Frage:
Al-Jazeera veröffentlichte am 09.12.2022 auf ihrer Website: „In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad fanden am Freitag die Arbeiten des 43. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Golfkooperationsrates (GCC), der chinesisch-golfischen Gipfel sowie der chinesisch-arabische Gipfel in Anwesenheit einer Reihe arabischer Staatschefs und des chinesischen Präsidenten Xi Jinping statt.“ Was sind die Ziele dieser chinesischen Gipfeltreffen mit Saudi-Arabien, den Golfstaaten und den arabischen Ländern in Riad? Ist dies Chinas Weg – während es nach einer multipolaren Weltordnung ruft –, seinen politischen Einfluss auszuweiten und sich als große internationale Macht zu etablieren, im Gegensatz zu Russlands gewaltsamem Vorgehen bei der Forderung nach Einfluss und Multipolarität? Findet dies bei den Herrschern in der arabischen Region Anklang? Und wie ist die Reaktion der USA?
Antwort:
Um die Antworten auf diese Fragen zu verdeutlichen, betrachten wir die folgenden Punkte:
Der chinesische Präsident Xi Jinping besuchte Saudi-Arabien am 08.12.2022 und traf sich mit dessen König und dem Kronprinzen bin Salman. Er wurde herzlich empfangen, und beide Seiten unterzeichneten ein umfassendes wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen, darunter Verträge im Wert von 30 Milliarden Dollar in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Dies geschah in dem Versuch, Chinas Projekte im Rahmen der Belt and Road-Strategie mit bin Salmans Projekten der sogenannten Vision 2030 – deren Hauptmerkmal „Unterhaltung“ ist – in Einklang zu bringen. Ebenso wurde über ein großes Zentrum für chinesische Industrien in Saudi-Arabien zur Vermarktung in der Region gesprochen. Am zweiten Tag fand in Riad ein chinesischer Gipfel mit den Golfstaaten statt, gefolgt von einem Gipfel mit den arabischen Ländern am selben Tag, an dem viele arabische „Führer“ teilnahmen. Das chinesische Außenministerium bezeichnete dies als „die umfassendste diplomatische Aktivität zwischen China und der arabischen Welt seit der Gründung der Volksrepublik China“ (BBC, 08.12.2022). Beide Gipfel betonten die Stärkung der Partnerschaft und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Abschlusserklärung hob allgemeine Themen hervor, wie die Achtung der bestehenden internationalen Ordnung, die Souveränität der Staaten, den Verzicht auf Gewaltanwendung, das Prinzip der guten Nachbarschaft sowie die Zentralität der Palästina-Frage und Bemühungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen. In der Abschlusserklärung des chinesisch-golfischen Gipfels kritisierte China den Iran und forderte ihn auf, seine Nachbarn zu respektieren. „Die Golfstaaten und China gaben gestern zum Abschluss des in Riad abgehaltenen Gipfels eine gemeinsame Erklärung ab, die die Unterstützung der Initiative und der Bemühungen der Vereinigten Arabischen Emirate enthielt, eine verhandelte und friedliche Lösung für die Frage der drei Inseln zu finden“, die der Iran als Teil seines Territoriums betrachtet. Zudem wurde der Iran aufgefordert, sich „ernsthaft an den Verhandlungen zur Rückkehr zum iranischen Atomabkommen zu beteiligen“ (Al-Mayadeen, 10.12.2022). Daraufhin wurde der chinesische Botschafter in Teheran einbestellt, um gegen diese chinesische Position zu protestieren.
