Frage: Der US-Präsident erklärte, dass die Unterzeichnung des Handelsabkommens der Phase 1 mit China „kurz nach“ dem 15. Januar stattfinden könnte – dem Datum, das im letzten Monat als Unterzeichnungstermin angekündigt wurde. Trump fügte hinzu: „Ich möchte das Abkommen der Phase 2 mit China nach den Präsidentschaftswahlen abschließen, im Rahmen der Bemühungen, den seit Monaten andauernden Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu beenden, der zu Marktunruhen führte und das globale Wachstum beeinträchtigte...“ (Al-Ain Portal, 10.01.2020). Das chinesische Handelsministerium bestätigte offiziell, dass der stellvertretende Ministerpräsident Liu He nach Washington reisen werde, um die erste Phase des Handelsabkommens zu unterzeichnen. Dies gilt als die erste offizielle Bestätigung Chinas bezüglich der Unterzeichnung, nachdem Trump zuvor erklärt hatte, er werde nach der Unterzeichnung des Abkommens nach Peking reisen, um die Verhandlungen für die zweite Phase zu beginnen... (Trade Captain, 10.01.2020). Bedeutet dies, dass die Handelsspannungen zwischen Amerika und China beendet sind?
Antwort: Um diese Fragen zu beantworten und den Ursprung des Handelskrieges zwischen Amerika und China zu verstehen, müssen wir die folgenden Punkte betrachten:
Erstens: Der Hintergrund der Angelegenheit:
- Wer die US-Politik gegenüber China verfolgt, sieht, dass Amerika stets nach Überlegenheit in Eurasien (Europa und Asien) strebt und nicht zulässt, dass China an ihm vorbeizieht. Eurasien ist eine lebenswichtige Region, für die die USA eine starke Außenpolitik entwickelt haben, um ihre Vorherrschaft zu sichern, was bis heute den Interessen amerikanischer Institutionen dient. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 ist das politische Establishment in Amerika hinsichtlich der Gestaltung der China-Politik in zwei Hauptlager gespalten:
Erstens: Ein Lager, das darauf setzt, China einzubinden oder mit ihm zu kooperieren, damit es zu einem verantwortungsbewussten Stakeholder innerhalb des von Amerika geführten internationalen Systems wird.
Zweitens: Ein Lager, das betont, dass man Chinas Absichten nicht trauen kann und dass es letztlich eine rivalisierende Macht ist, die dem westlichen internationalen System unter US-Führung entgegensteht.
Mitte der 1990er Jahre legte sich das US-außenpolitische Establishment darauf fest, China als Konkurrenzmacht einzustufen, und verabschiedete Strategien, um Chinas Aufstieg zu begrenzen. Unter den Regierungen von Clinton und Obama wurde eine Politik des Containment (Eindämmung) verfolgt. Unter den republikanischen Regierungen von Bush Jr. und Trump wurde eine aggressivere Politik zur Eindämmung Chinas eingeschlagen. Trump mobilisierte schließlich für einen offenen Handelskrieg gegen China. (Financial Times)
- Die amerikanische Eindämmungspolitik hatte zwei Hauptziele: Erstens zu verhindern, dass China als Regionalmacht aufsteigt, und zweitens zu verhindern, dass es irgendeinen Aspekt des bestehenden westlich geprägten internationalen Systems verändert. Um diese Ziele zu erreichen, ergriffen die USA eine Reihe von Maßnahmen, darunter: [Thematisierung der Menschenrechtsverletzungen Chinas in Tibet, in Ostturkestan und in Hongkong; China durch die nordkoreanische Nuklearkrise und Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer binden; Nutzung von Indien, Japan und Australien, um Chinas militärische Ambitionen und sein Wachstum im asiatisch-pazifischen Raum zu begrenzen; Behinderung des Zugangs Chinas zu modernsten Technologien; und die Schwächung der chinesischen Belt and Road-Initiative]. Das politische Establishment der USA hielt an der Eindämmungspolitik fest, mit geringfügigen Änderungen bei den Maßnahmen zur Zügelung der chinesischen Machtambitionen. Nach der Weltfinanzkrise 2008 und den katastrophalen Kriegen der USA in Afghanistan und im Irak erkannte die USA jedoch, dass die Eindämmungspolitik gegenüber China nicht ausreichte, und beschloss, sie zu verstärken. Ziel von Obamas Strategie, bekannt als Asia-Pivot-Strategie, war es, militärisches Gerät und Soldaten von Europa in den asiatisch-pazifischen Raum zu verlegen und den militärischen Fähigkeiten Chinas entgegenzuwirken. Trump begann dann, die chinesische Wirtschaft direkt ins Visier zu nehmen. Seine Regierung bezeichnete China als „Währungsmanipulator“ und begann einen Handelskrieg mit Peking, der die Bemühungen zur Eindämmung Chinas innerhalb des auf internationalen Regeln basierenden Systems vorantrieb. (BBC).
