Frage:
Auf der Webseite von France 24 hieß es am 01.10.2022: „Ein Sprecher der ukrainischen Armee gab den Einmarsch seiner Truppen in die Stadt Lyman im Osten des Landes (Region Donezk) bekannt, nachdem die russischen Streitkräfte eingekesselt worden waren...“ Der russische Präsident Putin hatte zuvor am Mittwoch „die erste Mobilmachung in seinem Land seit dem Zweiten Weltkrieg angeordnet, nach einem schweren Rückschlag auf dem Schlachtfeld in der Ukraine...“ (Euronews, 21.09.2022). Dies geschah nach einer Gegenoffensive, in der die Ukraine weite Gebiete zurückeroberte, die Russland besetzt hatte: „Der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister erklärte am Sonntag gegenüber dem Sender Al-Hurra, dass die Ukraine 10.000 Quadratkilometer zurückgewonnen habe, die Russland im Osten der Ukraine besetzt hatte... Er stellte klar, dass Kiew viel Unterstützung von westlichen Ländern erhalten habe und die Gegenoffensive im Osten erfolgreich war...“ (Al-Balad, Sonntag, 18.09.2022).
Die Frage lautet nun: Ist Russland militärisch wirklich so schwach? Oder haben sich die westlichen Waffenlieferungen massiv vervielfacht? Wird die Teilmobilmachung der Reservisten in Russland das Blatt wenden? Was bedeutet die Annexion der vier ukrainischen Regionen durch Russland, obwohl die Ukraine bereits am nächsten Tag Lyman, das Teil davon ist, zurückerobert hat? Und könnte Russland die Annexion wieder rückgängig machen?
Antwort:
Um diese neuen Realitäten, ihre Dimensionen und Auswirkungen zu verstehen, muss zunächst betont werden, dass große Kriege der schnellste und sicherste Weg zur Veränderung der tatsächlichen Machtverhältnisse sind; so war es im Laufe der Geschichte. Verfolgt man die Entwicklungen des Krieges in der Ukraine, wird Folgendes deutlich:
Russland hat den Krieg in der Ukraine nicht allein zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass entfacht, auch wenn es dies als Vorwand nutzte. Vielmehr geschah dies, um die internationale Stellung Russlands zu stärken. Kurz vor Kriegsbeginn forderte Russland Sicherheitsgarantien von Europa, den USA und der NATO. Diese Garantien umfassten unter anderem, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Diese russischen Ziele, die aus dem resultieren, was die Russen als westliche Ungerechtigkeit gegenüber Russland und als Missachtung ihres internationalen Status als nukleare Spitzenmacht empfinden, waren in allen Erklärungen aus Moskau vor dem Krieg deutlich. Dies wird auch durch Moskaus Beharren auf schriftlichen Garantien seitens der USA und des Westens bestätigt. Daher – und das ist äußerst wichtig – haben die USA und in ihrem Gefolge Europa den russischen Krieg als eine Rebellion gegen die internationale Ordnung behandelt und nicht bloß als territoriale Ansprüche gegenüber der Ukraine oder als Verteidigung der Russen im Osten des Landes. Dieser amerikanische und westliche Umgang unterschied sich völlig von dem im Jahr 2014, als Russland die Krim annektierte. Man begegnete Russland nun als einer Großmacht, die gegen die westlich geprägte Weltordnung rebelliert, welche von den USA allein angeführt wird.
Entsprechend heftig war die Reaktion der USA und Europas gegen Russland, womit Russland – das für seine politische Kurzsichtigkeit bekannt ist – nicht gerechnet hatte. Die USA und Europa verhängten die härtesten Sanktionen der Geschichte, froren russische Gelder im Ausland ein und brachen ihre Beziehungen zu Russland ab, trotz der enormen Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas. Europa, insbesondere Deutschland, begann mit der Wiederbewaffnung, und die USA lieferten zusammen mit Europa massiv militärische Unterstützung an die Ukraine. Angesichts des russischen Krieges demonstrierten die USA unmissverständlich ihre Führungsrolle im Westen, nachdem diese unter der Ära des ehemaligen Präsidenten Trump in Zweifel gezogen worden war. Da die tatsächliche Stärke Russlands zu Beginn des Krieges nicht so offensichtlich war wie heute, mehr als ein halbes Jahr nach dem Einmarsch, leisteten die USA ihre Militärhilfe schrittweise. Sie beobachteten Moskaus Reaktion dabei genau. Mit der Zeit fielen die russischen „roten Linien“ nacheinander, und die USA sowie ihre Verbündeten begannen, diese Grenzen zu überschreiten, ohne dass Russland sie abschrecken konnte. Dies äußerte sich in der quantitativen und qualitativen Steigerung der Militärhilfe – vom Defensiv- zum Offensivbereich. Während die USA die Ukraine anfangs nicht dazu ermutigten, Russland auf der Krim anzugreifen, tun sie dies mittlerweile.