Die neue US-Strategie stuft China als die größte Gefahr für die amerikanische Weltherrschaft ein, da es über die Kapazitäten verfüge, weltweit tatsächlichen Einfluss aufzubauen. China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft nach den USA und steht auch bei den Militärausgaben an zweiter Stelle. Daher überwachen die USA die Aktivitäten Chinas und entwickeln Pläne, um dessen Aufstieg zu stoppen. Sie bereiten sich sogar auf einen Krieg vor, wie die Äußerungen von US-Präsident Biden zur jüngsten Taiwan-Krise zeigten. Die USA kommentierten den Besuch des chinesischen Präsidenten wie folgt: „Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, es sei ‚nicht überrascht‘ über den Besuch von Präsident Xi Jinping in Saudi-Arabien, da Peking ‚daran arbeite, seinen Einfluss im Nahen Osten auszuweiten‘. John Kirby, der Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat der USA, sagte: ‚Wir sind uns des Einflusses bewusst, den China weltweit zu vertiefen versucht.‘ Er fügte hinzu: ‚Die Reise des chinesischen Präsidenten ist nicht überraschend, und es ist sicherlich keine Überraschung, dass er sich für den Nahen Osten entschieden hat.‘“ (CNN Arabic, 08.12.2022).
Im Gegenzug versucht China zu zeigen, dass es die internationale Ordnung der USA nicht ablehnt. Es ruft zu dem auf, was auch die USA fordern. Dies wurde bei diesem Besuch deutlich, als die Abschlusserklärung des Gipfels die Wahrung der auf dem Völkerrecht basierenden internationalen Ordnung, die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Terrorbekämpfung betonte. Tatsächlich enthielt die Abschlusserklärung des chinesisch-arabischen Gipfels in Riad verdeckte Kritik an Russland, indem die Achtung der Souveränität der Staaten, der Verzicht auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt und die Achtung des Prinzips der guten Nachbarschaft betont wurden – ein Hinweis auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. Chinas Kritik am Iran in der Abschlusserklärung und der Aufruf zur guten Nachbarschaft sowie zur Nichteinmischung in die Angelegenheiten der Golfstaaten ist aus einem anderen Blickwinkel betrachtet eine Anpassung an die westlichen Staaten und die USA, die diese Kritik schon lange gegen den Iran richten. Mit der Einbestellung des chinesischen Botschafters durch den Iran zeigt sich erneut, dass die Rede von der Bildung eines „neuen internationalen Lagers“ aus Russland, China, Iran und Nordkorea eine fiktive Behauptung ohne Realität ist.
Was die arabischen Beziehungen zu China betrifft, so beinhalten diese Gipfeltreffen in Saudi-Arabien international gesehen keine Veränderung. Es stimmt zwar, dass Saudi-Arabien den chinesischen Präsidenten mit einer Herzlichkeit empfing, die US-Präsident Biden bei seinem Besuch im Juli 2022 nicht zuteilwurde, doch dies deutet auf das Verhältnis Saudi-Arabiens zu den Republikanern in ihren Schikanen gegen die Demokraten und Präsident Biden hin, ganz abgesehen von dem mangelnden Respekt, den Biden dem saudi-arabischen Kronprinzen bin Salman entgegenbrachte. Zudem haben die arabischen Staaten strategische Partnerschaftsabkommen sowohl mit Indien als auch mit Deutschland unterzeichnet, ohne dass dies eine politische Loyalität oder eine Änderung der politischen Abhängigkeit bedeutete.
Wenn China in seinem direkten Umfeld große politische Probleme hat – mit Taiwan, das es als Teil seines Territoriums betrachtet und bisher nicht eingliedern konnte, mit dem nahen Vietnam sowie Inselstreitigkeiten mit mehreren Ländern – und seine loyalitätsähnlichen Beziehungen fast ausschließlich auf Nordkorea beschränkt sind, dann plant China sicher nicht, eine politische Loyalität in der arabischen Region zu schaffen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil China um die tiefe Bindung der Herrscher an die USA und Großbritannien weiß. Aus all diesen Gründen haben der Besuch des chinesischen Präsidenten, diese Gipfeltreffen und der Abschluss wirtschaftlicher Abkommen, ungeachtet ihres Wertes, weder direkt noch indirekt etwas mit politischer Abhängigkeit zu tun. Sie fallen unter die offenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Staaten und dürfen nur aus ihrem wirtschaftlichen Blickwinkel betrachtet werden. Mögliche politische Implikationen haben nichts mit der Region oder der politischen Abhängigkeit ihrer Herrscher zu tun. Beispielsweise gilt Chinas Kritik am Iran als Angleichung an die westliche Position und als Beweis dafür, dass China nicht außerhalb des globalen Chors steht, der den Iran kritisiert; daraus folgt keine chinesische politische Einmischung mit den Golfstaaten gegen den Iran. Ebenso ist die verdeckte Kritik an Russland in der Abschlusserklärung (Achtung der Souveränität, Verzicht auf Gewalt) ein Zeichen unter immer deutlicher werdenden Anzeichen, dass China Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine nicht unterstützt und in seinen Beziehungen zur Welt einen friedlichen diplomatischen Ansatz verfolgt.
