Frage:
Wenn man den Verlauf der Ereignisse um die jüngste Waffenruhe in Syrien bis heute verfolgt, scheint es, dass Amerika dieses Mal ernsthaft an der Waffenruhe und der Abhaltung von Verhandlungen zur Einsetzung einer säkularen Regierung in Syrien – bestehend aus Opposition und Regime – interessiert ist. Ist das korrekt? Bedeutet dies, dass Amerika die Idee aufgegeben hat, einen Ersatzagenten für den derzeitigen Agenten Baschar zu finden, und stattdessen den Verbleib Baschars an der Macht akzeptiert hat?
Und eine weitere Frage, wenn ich darf: Warum verkompliziert sich die Lage in Libyen immer wieder aufs Neue, sobald eine Lösung in greifbare Nähe rückt? Man einigte sich in Skhirat, und das Abkommen erkannte die Legitimität des Parlaments von Tobruk an, was ein Gewinn für Tobruk war... Dennoch zögert dieses die Vertrauensfrage für die Regierung hinaus, obwohl as-Sarradsch ihnen entgegengekommen ist, indem er die Anzahl der Minister von 32 auf 18 reduziert hat. Wie ist dieses Hinauszögern zu verstehen? Möge Allah Sie mit Gutem belohnen.
Antwort:
Wir haben bereits am 19.01.2016 eine „Beantwortung einer Frage“ mit dem Titel: „Die neuesten Entwicklungen der Libyen-Krise“ herausgegeben, in der wir die libysche Problematik erläutert haben... Ebenso veröffentlichten wir zu Syrien am 11.12.2015 ein Flugblatt mit dem Titel: „Zwei verheerende Übel in einem Atemzug...“ über die Riad-Konferenz und die Bildung des Verhandlungsausschusses. Ein weiteres Flugblatt erschien am 24.02.2016 unter dem Titel: „Die Waffenruhe zur Sicherung des Regimes in München wurde von Amerika eingefädelt...“, in dem wir das Thema der aktuellen Waffenruhe und der Verhandlungen detailliert dargelegt haben. Daraus lässt sich die Antwort bereits ableiten, da sich die Ereignisse im Rahmen der von uns dargelegten allgemeinen Linie bewegen... Dennoch folgt hier eine weitere Erläuterung und Klarstellung. Zuvor möchte ich jedoch einen Unterschied im Konflikt zwischen Syrien und Libyen verdeutlichen:
Das Thema Libyen unterscheidet sich von dem in Syrien. Der Konflikt in Syrien findet zwischen Amerika, seinen Verbündeten und Gefolgsleuten auf der einen Seite und dem syrischen Volk auf der anderen Seite statt, nicht zwischen Amerika und einer anderen Großmacht. Russland setzt lediglich den Plan Amerikas im Rahmen eines schmutzigen Deals um, da Putin glaubt, dass er durch seine Dienste für Amerika in Syrien die Probleme an Russlands Südgrenze in Bezug auf die Ukraine entschärfen kann... Was Europa betrifft, so kreist es um Amerika und wiederholt dessen Aussagen, um einen Teil vom Kuchen abzubekommen! Russland und Europa sind sich bewusst, dass der Einfluss bei Amerika liegt, und sie streben nicht danach, Amerika den Einfluss in Syrien streitig zu machen... Das heißt, der Konflikt besteht zwischen Amerika und den Menschen in Syrien sowie jedem aufrichtigen Muslim hinter ihnen.
In Libyen hingegen handelt es sich um einen Machtkampf zwischen Amerika und Europa, insbesondere Großbritannien und in gewissem Maße Frankreich, gefolgt von Italien... Daher ist Amerika geradezu fassungslos über die Standhaftigkeit des syrischen Volkes gegenüber den amerikanischen Plänen während der fünf Jahre der syrischen Revolution. In Libyen hingegen ist Amerika seiner Stärke gegenüber Europa gewiss und führt den Kampf gegen Europa mit einer gewissen Gelassenheit aufgrund dieser Überlegenheit...