Mit strategischer Dummheit stürzte sich Russland überstürzt in die Besetzung ukrainischer Gebiete. Aus einem Gefühl der Überlegenheit gegenüber der Ukraine drangen sie tief in Richtung der Hauptstadt Kiew vor, scheiterten jedoch an deren Eroberung und zogen sich in den Donbass zurück. Dieser Rückzug offenbarte jedoch eine erhebliche Schwäche der russischen Armee. Weder konnte Russland durch seine Luftwaffe die Lufthoheit über der Ukraine gewinnen, noch gelang es, die logistische Unterstützung für die vorrückenden Truppen aufrechtzuerhalten. Sie wurden vom Ausmaß des ukrainischen Widerstands überrascht – ganz im Gegenteil zu dem, was ihr Geheimdienst erwartet hatte. So wurde eine gefährliche militärische Schwäche der russischen Armee offenbart, was in Washington große Hoffnungen weckte, Russland in der Ukraine zu besiegen. Es zeigte sich, dass die Reden von Präsident Putin über die russische Stärke nicht mit der schwachen Leistung seiner Armee auf dem Schlachtfeld übereinstimmten. Angesichts dieser Schwäche kehrten ausländische Botschaften nach Kiew zurück, nachdem sie zuvor geschlossen worden waren, und westliche Regierungsvertreter besuchten die ukrainische Hauptstadt in ständiger Folge.
Die USA begannen daraufhin, die Ziele ihrer Militärhilfe für die Ukraine offen zu deklarieren, was in Moskau wie ein Paukenschlag wirkte. Die USA sammelten durch Satelliten Geheimdienstinformationen für die Ukraine und leisteten militärische Beratung. Der US-Generalstabschef gab an, er telefoniere siebenmal pro Woche mit seinem ukrainischen Amtskollegen (Al-Jazeera, September 2022). Das bedeutet nach allen Maßstäben, dass die USA den Krieg in der Ukraine als ihren eigenen Krieg betrachten, jedoch ohne direkte Beteiligung. Tatsächlich kündigen die USA wöchentlich zusätzliche Militärhilfe in Milliardenhöhe an. Dies zeigt, dass die USA entschlossen sind, Russland in der Ukraine zu besiegen und es von der Liste der Großmächte zu streichen. Dies ist etwas, das Russland nun erkennt – jedoch zu spät!
Ein weiteres Anzeichen für die strategische Schwäche Russlands ist, dass es während der ersten sechs Kriegsmonate weiterhin Öl und Gas nach Europa lieferte, obwohl Europa offen verkündete, auf russische Importe verzichten zu wollen. Das heißt, Russland ergriff nicht die Initiative, die Lieferungen an Staaten einzustellen, die ihm täglich Feindseligkeit erklärten. Dies deutet auf Moskaus enormen Bedarf an Geld hin, ungeachtet der Prahlerei, die Wirtschaft sei von westlichen Sanktionen unberührt und der Rubel stabil. Dass Russland die Pipeline Nord Stream 1 erst Anfang September 2022 vor den Explosionen vollständig abschaltete, geschah viel zu spät, während es gleichzeitig betonte, ein zuverlässiger Energielieferant zu sein. Andererseits sind andere Gasleitungen nach Europa – wie die Jamal-Pipeline durch Polen, die Progress- und Sojus-Leitungen durch die Ukraine und die TurkStream-Leitung durch die Türkei – weiterhin in Betrieb und versorgen Europa mit Gas. Ausgenommen sind lediglich die Zweige, die von Polen und der Ukraine gekappt wurden, nicht von Russland. Der russische Hunger nach Geld hat Russland seine Würde auf der internationalen Bühne gekostet, was im krassen Widerspruch zu seinen Bemühungen vor dem Krieg steht, seine Weltmachtstellung zu festigen.
