Beantwortung einer Frage
Frage: Was sind die Dimensionen und die Bedeutung des US-Militärbündnisses mit Großbritannien und Australien? Ist es gegen China gerichtet? Oder ist es ein Schlag Großbritanniens und der USA gegen Frankreich, nachdem dieses den britischen Einfluss in Tunesien untergraben hat, seine Anhänger gegen die US-Agenten in Guinea geputscht haben und nach den Bemühungen Frankreichs, eine von den USA unabhängige europäische Streitmacht aufzubauen?
Antwort: Um die Antwort auf diese Fragen zu verdeutlichen, betrachten wir die folgenden Punkte:
In einem Videogipfel kündigten US-Präsident Biden, der britische Premierminister Johnson und der australische Premierminister Morrison eine Verteidigungspartnerschaft der drei Parteien an. Laut Sky News Arabia vom 16.09.2021 sagte Biden: „Wir alle erkennen die überragende Bedeutung der langfristigen Sicherung von Frieden und Stabilität im indopazifischen Raum an.“ Morrison erklärte: „Wir werden weiterhin alle unsere Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag für Kernwaffen erfüllen.“ Johnson bezeichnete die Entscheidung als äußerst bedeutsam und sagte: „Es wird eines der komplexesten Projekte der Welt sein.“ Diese Länder hielten die Vorbereitung ihres Bündnisses geheim und überraschten damit China und Frankreich...
Während Frankreich großen Zorn zeigte und den USA sowie Australien Lüge und Großbritannien permanenten Opportunismus vorwarf und davon sprach, dass dieses Bündnis einen „Dolchstoß in den Rücken“ darstelle – aufgrund der Stornierung des massiven U-Boot-Geschäfts durch Australien, das seit 2016 mit Frankreich bestand und einen Wert von 56 Milliarden Euro (66 Milliarden US-Dollar - BBC, 18.09.2021) hatte –, sprach China seinerseits vom ersten tatsächlichen Beginn eines Kalten Krieges auf dem asiatischen Kontinent. Es forderte die USA und Großbritannien auf zu prüfen, inwieweit dieses Bündnis mit dem Atomwaffensperrvertrag vereinbar ist, da der Transfer von Atom-U-Boot-Technologie an Australien als Nichtkernwaffenstaat einen Verstoß gegen diesen Vertrag darstellen könnte. Zweifellos wird China dieses Bündnis als gefährlich einstufen, insbesondere im Hinblick auf die nuklearbetriebenen U-Boote für Australien, das sich der chinesischen Hegemonie in den asiatischen Gewässern widersetzt.
Nachdem Europa, der traditionelle Verbündete der USA, am Ende der Ära Trump wieder auflebte und dieser Aufschwung durch den Ruf des US-Präsidenten „Amerika ist zurück“ (als Gegenentwurf zu Trumps „Amerika zuerst“) verstärkt wurde, zeigte der Abzug der Biden-Regierung aus Afghanistan ohne Rücksicht auf europäische Meinungen und Interessen die Abhängigkeit dieser Länder von den USA auf eine für sie peinliche Weise. Der US-Abzug aus Afghanistan war die größte internationale Maßnahme der Biden-Regierung in den ersten neun Monaten nach seinem Amtsantritt als Nachfolger Trumps. Infolgedessen regte sich in Europa massive Kritik an den USA, am deutlichsten durch die Forderung Frankreichs, eine europäische Streitmacht unabhängig von den USA aufzubauen und zu stärken. Dann kam dieses neue US-Bündnis mit Australien und dem aus der EU ausgetretenen Großbritannien, was die Lage weiter verschärfte! Dies veranlasste den französischen Außenminister zu den Aussagen: „eine überraschende Entscheidung nach Trump-Art“, ein „Dolchstoß in den Rücken“ und ein „schmerzhafter Schlag“. Schließlich rief Frankreich seinen Botschafter aus Washington zu Konsultationen zurück!