Nach dieser Klarstellung des Unterschieds werden wir nun das in der Frage Genannte weiter erläutern:
Erstens: Das Thema Syrien:
Dass Amerika das Thema der Waffenruhe und der Verhandlungen ernst meint, ist korrekt... Dass es jedoch die Suche nach einem Ersatz für den derzeitigen Agenten Baschar aufgegeben hat, ist nicht korrekt. Sobald Amerika einen Ersatz findet, wird es Baschars Dienste beenden, so wie es zuvor mit seinen Gefolgsleuten verfahren ist. Dies lässt sich wie folgt erläutern:
Amerika hat sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, um die Revolution unter dem Vorwand von Waffenruhen, Feuereinstellungen und dem Stopp von Feindseligkeiten zu beenden... Es berief Konferenzen in Genf, Wien und Riad ein und veranlasste Resolutionen im Sicherheitsrat... Hinzu kommt sein Bemühen, die Revolution durch militärische Aktionen seines Agenten Baschar, des Iran, seiner Partei im Libanon und Russlands zu ersticken, während Amerika selbst unter dem Deckmantel der internationalen Koalition und dem Vorwand der Bekämpfung des IS (Daesh) und des Terrors intervenierte... Schließlich fand es am 12.02.2016 in dem Treffen von München einen Ausweg, um die Revolution innerhalb einer Woche durch einen Waffenstillstand zu stoppen. Als dies nicht gelang, traf sich Außenminister Kerry am 22.02.2016 mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow. Sie gaben eine gemeinsame Erklärung ab, wonach die Einstellung der Kämpfe um Mitternacht vom 26. auf den 27.02.2016 in Kraft treten sollte. All dies ist das Vorspiel zur Durchsetzung ihres säkularen Projekts in den Verhandlungen, die in den kommenden Tagen in Genf ernsthaft vorbereitet werden... Der Beweis für Amerikas Ernsthaftigkeit sind die Maßnahmen, die es in diese Richtung ergriffen hat, insbesondere seit dem 9. und 10.12.2015, als die Riad-Konferenz stattfand, um das Oppositionskomitee für die Verhandlungen mit dem Regime vorzubereiten. Zu diesen Maßnahmen gehören:
1- Die Vorbereitung eines Nährbodens im Inneren Syriens durch den Einfluss seiner Vasallen „Türkei und Saudi-Arabien“, um eine Atmosphäre zu schaffen, die Verhandlungen ohne Widerspruch begünstigt. Anzeichen dafür sind:
a) Saudi-Arabien wurde damit beauftragt, die Gefolgsleute in Riad zu versammeln – insbesondere bewaffnete Gruppierungen – und das Verhandlungskomitee nach dem Prinzip von „Zuckerbrot und Peitsche“ (Geld und Waffen) zu bilden... Dies gelang, und das Komitee wurde aus jenen gebildet, die ihr Jenseits für das Diesseits anderer verkauft haben... So konnte Amerika zum ersten Mal seit Ausbruch der syrischen Revolution bewaffnete Gruppen in die Verhandlungsausschüsse einbinden, die Verhandlungen akzeptieren, um gemeinsam mit dem Regime in einer Regierung zu herrschen. („In einer Pressekonferenz am Donnerstagabend sagte der Leiter des Gulf Research Center, Abdulaziz Sager, dass eine Delegation der Opposition in den ersten zehn Tagen des nächsten Januars auf eine Delegation des Regimes treffen wird... Das Abkommen sieht die Bildung eines Hohen Ausschusses aus 32 Mitgliedern vor, darunter zehn für die Gruppierungen, neun für die Koalition, fünf für das Koordinierungskomitee und acht Unabhängige.“ (Al Jazeera Net 11.12.2015). Zuvor bestanden die Verhandler aus Exilanten ohne Basis im Inneren... Daher haben jene Gruppen, die dem Komitee beitraten, die Menschen im Stich gelassen, insbesondere jene, die sie unterstützten, weil sie glaubten, sie seien angetreten, um sie von diesem Tyrannen zu befreien!
b) Erdoğans Besuch in Saudi-Arabien, um über die Waffenruhe und die Verhandlungen zur Umsetzung des amerikanischen Projekts in Syrien zu beraten und ihre Gruppierungen in Syrien davon zu überzeugen, der Waffenruhe und der Bildung eines Verhandlungskomitees zuzustimmen: („Der türkische Präsident Erdoğan traf am Dienstag in Saudi-Arabien ein, um mit den Verantwortlichen regionale Dossiers, insbesondere Syrien und den Jemen, zu besprechen. Kurz nach seiner Ankunft am König-Chaled-Flughafen in Riad begab sich Erdoğan zum al-Yamama-Palast, wo er vom saudischen König Salman bin Abdulaziz empfangen wurde, wie die offizielle saudische Nachrichtenagentur berichtete.“ (Al-Quds 29.12.2015).