Russland wurde zudem von der jüngsten Haltung Chinas überrascht, die während des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Samarkand Mitte September 2022 – kurz nach den russischen Niederlagen in Charkiw – deutlich wurde. Der russische Präsident selbst offenbarte diese Haltung, als er sein Verständnis für Chinas „Sorgen und Bedenken“ bezüglich des Krieges in der Ukraine ausdrückte. Putin sagte beim ersten Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen seit Kriegsbeginn, dass Russland Chinas „ausgewogene“ Haltung zur Ukraine-Krise schätze (Al-Jazeera Net, 15.09.2022). So wurde Russland klar, dass Chinas Position nun „ausgewogen“ ist – also weder eindeutig auf der Seite Russlands noch auf der Seite der Ukraine und des Westens steht –, obwohl kurz vor dem Krieg ein Abkommen über eine grenzenlose Zusammenarbeit unterzeichnet worden war. Tatsächlich vermied China in den gemeinsamen Erklärungen mit Russland auf dem SOZ-Gipfel die bloße Erwähnung des Namens „Ukraine“. Kein vernünftiger Mensch zweifelt daran, dass die USA China die Gefahren einer Unterstützung Russlands klargemacht haben, worauf China aus Sorge um seinen internationalen Handel reagiert. Daher unterstützte China Russland auch nicht gegen die UN-Sicherheitsratsresolution, welche die Annexion der vier Regionen verurteilte. France 24 berichtete am 01.10.2022: „Russland nutzte am Freitag sein Veto, um die Verabschiedung eines Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat zu verhindern, der die Annexion von vier ukrainischen Regionen verurteilt... Der von den USA und Albanien vorbereitete Entwurf wurde von zehn Mitgliedsstaaten unterstützt, während sich vier Staaten der Stimme enthielten: China, Indien, Brasilien und Gabun...“
Angesichts all dessen offenbart der russische Angriff auf die Ukraine, der nicht zur Kapitulation der Ukraine unter russischen Bedingungen führte, eine schwerwiegende militärische Schwäche Russlands. Er zeigt zudem die massive und qualitative militärische Unterstützung der USA und des Westens für die Ukraine, teils offen, teils verdeckt. Da Russland diese neuen Realitäten nun sieht, erinnerte Lawrow am 12.09.2022 daran, dass Russland Verhandlungen mit der Ukraine nicht ablehne (Al-Jazeera, 12.09.2022). Er ist sich jedoch bewusst, dass die russischen Kapitulationsbedingungen der ersten Kriegstage verflogen sind. Es gibt keine Hoffnung, diese Bedingungen wiederherzustellen, außer durch den Einsatz von Atomwaffen – was wohl Russlands absolut letzte Karte ist. Russland weiß jedoch auch, dass der Einsatz von Atomwaffen die USA auf die eine oder andere Weise in den Krieg ziehen würde. Wenn es schon unfähig ist, den Sieg gegen die ukrainische Armee zu erringen, wie soll dies erst gegen die US-Armee möglich sein? Daher befindet sich Russland nach der ukrainischen Gegenoffensive in einer Zwickmühle.
