern nur an der Gewinnung von „Wählergunst“. All dies zeigt, dass ihr Kapitalismus die Ausbeutung der Allgemeinheit durch den Kapitalisten zur Vermehrung seines Kapitals ist und ihre Demokratie nicht dem Volk dient, sondern dazu da ist, dass das Volk den „Großen“ der Demokratie dient – sogar ohne Lohn!

7. Abschließend danken wir Allah, dass wir Muslime sind und dass Allah (swt) uns zu einem System rechtgeleitet hat, das von einem Allweisen und Allkundigen stammt... Ein System, in dem der Kalif hungert, wenn seine Untertanen (Rai'yah) hungern, und satt ist, wenn sie satt sind, und sich erst sicher fühlt, wenn sie in Sicherheit sind... Ein System, das die Deckung der Grundbedürfnisse wie Wohnung, Kleidung und Nahrung für alle Individuen der Staatsangehörigen garantiert. Wer arbeiten kann, dem wird Arbeit ermöglicht; wer es nicht kann und keinen Verwandten hat, der für ihn aufkommt, für den sorgt der Kalif als sein Vormund auf rechtshaffene Weise... Ein System, in dem das öffentliche Eigentum zum Schutz der Sicherheit und des Lebensunterhalts der Menschen verteilt wird, sodass Zuwendungen seit der Geburt an sie ausgezahlt werden... Ein System, das ein sicheres und gerechtes Wirtschaftsleben verwirklicht, welches die Angelegenheiten der Geschöpfe ordnet. Denn der Schöpfer weiß am besten, was den Menschen zum Heil gereicht:

أَلَا يَعْلَمُ مَنْ خَلَقَ وَهُوَ اللَّطِيفُ الْخَبِيرُ

„Sollte Er es denn nicht wissen, Der (alles) erschaffen hat? Und Er ist der Feinfühlige, der Allkenner.“ (QS. Al-Mulk [67]: 14)

Wir bitten Allah (swt) um Hilfe und Erfolg bei der Wiedererrichtung des Rechtgeleiteten Kalifats, damit sich das Gute nicht nur im Haus des Islam ausbreitet, sondern für jeden, der über Verstand verfügt und Sicherheit sowie Frieden liebt... Und alles Lob gebührt Allah, dem Herrn der Welten.