Frage:
Die neue US-Administration unter der Leitung von Biden hat damit begonnen, China und Russland anzugreifen. Gleichzeitig hat sie damit begonnen, Partnerschaften zu stärken und alte Allianzen mit einigen Ländern wiederzubeleben. Wie verfolgen die USA ihre Politik insbesondere gegenüber diesen beiden Ländern und was sind ihre Ziele? Unterscheidet sich diese Administration von ihrer Vorgängerin?
Antwort: Lassen Sie uns die Handlungen der neuen Regierung untersuchen und dadurch das Wesen der US-Politik und ihre Ziele aufzeigen:
Der US-Präsident Biden hielt am 12.03.2021 eine Online-Konferenz mit den Regierungschefs von Australien (Scott Morrison), Indien (Narendra Modi) und Japan (Yoshihide Suga) ab. Diese Länder gelten als zentral für die Bemühungen der USA, der wachsenden militärischen und wirtschaftlichen Macht Chinas entgegenzutreten. Biden sagte: („Eine freie und offene indopazifische Region ist für unser aller Zukunft unerlässlich. Die USA sind entschlossen, mit Ihnen, unseren Partnern und all unseren Verbündeten in der Region zusammenzuarbeiten, um Stabilität zu erreichen“... Asharq al-Awsat 13.03.2021). Anschließend kündigte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am 13.03.2021 an, dass er („für einen einwöchigen Besuch nach Asien reisen werde, der ihn nach Tokio, Seoul und Neu-Delhi führen wird, um Wege zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit in der Region mit den Verbündeten Amerikas zu erörtern und eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber China zu etablieren“... Er wird sich dem US-Außenminister in Tokio und Seoul anschließen, um ihre jeweiligen Amtskollegen dort zu treffen. Dies geschieht vor dem ersten Treffen des Biden-Teams in Alaska mit Beamten des chinesischen Außenministeriums: dem Leiter für auswärtige Angelegenheiten der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, und dem chinesischen Außenminister Wang Yi“... Asharq al-Awsat 14.03.2021). Dies wird die Lage in Hongkong, Xinjiang (Ostturkestan), Tibet, Taiwan und Menschenrechtsverletzungen einschließen.
Am 20.03.2021 sagte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin: („Wir fordern definitiv alle unsere Verbündeten und Partner auf, sich von russischer Ausrüstung fernzuhalten und deren Erwerb in jeglicher Form zu vermeiden, was zur Verhängung von Sanktionen unsererseits führen würde.“ Er fügte hinzu, dass „Indien noch keine Lieferung des russischen Luftverteidigungssystems S-400 erhalten hat und daher die Möglichkeit von Sanktionen nicht erörtert wurde“... Al-Jazeera 20.03.2021). Der indische Premierminister Modi hatte 2018 mit dem russischen Präsidenten Putin ein Abkommen über den Kauf des russischen Luftverteidigungssystems S-400 im Wert von 5,4 Milliarden Dollar unterzeichnet. Indien zahlte 2019 800 Millionen Dollar als erste Tranche dieses Geschäfts. Es wird erwartet, dass die erste Lieferung dieser Raketen im Laufe dieses Jahres eintrifft. Austins Besuch in Indien erfolgt im Rahmen der US-Bemühungen, eine Allianz von Ländern zu bilden, die darauf abzielt, dem Einfluss Chinas in der Region entgegenzuwirken und gleichzeitig Russland einzuschränken. Währenddessen unterzeichneten US-Verteidigungsunternehmen Verträge in Milliardenhöhe zur Lieferung von Militärausrüstung an Indien, darunter der Kauf von 150 Kampfflugzeugen und Hubschraubern im Rahmen der Modernisierung der indischen Streitkräfte, für die Indien etwa 250 Milliarden Dollar investieren will. Es ist bekannt, dass Russland der größte Waffenlieferant Indiens ist, und Indien fürchtet US-Sanktionen, wie sie die Türkei für den Kauf des S-400-Systems erfahren hat. Seit Modis Machtantritt im Jahr 2014 haben sich die indisch-amerikanischen Beziehungen gefestigt, da Modi der US-Politik folgt. Im Jahr 2016 stuften die USA Indien als „wichtigen Verteidigungspartner“ ein, und seither haben die USA mit Indien eine Reihe von Abkommen unterzeichnet, um den Transfer von Präzisionswaffen zu erleichtern und die militärische Zusammenarbeit zu vertiefen. Amerika will, dass Indien endgültig vom Kauf des russischen S-400-Systems und anderer Waffen absieht, um bei der Bewaffnung nicht auf diese angewiesen zu sein. Dies steht im Gegensatz zur Politik der pro-britischen indischen Kongresspartei, die während ihrer jahrzehntelangen Herrschaft angewiesen wurde, Waffen von Russland (zu Zeiten der Sowjetunion und danach) zu kaufen, damit Amerika Indien nicht dominiert und seinen Einfluss dort ausweiten kann. Doch als es Amerika gelang, seine Agenten in der Janata-Partei an die Macht in Indien zu bringen, begann es daran zu arbeiten, Indien in Fragen der Bewaffnung und der Armee an sich zu binden, um die politischen und militärischen Zügel in Indien in die Hand zu nehmen und die britische Präsenz dort zu beenden.
