Antwort auf eine Frage
Blinkens Besuch in China
Frage:
Das China Global Television Network (CGTN) veröffentlichte am 30.06.2023: „Das chinesische Außenministerium kritisierte die Vereinigten Staaten für unverantwortliche Äußerungen zu den bilateralen Beziehungen. US-Außenminister Antony Blinken sagte zuvor in einem Interview, dass Washington weiterhin seine eigenen Interessen verteidigen und Handlungen vornehmen sowie Äußerungen tätigen werde, die China nicht gefallen, ungeachtet der Differenzen zwischen beiden Seiten. Das chinesische Außenministerium protestierte gegen diese Aussagen...“ Es sei angemerkt, dass Al-Arabiya eine Woche zuvor, am 23.06.2023, berichtete: „Eine der Erwartungen an Blinkens Besuch ist, dass die US-Finanzministerin Janet Yellen bald einen offiziellen Besuch in China abstattet. Auch Handelsministerin Gina Raimondo und John Kerry, Bidens Klimabeauftragter, könnten zu Besuchen aufbrechen... Es ist zudem wahrscheinlich, dass Präsident Xi im kommenden November San Francisco besucht, um am Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft teilzunehmen, wo er mit Biden zusammentreffen könnte.“
Man erwartete eigentlich, dass die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten nach Blinkens Besuch vom 18. bis 19. Juni 2023 eine Phase der Beruhigung einleiten würden, anstatt dass die Spannungen erneut aufflammen. War Blinkens Besuch in China also nicht produktiv oder war er lediglich rein formaler Natur? Bitte entschuldigen Sie die Länge der Frage. Möge Allah Sie belohnen.
Antwort:
Um die Antwort zu verdeutlichen, führen wir folgende Punkte an:
Erstens: Hintergrund der Lage bezüglich Blinkens Besuch in China:
Das Verhältnis zwischen Amerika und China ist in gewissem Maße angespannt. Dies gilt spätestens seit dem Handelskrieg, den der ehemalige US-Präsident Donald Trump entfacht hat. Die US-Regierung hat verschiedene Beschränkungen für den chinesischen Handel und chinesische Produkte erlassen, hohe Zölle auf bestimmte chinesische Waren erhoben und Sanktionen gegen chinesische Unternehmen wie Huawei und deren Führungskräfte verhängt. Diese Politik wurde von der Biden-Regierung nicht aufgehoben. Die chinesische Regierung reagierte mit einer ähnlichen Politik. Dies allein reicht aus, um Spannungen in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu erzeugen.
Die Chinesen haben lange daran gearbeitet, im Rahmen des Plans „Made in China 2025“ technologisch unabhängig zu werden. Der Umgang der Amerikaner mit Huawei und anderen chinesischen Firmen verstärkte die Spannungen und veranlasste China dazu, den Bau eigener Siliziumchips zu planen. US-Analysten erwarten, dass China innerhalb von fünf bis sieben Jahren Unabhängigkeit in der Chipproduktion erreichen wird. All dies erzeugt eine Rivalität, die einer Kollision zwischen den beiden Staaten nahekommt.
Auf militärischer und sicherheitspolitischer Ebene flog im vergangenen Februar ein mutmaßlicher chinesischer Spionageballon im US-Luftraum. Obwohl China dies bestritt, führte dieser Vorfall zur Absage von Blinkens für Februar geplantem Besuch in Peking. Später gab es Manöver chinesischer Kriegsschiffe in der Taiwanstraße, worauf Amerika im letzten Monat mit einem Manöver eines US-Zerstörers in der Taiwanstraße reagierte, da es das Südchinesische Meer als freies internationales Gewässer betrachtet. Im letzten Monat näherte sich zudem ein chinesisches Kampfflugzeug US-Flugzeugen an, was die Atmosphäre zwischen den beiden Staaten weiter verschärfte. So kam Blinkens Besuch damals nicht zustande.
Amerika hat mehrere Militär- und Sicherheitsabkommen geschlossen, um China zu bedrängen. Die Biden-Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen in diese Richtung ergriffen. Dazu gehören Initiativen zur militärischen Konfrontation mit China, insbesondere das AUKUS-Abkommen mit Australien und dem Vereinigten Königreich sowie der „Quad“-Sicherheitsdialog mit Australien, Indien und Japan. Hinzu kommen Versuche, die Rolle der NATO in Asien auszuweiten. Zudem schloss Amerika einen Vertrag mit den Philippinen über die Nutzung von fünf weiteren Militärstützpunkten ab, sodass es nun insgesamt neun Stützpunkte in den Philippinen gibt, und weiteres mehr.