China nähert sich der Golfregion wirtschaftlich an, weil es massiv befürchtet, dass die USA und Europa die chinesischen Industrieketten kappen könnten, insbesondere die Exportketten zu den westlichen Märkten. Was heute über den strategischen Fehler der großen Abhängigkeit von russischen Energieressourcen in Europa diskutiert wird, ist genau das, was der großen Abhängigkeit des Westens von chinesischen Fertigungsketten bevorsteht. Dafür gab es bereits starke Anzeichen. Die deutsche Außenministerin Baerbock sagte: „Die Erfahrung Deutschlands mit Russland hat gezeigt, dass wir uns nicht mehr erlauben dürfen, existenziell von irgendeinem Staat abhängig zu werden, der unsere Werte nicht teilt. Vollständige wirtschaftliche Abhängigkeit auf der Basis des Prinzips Hoffnung lässt uns offen für politische Erpressung.“ (Al-Mayadeen, 02.11.2022). Bundeskanzler Scholz schrieb am Vorabend seiner Abreise aus Peking einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem er feststellte, dass Deutschland seinen „Ansatz“ gegenüber China ändern müsse, da dieses sich „zu einem marxistisch-leninistischen politischen Ansatz hinbewege“. Er fügte hinzu, dass deutsche Unternehmen Schritte unternehmen müssten, um „ihre gefährliche Abhängigkeit“ von der chinesischen Lieferkette zu verringern (Asharq Al-Awsat, 04.11.2022). In diesem Rahmen und um dies zu verhindern, ergreift China Präventivmaßnahmen, damit seine Lieferketten in den Westen nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die russischen Ketten, insbesondere im Energiebereich. Zu den bisher sichtbaren Präventivmaßnahmen Chinas gehören:
a) Abgrenzung von Russland: Während China anfangs hoffte, dass es dem russischen Präsidenten Putin gelingen würde, in der Ukraine vollendete Tatsachen zu schaffen und Russland damit eine größere globale Rolle zukommen zu lassen (weshalb Chinas Position zu Beginn des Krieges vage war), gab die enorme amerikanische und europäische Unterstützung der Ukraine die Kraft zum Widerstand. Daraufhin begann China, sich von Russland zu distanzieren und verstärkte seine verdeckte Kritik. Dies wurde nach dem letzten Kongress der Kommunistischen Partei Chinas (Oktober 2022) deutlich, als Präsident Xi Jinping die volle Macht übernahm, seine Rivalen aus dem Politbüro entfernte und China sich weiter von dem rücksichtslosen Russland distanzierte. China kann es sich nicht leisten, dass die USA und die europäischen Staaten die chinesischen Industrieketten kappen, so wie sie die russischen Energieketten gekappt haben. Dies hat China in seine Kalkulationen einbezogen.
b) Angleichung an westliche Positionen: China erklärt nun seine Verpflichtung und Bindung an die (amerikanische) internationale Ordnung und kritisiert, was der Westen kritisiert, wie etwa die Einmischung des Iran in die Angelegenheiten der Golfstaaten. Damit möchte China dem Westen signalisieren, dass es einer der Staaten der „zivilisierten“ Welt ist, die die barbarische Politik einiger Länder ablehnen. Wir könnten in den kommenden Tagen eine Zunahme solcher chinesischen Positionen erleben, darunter die Abkehr von jeglicher militärischen Eskalation mit Taiwan, die Forderung an die USA zur Deeskalation sowie die Hilfe bei der Lösung der Nuklearkrise um Nordkorea. All dies geschieht mit dem Ziel, die amerikanische und europäische Politik der Kappung der industriellen Lieferketten aus China zu stoppen.