c) Amerika hielt vorbereitende Treffen für die Verhandler ab, um sie an die beabsichtigten Lösungen zu gewöhnen. Als es erwartete, dass die Dinge nach Plan laufen, wurde der Kreis durch eine rasche Annäherung zwischen der Türkei und dem Iran geschlossen. So erfolgte der Besuch Davutoğlus im Iran trotz der hitzigen Erklärungen zwischen beiden Ländern, um die Koordination sicherzustellen und ihren Einfluss auf ihre jeweiligen Gruppierungen und Gefolgsleute in Syrien zur Umsetzung des amerikanischen Projekts zu nutzen... („Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu traf am späten Freitagabend, dem 4. März, an der Spitze einer Delegation aus mehreren Ministern in der iranischen Hauptstadt Teheran ein. Dies ist der erste Besuch eines türkischen Premierministers im Iran seit zwei Jahren... Die iranische Agentur Fars berichtete, dass der türkische Premierminister mit hochrangigen iranischen Vertretern zusammentreffen wird, um Wege zum Ausbau und zur Festigung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu erörtern...“ (RT 04.03.2016). Es scheint, als hätten sie den Besuch mit einem plumpen Vorwand bemäntelt, der selbst einfache Gemüter nicht täuscht, indem sie behaupteten, das Treffen diene Handelszwecken!!
2- Während dieser bösartigen politischen Akte ihrer Agenten zur Vorbereitung des regionalen und internen Klimas für Verhandlungen schuf Amerika eine Druckkulisse zur Umsetzung seines Projekts. Dies reichte von der Fälschung von Tatsachen, um die angebotene Verhandlungslösung als beste Option für Syrien darzustellen, bis hin zu militärischen Aktionen durch Amerika selbst, durch Russland (das im Rahmen eines schmutzigen Deals mitzieht) oder durch regionale und lokale Werkzeuge... Zu diesen Aktionen gehören:
a) Amerika arbeitete daran, die Idee zu festigen, dass das syrische Volk nur zwei Optionen habe: Entweder dem säkularen amerikanischen Projekt in den Verhandlungen zuzustimmen oder die Teilung Syriens zu akzeptieren... Da Amerika weiß, dass das syrische Volk die Teilung ablehnt, glaubte es, man würde die Verhandlungen akzeptieren, um sein säkulares Projekt – eine gemeinsame Regierung von Regime und Opposition – zu ratifizieren. Um dieser Idee Glaubwürdigkeit zu verleihen, gaben Amerika und Russland Erklärungen zur Teilung ab, um Druck auf die Verhandler auszuüben und eine Atmosphäre extremer Bedrohung zu schaffen. Kerry erklärte etwa: „Es könnte zu spät sein, Syrien vereint zu halten, wenn wir zu lange warten“ (Reuters 23.02.2016)... Russland sprach von Föderalismus in Syrien; der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte: „Moskau hofft, dass die Teilnehmer der syrischen Verhandlungen auf die Idee kommen, eine föderale Republik zu gründen, was eine Forderung der Kurden ist“ (Kanal Al-Hadath 29.02.2016)... All dies diente dazu, die Opposition zur Annahme des politischen Systems zu drängen, das Amerika auferlegen will, andernfalls drohe die Teilung... Amerika und seine Verbündeten haben dabei vergessen oder ignoriert, dass das syrische Volk ebenso wie die Teilung auch das säkulare US-Projekt ablehnt. Sie betrachten beides als verheerende Übel aus amerikanischer Feder, die nur von Verrätern der Ummah akzeptiert werden, die dem Untergang geweiht sind.
b) Die Intensivierung russischer Luftangriffe während der Verhandlungen als Botschaft an die Verhandler: Akzeptiert das Verhandlungsergebnis gemäß dem US-Projekt, sonst werden die Angriffe verstärkt. So nahmen die russischen Luftangriffe während der Genf-3-Gespräche Anfang Februar 2016 auffallend zu, insbesondere die Belagerung von Aleppo wurde als Druckmittel intensiviert...
c) Offene und verdeckte Drohungen gegen jeden, der die Verhandlungen ablehnt. In diesem Kontext erklärte Kerry am 24.02.2016: „Dass es derzeit eine wichtige Diskussion über einen Plan B gibt, falls wir am Verhandlungstisch nicht erfolgreich sind.“ (Reuters 24.02.2016). Al-Dschubair wiederholte die Worte seines Meisters: „...und wenn wir die Waffenruhe nicht fortsetzen können, gibt es andere Optionen, wie der US-Außenminister erwähnte. Es gibt einen Plan B, falls sich herausstellt, dass aufseiten des syrischen Regimes oder seiner Verbündeten kein Ernst vorhanden ist; dann ist die andere Option möglich und der Fokus wird darauf liegen.“ (CNN Arabic 28.02.2016).