Zweitens: Blinkens Besuch in China war nicht rein formal, sondern verfolgte bestimmte Ziele:
Der Versuch, die aus den genannten Punkten resultierenden Spannungen zu mindern. Das US-Außenministerium gab eine Erklärung ab, wonach das Ziel dieses Besuchs darin bestand, die Kommunikationskanäle zwischen den beiden Staaten wieder zu öffnen, um gegenseitiges Verständnis zu schaffen, einen Kommunikationsweg zwischen den Militärs zu etablieren und Raum für eine verstärkte Zusammenarbeit zu eröffnen. Aus der Erklärung geht auch hervor, dass Blinkens Besuch einige Ziele erreicht hat, es jedoch nicht gelang, den Kontakt zwischen den Militärs herzustellen.
Die Zeitung Asharq Al-Awsat berichtete am 19. Juni 2023: „Trotz der positiven Sprache des chinesischen Führers, der sich nach einem 35-minütigen Treffen mit Blinken zufrieden zeigte, machte Letzterer deutlich, dass Peking die Wiederaufnahme der militärischen Kanäle mit Washington ablehnte. Dabei hat diese Angelegenheit für die Regierung von Präsident Joe Biden Priorität und war eines der Hauptziele dieses Besuchs. Dennoch war das Treffen in der Großen Halle des Volkes ein Signal, dass beide Länder nicht wollen, dass ihre Beziehungen in offene Feindseligkeit umschlagen, und dass sie erkennen, dass ihre Rivalität und ihre diplomatischen Bemühungen enorme Risiken bergen.“
Die Zeitung fügte hinzu: „Nach zwei Tagen voller Treffen mit hochrangigen chinesischen Beamten sagte Blinken, die Vereinigten Staaten hätten sich spezifische Ziele für die Reise gesetzt und diese erreicht. Er wies darauf hin, dass er das Thema der militärischen Kommunikation ‚wiederholt‘ angesprochen habe. Er fügte hinzu: ‚Es ist absolut notwendig, dass wir diese Arten der Kommunikation haben (...) Das ist etwas, woran wir weiter arbeiten werden‘, ein Bemühen, das seit 2021 besteht, als China mehr als zehn Anfragen des US-Verteidigungsministeriums (Pentagon) für hochrangige Dialoge ablehnte. Dennoch beschrieb Blinken seine vorangegangenen Diskussionen mit hochrangigen chinesischen Beamten als ‚offen und konstruktiv‘“ (Asharq Al-Awsat, 19.06.2023).
Somit war eine der wichtigsten ungelösten Fragen die Wiederherstellung der militärischen Kommunikation zwischen den USA und China. Die Kontakte zwischen den höchsten Militärvertretern beider Länder bleiben eingefroren, und zwei jüngste Vorfälle schürten die Sorge, dass das belastete Verhältnis in einen Konflikt umschlagen könnte. China lehnte kürzlich ein Treffen zwischen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu in Singapur ab. Blinken sagte, dass er die Notwendigkeit solcher Kanäle in seinen Treffen zwar „wiederholt“ angesprochen habe, es jedoch „keinen unmittelbaren Fortschritt“ gegeben habe. Er fügte hinzu: „Zum jetzigen Zeitpunkt hat China einer Fortführung dessen nicht zugestimmt. Ich denke, das ist ein Problem, an dem wir weiter arbeiten müssen.“ Er sagte: „Es ist sehr wichtig, dass wir diese Kanäle wiederherstellen“ (CNN, 19.06.2023).
Zweifellos hat Blinkens Besuch einen gewissen Fortschritt erzielt. Doch wie Blinken sagte, war dieser Fortschritt nicht einfach. Bevor er China verließ, sagte er: „Die Beziehung befand sich an einem Punkt der Instabilität, und beide Seiten erkannten die Notwendigkeit an, an ihrer Stabilisierung zu arbeiten.“ Er fügte hinzu: „Aber Fortschritt ist schwierig. Er braucht Zeit. Er ist nicht das Ergebnis eines einzigen Besuchs, einer einzigen Reise oder eines einzigen Gesprächs. Meine Hoffnung und Erwartung ist: Wir werden in Zukunft eine bessere Kommunikation und ein besseres Engagement haben.“ Er fügte hinzu: „US-Beamte spielten die Wahrscheinlichkeit eines großen Durchbruchs herunter, hoffen aber, dass Blinkens Besuch den Weg für weitere bilaterale Treffen ebnet, einschließlich potenzieller Reisen von Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo. Es bestand die Hoffnung, dass dies den Weg für einen Gipfel zwischen Xi Jinping und Biden im weiteren Verlauf des Jahres ebnen würde“ (Reuters, 20.06.2023).