Bei genauer Betrachtung der Dimensionen dieses neuen Militärbündnisses stellen wir fest, dass es sich um ein bedeutendes Ereignis auf der internationalen Bühne handelt, das weitreichende Auswirkungen haben wird. Es kann im Rahmen der US-Strategie zur Eindämmung des Aufstiegs Chinas und im Rahmen der „Bestrafung“ Frankreichs durch die USA und Großbritannien für sein abweichendes internationales Verhalten sowie dessen Auswirkungen auf die übrigen EU-Staaten gesehen werden. Dies lässt sich wie folgt erläutern:
Auf der chinesischen Seite: Es ist den Staaten, insbesondere China, nicht mehr verborgen, dass die vorrangigen strategischen Ziele der USA heute die Bekämpfung des Aufstiegs Chinas und die Eindämmung seiner internationalen wirtschaftlichen und regionalen militärischen Risiken sind. Daher verstand China die Ziele dieses Militärbündnisses vom Moment seiner Ankündigung an, erklärte seine Ablehnung und sprach von einer „Mentalität des Kalten Krieges“ und „ideologischen Vorurteilen“. Es hieß, das Abkommen verletze die „Nichtverbreitung von Kernwaffen“. (Der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Liu Pengyu, betonte, dass diese Länder keine exklusiven Blöcke bilden sollten, die auf die Interessen anderer Parteien abzielen oder diese schädigen. Das Wichtigste, was sie tun sollten, sei, die Mentalität des Kalten Krieges und ideologische Vorurteile abzulegen... Al Jazeera Net, 16.09.2021). China:
a) Erkennt zweifellos, dass dieser Schritt den Kern eines neuen Bündnisses gegen sich darstellt, das sich in der Formierung befindet – ähnlich der NATO, die gegen die Sowjetunion gebildet wurde. Wie Al Jazeera aus der Washington Post zitierte: „Dieses Abkommen wird es Australien ermöglichen, fortschrittliche atomgetriebene U-Boote zu besitzen und zu betreiben, um die alten Diesel-Boote zu ersetzen. Dies verleiht Australien eine Angriffskapazität, die China im Falle eines Konflikts einkalkulieren muss.“ (Al Jazeera, 17.09.2021). Das heißt, dieses Abkommen wird die militärischen Fähigkeiten Australiens als eines der asiatischen Glieder gegen China stärken, indem es mit Atom-U-Booten und US-Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk ausgestattet wird...
b) China erkennt zudem, dass die US-Strategie gegen den chinesischen Aufstieg mit dem Regierungswechsel in Washington unverändert geblieben ist. Ihr Kern besteht darin, die China-feindlichen Staaten in dessen Umfeld zu stärken und weitere Risiken um es herum zu säen. Unter dem Titel „offene Seegebiete“ und „Freiheit der Schifffahrt“ militarisieren die USA die Meere um China, sei es durch die direkte Verlegung von US-Militärkontingenten oder durch die Bereitstellung großer direkter militärischer Unterstützung für die asiatischen Verbündeten der USA wie Japan, Südkorea, Australien, Indien und andere. Während die USA erkennen, dass ihre Politik zum Stoppen des Aufstiegs Chinas durch die Kriege im Irak und in Afghanistan verzögert wurde, sieht China ebenfalls, dass diese Verzögerung Washington dazu treibt, den Aufstieg Chinas ohne Rücksicht auf Beschränkungen zu stoppen. Das ist äußerst gefährlich. Allein die Tatsache, dass die Trump-Regierung die Idee aufbrachte, Japan und Südkorea mit Atomwaffen auszustatten, und die Biden-Regierung heute verspricht, Australien mit Atom-U-Booten zu versorgen, erhöht die Gefährlichkeit der US-Politik gegen China und zeigt, dass sie sich nicht mehr an internationale Verträge gebunden fühlt.