Aus dem Vorangegangenen wird deutlich, dass Amerika es mit der Waffenruhe und den Verhandlungen zur Verwirklichung seines säkularen Projekts für Syrien tatsächlich ernst meint.
Es scheint, dass diese Mittel als Vorwand für das Verhandlungskomitee der Opposition dienten, die Gespräche mit dem Regime fortzusetzen: („Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, gab gestern bekannt, dass eine neue Verhandlungsrunde zur Beendigung des Konflikts in Syrien vom 14. bis 24. März unter UN-Aufsicht in Genf stattfinden wird...“ (Ar-Riyadh, Donnerstag, 10.03.2016). Daraufhin begann das Komitee der Opposition, den Boden für die Teilnahme zu bereiten: („Der Hohe Verhandlungsausschuss, der syrische Oppositionsgruppen vertritt, sagte am Mittwoch, den 9. März 2016, dass er die von den Vereinten Nationen vorgeschlagene Agenda für die Friedensgespräche als positiv erachtet und einen Rückgang der Verstöße der Regierungstruppen gegen die Waffenruhe am Vortag festgestellt habe. Salem al-Muslat, Sprecher des Ausschusses, sagte, man werde bald eine endgültige Entscheidung über die Teilnahme an den geplanten Verhandlungen in Genf treffen.“ (DW 09.03.2016). Schließlich berichtete Russia Today am 11.03.2016: „Der Hohe Verhandlungsausschuss (syrische Opposition) hat angekündigt, dass er an der bevorstehenden Verhandlungsrunde in Genf am nächsten Montag teilnehmen wird...“ (RT 11.03.2016).
2- Was die Annahme betrifft, Amerika habe die Suche nach einem Ersatzagenten aufgegeben, so ist dies nicht korrekt... Denn Baschar hat die Fähigkeit verloren, eine stabile Herrschaft in Syrien zu garantieren, durch die er Amerikas Interessen dienen könnte. Amerika will seinen Verbleib lediglich für die Übergangsphase, um in dieser Zeit nach einem neuen Agenten zu suchen, dessen Gesicht weniger schwarz ist als das von Baschar – jemand, der die Menschen täuschen kann, während er Amerikas Interessen umsetzt und den Menschen zunächelt! Amerika ist daran interessiert, eine säkulare Marionettenregierung in Syrien zu etablieren, die seinen Interessen dient, wie es Baschar und sein Vater zuvor taten. Sogar der stinkende Hauch der Teilung, den es verbreitet hat, wird es in Syrien kaum umsetzen, es sei denn, es scheitert daran, einen Ersatz für den jetzigen Agenten Baschar zu finden... Was für Amerika jetzt zählt, ist die Feuereinstellung, um in Ruhe an der Umsetzung seiner Pläne zur Bildung einer säkularen Regierung aus Regime und Opposition zu arbeiten, bis ein Nachfolger für Baschar gefunden ist... Amerika betrachtet diesen Waffenstillstand und die Verpflichtung der Opposition dazu – besonders nachdem es gelang, einige sogenannte islamische Gruppen zur Akzeptanz der Waffenruhe und der Verhandlungen zu bewegen – als seinen größten Erfolg seit fünf Jahren im Kampf gegen die Revolution, die sich gegen seinen Einfluss und seine Agenten in asch-Scham richtet... Auch Russland sah darin einen großen Erfolg und eine Chance zur Festigung des Regimes. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte der Zeitung Kommersant in Bezug auf das Münchener Abkommen: „Ich hoffe, dass Damaskus versteht, dass dies eine einzigartige Chance für Syrien nach fünf Jahren kontinuierlicher Zerstörung ist.“ (France-Presse 19.02.2016). Kurz darauf erklärte Baschar al-Assad seine Bereitschaft, den Waffenstillstand zu akzeptieren.
