Beantwortung einer Frage
Frage:
Am 07.04.2014 begannen in Indien die Parlamentswahlen, die bis zum 12.05.2014 andauern. Die Ergebnisse sollen am 16.05.2014 bekannt gegeben werden. Zwei große politische Blöcke stehen im Wettbewerb: Die an Amerika gebundene Bharatiya Janata Party (BJP) mit ihrem Bündnis und die pro-britische Kongresspartei. Letztere hat seit ihrer Rückkehr an die Macht durch den Wahlsieg 2004 aufgrund ihrer Bindung an Großbritannien eine gewisse Trägheit in der Beziehung zu Amerika an den Tag gelegt und zeigte sich zögerlich in der Konfrontation mit China. Die Frage ist: Wie groß ist der Einfluss Amerikas auf die Politik Indiens zur Konfrontation mit China? Welchen Zusammenhang gibt es mit der US-Strategie im asiatisch-pazifischen Raum (Asia-Pacific) und der Mobilisierung Australiens und Japans für diese Konfrontation? Wird diese Politik stark von der Art der Regierungspartei in Indien beeinflusst – je nachdem, ob die BJP oder die Kongresspartei gewinnt? Ist Indien überhaupt in der Lage, China die Stirn zu bieten? Und wie sieht das Kräfteverhältnis zwischen China und Indien aus?
Antwort:
Die Antwort auf diese Fragen wird durch die Betrachtung der folgenden Punkte deutlich:
Amerika arbeitet an der Einkreisung Chinas mithilfe der umliegenden Staaten und im Pazifik, insbesondere im Ost- und Südchinesischen Meer. Zu diesem Zweck baut es verschiedene Formen von Allianzen und Blöcken auf und stärkt die Beziehungen zu den dortigen Staaten. Dies begann vor mehr als einem Jahrzehnt und wurde ernsthaft vorangetrieben, als Amerika erkannte, dass die Politik des Containment (Eindämmung) gegenüber China an ihre Grenzen gestoßen war. Man hatte sich China zwar durch die Aufnahme in die Welthandelsorganisation angenähert, die Handelsbeziehungen intensiviert und der strategische Dialog war weniger spannungsgeladen als zuvor, dennoch geriet China nicht in den Orbit Amerikas und wurde nach dieser Politik auch nicht zu dessen Verbündetem. Es gelang nicht, Chinas Ambitionen auf eine Vorherrschaft im Ost- und Südchinesischen Meer einzuschränken, die China als lebenswichtig, ja existentiell betrachtet. China blieb ein Staat, der seine Identität, seinen Zusammenhalt und seine Unabhängigkeit als regionale Großmacht bewahrt. Es arbeitet an der Stärkung seiner militärischen und wirtschaftlichen Macht und nutzt seinen wirtschaftlichen Einfluss zunehmend für politische Zwecke und zur Stärkung seines Einflusses in der Region, was der US-Politik widerspricht oder den amerikanischen Einfluss gefährdet. China hat regionale Ambitionen, sein Umfeld zu kontrollieren, und möchte sich nicht mit der Landmasse begnügen, sondern als wirtschaftliche Großmacht aus dieser Enge ausbrechen. Auch Amerika betrachtet das Chinesische Meer als lebenswichtige Zone. In seiner Arroganz begnügt sich Amerika nicht damit, eine Regionalmacht in den Amerikas zu sein, sondern betrachtet die ganze Welt als sein Einflussgebiet. Daher konkurriert es mit China in dessen Region, um die globale Vorherrschaft Amerikas auszuweiten. Die Politik des Containment durch Handelsbeziehungen und strategische Dialoge hat China also nicht zu einem Satellitenstaat Amerikas gemacht. Stattdessen beunruhigt Chinas Regionalpolitik die USA, sodass das reine Containment nicht mehr ausreichte. Amerika begann mit seinem neuen Plan für den asiatisch-pazifischen Raum, der die Stationierung von etwa 60 % seiner Seestreitkräfte in dieser Region vorsieht. Hinzu kommt die Politik der Einkreisung, indem China in regionale Konflikte verwickelt wird. Amerika konzentriert seine Bemühungen darauf, die Staaten der Region für diese Einkreisungspolitik zu mobilisieren. Die drei wichtigsten Staaten, die hier effektiv wirken können, sind Indien, Japan und Australien.