Zweitens: Der Handelskrieg zwischen Amerika und China:
Wie bereits erwähnt, begann Amerika einen Handelskrieg mit China, um dessen Aufstieg zu begrenzen. Der Handelskrieg zwischen den beiden Wirtschaftsmächten beschleunigte sich aufgrund des Handelsungleichgewichts: Amerika importiert Waren und Dienstleistungen im Wert von 558 Milliarden Dollar aus China, während China im Gegenzug Waren und Dienstleistungen im Wert von 179 Milliarden Dollar aus den USA importiert (Office of the United States Trade Representative). Doch in letzter Zeit wurde eine Annäherung beobachtet, damit jeder von ihnen zuerst seine eigenen Interessen verwirklichen kann!
Die USA und China haben in den letzten Monaten ein partielles Handelsabkommen erzielt, (das den seit letztem Jahr eskalierenden Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt beenden soll. Trump sagte zuvor, dass die erste Phase des Handelsabkommens etwa 60 % des umfassenden Abkommens abdecken würde und voraussichtlich die Verpflichtung Chinas beinhalten wird, mehr amerikanische Agrarprodukte zu kaufen, im Gegenzug für die Senkung der US-Zölle auf chinesische Waren... Al-Araby Al-Jadeed, 05.01.2020). Al-Arabiya Net veröffentlichte am 15.12.2019 folgendes: (Nach 21 Monaten seit Beginn des Handelskrieges haben die USA ein Abkommen der Phase 1 mit China erzielt, das jedoch erst im Januar unterzeichnet wird. Gemäß dem Abkommen bestätigten die USA, dass sie Zölle von 15 % auf chinesische Importe im Wert von 120 Milliarden Dollar halbieren werden, aber die Zölle von 25 % auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar beibehalten. Zudem verschoben die USA die Einführung neuer Zölle von 15 % auf chinesische Produkte im Wert von 160 Milliarden Dollar, die heute hätten in Kraft treten sollen, darunter Spielzeug und Smartphones... Peking stimmte zudem zu, in den nächsten zwei Jahren zusätzliche US-Waren und -Dienstleistungen im Wert von mindestens 200 Milliarden Dollar zu importieren. Ebenso wird China die Einführung zusätzlicher Zölle auf einige US-Importe aussetzen, darunter 25 % auf Autos und 5 % auf US-Ersatzteile. China erklärte, die Zölle auf US-Produkte im Wert von etwa 126 Milliarden Dollar weiterhin auszusetzen und versprach, seine Agrareinkäufe aus den USA auf bis zu 50 Milliarden Dollar jährlich zu steigern). Trump war bestrebt, einen wachsenden Markt für Agrarexporte zu finden, da er sich in diesem Jahr (2020) im Wahlkampf befindet und die Stimmen der verschuldeten Bauern nicht verlieren will... Zuvor veröffentlichte die Website Al-Bayan News: (Das chinesische Handelsministerium erklärte, dass das Abkommen auf dem Prinzip der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts basiert und neun Kapitel umfasst: Einleitung, geistige Eigentumsrechte, Technologietransfer, Lebensmittel und Agrarprodukte, Finanzdienstleistungen, Wechselkurs und Transparenz, Handelsausweitung, bilaterale Bewertung und Streitbeilegung sowie Schlussbestimmungen... Al-Bayan News, 13.12.2019).
Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Abkommen zum Handelskrieg die wirtschaftlichen Spannungen beenden werden. Denn der Handelskrieg ist nicht der wahre Antrieb für die Kontrolle Chinas, sondern dahinter steckt etwas viel Tieferes und Gefährlicheres für die US-Wirtschaft und ihre internationale Priorität. China ist das führende Land in der 5G-Technologie – der nächsten Generation der drahtlosen Kommunikation und, was noch wichtiger ist, das Tor zur Kontrolle durch Künstliche Intelligenz (AI). Der Defense Innovation Board, der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt, LinkedIn-Gründer Reid Hoffman und Walter Isaacson schrieben: „Es wird erwartet, dass derjenige, der 5G kontrolliert, im nächsten Jahrzehnt Hunderte von Milliarden Dollar an Einnahmen erzielen wird, bei gleichzeitiger Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze im Mobilfunksektor. Das Land, das 5G besitzt, wird viele Innovationen hervorbringen und Standards für den Rest der Welt setzen können. Derzeit ist es unwahrscheinlich, dass dies die USA sein werden“... (ZDNet).
Zur Information: 5G ist extrem schnell. (Forscher gaben bekannt, dass Tests der Verbindungsgeschwindigkeit über die 5G-Technologie Rekordwerte von einem Terabit pro Sekunde erreichten, was 200-mal schneller ist als die aktuelle Geschwindigkeit. Laut Tests eines Forschungsteams der University of Surrey in Großbritannien kann eine Datei, die 100-mal größer ist als ein Spielfilm, in etwa 3 Sekunden heruntergeladen werden. Die neue Geschwindigkeit ist etwa 65.000-mal schneller als die durchschnittliche Download-Geschwindigkeit in 4G-Netzen. Es wird erwartet, dass die Zahl der internetfähigen Geräte in diesem Jahr zwischen 50 und 100 Milliarden liegen wird, weshalb Netze mit neuen Frequenzbändern erforderlich sind. Technisch gesehen wird die MIMO-Technologie (Multiple Input Multiple Output) eine Schlüsselrolle bei der Effizienz von 5G spielen. Samsung hat diese Technologie bereits genutzt, um erstaunliche Geschwindigkeiten zu erzielen... Al-Arab, 13.08.2017).