Was die drei im „AUKUS“ verbündeten Staaten betrifft, so hieß es am 16.09.2021 laut Al Jazeera:
a) „Hochrangige Beamte der US-Regierung sagten: ‚Diese Verteidigungspartnerschaft erfolgt angesichts des wachsenden chinesischen Einflusses in der Region.‘ US-Präsident Joe Biden sagte, dass die AUKUS-Verteidigungsinitiative mit Großbritannien und Australien es diesen Ländern ermöglichen werde, die neuesten Fähigkeiten zur Manövrierung und Abwehr sich schnell entwickelnder Bedrohungen zu erlangen...“
b) „Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, dass der Start einer trilateralen Verteidigungspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten und Australien darauf abzielt, Hand in Hand zu arbeiten, um Sicherheit und Stabilität im indopazifischen Raum zu wahren. Er fügte hinzu, dass die erste Aufgabe dieser Partnerschaft darin bestehe, Australien beim Erwerb von atomgetriebenen U-Booten zu unterstützen...“
c) Der australische Premierminister Scott Morrison sagte, „dass sein Land einen 2016 mit Frankreich geschlossenen Großauftrag über den Kauf konventioneller U-Boote gekündigt habe, da es den Bau von atomgetriebenen U-Booten mit Hilfe der USA und Großbritanniens bevorzuge. Morrison fügte hinzu, dass sein Land nicht nach dem Besitz von Kernwaffen strebe und seine Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen weiterhin einhalten werde...“
Von französischer Seite gab es wütende und höchst emotionale Reaktionen, da man von den Ereignissen überrascht wurde:
a) „Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bezeichnete die Kündigung des U-Boot-Kaufvertrags durch Australien als einen ‚Dolchstoß in den Rücken‘. In Erklärungen gegenüber dem Sender France Info fügte er hinzu, dass Frankreich Verrat, Zorn und Bitterkeit empfinde...“ (Al Jazeera, 16.09.2021). Er sagte zudem in einer Erklärung: „Auf Ersuchen des Präsidenten der Republik habe ich beschlossen, unsere Botschafter in den Vereinigten Staaten und Australien sofort zu Konsultationen nach Paris zurückzurufen. Diese außergewöhnliche Entscheidung ist durch die außergewöhnliche Schwere dessen gerechtfertigt, was Australien und die Vereinigten Staaten am 15. September angekündigt haben.“ (Euronews Arabic, 17.09.2021). Le Drian sagte gegenüber France Info: „Ich bin wütend... so etwas macht man unter Verbündeten nicht... das ist ein Schlag ins Gesicht.“ (Deutsche Welle, 17.09.2021). Vor der Entscheidung, die Botschafter zurückzurufen, „sagten die französischen Behörden eine für Freitag in Washington geplante Feier zum Jahrestag einer entscheidenden Seeschlacht während der Amerikanischen Revolution ab, in der Frankreich eine Schlüsselrolle spielte.“ (Al Jazeera Net, 18.09.2021).
b) Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly betrachtete es als „schwerwiegend, dass Australien einen Großauftrag über den Kauf konventioneller U-Boote von ihrem Land gekündigt hat, was eine sehr schlechte Nachricht darstellt...“ (Al Jazeera, 16.09.2021).
- Warum die drei Länder unter der Führung der USA diese Maßnahmen ohne Frankreich ergriffen haben – ja sogar in einer Weise, die einer Bestrafung Frankreichs gleicht –, lässt sich wie folgt beobachten:
a) Frankreich kritisierte und lehnte die Politik der Trump-Regierung offen ab, was in der Krise im östlichen Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland deutlich wurde. Als die Biden-Regierung kam und aus Afghanistan auf eine Weise abzog, die das Ausmaß der Abhängigkeit der europäischen Staaten von den USA verdeutlichte – jene Staaten, die als Verbündete und nicht als Untergeordnete erscheinen wollen –, drängte Frankreich innerhalb der EU erneut auf die Schaffung einer europäischen Militärmacht getrennt vom US-Schirm der „NATO“. Das heißt, es wandte sich erneut gegen die militärische Führung der USA über die europäischen Staaten. Zudem wurde sein Mut gegenüber dem US-Einfluss in Afrika größer, was sich später im Putsch in Guinea und davor in den französischen Militäraktivitäten in den Staaten der afrikanischen Sahelzone zeigte. All dies erzeugte US-Groll gegen Frankreich.
b) Nach den britischen Brexit-Verhandlungen mit der EU trat zutage, dass sich die britisch-französischen Beziehungen massiv verschlechtert hatten und keines der beiden Länder Anzeichen für eine Entspannung zeigte. Dies äußerte sich in der französischen und europäischen Unnachgiebigkeit bei den Bedingungen des Austrittsabkommens. Möglicherweise wollte Frankreich zusammen mit den EU-Staaten verhindern, dass andere Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen und aus der Union austreten, was zum Zerfall der Union führen würde. Dies hinterließ jedoch eine beispiellose Verschlechterung der französisch-britischen Beziehungen, und ihre internationale Politik trennte sich weitgehend. Als es Frankreich gelang, in Tunesien durch die jüngsten Maßnahmen von Kais Saied die Macht zu übernehmen, berücksichtigte es keinerlei britische Interessen und begann sogar, die USA gegen Großbritannien in Tunesien zu Hilfe zu rufen, was in der Politik beider Länder so nicht üblich war.