Was Indien betrifft, so teilt es eine 3488 km lange Grenze mit China, über die es ungelöste Probleme gibt. Seit einem Vierteljahrhundert finden Verhandlungsrunden zur Grenzziehung statt. Nach der 14. Runde kam es jedoch zum Stillstand. Am 15.04.2013 drangen chinesische Soldaten über die Grenze nach Indien in die Region Ladakh ein und errichteten Zelte. Sie zogen sich nach drei Wochen wieder zurück, was als Machtdemonstration Chinas gegenüber Indien gewertet wurde – eine Botschaft, dass China bereit ist, die Grenze zu überschreiten und einen Krieg zu führen, wie im Oktober 1962, als die chinesische Armee die Region Arunachal Pradesh angriff und die indischen Truppen vertrieb. Einen Monat nach dieser Operation starteten chinesische Truppen einen zweiten Angriff, bei dem etwa 2000 Inder getötet wurden. Diese Angelegenheit ist bis heute ungeklärt und wird als „Line of Actual Control“ bezeichnet. Dies ist ein Brennpunkt, der für ständige Spannungen sorgt. Hinzu kommt die Spannung wegen Tibet, das China 1950 besetzte und das an die indische Grenze grenzt. Indien beteiligt sich gemeinsam mit Amerika an der Befeuerung dieses Problems, indem es die tibetischen Buddhisten und deren Führer, den Dalai Lama, beherbergt und die tibetische Zentralverwaltung als Exilregierung unterstützt. All diese Faktoren halten die Spannungen zwischen Indien und China aufrecht.
Amerika versuchte, diese Spannungen auszunutzen, indem es Indien in eine Konfrontation mit China drängte oder Probleme schürte, um China zu binden. Indien fürchtet jedoch eine landgestützte Konfrontation mit China, wie die chinesischen Provokationen an den Grenzen zeigen. Daher brauchte Amerika Anreize für Indien, um es zu ermutigen, China weiterhin zu stören. So schloss Amerika eine strategische Partnerschaft mit Indien sowie ein Abkommen über nukleare Zusammenarbeit. Zudem unterzeichneten die USA mehrere Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen, darunter ein Verteidigungsabkommen (2005) und ein ziviles Nuklearabkommen (2008). Dies erweiterte den Horizont der Sicherheitskooperation. Infolgedessen nehmen beide Länder derzeit an zahlreichen beispiellosen gemeinsamen Militärmanövern teil, und die Verkäufe amerikanischer Waffen an Indien nehmen stetig zu. Als der indische Generalstabschef General Deepak Kapoor Ende Dezember 2009 erklärte, die indische Armee müsse sich auf einen Zweifrontenkrieg vorbereiten, übte Amerika Druck auf Pakistan aus, Truppen von der indischen Grenze abzuziehen und sie an der Westgrenze zu konzentrieren, um gegen die Mudschaheddin zu kämpfen. Dies sollte Indien ermöglichen, sich auf die Nordfront gegen China zu konzentrieren. Ebenso arbeitete Amerika an der Steigerung des Handelsaustausches; die US-Exporte nach Indien wuchsen schneller als in jedes andere Land. Laut Schätzungen des indischen Industrieverbandes wird der bilaterale Dienstleistungshandel in den nächsten sechs Jahren voraussichtlich von 60 Milliarden auf über 150 Milliarden Dollar steigen. Dennoch fürchtet Indien einen Landkrieg mit China sehr. Zudem sind die Herrscher der Kongresspartei Großbritannien loyaler ergeben als Amerika; sie sind nicht bereit, ein verlustreiches Abenteuer gegen China für die Interessen Amerikas einzugehen.
Daraufhin lenkte Amerika den Blick Indiens nach Osten in den Pazifik, speziell ins Südchinesische Meer, und lockte mit Energieressourcen (Öl und Gas), um dort mit China zu konkurrieren. So vereinbarte Indien mit Vietnam die Exploration von Öl und Gas vor den umstrittenen Spratly-Inseln. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte daraufhin: „Wir hoffen nicht, externe Kräfte im Südchinesischen Meer zu sehen, und wir wollen nicht, dass ausländische Firmen Aktivitäten unternehmen, die Chinas Souveränität und Interessen verletzen.“ (Ash-Sharq al-Awsat, 28.11.2011). Zuvor hatte die Zeitung „Volkszeitung“ Indien und Vietnam unverantwortliche Versuche der Konfrontation vorgeworfen. Amerika setzte seine Bemühungen fort: Am 22.07.2013 besuchte der US-Vizepräsident Joe Biden Indien und erklärte zuvor in Washington: „Indien blickt zunehmend nach Osten als Kraft für Sicherheit und Wachstum, und für uns ist das eine willkommene Nachricht.“ Er fügte hinzu: „Wir begrüßen Indiens Engagement in der Region und seine Bemühungen, neue Handels- und Transportverbindungen zu Land und zu Wasser zu entwickeln.“ (IIP Digital, 23.07.2013). Einen Monat zuvor, am 24.06.2013, traf sich John Kerry mit seinem indischen Amtskollegen Salman Khurshid in Neu-Delhi zum strategischen Dialog. Sie bekräftigten ihre gemeinsame Vision für Frieden und Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum und betonten die Bedeutung der maritimen Sicherheit. All dies zeigt deutlich das amerikanische Interesse, Indien nach Osten zu drängen. Dennoch reagierte Indien in den letzten zwei Jahren nicht so, wie Amerika es sich wünschte. Dies liegt an der pro-britischen Politik der Kongresspartei und an Indiens Angst vor China.