c) Erhöhtes Interesse an wirtschaftlichen Alternativen: China betrachtet die Märkte der arabischen Länder als Alternative, auch wenn sie für die westlichen Märkte noch unbedeutend sind. Das bedeutet: Im Falle einer Kappung (oder Reduzierung) der chinesischen Lieferketten mit den USA und Europa könnten die arabischen Märkte eine Art Alternative darstellen, wenngleich sie im Vergleich zu den US-amerikanischen und westlichen Märkten noch marginal sind. Wenn man dies mit den Märkten Afrikas und Lateinamerikas kombiniert, hätte die chinesische Wirtschaft ein Ventil gefunden, falls es durch die neuen Tendenzen in den USA und Europa zur Verringerung der Abhängigkeit von China zu einer wirtschaftlichen Einengung kommt.
Was die wirtschaftliche Seite der arabischen Länder betrifft, so können diese Gipfeltreffen – ob auf Golf- oder arabischer Ebene – wie folgt betrachtet werden:
a) Nach Jahrzehnten des Scheiterns der umfassenden Herrschaft in den arabischen Ländern sind diese Länder wie trockene Wälder geworden, die nur darauf warten, dass jemand ein Streichholz entzündet. Einige dieser Länder zahlen mehr als die Hälfte ihrer Steuereinnahmen als Zinsen für ihre Wucherkredite (Riba). Ihre Währungen sind massiv eingebrochen und die Preise sind aufgrund ihrer gescheiterten Wirtschaftspolitik und ihrer tiefen Abhängigkeit vom Westen drastisch gestiegen, was den Ausbruch von Protesten drohen lässt. Fast alle arabischen Länder, mit Ausnahme der Golfstaaten, leiden unter akuten wirtschaftlichen Problemen. Diese Realität lässt die Herrscher auf China als potenziellen wirtschaftlichen Retter blicken. Von dort können sie weitere Kredite erhalten und einige der harten Bedingungen des IWF umgehen. China kann durch seine großen Auslandsprojekte massive Investitionen in diesen Ländern tätigen, wobei der Nutzen und Profit aufgrund der in den Korridoren der Herrscher herrschenden Korruption den Herrschern und ihren Gefolgsleuten zugutekommt.
b) Was die USA betrifft, so haben ihre wirtschaftlichen Probleme dazu geführt, dass sie sich stärker auf ihre Agenten verlassen, wie etwa die phänomenalen Waffengeschäfte, die die Trump-Administration mit Saudi-Arabien unterzeichnete. Sie üben sogar Druck auf die Handlanger anderer Mächte zu ihrem eigenen wirtschaftlichen Vorteil aus, wie etwa der Druck amerikanischer Agenten auf Katar (ein Handlanger der Briten), bis die in den USA investierten katarischen Gelder für dessen Herrscher zu einem Rettungsanker für den Verbleib an der Macht wurden. US-Präsident Trump forderte die Herrscher der Region sogar auf, für den US-Schutz zu bezahlen. Da diese Herrscher unter großen Problemen leiden, treiben die USA sie entweder dazu an oder haben nichts dagegen, dass sie sich wirtschaftlich China zuwenden. Möglicherweise planen die USA heute, die chinesische Wirtschaft durch Wirtschaftshilfen für Amerikas Handlanger in der Region zu erschöpfen, als Teil ihrer Politik, Chinas Aufstieg zu stoppen. Das bedeutet, dass die chinesisch-arabische wirtschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in keiner Weise eine Bedrohung für die Loyalität dieser Herrscher darstellt.