3- Dies sind die Kalküle Amerikas, Russlands und ihrer Gefolgsleute... Doch die Kalküle der aufrichtigen Menschen in Syrien sind eine andere Sache, die die Projekte der Ungläubigen, der Kolonialisten und ihrer Agenten erschüttern und ihre List gegen sie selbst kehren wird, so Allah will:
وَمَا كَيْدُ الْكَافِرِينَ إِلَّا فِي ضَلَالٍ
"Und die List der Ungläubigen ist nur ein Fehlgehen." (QS. Ghafir [40]: 25)
Denn die Männer von asch-Scham sind nicht jene, die sich im „Intercontinental“ in Riad um schmutziges Geld und Irreleitung versammelten und das Verhandlungskomitee bildeten... Es sind nicht die Verräter der Ummah, die sich dorthin wenden, wo das schmutzige Geld fließt... Es sind nicht die Betrüger, die von Verhandlungen mit dem Regime sprechen und gleichzeitig behaupten, das Oberhaupt des Regimes habe keinen Platz – denn wer für ihn keinen Platz akzeptiert, verhandelt nicht mit seinem Regime! Es sind nicht jene, denen der säkulare Zivilstaat diktiert wird und die zustimmend ihr Haupt senken, während sie behaupten, Islamisten zu sein! Es sind nicht jene, die eine Demokratie des „Erlaubens und Verbietens“ nach Menschenrecht statt nach dem Recht des Herrn der Menschen predigen, während Allah, der Weiseste aller Richter, sagt:
إِنِ الْحُكْمُ إِلَّا لِلَّهِ
"Das Urteil liegt allein bei Allah." (QS. Yusuf [12]: 40)
Sie sind es nicht... Vielmehr sind es die Löwen von asch-Scham, die die Ummah an ihrer Wahrhaftigkeit und Aufrichtigkeit erkennt und von denen sie weiß, dass das Gute in ihnen bis zum Tag der Auferstehung nicht versiegen wird... Es sind jene, die mit Herz und Mund rufen: „Sie ist für Allah, sie ist für Allah!“... Es sind jene, die die Teilung mit derselben Kraft ablehnen, mit der sie die säkularen Projekte Amerikas und alle Projekte der Ungläubigen und Heuchler ablehnen... Es sind die aufrichtigen Gläubigen auf dem Boden von asch-Scham, die standhaft auf der Wahrheit beharren, im Wissen, dass das Falsche zwar einen Moment hat, die Wahrheit aber die Zukunft besitzt. Sie feilschen nicht um ihre Religion und ihre Ummah... Es sind jene, die mit eigenen Augen gesehen haben, dass ihre Revolution wahrlich die Dinge offenlegt und entlarvt; sie hat die Verschwörer und die Heuchler bloßgestellt, so dass sie nun alle nackt dastehen. Nur ein Unachtsamer lässt sich von ihnen täuschen, und nur ein Unwissender wiegt sich angesichts ihrer List in Sicherheit... Sie sind gewiss, dass das Scheitern der Projekte der Ungläubigen von dort kommen wird, wo sie es nicht erwarten:
وَسَيَعْلَمُ الَّذِينَ ظَلَمُوا أَيَّ مُنْقَلَبٍ يَنْقَلِبُونَ
"Und diejenigen, die Unrecht tun, werden erfahren, zu was für einem Ort der Rückkehr sie zurückkehren werden." (QS. Asch-Schu'ara' [26]: 227)
Zweitens: Das Thema Libyen:
Wie bereits erwähnt, unterscheidet sich das Thema Libyen von dem in Syrien. In Syrien findet der Kampf zwischen Amerika und seinen Verbündeten gegen das syrische Volk statt, nicht gegen eine andere Großmacht. In Libyen hingegen herrscht ein Machtkampf zwischen Amerika und Europa, insbesondere Großbritannien und in gewissem Maße Frankreich, sowie Italien. Es ist primär ein internationaler Konflikt, auch wenn lokale Werkzeuge dafür instrumentalisiert werden...
Nach dieser Klarstellung des Unterschieds folgen hier weitere Erläuterungen zur Frage über Libyen:
1- Es ist auffällig, dass Amerika sich in Libyen nicht wie in Syrien auf eine politische Lösung konzentriert, sondern stattdessen mit militärischer Intervention droht, diese im Sicherheitsrat fordert und die politische Lösung behindert. Amerika hat bereits seit November letzten Jahres sporadische Luftangriffe durchgeführt, mit der Begründung, Gesuchte getötet zu haben. Etwa 20 US-Soldaten betraten einen libyschen Stützpunkt und verließen ihn wieder. Schließlich folgte die Operation vom 19.02.2016, bei der US-Flugzeuge 49 Menschen töteten, von denen behauptet wurde, sie gehörten dem IS an, die meisten von ihnen aus Tunesien. Dies war die bisher größte Operation dieser Art... Es scheint, dass Amerika diese Schläge fortsetzen wird: („Obama leitete am Donnerstag, den 28.01.2016, eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Lage in Libyen, wobei die großen westlichen Staaten fürchten, dass das Verfassungsvakuum in Libyen einen Nährboden für das Wachstum der Terrororganisation bietet... Das Weiße Haus erklärte in einer Mitteilung: ‚Der Präsident hat das nationale Sicherheitsteam angewiesen, die Bemühungen zur Stärkung der Regierung fortzusetzen und die laufenden Bemühungen zur Terrorbekämpfung in Libyen und anderen Ländern zu unterstützen...‘“) (Middle East Online 29.01.2016). Somit hat Amerika eine Politik der Luftangriffe oder militärischen Interventionen ohne internationalen Beschluss unter dem Vorwand von „Organisationen und Terror“ beschlossen...