Gleichzeitig führen die USA einen Dialog mit China und üben direkten Druck aus. So wurde am 18.03.2021 ein Treffen zwischen dem US-amerikanischen und dem chinesischen Außenministerium in Alaska eröffnet. US-Außenminister Antony Blinken sagte dort: („Chinas Handlungen bedrohen die regelbasierte Ordnung, die die globale Stabilität garantiert.“ Er fügte hinzu: „Wir werden unsere tiefen Besorgnisse bezüglich Chinas in Xinjiang [Ostturkestan], Hongkong und Taiwan erörtern, ebenso wie die Cyberangriffe gegen die Vereinigten Staaten und den wirtschaftlichen Zwang gegen unsere Verbündeten. Jede dieser Handlungen bedroht die regelbasierte Ordnung, welche die globale Stabilität aufrechterhält.“ Der Leiter für auswärtige Angelegenheiten der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, entgegnete ihm: „China lehnt die US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas entschieden ab. Wir haben unseren entschiedenen Widerstand gegen eine solche Einmischung zum Ausdruck gebracht und werden entschlossene Gegenmaßnahmen ergreifen. Was getan werden muss, ist das Aufgeben der Mentalität des Kalten Krieges“... Reuters 19.03.2021). Hier wollten die USA im Rahmen eines psychologischen und medialen Krieges direkten Druck auf China unter dem Deckmantel des Dialogs ausüben, um es vor der Weltöffentlichkeit wegen Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Dies geschieht jedoch nicht aus Sorge um diese Menschenrechte, sondern um sie als Druckmittel gegen China einzusetzen. Es scheint jedoch, dass sie damit keinen Erfolg hatten, da die Chinesen dort zurückschlugen, wo sie angegriffen wurden. Denn die USA selbst verletzen Menschenrechte im In- und Ausland; sie sind ebenso beschuldigt wie China, abgesehen davon, dass sie andere Länder dominieren, versuchen, ihre Vorherrschaft zu erzwingen, sie zu erpressen und ihre Reichtümer zu plündern.
Die neue Administration unter Biden deutete an, dass sie den von der Trump-Administration begonnenen Handelskrieg vorerst fortsetzen werde, jedoch unter Mobilisierung von Verbündeten und anderen Mächten. Blinken wurde zum Außenminister gewählt, weil er für die Verhängung von Sanktionen gegen China eintritt. Er erklärte vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats: („Zweifellos stellt China die größte Herausforderung für uns dar, größer als jedes andere Land, aber es ist eine komplexe Herausforderung. Amerika muss die Annäherung an China aus einer Position der Stärke und nicht der Schwäche heraus beginnen. Ein Teil dieser Stärke ist die Zusammenarbeit mit Verbündeten und die Beteiligung an internationalen Institutionen. Erlauben Sie mir zu sagen, dass ich auch glaube, dass Präsident Trump recht hatte, eine entschlossene Haltung gegenüber China einzunehmen. Ich stimme zwar in vielen Bereichen nicht mit der Art und Weise überein, wie er vorging, aber im Grundprinzip war es richtig, und ich denke, das ist für unsere Außenpolitik tatsächlich nützlich“... Anadolu 20.01.2021). Das bedeutet, dass die US-Politik gegenüber China im Kern dieselbe bleibt, sich jedoch die angewandten Methoden von Administration zu Administration unterscheiden. Die Politik der Eindämmung ist beendet, und die Politik der Konfrontation hat begonnen, um Chinas Expansion in der Region und im Ausland zu begrenzen.