Zum Thema des Ukraine-Krieges berichtete Al Jazeera Net: „Blinken begrüßte Chinas Vorschläge für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine und sagte, China habe bestätigt, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine keine Unterstützung zu gewähren. Gleichzeitig wies er auf seine Befürchtung hin, ‚dass chinesische Unternehmen darin verwickelt sein könnten‘“ (Al Jazeera Net, 19.06.2023). Blinken sagte: „China hat den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zugesichert, dass es Russland keine tödliche Hilfe leisten wird, und ‚wir haben keine gegenteiligen Beweise gesehen‘, obwohl er anmerkte, dass Chinas Zusicherungen im Einklang mit den wiederholten Erklärungen der letzten Wochen stehen“ (CNN, 19.06.2023).
Zum Thema Taiwan berichtete die Zeitung Asharq Al-Awsat, dass der chinesische Minister erneut die Position seines Landes betonte, angesichts dessen, was Peking als eine in den letzten Jahren stetige Annäherung zwischen Washington und den taiwanischen Behörden betrachtet. Qin Gang sagte laut seinem Ministerium: „Die Taiwan-Frage ist der Kern der zentralen Interessen Chinas, das wichtigste Thema in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen und das größte Risiko.“ Er betonte: „China drängt die Vereinigten Staaten, das Ein-China-Prinzip zu respektieren“ – d. h. keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten – „und ihre Verpflichtung zu respektieren, taiwanische Separatisten nicht zu unterstützen.“ Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi wiederum versicherte dem US-Außenminister, dass sein Land in Bezug auf Taiwan „keinerlei Zugeständnisse“ machen werde (Asharq Al-Awsat, 19.06.2023). Blinken wiederum sagte, sein Land unterstütze die Unabhängigkeit Taiwans nicht und erwarte eine friedliche Lösung der Frage. Er wies darauf hin, dass ihre Vereinbarung mit China „darauf basiert, eine friedliche Lösung für alle Differenzen bezüglich Taiwan zu verfolgen, und wir unterstützen ein China“ (Al Jazeera Net, 19.06.2023). Die BBC-Website zitierte Blinken mit den Worten, dass es wachsende Besorgnis über Chinas „provokative Handlungen“ in der Taiwanstraße gebe, er aber wiederhole, dass die Vereinigten Staaten die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen. Er sagte, wenn es eine Krise wegen Taiwan gäbe, würde dies wahrscheinlich „zu einer Wirtschaftskrise führen, die die ganze Welt betreffen könnte“. Er erklärte, dass 50 % des kommerziellen Containerverkehrs täglich durch die Taiwanstraße fließen und 70 % der Halbleiterexporte (semi conductor) in Taiwan hergestellt werden (BBC, 19.06.2023).
Drittens: Aus all dem ergibt sich Folgendes:
Es gibt keine Änderung in der amerikanischen Haltung gegenüber Taiwan. Die Vereinigten Staaten haben die Unabhängigkeit Taiwans nicht anerkannt (wobei angemerkt sei, dass etwa 15 Staaten die Unabhängigkeit Taiwans offiziell anerkennen, einschließlich des Vatikans). Obwohl die USA beschlossen haben, die Unabhängigkeit Taiwans nicht offiziell anzuerkennen, behandeln sie Taiwan faktisch als unabhängigen Staat. Beweis dafür ist das amerikanische Büro in Taipeh, das wie eine Botschaft fungiert. Zudem hat Amerika Verteidigungsabkommen mit Taiwan geschlossen und liefert dem Land modernste Waffen sowie andere Hilfen. Amerika erklärt offen, Taiwan im Falle eines militärischen Angriffs durch China zu verteidigen. Biden bestätigte dies im Mai letzten Jahres, als er warnte: „China spielt im Fall von Taiwan mit dem Feuer und versprach, militärisch einzugreifen, um die Insel zu schützen, falls sie angegriffen wird“ (BBC, 23.05.2022).