2- Diese Entscheidung zeigt, wie ernst die Lage für Amerika in Libyen ist. Dies liegt nicht an den Drohungen der Organisationen – diese dienen lediglich als Vorwand für eine Intervention –, sondern daran, dass andere Großmächte verhindern, dass Amerika seinen Einfluss in Libyen ausweitet. Daher verhält sich Amerika gleichgültig gegenüber dem endgültigen Abkommen, das am 17.12.2015 in Skhirat (Marokko) unterzeichnet wurde, und konzentriert sich nicht auf dessen Umsetzung. Sein Fokus liegt fast ausschließlich auf einer militärischen Intervention in Libyen gegen das, was es als Terrorismus bezeichnet. Wäre dieses Abkommen in seinem Sinne, hätte es mit aller Kraft auf dessen Umsetzung gedrängt... All dies geschah, nachdem es Amerika durch seinen Agenten Haftar seit 2014 nicht gelungen war, die Kontrolle zu übernehmen und Libyen unter seine Herrschaft zu bringen. Deshalb begann es direkt zu intervenieren, ohne ein Mandat des Sicherheitsrates einzuholen, da Großbritannien eine Resolution für eine militärische Intervention in Libyen blockierte. Aus diesem Grund wird die Umsetzung einer politischen Lösung weiterhin behindert.
3- Amerika täuscht eine Akzeptanz des politischen Abkommens von Skhirat vor, während es dessen Umsetzung verzögert. Dies lässt sich durch die Aussage von John Brennan, dem Direktor der CIA, vom 25.02.2016 bestätigen: „Die Vereinigten Staaten verfolgen in Libyen eine zweigleisige Politik; einerseits diplomatische Bemühungen, um die beiden rivalisierenden Regierungen zusammenzuführen, und andererseits Antiterroreinsätze gegen den IS, dessen Gefahr wächst.“ (AFP 25.02.2016). Außenminister John Kerry sagte: „Wir haben in den letzten Monaten hart an der Bildung einer Regierung in Tripolis gearbeitet. Wenn sie sich nicht einigen können, wird Libyen ein gescheiterter Staat.“ (Reuters 24.02.2016). Er behauptet, hart an der Regierungsbildung gearbeitet zu haben – allerdings nach amerikanischen Maßstäben, andernfalls lässt man sie scheitern. Da die Skhirat-Regierung nicht diesen Maßstäben entsprach, wurde ihre Bildung unter fadenscheinigen Vorwänden durch Amerikas Agenten im Parlament von Tobruk blockiert. Diese weigerten sich, eine Regierung aus 32 Ministern zu akzeptieren. Regierungschef Fayiz as-Sarradsch reiste am 22.01.2016 für sechs Tage nach Ägypten, um den dortigen Machthaber Abdel Fattah al-Sisi zu treffen. As-Sarradsch versuchte, die US-Agenten zu beschwichtigen, und erklärte am Ende seines Besuchs seine Bereitschaft, die Anzahl der Minister zu reduzieren. Kaum hatte er Kairo verlassen, traf Haftar dort ein, um sich über die Ergebnisse zu informieren, Instruktionen für sein weiteres Vorgehen zu erhalten und weitere Unterstützung zu sichern. Dies bedeutet, dass Amerika mit der Regierungsbildung unzufrieden war, weil sie nicht nach seinen Wünschen verlief... As-Sarradsch reduzierte die Regierung auf 18 Minister und legte sie dem Parlament von Tobruk am 23.02.2016 vor, das sie jedoch ablehnte. Eine angeblich „unbekannte“ bewaffnete Gruppe griff Abgeordnete auf dem Weg zur Abstimmung an, um sie am Betreten des Parlaments zu hindern. Da nur 89 von 200 Abgeordneten anwesend waren, wurde die Sitzung vertagt. Amerika arbeitet über seine Banden und die ihm ergebenen Abgeordneten aktiv an der Sabotage...