Amerika hat seine Besorgnis über die chinesische Expansion deutlich erklärt. Präsident Biden äußerte sich wie folgt: („Wenn wir nicht handeln, werden sie [die Chinesen] unser Mittagessen essen. Sie haben große neue Initiativen im Eisenbahnbereich... und China macht schnelle Fortschritte in der Technologie für Elektroautos.“ Er sagte zudem: „Er habe am Mittwoch, den 10.02.2021, zwei Stunden lang mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping über viele Themen gesprochen, darunter Menschenrechte, Handel und Sicherheit.“ Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte: „Ich denke, die Sichtweise des Präsidenten ist, dass wir in einem Wettbewerb mit China stehen, und er ist sich darüber im Klaren, wie tiefgreifend diese Herausforderung ist“... Wall Street Journal 12.02.2021). Biden bekräftigte die Befürchtungen seines Landes erneut mit den Worten: („Es gibt einen intensiven Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und China, und letzteres strebt danach, das führende Land der Welt in Bezug auf Macht und Einfluss zu werden. Er gelobte, dass dies nicht geschehen werde, solange er im Weißen Haus sei, und dass er mit den Staatschefs von 27 Ländern Kontakt aufnehmen werde, um die nächsten Schritte gegenüber Peking zu koordinieren. Wir werden China zur Rechenschaft ziehen und von ihm verlangen, die Regeln zu respektieren, insbesondere im Südchinesischen Meer“... Al-Jazeera 25.03.2021). Die Biden-Administration hatte Anfang dieses Monats März das Dokument „Vorläufige strategische Leitlinien zur nationalen Sicherheitsstrategie“ herausgegeben, das Anweisungen der neuen Administration für die nationalen Sicherheitsbehörden enthält, um den globalen Herausforderungen zu begegnen. China wurde in dem Dokument, das kaum 20 Seiten im Kleinformat umfasst, 15 Mal erwähnt, während Russland nur 5 Mal genannt wurde!
Amerika sieht, dass es China noch nicht gelungen ist, die Kontrolle über das Südchinesische Meer und seine Region zu erlangen, obwohl es dies versucht. Amerika will China an dieser Kontrolle hindern und es dort sowie durch die Staaten in dieser Region beschäftigen. Es versucht, China als eine regionale Großmacht eingekreist von allen Seiten zu halten. Im Südchinesischen Meer gibt es zahlreiche Länder, darunter Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam, welche die USA gegen China zu mobilisieren versuchen. In der Nähe dieses Meeres, im Pazifischen Ozean, liegt Australien, mit dem die USA zusammenarbeiten, um gegen China vorzugehen. Im Ostchinesischen Meer liegen Japan, Taiwan und Südkorea; diese Länder sind Verbündete Amerikas. Amerika hat das „Ein-China-Prinzip“ unter der Bedingung anerkannt, dass die Vereinigung mit Taiwan freiwillig erfolgt. Unter Trump gab es ein Zurückweichen von dieser Anerkennung, woraufhin China mit einer Invasion Taiwans drohte. Trump lenkte daraufhin ein und erkannte das „Ein-China-Prinzip“ wieder an. Dies ist das Abkommen, das Amerika 1979 mit China unterzeichnete, unter der Bedingung, dass die Einheit durch Verständigung, schrittweise und durch wirtschaftliche und politische Annäherung erfolgt. Doch Amerika legt Steine in den Weg, bewaffnet Taiwan und unterstützt es politisch und wirtschaftlich. („Der US-Admiral Philip Davidson, Kommandeur des US-Indopazifik-Kommandos [INDOPACOM], warnte am 10.03.2021, dass China Taiwan innerhalb von 6 Jahren, also bis 2027, überfallen könnte.“ Er sagte vor dem Kongress: „Ich befürchte, dass die Chinesen dabei sind, ihr Projekt zu beschleunigen, die Vereinigten Staaten als größte Militärmacht in dieser Region bis 2050 abzulösen“... Al-Jazeera 11.03.2021). Amerika fürchtet die Eingliederung Taiwans durch China, das zwar als Teil Chinas mit amerikanischer Anerkennung gilt, doch gibt es Verzögerungstaktiken, um dies zu verhindern. Es scheint, dass China dieser Verzögerungen und der amerikanischen Spielchen zur Blockade der Einheit überdrüssig ist und erkennt, dass Amerika sie nicht will. Es zeigt sich eine ernsthafte Bedrohung Taiwans durch China, das in der Lage ist, es mit Gewalt einzugliedern. Es scheint jedoch, dass China seine Handelsbeziehungen zu den USA und vielleicht zu vielen anderen Ländern nicht verlieren möchte, falls Amerika die Weltstaaten gegen China aufbringt, sollte es diesen Schritt wagen.