Im Jahr 2017 enthüllte Schmidt auf dem Weltwirtschaftsforum: „Es wird nicht mehr lange dauern, bis China die USA bei der Entwicklung fortschrittlicher Künstlicher Intelligenz (AI) überholt“ (World Economic Forum). KI manifestiert sich in:
- Der Nutzung von Chatbots, um Kundenprobleme schneller zu verstehen und effizientere Antworten zu geben.
- Der Nutzung von KI-Anwendungen zur Analyse wichtiger Informationen aus großen Textmengen zur Optimierung der Planung.
Experten weisen auf das enorme Interesse und die Investitionen im Bereich KI in den nächsten Jahren hin. Deloitte schätzt, dass bis 2021 etwa 57,6 Milliarden US-Dollar für KI und maschinelles Lernen ausgegeben werden – fünfmal so viel wie im Jahr 2017.
Es war nicht überraschend, dass Trump sich öffentlich gegen das Unternehmen Huawei stellte, das 5G produziert, und mehrmals die Gefahr betonte, die von dem chinesischen Unternehmen ausgeht. Trump sagte auf dem jüngsten NATO-Gipfel: „Ich denke, es ist ein Sicherheitsrisiko, es ist ein Sicherheitsrisiko“ (Business Insider). Aus diesem Grund setzten die USA viele westliche Länder (Italien, Großbritannien, Deutschland usw.) unter Druck, Huawei von Ausschreibungen oder der Aktivierung von 5G in ihren Ländern auszuschließen – alles unter dem Vorwand von Sicherheitsverletzungen. Die USA forderten zudem Kanada auf, die Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou, wegen des Vorwurfs der Verletzung von US-Sanktionen gegen den Iran festzunehmen. Amerika ist daran interessiert, das chinesische 5G-Netz zu blockieren, ebenso wie Trump den Verkauf von Silizium-Chips nach China untersagte.
Die Chinesen haben lange daran gearbeitet, im Rahmen des Plans „Made in China 2025“ technologisch unabhängig zu werden. Doch die Art und Weise, wie die Amerikaner mit Huawei und anderen chinesischen Firmen umgingen, beschleunigte Chinas Bestreben nach vollständiger Unabhängigkeit bei Schlüsseltechnologien. Die Chinesen haben Pläne angekündigt, bis 2022 ein eigenes Betriebssystem zu entwickeln, was die Tür für IBM, Microsoft, Dell und andere US-Unternehmen schließen würde. Darüber hinaus plant China, eigene Silizium-Chips zu bauen. Es hat die Gehälter für Tausende taiwanesische Chip-Ingenieure verdoppelt, damit diese nach China ziehen. US-Analysten erwarten, dass China in fünf bis sieben Jahren Unabhängigkeit in der Chip-Industrie erreichen wird. Durch diese Maßnahmen wird Peking enorme Gewinne aus der neuen Wirtschaft der Künstlichen Intelligenz erzielen.
Amerika tut sein Bestes, um Chinas Fähigkeit einzuschränken, die Führung im 5G-System und bei der Künstlichen Intelligenz zu übernehmen, da diese Technologie genauso bedeutend ist wie die Dampfmaschine, die Elektrizität oder der Silizium-Chip. Diese Technologien sind die Motoren für Produktion und Wirtschaftswachstum. Somit ist der aktuelle Handelskrieg mehr als nur ein Konflikt um die Handelsbilanz; es ist ein Technologiekrieg, insbesondere um 5G. Den aktuellen Daten nach ist es wahrscheinlich, dass die Welt ein bipolares Technologiesystem bekommt: Der Westen unter Führung Amerikas und der Rest der Welt unter Führung Chinas. Wenn das chinesische Technologiesystem Eurasien dominiert, wird die Wahrscheinlichkeit steigen, dass China die amerikanischen Prioritäten in diesem Bereich gefährdet.
Daher ist das Handelsabkommen zwischen Amerika und China – selbst wenn es geschlossen und in all seinen Phasen nach einem Jahr unterzeichnet wird, wie Trump sagte: „Seine Regierung werde bald mit den Verhandlungen über das Phase-2-Abkommen beginnen, könne aber mit dem Abschluss bis nach den US-Wahlen im November warten“ (Al-Ain Portal, 10.01.2020) – selbst bei einer endgültigen Unterzeichnung nicht mehr als die Atempause eines Kriegers zu erwarten, insbesondere im Bereich der 5G-Technologie. Amerika akzeptiert es nicht, China als ebenbürtig anzuerkennen, selbst wenn China dies akzeptieren würde; die Arroganz Amerikas hindert es daran, dies zu akzeptieren!
17. Dschumada al-Ula 1441 n. d. H. 12.01.2020