Was Australien betrifft, so hat Amerika begonnen, dessen Rolle zu aktivieren, da es im Orbit der USA kreist. Die wirtschaftliche und sicherheitstechnische Zusammenarbeit wurde verstärkt, um China entgegenzutreten. Hochrangige US-Vertreter wie Hillary Clinton, Leon Panetta und Martin Dempsey reisten nach Perth, um sich mit ihren australischen Amtskollegen zu treffen. Clinton sagte bei der Eröffnung des US-Asia Centre: „Australien bildet einen strategischen Kreuzungspunkt zwischen zwei großen Ozeanen: dem Indischen und dem Pazifischen Ozean...“ Sie betonte, dass diese Gewässer zunehmend im Zentrum der Weltwirtschaft stehen und den Fokus des erweiterten US-Engagements bilden, das mancherorts als „Pivot to Asia“ bezeichnet wird. Sie fügte hinzu, dass die USA eine Pazifikmacht seien und bleiben würden. Clinton erwähnte auch, dass es eine strategische Priorität der USA sei, Indiens „Look East“-Politik zu unterstützen. Australien ist näher an der Umsetzung der US-Politik als Indien, da es ein westlicher, kapitalistischer Staat ist, der nach kolonialem Einfluss strebt und an US-geführten Kriegen teilnimmt, so wie es früher mit Großbritannien der Fall war.
Japan gegenüber arbeitet Amerika daran, dessen Schlagkraft zu erhöhen und ihm eine größere Rolle bei der Verteidigung der Region gegen China zuzuweisen. Am 06.04.2014 wurde die Entsendung weiterer Raketenabwehrschiffe nach Japan angekündigt. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte China davor, seine Macht zur Einschüchterung zu missbrauchen. Er zog Parallelen zum Vorgehen Russlands auf der Krim und warnte China bezüglich der umstrittenen Inseln mit Japan: „Man kann Grenzen nicht gewaltsam neu ziehen.“ Es wird erwartet, dass Japan durch eine Verfassungsänderung das Recht auf kollektive Selbstverteidigung eingeräumt wird. Amerika will Japan eine größere Rolle geben, um die eigene Last zu verringern und den nationalen Stolz der Japaner anzusprechen, die eine eigenständige Verteidigung anstreben.
Die Auswirkungen der indischen Wahlen auf die US-Pläne im asiatisch-pazifischen Raum sind erheblich. Die Kongresspartei ist tief in ihrer Loyalität zu den Briten verwurzelt und besitzt eine politische Gerissenheit, die sie von ihrer „alten Dame“ Großbritannien übernommen hat. Daher ist sie für Amerika beunruhigend und verhält sich ausweichend. Sie schließt zwar Militär- und Handelsabkommen ab, stört jedoch die strategischen Pläne Amerikas. In ihrem Wahlprogramm 2004 kritisierte die Kongresspartei die BJP-Regierung scharf dafür, Indien in ein Abhängigkeitsverhältnis zu den USA herabgestuft zu haben. Trotzdem brach sie den strategischen Dialog nicht ab, sondern nahm ihn 2010 wieder auf. Seit die Kongresspartei an der Macht ist, fällt es Indien schwer, Amerikas Pläne gegen China umzusetzen, außer wenn Amerika massive Anreize bietet. Die Kongresspartei nutzt dabei oft Vorwände, die unter der BJP kein Hindernis gewesen wären. Die Briten haben der Kongresspartei die Macht übergeben, und sie blieb – bis auf eine kurze Unterbrechung von 1998 bis 2004 durch die pro-amerikanische BJP – an der Spitze.