Damit werden die chinesischen Ziele dieser Gipfeltreffen deutlich: Es sind in erster Linie wirtschaftliche Ziele. China konkurriert nicht mit den USA und Europa um den politischen Einfluss in der arabischen Region; seine Fähigkeiten und sein Wille sind dafür zu schwach. Es kann nicht einmal den politischen Einfluss in seinem direkten Umfeld in Ostasien zu seinen Gunsten entscheiden. China möchte durch diese Gipfeltreffen und die unterzeichneten Wirtschaftspartnerschaften erreichen, dass die Lebensader der arabischen Region seine Wirtschaft weiter stützt – sei es durch Energieressourcen vom Golf oder die Märkte der arabischen Länder für seine Industrien. Es nutzt diese und andere Gelegenheiten, um zu sagen, dass es Teil der zivilisierten Welt ist und nicht zu dem Lager der Staaten gehört, die der Westen als „Schurkenstaaten“ bezeichnet, wie Nordkorea und den Iran. China möchte der internationalen Isolation entgehen, die sich heute wie eine Schlinge um Russlands Hals legt. Zudem will China feste Wirtschaftsbeziehungen zur arabischen Region, zu Afrika und Lateinamerika aufbauen, damit diese in ihrer Gesamtheit eine Alternative zu den westlichen Märkten bilden, falls der westliche Druck auf China zunimmt und die westlichen Staaten die industriellen Lieferketten kappen. China versucht, dies zu vermeiden oder abzuschwächen, indem es gegenüber dem Westen eine Politik der Milde zeigt und eine sich abzeichnende Politik der Distanzierung von Russland verfolgt.
Es muss darauf hingewiesen werden, dass es den „arabischen Führern“ während dieser Gipfeltreffen nicht in den Sinn kam, Chinas brutale Taten gegen die Muslime in der Provinz Xinjiang (Ostturkestan) in ihren „freundschaftlichen“ Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten anzusprechen. Es wurde nicht thematisiert, als ob es nicht existieren würde! Wenn dies auf etwas hindeutet, dann auf das enorme Versagen dieser arabischen Herrscher und ihre extreme Schwäche. Die Angelegenheiten der Muslime bedeuten ihnen nichts. Das zentrale Anliegen all dieser Herrscher ist der Erhalt ihres Throns angesichts der heftigen Feindseligkeit ihrer Völker gegen sie und angesichts des totalen Scheiterns all ihrer Politiken und ihrer Unfähigkeit, irgendein Problem zu lösen, das das Leben der Menschen berührt. Stattdessen konzentrierten sich die Gespräche auf Wirtschaftsbeziehungen und internationalen Handel, als ob Chinas Verbrechen gegen die uigurischen Muslime in einer anderen Welt stattfänden!
Die heutigen arabischen Herrscher, ja die Herrscher der Muslime insgesamt, befinden sich in ihrem schlechtesten Zustand seit der Zerstörung des Kalifats. Es ist ein Zustand, der ihren nahen Untergang ankündigt. Das Ausmaß der Zerstörung, das sie in Koordination mit den USA, Europa und sogar China angerichtet haben, ist so gewaltig, dass sie bei dessen Bewältigung orientierungslos umherirren. Sie sind weit davon entfernt, irgendeinen Erfolg zu erzielen, der ihr Fortbestehen an der Macht rechtfertigen würde; nur der Grad des Scheiterns unterscheidet einen Herrscher vom anderen. Hinzu kommt der Zorn Allahs, des Erhabenen, auf sie, denn sie haben ihren Islam hinter ihren Rücken geworfen, jene bekämpft, die für die Wiederaufnahme des islamischen Lebens auf Erden arbeiten, und sind dem Befehl jedes kolonialistischen, ungläubigen Tyrannen gefolgt, als hätte sie eine Umnachtung befallen:
أَمْوَاتٌ غَيْرُ أَحْيَاءٍ وَمَا يَشْعُرُونَ أَيَّانَ يُبْعَثُونَ
„Sie sind Tote, nicht Lebendige; und sie wissen nicht, wann sie auferweckt werden.“ (Sure an-Nahl [16]: 21)
- Dschumada al-Ula 1444 n. H. 16.12.2022 n. Chr.