4- Der Grund für diese Sabotage ist, dass der Großteil der politischen Klasse in Libyen ein Überbleibsel aus der Ära Gaddafi ist, also loyal gegenüber Europa... Jede Kabinettsbildung würde in dieses Muster fallen, wie es bei der neuen Regierung der Fall ist. Amerika stützt sich auf Haftar und einen Kreis von Militärs um ihn herum. Es hoffte, er könne eine Basis mit einer neuen politischen Klasse schaffen, die den Löwenanteil der Macht übernimmt und dominiert. Doch bisher gelang ihm dies nicht, und seine militärischen Unternehmungen sind eher mühsam als erfolgreich. Daher behindert Amerika die politische Lösung so weit wie möglich durch eigene militärische Interventionen, durch Haftar und durch seine Gefolgsleute, bis es eine Herrschaft garantieren kann, in der es den Hauptanteil hat... Die militärische Intervention ist sein Mittel, um seinen politischen Einfluss in Libyen zu festigen, und es wird vermutlich nicht aufhören, bis es sein Ziel erreicht hat.
5- Im Gegensatz dazu arbeitet Europa am Erfolg des Abkommens und der Regierungsbildung, da es die politische Klasse noch immer kontrolliert. Beweise dafür gibt es viele: Der französische Präsident Hollande traf sich am 17.02.2016 in Frankreich mit dem britischen Agenten, dem marokkanischen König Mohammed VI. Sie berieten über die Lage in Libyen und forderten das libysche Parlament auf, der Einheitsregierung unter as-Sarradsch das Vertrauen auszusprechen. Der britische Außenminister Philip Hammond besuchte Algerien und traf dort am 19.02.2016 seinen Amtskollegen Ramtane Lamamra. Hammond betonte: „Dass eine militärische Intervention in Libyen nicht die beste Lösung für die Krise im Land darstellt und rief zu einer politischen Lösung auf.“ Der algerische Minister unterstützte dies: „Wir glauben nicht, dass eine militärische Intervention die Lösung für die Libyen-Krise ist. Alle Bemühungen zielen darauf ab, Libyen die Einsetzung einer nationalen Einheitsregierung zu ermöglichen, die effektiv im Kampf gegen den Terrorismus sein wird...“ (Al-Khabar Algeria 19.02.2016). Großbritannien nutzt also mit Unterstützung Frankreichs auch regionale Kräfte, um den politischen Prozess voranzutreiben und die von Amerika propagierte militärische Intervention zu verhindern...
Die Erklärungen einiger europäischer Staaten über militärische Aktionen sind als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, um Amerika das Feld nicht allein zu überlassen, falls eine Intervention unvermeidlich wird. Medien berichteten, Großbritannien habe Militärkräfte nach Libyen entsandt; Socialist Worker berichtete am 12.01.2016, dass die konservative Regierung 1000 britische Soldaten zum Schutz der Ölfelder entsandt habe. Ein Zerstörer der Royal Navy begab sich an die nordafrikanische Küste, während die Luftwaffe Luftschläge gegen Ziele in Libyen vorbereitete. Die französische Zeitung Le Monde berichtete am 24.02.2016, dass Einheiten von Spezialeinheiten an einem geheimen Krieg gegen den IS in Libyen teilnehmen. Frankreich bereitet sich also auf eine Intervention vor, falls nötig, jedoch im Geheimen. Es entsendet Spezialeinheiten gemeinsam mit Großbritannien, um ein militärisches Alleinstellungsmerkmal Amerikas zu verhindern. Frankreich wollte dies nicht öffentlich machen, da es eine militärische Intervention derzeit nicht als legitim oder normal darstellen will, da man mit Großbritannien an der Umsetzung des politischen Abkommens und der Unterstützung der Regierung arbeitet... Selbst wenn Amerika versuchte, Europa durch Berichte über europäische Interventionen in Verlegenheit zu bringen, eilte Europa herbei, um diese zu dementieren... („Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi dementierte am Sonntag Pläne Italiens, etwa 5.000 Soldaten nach Libyen zu entsenden, und sagte, die Bedingungen für eine militärische Intervention in der ehemaligen italienischen Kolonie seien nicht gegeben. Renzi sagte in einer Fernsehshow: ‚Solange ich Premierminister bin, wird Italien Libyen nicht mit 5.000 Mann überfallen.‘ Er fügte hinzu: ‚Wenn eine Intervention nötig ist, wird Italien nicht zurückweichen. Aber das ist nicht die heutige Situation. Die Idee, 5.000 Soldaten zu schicken, steht nicht auf dem Tisch.‘ Renzi reagierte damit auf den US-Botschafter in Italien, John Phillips, der der Zeitung Corriere della Sera am Freitag sagte, Rom könnte bis zu 5.000 Soldaten schicken.“ (Quelle: Agenturen, RT 07.03.2016)... „Italien sagte, dass vor einer Entsendung dieser Soldaten eine offizielle Anfrage der libyschen Regierung nach dem Vertrauensvotum des Parlaments vorliegen müsse.“ (Al Arabiya 08.03.2016). Dies ist ein Seitenhieb auf Amerika, das interveniert, ohne auf einen UN-Beschluss oder eine rechtmäßige libysche Regierung zu warten.