Gegenüber Russland verhält es sich etwas anders als gegenüber China. Russland kontrolliert Gebiete in Zentralasien, im Kaukasus und Teile Osteuropas bis hin zur Ukraine. Dies sind seine alten Einflussgebiete seit der Sowjetzeit. Amerika konkurriert mit Russland und bedrängt es in seiner Region, um sich dort festzusetzen und Einfluss auszuüben. Es ist ihm gelungen, dort einzudringen und in einigen Teilen Einfluss zu gewinnen, der jedoch noch nicht stabil ist. Gleichzeitig setzt es seinen Druck auf Russland auf politischer, wirtschaftlicher, medialer und psychologischer Ebene fort. Aus diesem Grund bezeichnete US-Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin im Zusammenhang mit der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny als „Mörder“. Er sagte: („Es wird Konsequenzen für Russlands Versuche geben, sich in die US-Wahlen im vergangenen Jahr einzumischen, auch wenn der Kreml auf der Unrichtigkeit dieser Behauptungen beharrt.“ Er drohte ihm damit, einen Preis für die Einmischungen zu zahlen, und sagte: „Putin werde den Preis zahlen, und er habe ihn in dem langen Telefongespräch Ende Januar vor einer möglichen Reaktion gewarnt.“ Auf die Frage nach den gemeinten Konsequenzen sagte er: „Das werden Sie bald sehen“... ABC News 17.03.2021). Er bezieht sich damit auf die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland. Erstaunlicherweise war Putins Reaktion sehr schwach, ja sogar demütig und kläglich. Er sagte: („Moskau wird seine Beziehungen zu Washington nicht abbrechen, sondern mit den Vereinigten Staaten auf der Grundlage dessen zusammenarbeiten, was im Interesse Russlands liegt“... Russisches Fernsehen 18.03.2021). Dies zeigt das Ausmaß der Schwäche Russlands und seine Angst vor Sanktionen, Druck und amerikanischen Kampagnen, die gegen es in der Ukraine, auf der Krim und in Europa geführt werden. Dabei betrachtete der Sprecher der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, Bidens Angriff auf seinen Präsidenten Putin und sein Land als „Beleidigung für alle Russen“. Er sagte: „Biden hat die Bürger unseres Landes mit seiner Aussage beleidigt. Das ist Hysterie aufgrund von Ohnmacht. Putin ist unser Präsident, und ein Angriff auf ihn ist ein Angriff auf unser ganzes Land“... Russia Today 17.03.2021). Alles, was Russland tat, war, seinen Botschafter in Washington lediglich zu Konsultationen abzuberufen! Sein Präsident rief zu einer Konferenz mit Biden auf, was Amerika ablehnte, was eine weitere Beleidigung darstellte. Das russische Außenministerium gab eine Erklärung ab, in der es hieß: („Es ist bedauerlich, dass die amerikanische Seite nicht auf Wladimir Putins Angebot reagiert hat, ein offenes Gespräch per Videokonferenz mit dem US-Präsidenten Joe Biden am 19. oder 22. März zu führen, um die angehäuften Probleme in den bilateralen Beziehungen sowie Themen der strategischen Stabilität zu erörtern.“ Die amerikanische Seite habe damit eine neue Gelegenheit verpasst, nach einem Ausweg aus der Sackgasse zu suchen, in die die russisch-amerikanischen Beziehungen durch die Schuld Washingtons geraten seien“... TASS 22.03.2021).