Dieser Besuch und seine „Ergebnisse“ reichen nicht aus, um die Atmosphäre zwischen den beiden Ländern zu beruhigen, aber sie könnten ein vorübergehender Türöffner für eine Phase der Entspannung und eine Einleitung für weitere Besuche sein. Wie in der Frage erwähnt, ist eine der Erwartungen, dass die Finanzministerin Janet Yellen, Handelsministerin Gina Raimondo und der Klimabeauftragte John Kerry Besuche abstatten, da sie für Themen zuständig sind, bei denen China und die USA gemeinsame Kooperationsinteressen haben. Es ist auch möglich, dass Präsident Xi im November San Francisco besucht, um Biden am Rande des APEC-Treffens zu treffen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Kapitel der Spannungen abgeschlossen und ein neues Kapitel dauerhafter Entspannung aufgeschlagen wurde. Das ist unwahrscheinlich, da ihre Interessen grundverschieden sind.
Die Verbündeten Amerikas in Chinas Nachbarschaft wie Japan, Südkorea und die Philippinen, sowie die Taiwan-Frage – all das wird verhindern, dass die Spannungen verschwinden. Die Tür bleibt vielmehr angelehnt, um sich je nach den Interessen der beiden Staaten wieder weit zu öffnen.
3. Eines der wichtigen Ziele dieses Besuchs, das jedoch nicht erreicht wurde, war der Wunsch Amerikas, einen Kommunikationskanal zwischen dem chinesischen und dem amerikanischen Militär zu öffnen – zu Zwecken, die der Spionage ähneln! Es scheint, als habe China dies erkannt und diese Kanäle kategorisch abgelehnt. Dies verärgerte Blinken, auch wenn er es nicht explizit zeigte. Doch es schwang in seinen Worten und Erklärungen mit, wie wir oben dargelegt haben. Hier zur Erinnerung:
„Trotz der positiven Sprache des chinesischen Führers (...) machte Letzterer [Blinken] deutlich, dass Peking die Wiederaufnahme der militärischen Kanäle mit Washington ablehnte. Dabei hat diese Angelegenheit für die Regierung von Präsident Joe Biden Priorität und war eines der Hauptziele dieses Besuchs.“
„Nach zwei Tagen voller Treffen (...) wies er [Blinken] darauf hin, dass er das Thema der militärischen Kommunikation ‚wiederholt‘ angesprochen habe. Er fügte hinzu: ‚Es ist absolut notwendig, dass wir diese Arten der Kommunikation haben (...) Das ist etwas, woran wir weiter arbeiten werden‘.“
„China lehnte kürzlich ein Treffen zwischen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu in Singapur ab... Blinken sagte: ‚Zum jetzigen Zeitpunkt hat China einer Fortführung dessen nicht zugestimmt. Ich denke, das ist ein Problem, an dem wir weiter arbeiten müssen.‘ Er sagte: ‚Es ist sehr wichtig, dass wir diese Kanäle wiederherstellen‘.“
4. Vermutlich blieben diese Positionen Chinas in Blinkens Gedächtnis haften, da er die militärische Kommunikation nicht etablieren konnte. Dies führte zu seinen jüngsten Äußerungen, die in der Frage erwähnt wurden sowie zu jenen, die die Website Saba am 29.06.2023 übertrug: „Die Nachrichtenagentur Xinhua zitierte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, als Reaktion auf die Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken: ‚Es ist kein Geheimnis, dass es Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und China gibt.‘ Sie fügte hinzu: ‚Was die Vereinigten Staaten gesagt und getan haben, verletzt die grundlegenden Regeln der internationalen Beziehungen‘ und betonte den Widerstand ihres Landes dagegen...“ Und es bewahrheitet sich das Wort des Mächtigen, des Ehrenwerten:
وَكَذَلِكَ نُوَلِّي بَعْضَ الظَّالِمِينَ بَعْضاً بِمَا كَانُوا يَكْسِبُونَ
„Und so lassen Wir die Ungerechten einander beistehen für das, was sie sich erworben haben.“ (Sure Al-An'am [6], Vers 129)
وَالْكَافِرُونَ هُمُ الظَّالِمُون
„Und die Ungläubigen sind (in Wahrheit) die Ungerechten.“ (Sure Al-Baqarah [2], Vers 254)
- Dhu l-Hidscha 1444 n. H. 03.07.2023 n. Chr.