Russland erkannte diese Gefahren, und sein Präsident zeigte, dass er eine Niederlage nicht akzeptiert. Putin kündigte die Teilmobilmachung an und wies auf nukleare Drohungen gegen sein Land hin (Al-Jazeera Net, 21.09.2022). Ebenso erklärten die Vertreter der von Russland unterstützten Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja ihre Absicht, Referenden über den Beitritt zu Russland abzuhalten (Anadolu Agency, 21.09.2022). Die Referenden fanden statt, gefolgt von der Annexion. Al-Jazeera Net berichtete am 30.09.2022: „Präsident Putin erklärte die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet. In einer langen Rede verurteilte er die Kontrolle des Westens über die Weltordnung, während der ukrainische Präsident Selenskyj als Reaktion auf das russische Vorgehen einen entscheidenden Schritt ankündigte.“ Dennoch setzte die ukrainische Armee ihre militärischen Operationen innerhalb dieser vier Gebiete fort. France 24 meldete am 01.10.2022: „Ein Sprecher der ukrainischen Armee gab den Einmarsch seiner Truppen in Lyman bekannt, nachdem die russischen Streitkräfte eingekesselt worden waren. Russland bestätigte den Rückzug Tausender Soldaten inmitten anhaltender Kämpfe. Dies geschah, während Moskau die politische Eskalation fortsetzte, nachdem Putin die Annexion der Gebiete ratifiziert hatte... Das ukrainische Verteidigungsministerium schrieb auf Twitter: ‚Ukrainische Luftangriffstruppen rücken in Lyman in der Region Donezk ein‘.“
Bei genauer Betrachtung dieser russischen Positionen nach den Ereignissen wird Folgendes deutlich:
a) Getreu der historischen russischen Mentalität konzentriert sich Russland auf territoriale Gewinne und will diese um jeden Preis halten. Daher führt es Referenden in den Gebieten durch, die es ganz oder teilweise kontrolliert, um sie zu annektieren und vollendete Tatsachen zu schaffen. Damit will Russland signalisieren, dass diese neuen Gebiete nun russischer Boden sind und jeder Angriff darauf ein Angriff auf Russland selbst ist, was die Verteidigung mit Atomwaffen gemäß der sogenannten „Atom-Militärdoktrin“ rechtfertigen könnte. Russland will die USA und die europäischen Staaten durch die Gefahr eines Angriffs auf „russisches Territorium“ abschrecken und die ukrainische Armee einschüchtern. All dies zeugt von der Schwäche der russischen Armee, die auf das Drohen mit Atomwaffen zurückgreift, nachdem sie den Sieg in der Ukraine nicht erringen konnte, trotz des quasi internationalen Konsenses über das Verbot ihres Einsatzes in Kriegen.
b) Die Ausrufung der Teilmobilmachung zur Rekrutierung von 300.000 Reservisten – wobei die Zahl weit höher liegen könnte – deutet indirekt auf die Schwäche der russischen Armee hin. Sie ist unfähig, die russischen Ziele in der Ukraine zu erreichen, und die schweren personellen Verluste machten den Rückgriff auf Reservisten notwendig. Dennoch behauptet Russland weiterhin, es führe keinen Krieg, sondern eine „militärische Spezialoperation“.
Es ist wahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine in eine Eskalationsphase eingetreten ist, die große Gefahren birgt. Wenn Russland sein Ansehen wiederherstellen will, wird es in den kommenden Tagen in der Ukraine „verbrannte Erde“ hinterlassen – vorausgesetzt, es besitzt die Fähigkeit und den Willen dazu. Viele Anzeichen deuten jedoch auf schwindende Fähigkeiten und einen geschwächten Willen hin. Russland hat zu spät erkannt, dass es auf ukrainischem Boden faktisch den USA und den europäischen Staaten gegenübersteht. Während europäische Staaten die Tür für Russland noch einen Spalt breit offen halten – im Gegensatz zu den USA, die Russland den Rücken zugekehrt haben –, machen die Pläne Europas, Ende dieses Jahres auf russisches Öl und später auf Gas zu verzichten, die europäischen Staaten im Widerstand gegen Russland entschlossener. Dies zeigt sich im schärferen Ton Deutschlands gegenüber Russland und der massiven deutschen Aufrüstung. Russland wollte durch die Referenden die Gewinne in diesen Regionen als unumkehrbare Tatsache etablieren und hielt die Drohung mit Atomwaffen vage. Doch der Westen lehnte diese Referenden ab und erklärte die Fortsetzung der militärischen Unterstützung für die Ukraine, wobei noch modernere Luftverteidigungssysteme geliefert wurden. Hierdurch hat sich das russische Dilemma weiter verschärft.
Was die Mobilmachung betrifft, so wird nach Ansicht von Militärexperten die Einberufung untrainierter Reservisten der russischen Armee kaum helfen. Das Problem der russischen Armee liegt tiefer als nur in der Anzahl der Soldaten; es ist ein Problem der Führung und fehlender moderner Ausrüstung. Obwohl Russland seine Rüstungsfabriken mit maximaler Kapazität betreibt, als befände es sich in einem Weltkrieg, wird dies nicht entscheidend sein, da die USA und Europa die Ukraine ebenfalls mit allem Nötigen versorgen. Sollten die schweren Verluste der russischen Armee in der Ukraine anhalten, wird der Kreml im Inneren Russlands unter massiven Druck geraten, den Krieg zu beenden. Dieser Druck wird durch die Sabotage der russischen Nord-Stream-Leitungen in der Ostsee und das damit verbundene Ende der europäischen Hoffnung auf billiges russisches Gas weiter steigen. Dies alles führt dazu, dass Russland einer größeren europäischen Feindseligkeit gegenübersteht, die sich in verstärkter Hilfe für die Ukraine und dem Verstummen jener Stimmen in Europa äußert, die einen Ausgleich mit Russland forderten. Zusammen mit der distanzierteren Haltung Chinas wächst in Russland das Gefühl, im Kampf gegen den Westen allein zu stehen. Dies schürt massive interne Kritik an der Führung im Kreml und wirft die Frage nach deren Fehlkalkulationen auf.