Was die aktuellen Wahlen betrifft, so deuten Umfragen darauf hin, dass die Bharatiya Janata Party (BJP) und ihre Verbündeten gewinnen könnten. Sollte die BJP gewinnen oder stark genug werden, um die Bedingungen einer Koalition zu diktieren, wird es für Amerika einfacher sein, China über Indien unter Druck zu setzen. Die BJP ist Amerika gegenüber loyal, was die Umsetzung seiner Politik erheblich erleichtern würde, im Gegensatz zur ausweichenden Taktik der Kongresspartei.
- Ein Vergleich zwischen China und Indien zeigt, dass das Pendel eindeutig zugunsten Chinas ausschlägt:
Obwohl China seine Ideologie (Mabda') in der Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik weitgehend aufgegeben hat, bewahrt es sie im Inneren unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei, um deren Interessen, den Zusammenhalt des Staates und die Unabhängigkeit zu sichern. Dies verleiht China eine Eigenständigkeit und Immunität davor, ein Vasallenstaat oder ein Satellit einer anderen Großmacht zu werden. China träumt davon, eine Weltmacht zu werden. Oberst Liu Mingfu beschrieb dies in seinem Buch „The China Dream“, in dem er forderte, dass China die stärkste Armee der Welt besitzen und Amerika als Weltmeister ablösen müsse. China besitzt ein Bewusstsein für Stärke und Herausforderung. Würde es sich nicht darauf beschränken, nur sein Territorium zu verteidigen und lediglich auf US-Aktionen zu reagieren, und würde es nicht in so vielen Bereichen den Kapitalismus übernehmen, wäre seine globale Stimme noch lauter und sein Einfluss auf die US-Interessen noch stärker.
Indien hingegen besitzt keine eigenständige Ideologie. Ihm wurde das kapitalistische System durch die Kolonialmacht aufgezwungen, um seine Abhängigkeit vom Westen, insbesondere von Großbritannien, sicherzustellen. Daher mangelt es Indien an eigenem Antrieb und einer bewussten, selbstständigen Planung. Es bleibt ein abhängiger Staat, der in der Politik eher reagiert als agiert. Es steht unter dem Einfluss Großbritanniens und Amerikas, wobei letzteres eigene politische Kräfte in Indien aufgebaut hat. Indien ist intellektuell rückständig und nicht an feste ideologische Regeln gebunden, was zu massiver finanzieller und politischer Korruption führt. Es ist schwer vorstellbar, dass Indien eine eigenständige Großmacht wird; höchstens kann es im Orbit einer anderen Großmacht kreisen.
Wirtschaftlich ist Chinas Wirtschaft viermal so groß wie die Indiens. Während China die Armut senken konnte, leben 66 % der Armen der Welt in Indien. Indien kann wirtschaftlich nicht mit China konkurrieren, da China einen massiven Industriesektor und enorme Devisenreserven entwickelt hat. Die indische Industrie ist weit vom chinesischen Niveau entfernt, insbesondere bei schweren Maschinen und Hochtechnologie.
Militärisch beträgt Chinas offizielles Budget 119 Milliarden Dollar – mehr als das Dreifache des indischen Budgets von 38 Milliarden Dollar. China hat große Fortschritte bei der Modernisierung seiner Streitkräfte gemacht und baut eigene Werften für Schiffe, Panzer und Kampfjets. Indien hingegen ist einer der größten Waffenimporteure der Welt und hat es trotz jahrzehntelanger Bemühungen nicht geschafft, eine bedeutende eigene Rüstungsindustrie aufzubauen. Ein Forscher des Stockholm International Peace Research Institute bemerkte treffend, dass kaum ein anderes Land so sehr versucht habe, Waffen selbst herzustellen, und dabei so kläglich gescheitert sei wie Indien.
Der Vergleich fällt also in fast allen Belangen massiv zugunsten Chinas aus.
- Zusammenfassend lässt sich sagen: Amerika hat daran gearbeitet, Indien gegen die Nordfront Chinas auszurichten, nachdem es die Westfront zu Pakistan gesichert hatte. Unter der pro-britischen Kongresspartei gab es jedoch Rückschritte an dieser Front, weshalb Amerika Indien nun nach Osten, in das Südchinesische Meer, drängt. Dort lockt es mit Energieressourcen und fördert die Kooperation mit Vietnam und Australien zur Bildung eines Blocks gegen China. Sollte die BJP die Wahlen gewinnen, wird Indiens Aktivität an der Seite Amerikas im Südchinesischen Meer wahrscheinlich zunehmen. Trotz der Bemühungen Amerikas bleibt das Machtgefälle zwischen China und Indien gewaltig. Wäre China global offensiver und weniger kapitalistisch orientiert, wäre seine Wirkung auf die Interessen der USA noch weitaus zerstörerischer.