Deshalb möchte Amerika, dass die Türkei die Politik aufgibt, die es ihr im Umgang mit Russland erlaubt hatte, um sie in Syrien einzusetzen. Stattdessen soll sie an ihrer Seite mobilisiert werden, um Druck auf Russland auszuüben. Außenminister Blinken sagte nach seinem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu am 23.03.2021 in Brüssel: („Trotz der öffentlichen Differenzen mit Ankara haben die USA und die NATO ein starkes Interesse daran, die Türkei fest im Bündnis zu verankern. Die Türkei ist ein langjähriger und wertvoller Verbündeter“... Reuters 23.03.2021). Als NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Türkei für ihre Dienste für die NATO-Staaten und die Verteidigung Europas lobte, sagte er: („Die Türkei, die kein Mitglied der Europäischen Union ist und Grenzen zu Syrien und dem Irak hat, spielt eine äußerst wichtige Rolle bei der Verteidigung der NATO an ihren südöstlichen Grenzen“... Anadolu 06.03.2021). Erdoğan zeigte sich darüber erfreut und schrieb daraufhin auf seinem Twitter-Account: („Die Türkei wird als NATO-Verbündeter weiterhin alle ihre Verpflichtungen erfüllen und dem globalen Frieden und der Sicherheit dienen.“ Die Türkei ist bereit, auf Amerika zu reagieren, das sie unter Druck setzt, das russische Raketenabwehrsystem S-400 aufzugeben, nachdem es ihr anfangs erlaubt hatte, es zu kaufen, um Russland in Syrien zu halten, damit es Amerika beim Erhalt des syrischen Regimes dient. Denn Amerika beginnt, auf die russische Rolle in Syrien zu verzichten, was eine Fortsetzung der Politik unter Trump ist, Druck auf die Türkei auszuüben. Die US-Administration unter Biden gab am 05.02.2021 bekannt, dass sie „will, dass die Türkei auf die S-400-Raketen verzichtet“. US-Verteidigungsministeriumssprecher Kirby sagte: („Unsere Position hat sich [bezüglich des Geschäfts] nicht geändert, und er forderte die Türkei auf, darauf zu verzichten.“ Die Türkei zeigte sich nachgiebig, indem sie anbot, wie Griechenland behandelt zu werden, indem sie die eingetroffenen Raketen in Lagern einlagert, ohne sie zu benutzen. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte: „Die Türkei ist bereit, das von Russland gekaufte S-400-Raketensystem nicht zu nutzen, als Teil eines möglichen Deals mit Amerika, um die Spannungen in dieser Angelegenheit zu entschärfen.“ Er fügte hinzu: „Wir sind offen für Verhandlungen über ein Modell, das dem für die S-300-Raketen auf der Insel Kreta in Griechenland praktizierten ähnelt“... Hürriyet 09.02.2021). Zypern hatte diese Raketen 1999 von Russland gekauft, wogegen die Türkei Einspruch erhob. Daraufhin wurde mit Griechenland vereinbart, sie auf Kreta zu lagern; sie gingen in den Besitz Griechenlands über, das sie seither nur während Übungen im Jahr 2013 eingesetzt hat.