Was die nuklearen Drohungen Russlands betrifft, so fehlt es ihnen erstens am tatsächlichen Willen. Westliche Geheimdienste haben keine neuen Bewegungen der russischen Nuklearstreitkräfte beobachtet, was den Westen in der Annahme bestärkt, dass Putins Drohungen eher der Einschüchterung dienen als dem tatsächlichen Einsatz. Da die USA und Europa keine Panik angesichts dieser Waffen gezeigt haben – auch wenn sie betonten, die Drohungen ernst zu nehmen –, verliert Russland an Abschreckungskraft. Die USA haben bereits erklärt, dass sie auf jeden russischen Atomwaffeneinsatz reagieren würden, möglicherweise mit konventionellen Waffen, um einen globalen Atomkrieg zu verhindern. Dies könnte Russlands letztes Druckmittel entwerten und katastrophale Folgen für Russland in Nachkriegsverhandlungen haben.
Ein Rückzug Russlands von der Annexion, wie in der Frage erwähnt, würde bedeuten, dass Russland als relevanter Akteur auf der internationalen Bühne ausgelöscht wäre. Das ist für die russische Führung unerträglich. Daher ist zu erwarten, dass Russland an diesen vier Regionen festhalten wird. Möglicherweise versucht es sogar, einige verlorene Gebiete in Charkiw zurückzugewinnen, damit der russische Präsident vor seinem Volk „stark“ dasteht und neue Landgewinne vorweisen kann, so wie nach der Krim-Annexion 2014. Doch selbst wenn dies gelänge, wäre es ein bescheidenes Ziel für einen Staat, der antrat, die gesamte Ukraine innerhalb kürzester Zeit zu schlucken. Auf der anderen Seite ermutigen die USA und der Westen die Ukraine, diese besetzten Gebiete zu befreien. Zwischen der gesteigerten westlichen Militärhilfe und der russischen Mobilmachung wird das Schlachtfeld in der Ukraine höchstwahrscheinlich noch heftigere Kämpfe erleben, die lange andauern könnten. Während Russlands Aussichten auf einen Sieg ohne Atomwaffen schwinden, bleibt der Krieg in der Ukraine offen für weitere internationale Gefahren. Während Lawrow betont, dass Russland Verhandlungen nicht ablehne, zeigen die USA und insbesondere Großbritannien die Entschlossenheit, die Ukraine zu jenem Schauplatz zu machen, auf dem Russland von der Liste der Großmächte gestrichen wird. In diesem Kampf der Willensstärken bleibt die Ukraine ein Schauplatz voller Überraschungen, die alles auf den Kopf stellen können.
Letztendlich kämpfen die Großmächte in der heutigen Welt gegeneinander, um ihre gierigen Ambitionen zu befriedigen, ohne Rücksicht auf menschliche oder moralische Werte. Ungerechtigkeit wird bei ihnen zu Gerechtigkeit, wenn sie ihre Ziele damit erreichen, selbst wenn es anderen schadet oder reines Übel ist. Diese Staaten haben Verderben auf Erden verbreitet, und die Welt wird erst durch ihr Verschwinden genesen. Dann wird das Kalifat gemäß der Methode des Prophetentums durch das Streben derer, die dafür wirken, und mit der Hilfe des Herrn der Welten zurückkehren.
وَيَوْمَئِذٍ يَفْرَحُ الْمُؤْمِنُونَ * بِنَصْرِ اللَّهِ يَنْصُرُ مَنْ يَشَاءُ وَهُوَ الْعَزِيزُ الرَّحِيمُ
„Und an jenem Tage werden die Gläubigen frohlocken über Allahs Hilfe. Er hilft, wem Er will; und Er ist der Allmächtige, der Barmherzige.“ (Sure Ar-Rum [30]: 4-5)
- Rabi' al-Awwal 1444 n. H.
02.10.2022 n. Chr.