Das bedeutet, dass sich die Lage in Libyen nicht bald stabilisieren wird. Es ist nicht zu erwarten, dass eine bedeutende Regierung entsteht, die Sicherheit oder Stabilität garantieren kann. Das Höchste der Gefühle wird eine dritte, machtlose Regierung sein. Amerika hat jede neue Regierung bereits im Vorfeld herabgestuft: („Experten warnten, dass die Unterzeichnung des Abkommens zur Bildung einer Einheitsregierung durch Mitglieder der Parlamente von Tripolis und Tobruk lediglich zu einer dritten Regierung im Land führen würde, was die Zersplitterung und das Chaos verschlimmert... Ein Bericht der Soufan Group, einem US-Forschungszentrum in New York, besagte: ‚Sollte eine Einheitsregierung gebildet werden, wird sie wahrscheinlich auf die Ablehnung der Fraktionen der rivalisierenden Regierungen stoßen, die ihre Legitimität nicht anerkennen werden.‘ Der Bericht warnte, dass ‚die junge Regierung wahrscheinlich einen Kampf ausfechten muss, bevor die Tinte unter dem Abkommen trocken ist‘, so die britische Zeitung Guardian gestern...“) (Al-Shorouk 19.12.2015). Selbst wenn sie gebildet wird, wird sie nicht mehr als eine „Kampfpause“ sein. Es ist offensichtlich, dass Amerika dieses Mal nicht ruhen wird, bis es eine tragende Rolle in Libyen spielt, da es zum ersten Mal über solche Agenten verfügt und die Chance zur Intervention unter dem Vorwand der IS-Bekämpfung nutzt.
Folglich wird es in Libyen keine Stabilität geben, solange den Kolonialmächten nicht das Handwerk gelegt wird. Das Wichtigste ist der Sturz ihrer billigen lokalen Werkzeuge, die dieser oder jener Macht dienen. Sie lassen sich kaufen und verkaufen, bereiten Interventionen vor, dienen diesen Mächten und führen Stellvertreterkriege für sie! Die aufrichtigen und bewussten Menschen müssen ernsthaft daran arbeiten, jede Form ausländischer Einmischung zu vereiteln und die Kolonialisten – ob Europäer oder Amerikaner – aus dem Land zu vertreiben. Ihre Lösungen und Projekte müssen abgelehnt und ihre Agenten gestürzt werden, um die Zügel selbst in die Hand zu nehmen und die Herrschaft Allahs auf Erden zu errichten... Wir zweifeln nicht an dem Guten im Volk von Libyen, dem Land der Bewahrer des Edlen Korans. In ihm gibt es wahrhaftige und aufrichtige Männer, die mit Allahs Erlaubnis die Pläne jener vereiteln können, die Groll gegen den Islam und seine Anhänger hegen. Allah, der Starke und Allmächtige, ist der Helfer derer, die Seiner Sache zum Sieg verhelfen:
يَا أَيُّهَا الَّذِينَ آمَنُوا إِنْ تَنْصُرُوا اللَّهَ يَنْصُرْكُمْ وَيُثَبِّتْ أَقْدَامَكُمْ * وَالَّذِينَ كَفَرُوا فَتَعْسًا لَهُمْ وَأَضَلَّ أَعْمَالَهُم
"O die ihr glaubt, wenn ihr Allah(s Sache) helft, wird Er euch helfen und eure Füße festigen. Denjenigen aber, die ungläubig sind, soll es schlecht ergehen, und Er wird ihre Werke fehlgehen lassen." (QS. Muhammad [47]: 7-8)