c) Davor gab es Anfang Mai 2021 die Krise um die Insel „Jersey“, eine Insel der britischen Krone, die etwa 20 km vom französischen Festland entfernt liegt. Großbritannien entsandte Kriegsschiffe, um französische Fischer daran zu hindern, nach dem EU-Austritt in britische Fischereigebiete einzudringen. Frankreich drohte damit, der Insel den Strom abzuschalten, und entsandte als Reaktion auf die britischen Maßnahmen Polizei- und Wachboote zum Schutz der französischen Fischer. All dies war ein Indikator für die zunehmende Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Dies treibt Großbritannien zweifellos dazu, Frankreich Schläge zu versetzen und die USA gegen Frankreich aufzustacheln. Doch nach britischer Gewohnheit und Hinterlist geschieht dies alles im Verborgenen... Laut der US-Zeitung New York Times spielte die britische Regierung laut Beamten in London und Washington „eine frühe Rolle beim Aufbau der trilateralen Allianz mit den Vereinigten Staaten und Australien, um atomgetriebene U-Boote im Pazifik einzusetzen“. (Al Arabiya Net, 19.09.2021).
d) Gefährlicher als all das ist jedoch, insbesondere für die USA, die versöhnliche Haltung Frankreichs gegenüber China, die der Position der USA entgegensteht. „Paris hat ernsthafte Bedenken, dass seine traditionellen Verbündeten eine Konfrontationsstrategie mit China verfolgen, die unweigerlich französische Interessen in der Region gefährden wird. Jedes militärische Abgleiten der Strategie des trilateralen Bündnisses im Indischen und Pazifischen Ozean könnte eine Bedrohung für die Sicherheit von einer Million französischer Bürger in ‚Neukaledonien‘ und ‚Französisch-Polynesien‘ darstellen, zwei wichtigen französischen Überseegebieten...“ Dementsprechend wird erwartet, dass Frankreich versuchen wird, „einen unabhängigen europäischen Strategie-Kompass zu formulieren, wenn es Anfang nächsten Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, und seine Bemühungen fortsetzt, Europa aus dem US-Verteidigungsschirm herauszuführen und die Position der EU auf der internationalen Bühne als Weltmacht zu festigen...“ (Al Jazeera, 22.09.2021).
Dies sind die Dimensionen und die Bedeutung dieses neuen Bündnisses, an dessen Aufbau die USA unter Beteiligung Großbritanniens mit Australien gearbeitet haben. Es soll einerseits ein Glied in der Kette zur Einkreisung Chinas sein und andererseits Frankreich durch die Stornierung seines U-Boot-Geschäfts mit Australien und seinen Ausschluss aus diesem Bündnis einen schweren Schlag versetzen. Dieses Bündnis treibt die Dinge in den Meeren um China zu weiterer Militarisierung und Zuspitzung und beweist die hohe Gefährlichkeit, mit der Washington die Notwendigkeit sieht, den Aufstieg Chinas zu stoppen. Was Frankreich mit seiner tollkühnen Politik betrifft, so ist es zu schwach, um die US-britischen Schläge abzuwehren. Vielmehr sind alle EU-Staaten von großer Schwäche befallen. Die europäische Streitmacht, für deren Gründung Frankreich als von der NATO unabhängige Kraft so viel Lärm gemacht hat, war mit nur fünftausend Soldaten verschwindend gering, was die Geringfügigkeit der internationalen Fähigkeiten Europas verdeutlicht, insbesondere nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU.
Und so... gibt es keine festen Werte bei diesen Staaten, die heute als Großmächte bezeichnet werden:
بَأْسُهُمْ بَيْنَهُمْ شَدِيدٌ تَحْسَبُهُمْ جَمِيعاً وَقُلُوبُهُمْ شَتَّى ذَلِكَ بِأَنَّهُمْ قَوْمٌ لَا يَعْقِلُونَ
„Ihre Gewalt untereinander ist groß. Du hältst sie für eine Einheit, doch ihre Herzen sind gespalten. Dies ist so, weil sie Leute sind, die keinen Verstand besitzen.“ (Al-Haschr [59]: 14)
Es sind Staaten, die im Inneren und in den Beziehungen untereinander vom Wurm zerfressen sind. Vielleicht ist dies eine frohe Botschaft und eine der Gesetzmäßigkeiten Allahs, um das Offenbarwerden Seiner Religion zu erleichtern. So waren die beiden Reiche der Perser und Römer bei der Entstehung des ersten islamischen Staates, und so waren die Beziehungen zwischen ihnen: zerstritten und in offener Feindschaft.
وَإِذَا أَرَادَ اللَّهُ بِقَوْمٍ سُوءاً فَلَا مَدَّ لَهُ وَمَا لَهُمْ مِنْ دُونِهِ مِنْ وَالٍ
„Und wenn Allah einem Volk etwas Schlechtes will, so kann es nicht abgewendet werden; und sie haben außer Ihm keinen Helfer.“ (Ar-Ra'd [13]: 11)
- Safar 1443 n. H. 25.09.2021 n. Chr.