Es scheint, dass Amerika einen politischen, wirtschaftlichen, medialen und psychologischen Angriff auf Russland geplant hat, so wie es dies gegen China getan hat. US-Außenminister Blinken erwähnte in seiner Aussage vor dem Senat, dass („Russland ganz oben auf der Tagesordnung steht.“ Er sagte: „Wir haben über eine Reihe von Herausforderungen gesprochen. Die Herausforderung, die Russland über eine ganze Reihe von Fronten darstellt, ist ebenfalls eine der dringenden Herausforderungen“... Anadolu 20.01.2021). Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte: („Russland wird die Verantwortung für seine Handlungen tragen, nachdem ein US-Geheimdienstbericht die seit langem bestehenden Behauptungen untermauert hat, dass Russland versucht hat, sich in die US-Wahlen 2020 einzumischen.“ Sie fügte hinzu: „Die Administration von Präsident Biden verfolgt gegenüber den Beziehungen zu Russland einen anderen Ansatz als der vorherige republikanische Präsident Trump.“ Sie sagte: „Die Russen werden definitiv die Verantwortung für ihre Handlungen tragen“... Reuters 17.03.2021). Dies ist Teil des psychologischen Krieges gegen Russland, um es in einer Reihe von Fragen zu erpressen und es insbesondere gegen China einsetzen zu können, nachdem es gegen die syrischen Muslime eingesetzt wurde, die sich gegen das Regime und seine Handlanger erhoben hatten. Daher erklärte die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, dass („US-Präsident Joe Biden Präsident Putin treffen wird, wenn die Zeit reif ist. Biden wird nicht zurückweichen, er wird aufrichtig und offen über die Beziehung zu Russland sein“... Reuters 19.03.2021). Amerika nutzt diesen offensiven Stil, um als Machtzentrum zu erscheinen, während gleichzeitig diplomatische Kontakte für Verhandlungen laufen. Es will andere dazu bringen, aus einer Position der Schwäche heraus zu verhandeln, um ihnen seinen Willen aufzuzwingen oder das durchzusetzen, was seinen Interessen dient. Diesen Stil nutzte Trump, jedoch auf eine grobe Art; er drohte und warnte, während er gleichzeitig diplomatische Kontakte pflegte, um Amerikas Willen und Forderungen gegenüber den anderen Parteien durchzusetzen, wie er es mit Nordkorea und China tat. Gleichzeitig will Biden seine Position im Inneren stärken, indem er zeigt, dass seine Administration stark und nicht schwach ist.
Zur US-Politik gehört auch das Bestreben, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben, um die Annäherung zwischen ihnen zu zerstören. Früher versuchte Amerika, Russland anzunähern und gegen China aufzustacheln. Es scheint, dass es diese Politik fortsetzen wird, jedoch erst nach der Demütigung Russlands. Deshalb haben die USA die Politik des Angriffs auf Russland gewählt, um es unter Druck zu setzen und gefügig zu machen, damit es mit ihnen gegen China zieht. Dabei strebt Russland danach, dass Amerika es annähert und an der Verwaltung internationaler Angelegenheiten beteiligt. Doch Amerika akzeptiert dies nicht, sondern will es seiner Politik unterwerfen und es gegen China sowie in anderen Fragen einsetzen, wie es dies in Syrien tat. Es will Russland nicht als Großmacht behandeln, die mit ihm die Weltangelegenheiten oder die Angelegenheiten einer Region teilt. Deshalb hat es Russlands Rang in der syrischen Frage auf die Ebene der Türkei herabgestuft, die in seinem Orbit kreist. Amerika ist immer noch von Arroganz, Hochmut und Überheblichkeit beherrscht, obwohl sein Weltniveau gesunken ist und es sich in einer Phase des Verfalls befindet, zerfressen und marode im Inneren.
Russland versucht, sich durch China zu stärken, um seine Position gegenüber Amerika zu festigen. Vielleicht ist es sich bewusst, dass Amerika es gegen China benutzen will, und ist daher bisher nicht in die Falle getappt. Das russische Außenministerium erklärte: („Lawrow wird morgen, Dienstag, den 23.03.2021, Gespräche mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi über Fragen der strategischen Koordination zwischen den beiden Ländern und die Organisation von Kontakten auf höchster Ebene führen. Beide Länder halten an engen oder identischen Positionen zur Lösung der meisten globalen Fragen fest und sind entschlossen, die enge Koordinierung ihrer außenpolitischen Maßnahmen fortzusetzen“... Novosti 22.03.2021). Während des Besuchs von Außenminister Lawrow gab das russische Außenministerium bekannt, dass („die beiden Länder den Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit um weitere fünf Jahre verlängert haben.“ Der chinesische Außenminister sagte: „In den letzten zwanzig Jahren hat dieser bilaterale Vertrag eine solide rechtliche Grundlage für die nachhaltige Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen geschaffen und zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen beigetragen“... Novosti 23.03.2021). Doch dies führte nicht zum Abschluss eines Bündnisses oder zu gemeinsamem internationalem Handeln gegen Amerika. Dieser Vertrag besteht seit zwanzig Jahren und hat kein ernsthaftes gemeinsames Vorgehen gegen Amerika hervorgebracht. Jedes der beiden Länder arbeitete für sich daran, sich zu verteidigen und versuchte, eine Verständigung und Annäherung mit Amerika zu finden. Es scheint, dass Russland keine so enge Annäherung an China wünscht, dass es von ihm abhängig wird, da dies seinen internationalen Status kosten würde. Es will neben Amerika die zweite Großmacht sein und strebt keine Konfrontation mit Amerika an, sondern eine Partnerschaft. Es will keine weitere Eskalation mit Amerika, um keine Probleme in der Ukraine, auf der Krim, in Zentralasien und im Kaukasus heraufzubeschwören.
Amerika mobilisiert erneut Verbündete an seiner Seite, während es seine Konfrontation mit Russland und China verkündet. Gleichzeitig will es seine Vorherrschaft über seine Verbündeten erneuern. US-Außenminister Blinken sagte bei seinem Besuch im NATO-Hauptquartier nach seinem Treffen mit Generalsekretär Stoltenberg: („Ich bin gekommen, um die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck zu bringen. Die Vereinigten Staaten wollen ihre Partnerschaften wiederaufbauen, wir wollen die Allianz mit den Partnern in der NATO in erster Linie neu beleben.“ Er fügte hinzu: „Das Bündnis befindet sich in einem entscheidenden Moment angesichts von Bedrohungen in der ganzen Welt. Amerika prüft weiterhin seine Optionen in Afghanistan und wird seine Verbündeten in dieser Angelegenheit konsultieren“... France 24, Reuters 23.03.2021). Amerika will also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: seine Vorherrschaft über die NATO-Verbündeten erneuern, während es die Konfrontation mit Russland und China in Europa erklärt. Es setzt Deutschland unter Druck, „Nord Stream 2“ aufzugeben, die russisches Gas unter der Ostsee nach Deutschland und Europa transportieren soll. Amerika verhängte Ende letzten Jahres im Dezember 2020 in Arroganz und Überheblichkeit Sanktionen gegen die am Projekt beteiligten Unternehmen und forderte sie auf, die Rohrverlegung einzustellen. Es will zudem Sanktionen gegen den deutschen Fonds verhängen, der das Projekt finanziert. Das Bundeskabinett antwortete daraufhin: („Vor dem Hintergrund einseitiger externer Sanktionen gegen deutsche und europäische Unternehmen kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass diese [die Sanktionen] auch gegen den Fonds gerichtet sein werden... Berlin lehnt die US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 als Verletzung der europäischen Souveränität ab“... Sputnik 01.03.2021). Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte: („Außenminister Blinken traf sich mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas am Rande der NATO-Außenministergespräche in Brüssel. Blinken hob die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten hervor, mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um Russlands Bemühungen zur Untergrabung unserer kollektiven Sicherheit entgegenzutreten, und betonte in diesem Zusammenhang die Ablehnung der Vereinigten Staaten gegenüber Nord Stream 2“... DPA 24.03.2021). Dies ist eine Politik, die Amerika unter Trump verfolgte und unter Biden fortsetzt. Es will Russland wirtschaftlich treffen, seine Beziehungen zu Europa belasten und Deutschland zwingen, amerikanisches Gas zu höheren Kosten und mit geringerer Qualität zu kaufen!
Schließlich sind dies die Staaten, die sich selbst als die Großen dieser Welt betrachten... Sie umgeben die Welt mit ihrer Tyrannei und schmieden Ränke gegen Länder und Menschen. Doch wahrhaftig sprach Allah, der Starke und Gewaltige:
أَفأَمِنَ الَّذِينَ مَكَرُوا السَّيِّئَاتِ أَن يَخْسِفَ اللَّهُ بِهِمُ الْأَرْضَ أَوْ يَأْتِيَهُمُ الْعَذَابُ مِنْ حَيْثُ لَا يَشْعُرُونَ * أَوْ يَأْخُذَهُمْ فِي تَقَلُّبِهِمْ فَمَا هُم بِمُعْجِزِينَ
„Glauben denn diejenigen, die böse Ränke schmieden, sicher davor zu sein, dass Allah sie in die Erde versinken lässt oder dass die Strafe über sie kommt, von wo sie es nicht merken? Oder dass Er sie mitten in ihrem Umherziehen ergreift, ohne dass sie es vereiteln können?“ (Sure an-Nahl [16]: 45-46)
- Scha'ban 1442 n. H. 30.03.2021 n. Chr.